Der Deal von Brüssel und der erzwungene EU-Beitritt der Türkei in spe

Die Türkei, die über substaatliche Organisationen in Deutschland schon fleißig mitregiert, drängt mit Macht in die EU und bietet Merkel & Co. einen faulen Kuhhandel an. Merkel verkauft das Ganze als Erfolg.

Eine größere Veralberung der Europäer und aktuell des deutschen Wählers, als sie von den EU-Staats-und Regierungschefs auf der einen und von der türkischen Regierung auf der anderen Seite in der vorläufigen „Willenserklärung“ von Brüssel am vergangenen Montag vorgelegt wurde, lässt sich kaum denken.

Die große Zuwanderung, gern irreführend “Flüchtlingskrise” genannt, und der nun vorvereinbarte (?) und anvisierte Beitritt der Erdogan-Türkei zur EU haben miteinander so wenig zu tun wie irgendetwas. Trotzdem hat es die Türkei jetzt mit minimalsten Scheinzugeständnissen geschafft, der skeptischen und im Prinzip ablehnenden EU ein ziemlich finales Beitrittsszenario ihres Landes aufzuzwingen.

Mit dem absolut widersinnigen und falschen Spruch, der zum Mantra der europäischen Politik geworden ist, dass die Erdogan-Türkei ein geopolitisch unersetzlich wichtiges Land für die Nato, für die EU, für die europäische Politik, für die europäische Wirtschaft und sonst überhaupt alles, was sich denken lässt, wäre, hat die EU es der Türkei extrem leicht gemacht ihren Beitrittspoker, ohne große Kunststücke vollbringen zu müssen, durchzuziehen.

Europa und der Westen brauchen die Türkei nicht. Für gar nichts.Dabei wird völlig verkannt: Die Erdogan-Türkei braucht vielleicht Europa und den Westen, aber Europa und der Westen brauchen die Türkei nicht. Für gar nichts.

In Zeiten des Kalten Krieges mag das für einige Perioden zugetroffen haben, dass die Türkei, die damals eine andere Türkei war als heute, ein nützlicher strategischer Partner gegen den Ostblock war. Aber das Russland Putins ist nicht der Ostblock; die Fixierung des Westens auf den Bösewicht Putin ist vorallem auch ein Ablenkungsmanöver von dem katastrophalen Versagen der Obama-Politik und der Politik seiner europäischen Verbündeten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten. Die ins Sinnlose gehende Verböserung Putins ist kontraproduktiv und eben ein Ablenkungsmanöver, dass der Westen den Islamismus selber in vielen Regionen herbei gebombt hat, ohne bis heute irgendeine Idee davon zu haben, was er überhaupt konkret und real erreichbar in beispielsweise Libyen, Irak, Syrien und anderen arabischen Ländern wollte,

Mit Hinblick auf dieses Russland, wie es steht und liegt, braucht die Nato die Türkei nicht. Aber die militärische Großmannssucht der Türkei, die auch schon mal einen russischen Militärjet vom Himmel holt, braucht die türkische Mitgliedschaft in der Nato. Und auch die recht zweifelhafte türkischen Militärpolitik gegen die Kurden funktioniert für das Erdogan-Regime sehr viel besser mit der Nato-Mitgliedschaft im Hintergrund.

Eine Schlüsselrolle der Türkei für Europa gibt es nicht

Also kurz gesagt, die aktuell vollkommen artifiziell stark aufgebauschte Wichtigkeitsrolle der Türkei für Europa gibt es nicht. Und auch für die Einwanderungspolitik gibt es die sogenannte „Schlüsselrolle“ der Türkei objektiv nicht.

Das Tauschgeschäft von Brüssel, EU-Beitritt der Türkei ziemlich rasant – von Merkel notdürftig verklausuliert noch ein bisschen heruntergeredet – und Visafreiheit für Reisen von türkischen Bürgern nach Europa sofort und sehr viele Milliarden und Verzicht auf substanzielle Kritik an der türkischen Politik in Sachen verbriefter Menschenrechte, Pressefreiheit, Minderheitenrechte der Kurden, der Christen und anderer usw. gegen irgendeine, bei genauer Betrachtung ziemlich wertlose Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Zuwanderung nach Europa, ist einfach nur peinlich zu nennen.

Merkel, die noch im Jahr 2000 Multikulti vehement für gescheitert erklärt hatte, als es Multi im Vergleich zu heute kaum gab und sie 2011 von der Kriminalität der Einwanderer sprach, die sie störte, kann seit einiger Zeit bekanntlich nicht genug davon bekommen, die wenigen Asylberechtigten, deren Einreise unstrittig ist, ins Land zu holen und auf der missbrauchten Legitimationsbasis des Asylrechts nimmer enden wollende Einwandererströme von Menschen nach Deutschland einzuladen.

Selbst aus der Sicht eines Integrationsoptimisten gibt es dafür, dass man die Integration von einer, zwei oder noch viel mehr Millionen Zuwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten, schaffen könnte, objektiv keine Chance. An Merkels  demographischen Männerbauch sei hier erinnert.

Die volkswirtschaftlichen Belastungen für Merkels unkultivierte Einwanderungspolitik sind nicht im Ansatz erkannt, geschweige denn öffentlich vorgestellt und diskutiert worden. Der Wähler wird für dumm verkauft. In den Herkunftsländern der Einwanderer wachsen statistisch gesehen mehr Menschen nach als abwandern. Merkels inzwischen wieder ein bisschen reduziertes Mantra von der Fluchtursachenbekämpfung war, ist und bleibt angesichts des wirtschaftlichen Gefälles zwischen dem Westen und den Herkunftsländern der Einwanderer sinnlos.

Die Integration „Wir schaffen das“ ist nicht zu schaffen

Auch die jetzt von EU und Türkei notdürftig versperrte sogenannte Balkanroute der Einwanderer, ist, wenn denn die Sperre griffe, das Stopfen eines Loches in einem großen Sieb. Es heißt, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen, die Grenze sei viel zu lang (der wirtschaftlich armen DDR, in der Merkel sozialisiert wurde, war dies allerdings möglich). Wie soll es der einfache Wähler also verstehen, wenn die Türkei einerseits jetzt sagt, sie könnte ihre Ägäisküste nicht überwachen und Menschen nicht daran hindern die Türkei zu verlassen, aber umgekehrt die EU-Fürsten und die Türkei plötzlich behaupten, dass sie dieselben Einwanderer auf der griechischen Seite, die noch zerklüfteter und darüber hinaus in Inseln zersplittert ist, „einfangen“ und übers Meer in die Türkei zurückführen könnten? Was geht denn nun? Und was geht nicht?

Die Einwanderung nach Europa, sei es sogenannte legale oder illegale Einwanderung, ist nicht auf die klitzekleine Insel Lesbos als kleines Törchen in der Ägäis angewiesen.

Kurden rufen "Mama Merkel" - nicht "Papa Erdogan"
Merkel & Erdogan - der andere Menschenhandel
Die Frage bleibt: Wie will nun die Türkei hunderttausende Einwanderer, die es nach Griechenland geschafft haben oder schaffen, „zurücknehmen“? Wer soll die Einwanderer freundlichst in Boote laden und zurück in die Türkei fahren? Wie soll das handwerklich bewerkstelligt werden?

Und wenn man schon geographisch mit der Türkei argumentiert, dann muss man sich die europäischen Grenzen genauer anschauen und wird sehr schnell feststellen, dass es viele, viele Wege für Zuwanderer nach Europa gibt, die nicht über die Ägäis und die sogenannte Balkanroute führen. Und Fakt ist auch, dass wenn die Türkei wirklich alle Einwanderer, die es bereits nach Griechenland geschafft haben, aus Hellas und von den 1.000 und einer Ägaisinsel „zurücknähme“, wie sie es jetzt behauptet, die Einwanderer andere Routen als über die Türkei entwickeln würden.

Der Deal von Brüssel ist ganz kurzatmig auf eine Momentsituation hin abgeschlossen, genauso wie die gesamte EU-Politik zum Thema Einwanderung seit Monaten und Jahren nur hektische und stümperhafte Tagespolitik ist. Die Fixierung des Westens auf Russland ist ebenso eine Zeiterscheinung, wie Putin in Russland eine Zeiterscheinung ist. Ein EU-Beitritt der Türkei ist dagegen historisch auf Ewigkeit angelegt. Ein EU-Beitritt der Türkei hat bisher zu Recht nicht stattgefunden, weil sich die Erdogan-Türkei laufend von Europa und den sonst so hochgehaltenen europäischen Werten entfernt und von einem Wiederaufleben eines osmanischen Reiches träumt. Wegen Russland, und das ist die einzige denkbare Begründung, die Türkei jetzt für einen unentbehrlichen strategischen und sonstwie hochgejubelten Partner zu erklären, ist albern.

Der EU-Beitritt der Türkei ist historisch, auf Ewigkeit angelegt

Mit dem, was in Brüssel vereinbart wurde, löst Europa das, was „Flüchtlingskrise“ genannt wird, nicht – und noch weniger die Integration der hier schon befindlichen Einwanderer. Den Dingen wegen aktueller Probleme mit Zuwandererströmen, die man gleichzeitig will und so nicht will und anders will, mit unhistorischer nervöser Politik begegnen zu wollen, ist nicht zielführend.

Und was ist denn nun der Menschenkuhhandel, der alles zum Besseren wenden soll? Noch gibt es das EU-Türkei-Abkommen zwar nicht in seiner Endfassung, aber grob gesagt ist Folgendes vereinbart: Die Türkei, wie es so schön heißt, nimmt die Menschen, die bereits in Griechenland sind oder mit Schlepperbooten dorthin gelangen, zurück und kassiert für die Versorgung dieser Menschen, vor allem für die Versorgung der Flüchtlinge/Einwanderer, die sich bereits in der Türkei aufhalten, mal hier 3 Milliarden und dann noch mal 3 Milliarden Euro von der EU und dann noch mehr.

Und Merkels Clou: Für jeden Syrer, den die Türkei aus Europa zurücknimmt, man muss sich das Wort „zurücknehmen“ einmal auf der Zunge zergehen lassen, eine menschenverachtendere Formulierung lässt sich kaum denken, fliegt die EU irgendwelche anderen Syrer, die nach Europa wollen, aus dem sicheren Drittstaat Türkei aus und nach Europa ein. Das nennt sich dann legalisierte Einwanderung.

Konkret: Von allen aus Griechenland wie auch immer „zurückgenommenen“ Einwanderern sucht die Türkei nach echten Syrern, zählt diese durch und die EU verpflichtet sich genau diese Anzahl von Syrern dann aus der Türkei abzuholen, sprich in die EU auszufliegen. Wohl gemerkt, es geht nicht um die Syrer, die schon in Griechenland waren, die sollen nicht nach Europa, sondern andere Syrer die beispielsweise in den Lagern der Türkei ausgeharrt haben, werden dann für die Ausreise ausgesucht. Wichtiges Kriterium: es müssen nachweislich echte Syrer sein.

Und diese echten Syrer werden dann auf alle EU-Länder verteilt, die allerdings dem Deal zwischen Merkel und Erdogan, wie man ihn wohl sehen muss, noch nicht zugestimmt haben. Noch ist die Verteilung von Merkels Wunsch-Syrern in Europa frommer Wunsch.

Die Türkei kassiert also noch mehr als die bereits angedachten Milliardentransfers durch die Abwanderung von Syrern aus der Türkei nach Europa, in dem sie von den Versorgungskosten dieser Menschen entlastet wird. Der Türkei traut man es im Übrigen zu die Menschen, die, wie es so schön heißt, illegal nach Europa kommen, deren Abschiebung die Europäer nicht bewerkstelligt kriegen, rigoros in deren Heimatländer zurück zu schicken.

Aber die intellektuelle Konfusion der politischen Klasse geht noch weiter

Ständig betonen die Merkels und Co., dass Asylbewerber und Einwanderer ein Anrecht auf Aufnahme in einem sicheren Staat haben. Die Türkei, die jetzt für EU-reif erklärt wird, wird ja wohl als Minus der EU-Reife ein sicheres Drittland sein und so wird sie ja auch gehandelt. Die Asylanten hätten, heißt es, keinen Anspruch sich ihr Zielland auszuwählen, könnten also ganz locker in der Türkei bleiben. Und das wäre besonders für Syrer im Hinblick auf eine jederzeit mögliche Rückkehr sinnvoll. Aber Merkel will offenbar etwas ganz Anderes. Sie will Syrer selektieren und aus der Türkei vor allem nach Deutschland und auch nach Europa holen. Sieht aus wie ein regelrechter Syrerimport. Sie müsste erklären, was dahinter steckt.

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