Beim jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel machten führende Vertreter der EU deutlich, dass sie entschlossen sind, Wege zu finden, die zugesagten Mittel auch ohne Zustimmung Budapests an die Ukraine auszuzahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach den Beratungen, die Union werde ihre Zusagen einhalten. „Wir werden liefern – auf die eine oder andere Weise“, erklärte sie und verwies auf die strategische Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine.

 Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, meinte, der Widerstand Ungarns sei „inakzeptabel“: „Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung. Niemand kann den Europäischen Rat erpressen.“

Orbán bleibt bei seinem Veto

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Blockade von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich seit Monaten gegen neue Finanzhilfen für Kiew stellt. Orbán begründet seine Position unter anderem mit den wirtschaftlichen Risiken und fordert eine Neubewertung der EU-Strategie gegenüber Russland. Und: Ungarns Ministerpräsident hat die Ukraine bereits mehrmals aufgefordert, den Durchfluss von weiteren Öl-Mengen von Russland nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Einige EU-Politiker werfen ihm nun vor, die Geschlossenheit der EU in einer entscheidenden Phase zu untergraben.

Deutliche Kritik kam dazu auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er bezeichnete das Verhalten Orbáns als „Akt grober Illoyalität“. Nach dem Gipfel erklärte Merz, dass das Vorgehen Ungarns nicht ohne Folgen bleiben werde. „Das, was wir erlebt haben, können wir so nicht akzeptieren“, sagte er und deutete an, dass die Debatte über die künftige Haushaltsstruktur der EU dadurch neu entfacht werden könnte.

Diplomaten zufolge prüfen mehrere Mitgliedstaaten inzwischen alternative Mechanismen, um die Finanzhilfe außerhalb der üblichen Einstimmigkeitsverfahren zu ermöglichen. Denkbar sind Modelle, bei denen eine „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU Fakten schafft, oder bestehende Finanzinstrumente umgewidmet werden. Ähnliche Konstruktionen wurden bereits in der Vergangenheit genutzt, etwa bei Sonderfonds oder gemeinsamen Kreditaufnahmen während der Corona-Politik.

Für die Ukraine ist das Hilfspaket von existenzieller Bedeutung: Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in Brüssel eindringlich vor den Folgen einer Verzögerung. Sein Land befinde sich weiterhin in einer äußerst angespannten Lage im Krieg gegen Russland. „Jede Unterstützung zählt – und Zeit ist ein entscheidender Faktor“, sagte Selenskyj.

Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche

Parallel dazu deutete der ukrainische Präsident an, dass es vorsichtige Signale für eine mögliche Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche mit Russland gebe. Diese würden insbesondere von den USA unterstützt, die weiterhin eine zentrale Rolle in der internationalen Ukraine-Politik spielen. Beobachter sehen darin jedoch noch keinen Durchbruch, sondern vielmehr erste fragile Annäherungsversuche.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Energieinfrastruktur: Die Ukraine arbeitet gemeinsam mit der EU an der Wiederherstellung der durch russische Angriffe beschädigten Druschba-Ölpipeline, einem wichtigen Versorgungsweg für mehrere osteuropäische Länder. Die Reparatur gilt als entscheidend für die Stabilisierung der Energieversorgung in der Region.

Die aktuellen Spannungen werfen erneut grundlegende Fragen zur Entscheidungsfähigkeit der EU auf. Insbesondere zeigt die EU-Führung aktuell, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen außen- und finanzpolitischen Fragen aushebeln möchte, wenn das Ergebnis der bisherigen Abstimmungs-Praxis so nicht erwünscht ist.

Es bleibt abzuwarten, ob die tiefgreifende Änderung der Energie-Geopolitik nach der anhaltenden Beschädigung der LNG-Basis in Katar und der dadurch entstehenden US-LNG-Dominanz die Karten auch für die Ukraine ganz neu mischt.

Energie-Geopolitik für Merz und Co. zu groß

In Rheinland-Pfalz greller Spot auf den Staat als Beute der Parteien – Merz ohne Orientierung

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