Vorwurf an Sunak: Migranten kommen weiter zu tausenden, keine Abschiebungen nach Ruanda

Der Telegraph geht mit Premier Sunak hart ins Gericht: Die zugesagten Abschiebeflüge nach Ruanda würde es nicht geben, stattdessen würden weiter Migranten ins UK gelangen und "in schönen Hotels untergebracht". Das Versagen in der Migrationsfrage werde Sunaks politisches Ende einläuten. Dessen Partei könnte das schlechteste Ergebnis einfahren, das die Konservativen je bei einer Parlamentswahl erzielt haben.

IMAGO
„Hat diese oder irgendeine andere (britische, Red.) Regierung schon einmal so viel Geld für so wenig Wirkung verschwendet wie die Millionen, die Rishi Sunak an die Franzosen gezahlt hat, um angeblich die Überfahrt von Migranten über den Kanal zu verhindern?“, fragt Ross Clark in seinem scharfen Kommentar im britischen Telegraph.

Die Anwürfe, die Clark erhebt, sind deutlich: Die Zahl der Migranten, die per Boot in Großbritannien ankommen, habe im ersten Quartal 2024 einen neuen Rekord erreicht. „Über 4.600 haben es irgendwie geschafft, den französischen Patrouillen zu entkommen.“ Bei besserem Wetter könne man bald auch wieder von deutlich mehr ausgehen. „Die Regierung von Rishi Sunak hat in der Frage der illegalen Einwanderung das Schlimmste erreicht, indem sie große Töne gespuckt und dann nicht einmal ansatzweise geliefert hat.“

Der Ton ist ein gänzlich anderer. Das Vertrauen, dass sich auch nur irgendetwas in dieser Frage zum besseren ändert, ist komplett gewichen, die Geduld erschöpft: „Ein Minister nach dem anderen hat sich über die illegale Einwanderung aufgeregt und uns gesagt, er würde alles tun, um die Boote zu stoppen – aber das Endergebnis ist noch mehr illegale Einwanderung als am Anfang.“

Entwicklungen, die Großbritannien mit anderen Ländern teilt. Bürger aller Länder möchten deutlich weniger Ein- und Zuwanderung – die Regierungen treffen sich zu Migrationsgipfeln, auf denen so getan wird, als täten sie – und am Ende bekommen die EU-Länder, vorwiegend Deutschland, über alle Wege doch immer nur noch mehr an Zuwanderung, die ganz offensichtlich keinesfalls verhindert, sondern nur verwaltet werden soll.

„Wenn wir den Franzosen Geld dafür zahlen, dass sie versuchen, die Boote zu stoppen, sollte die Vereinbarung eine klare Bedingung enthalten: Jeder, der an einem britischen Strand landet oder in britischen Gewässern aufgegriffen wird, sollte automatisch und sofort nach Frankreich zurückgeschickt werden. Es sollte keine Rechtshilfe geben, keine Unterkunft und Verpflegung, nichts. Die Botschaft, dass der Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, sinnlos ist, hätte sich schnell herumgesprochen – man bezahlt einen Schlepper und riskiert sein Leben ohne Grund.“

Den Tories, Sunaks Partei, droht nach den aktuellen Umfragen eine schwere Niederlage. Der Business Standard schreibt: „Die oppositionelle Labour-Partei liegt bei 45 Prozent der Stimmen mit einem Vorsprung von 19 Punkten vor den Konservativen, drei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage der Gruppe Ende letzten Jahres. Die Analyse der Sunday Times zu den einzelnen Sitzen besagt, dass die Aussichten der Tory-Partei auf ein Rekordtief gefallen sind, was bedeutet, dass sie auf dem besten Weg zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis ist und weniger als 100 Sitze gewinnen wird. Labour könnte 468 Sitze gewinnen, was der Partei von Oppositionsführer Sir Keir Starmer eine satte Mehrheit von 286 Sitzen bescheren würde.“ Sunaks konservative Tories könnten das schlechteste Ergebnis einfahren, das die Konservativen je bei einer Parlamentswahl erzielt haben.

„Viele europäische Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes erreichen, und wenn jemand nicht auf der Flucht vor Macrons Regime ist, hat er keinen Grund, den Kanal zu überqueren.“ Das Einzige, was Großbritannien und Frankreich tun würden, wäre, dieser Meinung Nachdruck zu verleihen. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine andere Meinung vertritt, sollte die Regierung ihm sagen, er solle es sich sonst wo hinstecken, wie es andere Länder bei allen möglichen Themen gerne zu tun scheinen.

Der Kommentar im Telegraph schließt mit dem Fazit, dass die zugesagten Flüge nach Ruanda nicht durchgeführt werden. „Die Regierung rasselt mit dem Säbel gegen illegale Einwanderer – und bringt sie dann in schönen Hotels unter.“

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Kommentare ( 19 )

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dienbienphu
11 Tage her

Kein westliches Land wird je effektive Abschiebungen vornehmen.
Der Knackpunkt sind die „universellen Menschenrechte“.
Nicht umsonst kann man jenseits des Wertewestens nur müde darüber lächeln, was sich die westlichen Länder zumuten.
Rational lässt es sich nicht rechtfertigen, dass man einer ‚friedlichen‘ Invasion den roten Teppich ausrollt. Für eine detaillierte Beschreibung empfehle ich die Lektüre von „Heerlager der Heiligen“ .

Ohanse
11 Tage her

Ich versteh die Leute nicht, die solche kulturfremden Politiker ins Amt wählen. Churchill oder Sunak – die Antwort eines Briten darauf ist eindeutig. Und trotzdem wählen die Leute einen wie Sunak. Denkt mal nach, bevor ihr das Kreuz setzt.

Last edited 11 Tage her by Ohanse
Honoree Bloum
11 Tage her

Einfach bei Dänemark oder Australien anschauen.
Da klappt es ja !
Weiss gar nicht, wo das Problem liegt.
Oder ist es am Ende und im Grunde doch so, dass Masseneinwanderung gewollt ist, um den eigenen Bevölkerungsschwund auszugleichen, Stichwort: Rente usw.

Th.F.Brommelcamp
11 Tage her

Wäre der Wähler dort der Meinung, dass die Sozialisten es besser hinkriegen? Na dann mal los!

Astrid
11 Tage her

Im Kontrafunk gabe es speziell zu diesem Ruanda-Abschiebungen vor Wochen einen interessanten Podcast, der die Praxistauglichkeit dieses Gesetzes sehr stark anzweifelte. Das sind alles nur Nebelkerzen, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, nach dem Motto, wir wollen ja nicht, dass soviel Migranten kommen und wollen in der Zukunft mehr Abschiebungen durchsetzen als bisher. Dann sind die Leute wieder ruhig und hoffen darauf, dass die Politik diese Versprechen umsetzt. Solange die Globalisten mit ihrem links-grün-versifften Kurs an der Macht sind, wird sich in den Ländern bezüglich der Ankommenden nichts ändern. Die Lage wird jetzt über den Frühling und… Mehr

MeHere
11 Tage her

Wer illegal ins Land kommt, der sollte auch illegal wieder ausreisen … oder eben Knast, bis er freiwillig wieder geht … es kann nur diese Lösung geben, alles andere ist Verrat an der Gesellschaft und am Gesetz / Sozialstaat
Es scheint, als wäre die „Flucht in den Sozialstaat“ (Massenmigration bereits eine Art Massenhysterie.
Es schein auch das geeignete Mittel der Großbonzen, den Rachtsstaat auszuhebeln und den Laden

Last edited 11 Tage her by MeHere
Montesquieu
11 Tage her

Keiner der führenden etablierten Parteipolitker in Westeuropa würde jemals etwas tun, was die Masseneinwanderung aus außereuropäischen Gebieten nach Europa ernsthaft gefährden könnte. Niemals, egal, was sie öffentlich von sich geben.
Viele in GB beginnen sich an die Worte Enoch Powells zu erinnern.

giesemann
12 Tage her

Ruanda ist sehr dicht besiedelt: Einwohnerzahl 13,3 Millionen (74.) (2021; Schätzung) [1]Bevölkerungsdichte 504 Einwohner pro km² Bevölkerungs­entwicklung +2,5 % (Schätzung für das Jahr 2021).
Zum Vergleich GB: Einwohnerzahl 68.138.484 (21.) (2023) [5]Bevölkerungsdichte 270 Einwohner pro km² Bevölkerungs­entwicklung + 0,6 % (Schätzung für das Jahr 2020), alle Zahlen bei wiki.

Endlich Frei
12 Tage her

Da fällt mir immerzu ein, wie ich in Kathmandu von einem Taxifahrer die ganze Fahrt über zu Möglichkeiten ausgefragt wurde, wie man am besten den Ärmelkanal überwinden kann. Festlandeuropa erreichen war hierbei gar nicht das Problem.

Soviel zum Wort „Flüchtling“…

Last edited 12 Tage her by Endlich Frei
Biskaborn
12 Tage her

So sind sie offensichtlich überall die Konservativen, rechts blinken und links abbiegen. Genauso wird es nach den EU Wahlen passieren, die EVP tut ein wenig konservativ, um am Ende knallhart links-grüne Politik zu machen. Wer hier eine konservative Wende oder Einigkeit unter vermeintlich Konservativen erwartet, ist einfach nur naiv!