Am 23. März erschien in der Online-Ausgabe der regierungsnahen ungarischen Zeitung Mandiner ein Bericht über eine anonyme Tonaufnahme. Darin prahlte der ungarische investigative Journalist Szabolcs Panyi, er verfüge über Kontakte „zu einem ausländischen Geheimdienst”. Dem habe er die Telefonnummer des ungarischen Außenministers Péter Szíjjártó gegeben, um zu erfahren, ob es diese Nummer sei, die der Geheimdienst abhöre. Ja, erfuhr er, das sei die Nummer. Der Grund für Panyis Vorgehen: Er wollte wissen, ob es noch eine andere, noch geheimere Telefonnummer gebe.

Der offenkundige Grund des Geheimdienstes, Panyi überhaupt irgendwelche Informationen zu geben: Man wollte, dass er die abgehörten Telefonate oder deren Inhalt veröffentlicht, um der ungarischen Regierung zu schaden. Was er auch bereitwillig tat. Nun wird gegen ihn wegen Spionage ermittelt.

Panyi war mehrfach als Stipendiat in den USA und arbeitet seither als investigativer Journalist bei einem Medium namens VSquare, das vorwiegend aus amerikanischen (zumindest vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump) und EU-Geldern finanziert wird.

Panyi reagierte auf Facebook, indem er das Transkript eines Telefongesprächs Szíjjártós mit dem russischen Außenminister Lawrow aus dem Jahr 2020 auf Facebook veröffentlichte. Darin bittet Szíjjártó seinen Amtskollegen, den damaligen slowakischen Ministerpräsidenten Pellegrini in Moskau zu empfangen, da ihm das in dessen Wahlkampf helfen würde.

Allerdings musste sich Panyi gleich am nächsten Tag entschuldigen: Er habe in dem ursprünglichen, von Mandiner veröffentlichten Gespräch mit einer bislang ungenannten Informantin gelogen. Er hatte ihr gegenüber damit angegeben, mit Anita Orbán befreundet zu sein, die im Falle eines Wahlsieges der Oppositionspartei Tisza die nächste Außenministerin werden dürfte. Er werde, sagte Panyi in dem Gespräch, Einfluss haben auf die personelle Besetzung des Ministeriums. Das, so sagte er nun, sei gelogen gewesen, um sich wichtig zu machen – in der Hoffnung, aus der Dame mehr Informationen herauszulocken.

Sein Ruf war damit in Ungarn doppelt beschädigt: Wer zu Orbán hält, der betrachtet ihn nun als Spion, aber auch wer seine journalistische Arbeit schätzt, war doch etwas verwundert: Warum hatte so ein Mensch es nötig, ohne Not zu lügen?

Das erklärt vielleicht, warum das nächste Szíjjártó-Gespräch mit Lawrow nicht mehr von Panyi selbst veröffentlicht wurde, sonden von einem „Konsortium” investigativer Medien, zu dem auch Panyis VSquare gehört. Ich bin überzeugt, dass es aber Panyis Stoff ist, und das „Konsortium” wenig damit zu tun hatte. Die kollektive Veröffentlichung ohne Autorennamen macht es den ungarischen Behörden schwer, das Material als Beweis im Ermittlungsverfahren gegen Panyi wegen Spionage heranzuziehen.

In dieser neuen Enthüllung geht es um eine Bitte Lawrows vom 30. August 2024: Szíjjártó möge sich bitte in Brüssel dafür stark machen, Gulbahor Ismailova von der EU-Sanktionsliste zu nehmen. Solche Sanktionen können nur einstimmig verhängt werden, Ungarns Einwilligung ist also nötig. Ismailova ist die Schwester des russischen Oligarchen Alisher Usmanow, der nach eigenem Bekunden einen großen Teil seines Besitzes Familienmitgliedern überschrieben hat.

In dem Telefonat erzählt Szíjjártó auch eine Anekdote aus einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister: Der litauische Außenminister Landbergis habe auf der Sitzung Ungarn und die Slowakei beschuldigt, mit dem Kauf russischer Energie 12 Prozent russischer Raketen für den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Szíjjártó erzählte Lawrow, was er darauf geantwortet habe: „Das ist falsch, mein Freund, die Europäer geben Russland viel mehr … ihr alle kauft russisches Öl und Gas über Indien, Kasachstan.” Der einzige Unterschied sei, dass Ungarn und die Slowakei transparent kauften.

Neben diesen Berichten erschien auch bei der Washington Post ein Artikel, basiert auf anonymen „Sicherheitsquellen”, wonach Szijjártó Lawrow regelmäßig über „vertrauliche” Interna aus EU-Beratungen informiere. Szíjjárto wies diese Behauptung zurück. Er halte mit allen relevanten Partnern Ungarns vor und nach EU-Sitzungen Kontakt, um sie über Aspekte zu informieren, die für die jeweiligen bilateralen Beziehungen relevant seien.

Die EU reagierte empört, verlangte Erklärungen, und mehrere Mitgliedsländer erklärten, sie würden fortan keine sensitiven Informationen mehr mit den Ungarn teilen.

So weit die Fakten. Was ist davon zu halten?

Zunächst einmal, die abgehörten Telefonate offenbaren, dass Szíjjártó mit Lawrow in einem verächtlichen Ton über seine EU-Partner spricht. Das ist für diese sicher irritierend, aber nicht neu: Er redet immer so über sie, auch öffentlich, wenn sie seiner Meinung nach unsinnige Positionen vertreten. Russland-Sanktionen gehören dazu, nach ungarischer Lesart schaden sie der europäischen Wirtschaft mehr als der russischen.

Dass atmosphärische Interna aus EU-Sitzungen von europäischen Außenministern in vertraulichen Gesprächen mit relevanten Drittländern geteilt werden, dürfte nicht nur für Ungarn stimmen. Wenn irgendein EU-Minister etwa seine indischen oder amerikanischen Amtskollegen trifft, so kann es gut sein, dass auch dort Anekdoten aus EU-Interna erzählt werden, sie werden nur nicht abgehört – oder zumindest nicht veröffentlicht. Und man kann ganz sicher sein, dass die ungarische Seite sich nicht nur gegenüber Russland so verhält, sondern auch gegenüber US-Präsident Trump oder Israels Ministerpräsident Netanjahu.

Dann ist da das Bitten und Gewähren von Gefälligkeiten. Wer den diplomatischen Betrieb kennt, der weiß, dass das im Prinzip gang und gäbe ist. Zu besseren Zeiten stimmte das auch für die deutsch-ungarischen Beziehungen: Man bat etwa 2019 Angela Merkel darum, in ihren öffentlichen Ausführungen nebenbei zu erwähnen, dass Ungarn die EU-Mittel zum Wohle der Bürger einsetze, und sie tat das.

Der Unterschied bei all dem ist vor allem, dass die EU, und viele EU-Staaten, Russland mittlerweile als Feind betrachten, Ungarn hingegen weiterhin partnerschaftliche Beziehungen mit Moskau aufrechterhält – mit dem Argument, irgendwann werde der Ukraine-Krieg zu Ende sein, Russland werde danach aber immer noch da sein, und man müsse dann wieder normale Beziehungen zueinander aufbauen.

Die zu verifizerende Kernfrage ist die: Hat Szíjjártó wirklich, wie im Titel der Washington-Post-Geschichte behauptet, „vertrauliche Informationen” aus EU-Verhandlungen an Lawrow verraten? Das kann sein, aber inhaltlich enspricht nichts aus den veröffentlichten Gesprächen einem „vertraulichen”, also geheimen Charakter. Es gibt in der EU vier Geheimhaltungsstufen, die höchste davon ist „EU – Top Secret”. Da geht es meist um Dokumente.

Sollte Szíjjártó solche Dokumente weitergegeben haben, hätte er Geheimnisverrat begangen, Nichts weist bislang darauf hin. Alle Enthüllungen betreffen bislang Dinge, die für die EU irritierend sein mögen, aber keinen Geheimnisverrat darstellen.

In Ungarn ist man derweil darüber empört, dass ein westlicher Geheimdienst – also wohl der Dienst eines formal mit Ungarn im Rahmen der EU oder der Nato verbündeten Landes – den Außenminister abhört, und die Informationen an die Presse durchsticht, um der Regierung zu schaden.

Aber auch das ist nicht ohne Präzedenz: Erinnern wir uns daran, wie die USA einst Angela Merkel abhörten.