Immer mehr Asylanträge aus der Türkei: Ankara lehnt Rücknahmen ab

2023 haben über 60.000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Eine Migration, die vor allem wirtschaftliche Gründe hat. Nur wenige haben Aussicht auf positiven Bescheid über Asylschutz, der weitaus überwiegende Teil müsste wieder zurück. Dies scheitert allerdings an Erdogan. Die CDU, Partei des wenig erfolgreichen aber kostenintensiven Flüchtlingsdeals mit Erdogan unter Gerald Knaus, kritisiert nun die Ampel.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Recep Tayyip Erdogan zu Besuch in Berlin und beim Empfang bei Kanzler Scholz, 17.11.2023
Kommen jetzt die Daumenschrauben gegen Erdogan? Das fordert der ansonsten eher unbekannte Innenpolitiker Stefan Heck (CDU) laut Bild angesichts der neuen Asyl- und Rückführungsprobleme mit dem Nato-Land und EU-Beitrittskandidaten Türkei. Dem Land sollen demnach hunderte Millionen an Aufbauhilfe nach dem Erdbeben in der Südosttürkei gestrichen werden – die allerdings schon längst geflossen sind. „Erdogan nimmt finanzielle Hilfen aus Europa gerne an, weigert sich aber beharrlich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen“, meint Heck. Das passe nicht zusammen.

In den letzten Jahren haben die Asylanträge von türkischen Staatsbürgern in Deutschland stark zugenommen, von einst unter 10.000 im Jahr erst auf 24.000 im vorletzten Jahr (2022), dann auf über 61.000 im letzten Jahr. In diesem Jahr ist man auf dem besten Weg zu einer ähnlichen Zahl, mit bisher 15.000 Antragstellern.

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Die daraus folgenden Asylverfahren haben inzwischen zu 14.275 ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen geführt, wie aus grummeligen Regierungskreisen zu erfahren ist. Das erste Problem: Davon sind anscheinend nur 2.776 vollziehbar ausreisepflichtig. Das zweite: Real abgeschoben wurden im ersten Quartal 2024 nur 449. Angeblich sind keine Charterflüge in die Türkei möglich, wissen die Ministeriumsakten (!). Das ist vielen Bodrum-Besuchern neu. So wird die Sache immer absurder, wenn man auch noch das Ferienland Türkei in die Überlegungen aufnimmt.

Zoff ohne Folgen

Laut Bild sorgen diese Dinge „auch auf Regierungsebene für Zoff“. Mal wieder. Und wie üblich bleibt das ohne erkennbare Folgen. Innenministerin Faeser (SPD) könnte ja einmal ihren Kollegen Süleyman Soylu anrufen. Oder ist ihr der zu rechts? Ach so, nein, beim letzten Besuch 2022 äußerte Faeser kaum Kritik und lobte besonders die „gute Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Migration“  So ein Statement berührt beinahe ironische Sphären. Und welche Daumenschrauben hätte Faeser schon parat für Erdogan oder andere Autokraten mit undichten Landesgrenzen? Ihre Kabinettskolleginnen Baerbock und Schulze kämpfen ja gerade um den Erhalt der Entwicklungstöpfe, die man gerne gratis und ohne Gegenleistung verteilt.

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Absurd ist darüber hinaus: Auch die Türkei erhält von Deutschland und anderen EU-Ländern Milliarden Euro, um Migranten aus anderen Ländern aufzunehmen und sie so an der Weiterreise zu hindern. Und doch schreiben deutsche Zeitungen aus dem links-woken Spektrum, „die Menschen“ (also Türken) flöhen „vor den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die das autokratische Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschaffen hat“. Aber seltsamerweise – so fahren dann diese grünennahen oder gleich ganz SPD-Medien fort – stimmten dieselben Auslandstürken später zu zwei Dritteln für Erdogan und seine islamische Fortschrittspartei. Und in vielen Fällen wird das wohl auch wirklich der Fall sein.

Eine zweiköpfige Hydra aus „Repression und Inflation“ wird nun am Bosporus und in Anatolien ausgemacht. „Die Erdoğan-Migranten“ heißt es unheilsschwanger in der Zeit, ein Beitrag von Can Dündar, der allerdings über Waffenlieferungen der Erdogan-Türkei an radikale Milizen in Syrien berichtet hatte und in der Folge einige Probleme mit der türkischen Justiz (oder dem Staat) bekam. Aber dieser Ausnahmefall dürfte auf die wenigsten der neuen Asylbewerber zutreffen. Laut verfügbaren Zahlen liegt ihre „Anerkennungsquote“ als irgendwie Flüchtlinge bei 8,4 Prozent. Mehr als 60 Prozent der Anträge gelten sogar deutschen Behörden laut Bild als „offensichtlich unbegründet“.

Dündar malt ein Bild der emigrierenden Zivilgesellschaft

Natürlich findet Dündar eine Menge Anlässe, aus denen man die Türkei auch aus irgendwie weltanschaulichen Gründen verlassen kann oder konnte: die Militärputsche von 1960 bis 1980, Verfolgung religiöser Minderheiten (neben Aleviten gehören hier auch orthodoxe und andere Christen zu den Verfolgten und Drangsalisierten) und dann natürlich noch das ungelöste Kurdenproblem. Werden diese Gründe gerade mehr oder stärker? Eher sind sie zurückgegangen. Die eigenständige Macht des Militärs scheint kaum mehr gegeben, die legitimen Interessen von Christen werden zwar weitgehend ignoriert, aber um Leib und Leben müssen sie heute weniger fürchten als noch im Pogrom von 1955 gegen die Christen (Griechen und Armenier) Konstantinopels. So sieht auch Dündar die Motive der neuen Türkei-Emigranten vor allem als „sozial“, weniger als politisch an.

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Kommen also wirklich „Akademiker, die von ihren Universitäten entfernt wurden, weil sie eine Petition unterschrieben haben“? „Musiker, gegen die wegen eines Songtextes Ermittlungen aufgenommen wurden“? „Junge Leute, die angegriffen wurden, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben“? „Jungverheiratete, die keine Kinder unter dem Repressionsregime aufziehen wollen“? Das sind mutige Behauptungen von Dündar. Entweder sind es aber keine gültigen Asylgründe – das sicher oft – oder 91 Prozent der türkischen Antragsteller kamen aus ganz anderen Gründen, etwa weil das Erdbeben die Wirtschaftsaussichten im Südosten des Landes beeinträchtigt hat oder die Inflation nicht aufhört zu steigen.

Daneben hält der EU-Rechnungshof auch den bisher sechs bis zehn Milliarden Euro schweren Türkei-Deal für nicht nachhaltig. Anscheinend sind hier eine Menge Gelder für Bildungsmaßnahmen oder auch Unternehmensgründungen verbucht worden, nur überprüft wurde das nie. Gibt es also die Schulen für die Flüchtlinge wirklich? Man kann es vermutlich kaum wissen. Das ist freilich noch nicht der größte Nachteil der „gemeinsamen Erklärung“ für die EU. Gravierender ist: Entgegen den anfänglichen Behauptungen, dass illegal aus der Türkei einreisende Migranten in das Land zurückgeschickt werden sollten, machten die Migrationsströme aus der Türkei auch in den vergangenen Jahren einen Großteil der deutschen Asylstatistik aus, teils über Griechenland, dann auch wieder über die Flughäfen von Belgrad oder Minsk. Millionen kamen so ins Land und wenige Tausend wurden zurückgeführt.

AfD will Rückführungen von Syrern mit Erdogan organisieren

Die Vizechefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), kritisierte die neueren Gesetzesprojekte und Kommunikations-Stunts der Bundesregierung. „Ein zusätzlicher Pull-Faktor“ sei die von der Ampel beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft, mit der „die Bundesregierung ja auch aktiv“ werbe. „Frau Faeser und die Ampel reden zwar von Begrenzung, handeln aber nach wie vor völlig unzureichend und kontraproduktiv.“ In der Tat versucht die Ampel schon jetzt, die erleichterte Einbürgerung als Argument für weitere Zuwanderung etwa aus dem arabischen Kulturkreis zu nutzen (TE berichtete, übrigens noch vor anderen Medien wie Nius oder Bild).

Derweil strebt die andere große Oppositionspartei eine gänzliche Neuordnung der deutschen Türkeipolitik an. AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hatte schon im letzten Jahr davon gesprochen, dass Erdogans Politik durchaus im Interesse der Türkei sei, dass die AfD aber im Falle einer Regierungsübernahme mit der türkischen Führung über eine „Rückführung syrischer Geflüchteter“ sprechen wolle. Daneben hat die AfD-Fraktion im Bundestag sich kritisch zum Vorgehen der Türkei in Syrien und dem Irak geäußert und dort Schutzzonen gefordert.

Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, hält die aktuellen Zahlen für „mehr als alarmierend“. Es handle sich doch um ein sicheres Herkunftsland, einen Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten. Da gebe es „keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen“ im Charterflieger ablehnt. Teggatz rät zu einer dreifachen Abwehrstrategie: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben.“ Aber an allen drei Dringen hapert es, seit Olaf Scholz im Kanzleramt sitzt, nicht nur im Kontext der Türkei – auch wenn der Kanzler es gelegentlich anders klingen lässt.

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Kommentare ( 22 )

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dienbienphu
14 Tage her

Das läuft doch nebnbei alles auch schon seit Jahren. Seit jeher, wenn man so möchte. Selbst die ursprünglichen „Gastarbeiter“ ab 1962 waren Leute, die in der Türkei gestört haben. Und so ist es auch bis heute. Sie schicken nicht ihre besten Leute.

Da herrscht doch zudem Goldgräberstimmung allerseits. Die schon hier Lebenden teilen Videos über die sozialen Medien. Daraus geht hervor, dass man hier aufgenommen und ausgehalten wird. Dazu kann man noch die Sau rauslassen und die Landsleute sind auch schon da.

Last edited 14 Tage her by dienbienphu
Maja Schneider
14 Tage her

Diese und auch die Vorgängerregierung haben nie im Interesse des ihnen anvertrauten Landes und seines Volkes (!) gehandelt, ganz im Gegenteil! Nun wird Deutschland mit seiner Politclique als ernstzunehmender Partner bzw. Gegner gar nicht mehr oder kaum noch wahrgenommen. Nicht nur Erdogan macht es uns gerade wieder klar!

Contra Merkl
14 Tage her

Das Geld ist nur dafür gewesen den Flüchtlingsstrom zu bremsen damit die Stimmung nicht umschlägt.
Die Türkei nimmt das Geld und für jeden Illegalen den die zurücknehmen kann ein Legaler kommen. Der Deal war nie dazu da um irgendwas aufzuhalten, es gibt nur Geld und kommen tun die doch alle, nach und nach.

Astrid
15 Tage her

Warum sollte er die Leute wieder zurücknehmen? Diese Leute kommen, wie alle anderen auch, um sich auf Kosten der Deutschen verköstigen zu lassen und von der Krankenversicherung bis zur Miete ein schönes Leben hier zu haben. Mir ist nicht bekannt, dass in der Türkei Krieg herrscht und die Menschen dort nicht lebben können. Leider müssen die Leute dort arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, was man in DE nicht muss. Man kann das den Migranten aus allen möglichen Ländern und deren Regierungen doch nicht vorwerfen, wenn DE die Türen und Tore für diese Leute weit öffnet.Es ist politisch gewollt alle… Mehr

Radisal
15 Tage her

Bei uns im Dorf seit vorgestern 4 Türkische Familien mit ca.25 Personen im schön neu Renovierten Bauernhof inklusive verköstigung in der örtlichen Wirtschaft.

Vati5672
15 Tage her

a. Weil sie es können.

b. Staaten vertreten eigene Interessen (D. ausgenommen).
Wer dann, wie D./ EU, einen Staat bezahlt der gegensätzliche
Interessen hat ist eben nicht klug.

nb. Im privaten Gesprächen nenne ich es dumm, feige & charakterlos.
Oder, schlimmer, es wird „nur“ vorgespielt und „man“
(dt. Politiker u. EU) wollen es so.

Divide et impera.

Was ist leichter zu beherrschen als eine gespaltene Gesellschaft /
eine (höchst) diverse Bevölkerung?
Beispiel: Ein Teil der Bevölkerung findet es gut – sehr gut
das jährlich sein Geschlecht (-auf dem Papier-) gewechselt werden kann.
Auf der anderen Seite fördert man Masseneinwanderung aus hptsl. islamischen Ländern.

Petra Horn
15 Tage her

Diese Unterwürfigkeit der deutschen Regierung anderen Regierungen gegenüber ist widerwärtig. Die Deutschen werden als dumme Melkkühe und devote Gewaltopfer mißbraucht.
Schuld sind allerdings wie so oft diejenigen, die es mit sich machen lassen.
Wie schon Philosophin Nena klar erkannte.

Peter Klaus
15 Tage her

Da kann wohl nur noch Döner-Steini helfen. Da so viele Bürger aus der Türkei „flüchten“ müssen, sollte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aussprechen – tut dem Tourismus sicherlich gut.

Stefan Z
15 Tage her

Warum sollte Erdogan die Leute die er schickt wieder zurücknehmen? Er hat doch sein Ziel ganz klar und offen kommuniziert. Das Kalifat ist auch seine Lösung für Deutschland.

Irdifu
15 Tage her

Asylanträge von Türken haben keine Chance auf Anerkennung , basta
Also fliesst kein Geld und schon hauen sie wieder ab zum Sultan , wie will er es verhindern wenn seine Armee wider in die Heinat will . Geld , Geld ist das Problem , das Deutschland zu Grud richtet . BÜRGERGELD ist für Bürger gedacht und nich für alle Schmarotzer der Welt .