Wenn der selbsternannte Chef der PLO, Mahmoud Abbas, die konkurrierenden Terror-Organisationen Hamas und Islamic Jihad, der Rat der Arabischen Liga, die UN, die EU, die Mehrheit des Bundestages und die gängigen NGOs begleitet von der Mehrheit der deutschsprachigen Massenmedien geschlossen Israel verurteilen, ist Argwohn angebracht.

Dieses Mal geht es um die Todesstrafe, die das israelische Parlament „Knesset“ mehrheitlich beschlossen hat. Das Gesetz liegt jetzt zur Überprüfung auf dem Tisch des Obersten Gerichts in Jerusalem. Es wird noch eine mittlere Ewigkeit vergehen, bis das Gesetz rechtskräftig sein wird, wenn überhaupt. Eines ist aber schon sicher und keine allzu große Überraschung: Israel steht bereits am Pranger.

Wann oder wo immer ein Gesetz zur Einführung oder Abschaffung der Todesstrafe geplant wurde – es war nie eine rein juristische Angelegenheit. Zeitgenössische Fälle haben Emotionen hochgespült, die dann in Gesetzesänderungen mündeten, die wiederum von tagesaktuellen Vorgängen beeinflusst wurden. Die letzte Todesstrafe in Großbritannien wurde 1964 vollzogen. Die Abschaffung des „Abolition of Death Penalty Act 1965“ hat das Königreich in hohem Maße der hartnäckigen Kampagnenarbeit des jüdischen Labour-Abgeordneten Sydney Silverman (1895–1968) zu verdanken. Ein Mehrfachmord in seinem Wahlkreis hat die Verabschiedung des Gesetzes damals noch einmal um vier Jahre verzögert.

„Hat er aber gemordet, so muss er sterben. Es gibt hier kein Surrogat zur Befriedigung der Gerechtigkeit“, schrieb der größte deutsche Denker und Philosoph der Neuzeit, Immanuel Kant, vor über 200 Jahren. Es ist nicht überliefert, ob Limor Son Har-Melech Immanuel Kant kennt. Sie war 2003 Opfer eines Terroranschlags in Judäa (Westbank) nahe der palästinensischen Stadt Ramallah. Terroristen eröffneten das Feuer auf ihr Auto. Ihr Ehemann wurde ermordet. Die schwangere Limor überlebte und brachte kurz darauf ein gesundes Kind zur Welt. Einer der Täter kam bei einem Gefangenenaustausch auf freien Fuß. Limors Schmerz ist wahrlich kein Einzelfall.

Weltweit bekannt wurde Yahya Sinwar, der Rädelsführer des größten Terrorakts in der Geschichte Israels am 7. Oktober 2023. Auch er, der 28 Jahre eine lebenslange Strafe wegen mehrfachen Mordes in Israel zu verbüßen hatte, wurde im Rahmen der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit 2011 freigepresst.

Die junge Witwe Limor Son Har-Melech, inzwischen 46 Jahre, wiederverheiratet und Mutter weiterer acht Kinder, hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, den Mord an ihrem ersten Ehemann auf ihre Art zu verarbeiten. Sie wurde Parlamentsabgeordnete der rechten ultra-nationalen Partei „Otzma Yehudit“ (Jüdische Stärke) – Teil der Regierung Netanyahu – und konnte jetzt als Sitzungsleiterin mit sichtbarer Genugtuung das Ergebnis der Abstimmung des Gesetzes zur Einführung der Todesstrafe verkünden: 62 dafür, 47 dagegen.

Ganz neu ist das Thema in Israel nicht. Zuletzt angewendet wurde die Todesstrafe 1962. Damals wurde der NS-Verbrecher Adolf Eichmann nach einem langwierigen Prozess durch Hängen hingerichtet. Danach gab es einige Todesurteile von Militärgerichten gegen überführte arabisch-palästinensische Terroristen, die aber immer in lebenslange Haftstrafen umgewandelt wurden.

Das neue Gesetz hat die Besonderheit, dass es ausschließlich für Palästinenser gelten soll, die an einem Terrorakt mit tödlichem Ausgang beteiligt waren. Diese Einschränkung im Gesetzestext hat keine ethnische Ursache, sondern ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass Terroranschläge erfahrungsgemäß ausschließlich von arabisch-muslimischen Palästinensern begangen werden.

Das Gesetz soll nur für überführte palästinensische Terroristen gelten. Palästinensische Organisationen haben mehrere Chartas – eines haben alle gemein: Sie rufen zum Tod aller Juden auf. In palästinensischen Schulen, auch in jenen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), ist bis zum heutigen Tag „Tod den Juden“ praktizierter Lehrstoff. Die sogenannte „Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)“, die seit Dekaden Milliarden an Fördermittel von UN, EU und zusätzlich von den meisten einzelnen EU-Ländern, allen voran von Deutschland erhält, zahlt – konservativ geschätzt – 300 Millionen US-Dollar jährlich an die Familienangehörigen von Attentätern, die Juden oder Israelis ermordet haben. Die Höhe der monatlichen Zahlungen richtet sich nach dem „Erfolg“ des Terroranschlags, die nach der Anzahl der Ermordeten bemessen wird.

Gerne vergessen, verdrängt oder unterdrückt wird die Tatsache, dass im Iran, in Afghanistan, Jemen, Saudi-Arabien, Qatar, Brunei und Mauretanien Homosexuelle mit der Todesstrafe bedroht werden – seit Jahrzehnten. In Japan, Singapur, Thailand, Taiwan und in der Mehrzahl der US-amerikanischen Bundesstaaten wird die Todesstrafe für überführte Terroristen angewendet. Eine derart umfangreiche internationale Verurteilungs-Koalition wie aktuell gegen Israel hat es für eines der genannten Länder noch nicht einmal ansatzweise gegeben.

Was ist der Grund für die schon fast abartige Besessenheit, die hinter der selektiven Empörung über ein Land steckt, das Nullkomma-irgendwas der Weltbevölkerung ausmacht? Ein kleines Völkchen, aber groß genug, um ihm die gesamte Schuld für gestiegene Benzinpreise, die zeitweise Schließung der internationalen Seestraße von Hormuz und eine aufkeimende Weltwirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben.

Alles rätselt, woher die militärische Durchsetzungskraft des kleinen Landes am Ostrand des Mittelmeeres kommt. Wo liegen die Ursachen für Resilienz und wirtschaftliche Überlegenheit? Die Antworten darauf liegen auf der Hand, werden aber durch Jahrhunderte alte Vorurteile übertüncht. Sie lassen sich partout nicht ausmerzen.

Diejenigen, die jetzt Israel vorschnell verurteilen, verdrängen auch, dass sich das Land noch immer im Schockzustand des mörderischen Überfalls vom 7. Oktober befindet und seit fünf Wochen im Überlebenskampf an drei Fronten – Iran, Libanon und Jemen – kämpft. Umstände, die Sicherheitsdenken und jedes damit verbundene Gesetz nachvollziehbar extrem beeinflussen.

Der Ausgang des andauernden Zustandes ist ungewiss. Gewiss aber ist: Krisen brauchen einen Schuldigen. Die Geschichte wird ihn schneller als befürchtet benennen.

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