Viktor Orbáns Botschaft nach dem Wahlsieg an Europa: „Dies ist die Zukunft“

Die Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Wahl wider Erwarten eindeutig gewonnen. Die Opposition hatte zwar Unterstützung aus dem Ausland, erschien aber wie ein Wiedergänger des verhassten Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány.

IMAGO / Xinhua
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Wahlabend, 3.4.2022
Niemand hat eine Prognose gewagt für die Wahl. Zwar gingen viele, ob Befürworter oder Kritiker der Politik von Viktor Orbán, davon aus, dass er die Wahl gewinnen würde, aber möglicherweise knapp. Knapp ist es nun ganz und gar nicht ausgegangen, sondern Viktor Orbán hat die Wahl mit einem so deutlichen Ergebnis gewonnen, mit dem in dieser Höhe nicht einmal seine Anhänger gerechnet haben.

Ähnlich wie im deutschen Wahlrecht gibt es eine Parteien-Liste und die Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten gewählt werden; anders als in Deutschland kommt den Direktkandidaten jedoch ein größeres Gewicht zu. Während Orbáns Fidesz mit der christlich-demokratischen Partei KDNP ins Rennen ging, haben sich die Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen, weil darin die einzige Chance bestand, die Wahl zu gewinnen.

Für den Fidesz-KDNP stimmten nach jetziger Auszählung 53,10 Prozent der Wähler, für die Opposition 35,05 Prozent, für die rechtsextreme Partei Unser Land 6,17 Prozent. Fidezsz-KDNP holte fast alle Wahlkreise auf dem Land, bis auf zwei im Süden Ungarns, in Budapest gewann die Opposition 16 von 18 Wahlkreisen. Während die Opposition 18 Direktmandate einfuhr, gewann Fidesz-KDNP 88 Wahlkreise. Das Parlament hat 199 Sitze. Fidesz-KDNP schickt 135 Abgeordnete ins Hohe Haus. Die Opposition 56, Unser Land 7 und die deutsche Minderheit einen Abgeordneten. Damit dürfte Viktor Orbán nicht nur in den nächsten vier Jahren weiterregieren, sondern sogar mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

Der Spitzenkandidat der Opposition, Peter Márki-Zay hat inzwischen seine Niederlage eingestanden, weigert sich aber, Viktor Orbán zum Wahlsieg zu gratulieren. Besonders bitter für ihn: Márki-Zay war auch in seinem Wahlkreis im Komitat Csongrád-Csanád dem Kandidaten der Fidesz, János Lázár, unterlegen. Für Lázár stimmten 52,14 Prozent der Wähler, für Márki-Zay 39,86 Prozent.

Das Problem der Opposition bestand darin, dass außer dem Willen, dass Viktor Orbán abgewählt wird, kein gemeinsames Programm zu erkennen war. Márki-Zoy hatte im Wahlkampf Viator Orbán persönlich für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht, und das Oppositionsbündnis plakatierte Bilder, die Orbán zusammen mit Putin zeigten. Wir kennen in Deutschland ein weitaus innigeres Bild von Steinmeier und Lawrow. 

Orbán hingegen stellte sich von Anfang an als der Mann dar, der Ungarn durch die unsicheren Zeiten führen wird, der vernünftig und bedächtig vorgeht. Er verdeutlichte, dass Ungarn keine Kriegspartei sei und er alles unternimmt, dass Ungarn in den Krieg nicht mithineingezogen wird, dass man seine humanitäre Pflicht erfüllt, die ukrainischen Flüchtlinge aufnimmt und die Sanktionen mitträgt, doch wird man weder Waffen liefern, noch Waffenlieferungen über ungarisches Territorium zulassen. Er sei der Ministerpräsident Ungarns und habe dementsprechend die nationalen Interessen Ungarns zu vertreten. Auf die Forderung der Opposition, kein Erdgas und kein Erdöl mehr aus Russland zu kaufen, entgegnete er, dass dann die ungarische Wirtschaft stillsteht und zusammenbricht. Gleichwohl legte er einen Plan vor, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, indem er Atomkraftwerke bauen will und im Bereich der erneuerbaren Energien den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben möchte. 

Ein Bild, das der Fidesz plakatierte und in Spots zeigte, bildete den Kern der Fidesz-Kampagne. Man sah im Vordergrund den Spitzenkandidaten der Opposition und hinter ihm mächtig, aus dem Dunkeln kommend wie ein Strippenzieher, Ferenc Gyurcsány. Gyurcsány gilt nicht nur als Architekt des Oppositionsbündnisses, sondern auch als der unbeliebteste Politiker Ungarns. Von 2004 bis 2009 war Ferenc Gyurcsány Ministerpräsident. Für Empörung sorgte seine Sozialpolitik, die er auf dem Kongress der Kommunalgemeinden der MSZP 2004 in die Worte fasste: „Wie kann man diese öffentlichen Einnahmen – das werden demnächst so um die 22-23 tausend Milliarden Forint sein – diese öffentlichen Einnahmen so verteilen, zumindest den Anteil, den wir beschlossen haben, von den Menschen wegzunehmen, nicht weil die das so wollen, sondern weil wir die Stärkeren sind, weil die Staatsmacht uns gehört und wir das wegnehmen können, dass das, was wir ihnen wegnehmen, wir wenigstens so verteilten, dass die Mehrheit denkt, dass es so, na ja, so in etwa in Ordnung ist.“

Gyurcsány regierte Ungarn in den Bankrott, was er in einer parteiinternen Rede auch zugab. In der Rede gestand er ein, die Öffentlichkeit jahrelang belogen zu haben, weil er sich Sorgen machte, dass dieses Verhalten nicht länger vor der Öffentlichkeit geheim zu halten ist. Er sagte: „Wir haben das Geheimnis so gehütet, dass wir indessen wussten, und ihr wusstet es auch: wenn der Wahlsieg gekommen ist, muss man danach sehr zusehen, dass wir solche Probleme nie gehabt haben.“ Über seine Arbeit und seiner Gefolgsleute Arbeit sagte er wörtlich: „wir haben’s verfickt“ und äußerte über Ungarn abfällig, dass es ein „Drecksnutten-Land“ sei. Die Empörung über diese Rede, als sie bekannt wurde, führte anlässlich der Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes zu Massendemonstrationen, gegen die Gyurcsány brutale Polizeigewalt einsetzte. Im März 2009 gab Gyurcsány seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt. Laut Spiegel wird Gyurcsánys Privatvermögen auf „über zehn Millionen Euro“ geschätzt.

Orbán stellte den Ungarn eine einfache Frage, ob sie in die Vergangenheit zurück möchten oder weiter voran in die Zukunft gehen wollen. An dieser Stelle konnte er dann auf seine Bilanz als Ministerpräsident verweisen, die sich sehen lassen kann, auf seine Wirtschaftspolitik, auf seine Arbeitsmarktpolitik und vor allem seine Familienpolitik. Die Förderung der traditionellen Familie, seine Vorstellung: Die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann und unsere Kinder soll man in Ruhe lassen, teilt die große Mehrheit der Ungarn. Sich darauf beziehend resümierte Viktor Orbán zum Abschluss der heutigen Wahl: „Wir haben die gescheiterte Vergangenheit nicht zurückkehren lassen, wir haben Ungarns Unabhängigkeit und Freiheit, seinen Frieden und seine Sicherheit verteidigt und wir haben unsere Kinder und Familien geschützt.“

Vielleicht ist das der größte Wahlsieg, den Viktor Orbán in seiner politischen Karriere eingefahren hat, dass er haushoch gegen die vereinigte Opposition gesiegt hat. Gestern am späten Abend hielt Orbán eine Rede vor seinen Anhängern, in der er sagte: „Wir sehen ganz gut aus, wir sehen immer besser aus, vielleicht haben wir noch nie so gut ausgesehen wie heute Abend … Wir haben einen großen Sieg errungen. Wir haben so viel gewonnen, dass man es sogar vom Mond aus sehen kann, aber von Brüssel aus ist es ganz sicher.“

Und in Richtung Europa sagte er: „Die ganze Welt konnte heute Abend in Budapest sehen, dass die christdemokratische, die bürgerlich-konservative, die patriotische Politik gewonnen hatte. Wir senden eine Botschaft an Europa, dass dies nicht die Vergangenheit ist, dies ist die Zukunft.“ Über die ausländische Unterstützung der Opposition mit einem Seitenhieb auf Soros spottete Orbán: „Jeder Cent, der der ungarischen Linken gegeben wurde, war Geldverschwendung.“

Der Premierminister sagte aber auch, dass die Welt nicht nur Gegner, sondern auch Freunde habe, sie hätten ein gutes Herz für ihre amerikanischen Freunde, Polen, Italiener, Spanier, Serben und Österreicher. Deutsche nannte er nicht mehr, er, der als letzter Helmut Kohl besuchen durfte.

Man kann es ihm nicht verdenken, die Welt lässt vor der Wahl einen Pamphletisten zu Wort kommen, der Orbán Putinismus unterstellt, die Öffentlich-Rechtlichen insinuierten zu einem Zeitpunkt, als bereits die ersten Zahlen vorlagen, die den großen Abstand zeigten, mit dem Fidesz-KDNP vor der Opposition in Führung lag, dass es knapp werden würde. Wie immer erwartet man in den Mainstreammedien, dass die Wirklichkeit sich nach ihren Gesinnungen richtet – und regiert man äußerst beleidigt, wenn die Wirklichkeit sich das Recht herausnimmt, die Wirklichkeit zu sein.

Unter Helmut Kohl war Deutschland Anwalt der mitteleuropäischen Demokratien und dort geschätzt – nicht zuletzt zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Damit hat Angela Merkel radikal gebrochen, in diesem Stil machen auch der deutsche Europapolitiker Manfred Weber und die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen weiter – eben zum Schaden Deutschlands – Politik.

Heute werden wir mit Sicherheit Dönekes von der angeblichen Benachteiligung der Opposition lesen und man wird wohl wieder über Wahlbetrug schwadronieren. Fest steht hingegen: Viktor Orbán hat die Wahl gewonnen – und zwar haushoch.

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Kommentare ( 177 )

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H.Arno
1 Monat her

Wahl des Glücks für’s Ungarische Volk – Wahl der Hoffnung Deutscher Patrioten

schwarzseher
1 Monat her

Die Träumer in der EU und die ihnen ergebenen Medien haben wieder einmal ihre Hoffnung als Realität verkauft. Im Gegensatz zu Deutschland sind die Ungarn offensichtlich noch nicht gehirngewaschen.

Hoffnungslos
1 Monat her

Es ist das Recht der Ungarn ihren Präsidenten frei und unabhängig von den deutschen Medien zu wählen! Oder soll die Demokratie nur für diejenigen gelten, denen die deutschen Medien das erlauben? Bestimmen die deutschen Medien inzwischen, wer, was in Europa denken und sagen darf?

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Hoffnungslos

Die deutschen Medien bestimmen schon länger, wer,
was in Deutschland denken und sagen darf.
„Die Politik hechelt“ mit „ihren“ entscheidungen eifrig hinter her,
oft in dem bestreben das Bestimmte über zu erfüllen.
Da ist es nur logische Folge, das nun auf ganz Europa und die ganze Welt zu erweitern.
Das Caffee Größenwahn erfreut sich regen Zustroms
Je weniger Jemand selbst weiß und kann um so anfälliger

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Ich bin in Deutschland für eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten und deshalb bin ich auch in Ungarn dafür. Orban sollte einen Nachfolger aufbauen. Zu viele Jahre an der Macht korrumpieren jeden. Trotzdem bin ich im Moment froh, dass er es geschafft hat. Es ist gut für Europa.

Dominik R
1 Monat her

In Ungarn stehen dem Fidesz zwei besondere, charmante Politikerinnen mit sehr hoher Intelligenz und Begabung zur Verfügung. Die eine ist gerade Staatspräsidentin geworden, Katalin Novák, und die andere ist Justizministerin, Judit Varga. Beide sind vielsprachig, diplomierte Volkswirtin und Juristin, die eine sogar Geigenvirtuosin.
Wenn ich bedenke was für ideologisch bornierte Studienabbrecher und Nichtsund Nichtskönner die BRD aufweisen, dann wird mir schlecht.

moorwald
1 Monat her

Korruption, Aushebelung des Rechtsstaates usw.usf. alles unbestritten und sicher auch vielen Bürgern bewußt.
Anscheinend war es den ungarischen Wählern wichtiger, daß es ihnen unter Orban gut und besser geht…
Ubi bene…

Lizzard04
1 Monat her

Endlich eine gute Nachricht aus der Politik. Vielleicht sollte man sich dieses Ungarn mal näher ansehen. Irgendwo am Balaton in der Sonne und unbehelligt von den Irren, die weiter dabei sind, sämtliche Grundlagen (die materiellen und ideellen) dieses Landes zu zerstören, das Leben geniessen. Definitiv eine Überlegung wert.

Ante
1 Monat her

Niemand sollte Orban auf eine Stufe mit Putin stellen. Putin ist ein Kriegsverbrecher, Orban führt keinen Krieg. Orban ist ungarischer Patriot, korrupter Staatsmann und ein guter Präsident. Es gibt kein einfaches schwarzweiß bei Orban sondern viel grau. Orban hat vieles richtig gemacht. Orban hat viele Fehler des Westens und der EU erkannt. Nur wer Fehler erkennt, kann sich verbessern.

Sonny
1 Monat her

Herzlichen Glückwunsch Herr Orban und auch Glückwünsche an das ungarische Volk!
Wenn ungarisch nicht so eine schwierige Sprache wäre, stünde das Land für meinen Auswanderungswunsch an allererster Stelle.
Die Menschen sind freundlich, offen und patriotisch, leben für ihre Familie und reagieren äußerst empfindlich, wenn sie von europäischer bzw. deutscher Presse verleumdet und beleidigt werden. Oder gar von europäischen, abgehalfterten Politikern erpresst werden. So habe ich es in Budapest vor drei Jahren erlebt.
Stolz, Erfolg und Optimismus – das hat Orban der ungarischen Bevölkerung gegeben. Wieviel das wert ist, kann ein jeder an seinem Wahlergebnis ablesen.

Hesta
1 Monat her

Der Nationalstaat hat Zukunft, bis deutsche Politiker das begreifen, ist es zu spät und Deutschland k.o.

Sanijo
1 Monat her

Alles kein Problem! Uschi, Angies beste Nachsitz-Schülerin, macht das ganze Wahlergebnis von Brüssel aus in bewährter Weise „rückgängig“. Darauf eine Thüringer Bratwurst! Problem gelöst! Oder?