Bundesregierung tweetet auf Arabisch: „Mehrfache Nationalitäten nun für jeden möglich“

Die Ampel führt ab Juni erleichterte Einbürgerungsregeln ein. Neben dem deutschen dürfen Antragsteller künftig anscheinend so viele Pässe besitzen, wie sie wollen. Das Auswärtige Amt verbreitet die Botschaft schon heute in die arabische Welt und könnte damit einen neuen Pullfaktor setzen.

IMAGO / Sven Simon
Erst gab es Botschaften von Olaf Scholz zum Ramadan und auch zu den Correctiv-Lügen mit arabischen Untertiteln, die zeigten, wie sehr diese Bundesregierung nach neuen Wählern sucht und glaubt, sie auch in den Schutzsuchenden (auf Zeit) aus arabischen Ländern gefunden zu haben. Am 26. Juni wird das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft treten. Und die Bundesregierung feiert natürlich auch das. Der Ampel ist gelungen, was Rot-Grün einst nicht durchsetzen konnte. Die Rot-Grünen haben sich selbst übertroffen auf dem Weg zu einem Staat ohne eigenes Volk, der sich als reines Ausgleichsinstrument für die anwesenden Ethno-Elemente sieht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan teilt über einen X-Kanal des deutschen diplomatischen Dienstes mit: „Viele haben Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet, jetzt ist es endlich Gesetz. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“ Es ist ein ganzer Thread, der über die wichtigsten Neuerungen informiert. Und Alabali-Radovan kann dafür den arabischsprachigen X-Kanal „Germany @Arab World“ nutzen, der von einem deutschen Medienzentrum mit Sitz in der deutschen Botschaft in Kairo gesteuert wird. Die Resonanz dürfte dem Thread sicher sein.

Alabali-Radovan, die sich kürzlich gegen die Idee einer Leitkultur ausgesprochen hat und Arbeitsverbote für geduldete Ausländer kippen will (anstatt sie abzuschieben), kündigt ein „modernes, zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht hat“. Modern – das ist anscheinend vor allem beliebig, ohne engere Aufnahmekriterien. Anything goes. Im zweiten Folgetweet heißt es: „Doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrfache Nationalitäten sind nun für grundsätzlich jeden möglich.“ Jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, kann demnach seine vorherige Staatsbürgerschaft behalten.

Damit sind aber die großzügigen Regelungen nicht ausgeschöpft, die Alabali-Radovan in der Art eines preisgünstigen Sonderangebots unter die Menschen bringt. Denn weiter heißt es, man könne auch noch weitere Staatsbürgerschaften erwerben, ohne die deutsche wieder zu verlieren. Der Weg ist also frei zur Dreifach- und Vierfachstaatsbürgerschaft. Zumindest aus deutscher Sicht spricht prinzipiell nichts mehr gegen einen Saudi-Arabo-Chinesen mit deutscher Drittnationalität oder ähnliche Identitätsungetüme.

Brandneue Regelung: Keine Sprachprüfung für DDR-Vertragsarbeiter

Dann werden auch die Regeln des Erwerbs erklärt: Schon fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland reichen normalerweise aus, bei besonderen Anstrengungen in Schule, Beruf, zivilgesellschaftlichem Engagement oder auch „besonders guten“ Deutschkenntnissen sollen bekanntlich drei Jahre reichen. Diese Neuregelung ist bekannt und erregte von Anfang an Kritik.

Weniger bekannt ist: Erleichterungen wird es auch für ehemalige Gast- und Vertragsarbeiter aus der DDR geben, die keinen schriftlichen Sprach- oder Einbürgerungstest mehr ablegen müssen – Vergangenheit, die nicht vergehen will. Mündliche Kenntnisse der Landessprache Deutsch sollen ausreichen. Dasselbe soll „im Prinzip“ auch für die Lebenspartner gelten, wie ein weiterer Tweet belehrt.

Zum Schluss noch ein paar Einschränkungen: Jeder, der Deutscher werden will, muss sich und seine Familie selbst ernähren. Ausnahmen gibt es aber auch hier, etwa für Personen, die sich um ihre Verwandten kümmern und deshalb Bürgergeld bekommen. Das ist eine weitgehende Ausnahme. Man könnte sagen, sie stampft die andere Bedingung vom eigenständig erworbenen Lebensunterhalt gleich wieder ein. Denn es kann sich ja einfach der eine um den anderen kümmern, und schon ist das Kümmern um Verwandte zum alleinigen Lebensinhalt geworden.

Extremisten ausgeschlossen? Nur auf dem Papier

Als verschämte Schlussbemerkung im letzten Tweet des Threads hängen die Diplomaten des Auswärtigen Amtes (respektive Staatsministerin Alabali-Radovan) das notwendige Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die spezielle Verantwortung für das jüdische Leben an: „Jeder, der antisemitische oder rassistische Taten begeht, ist ausgeschlossen.“ Dass dies nur eine Regelung auf dem Papier ist, kann jeder wissen. Das geistige Innenleben der Antragsteller ist auch für deutsche Einbürgerungsbeamte noch nicht einsehbar.

Und Gott sei Dank, treffen diese Kriterien nicht bei Issa Remmo zu, jenem Clanchef, der sich gerade in Mecklenburg um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen scheint. Wenn irgendetwas nicht in Ordnung wäre, dann würden ja wohl Polizei und Justiz zur Stelle sein, so der etwas naive Dorfvorsteher. Die Familie Remmo gilt als verantwortlich für spektakuläre Raubfälle in deutschen Museen (so in den Fällen Big Maple Leaf und Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe). Innenministerin Faeser ist freilich gegen die Einbürgerung. Aber hat sie mit ihrem Gesetz dafür gesorgt, dass sie unmöglich ist? Vermutlich nicht, solange das Familienoberhaupt eine weiße Weste hat und eine Zeit lang auf Sozialleistungen verzichten kann.

Die Arbeit des Kairoer Medienzentrums soll zweifellos in die gesamte arabische Welt ausstrahlen. Man muss nicht lange fragen, welches Signal so in die durchgehend islamisch orientierten Länder gesendet wird. Es ist die Fortsetzung der Willkommenspolitik der Marke Merkel, die auch ihr Adlatus und Nachfolger Scholz fortsetzt. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist insofern ein willkommener Nebenschauplatz neben der weiterhin rasanten Zuwanderung an deutschen Grenzen. Zeitgleich werden Migrationszentren in verschiedenen Ländern der Region begründet, und das neue „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ von Hubertus Heil und Nancy Faeser ist der nächste Willkommensruf. Aber noch können sich Faeser und Heil Zeit lassen mit dem Anwerben: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland strömt ja weiter und wird wohl im Frühjahr, Sommer wieder zur alten Stärke anwachsen – auch wegen solcher Signale in die arabisch-islamische Welt.

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Kommentare ( 101 )

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Rob Roy
23 Tage her

Dass man jetzt in arabischer Sprache Einwanderer hierher locken will, ist ja nichts neues.
Schon unter Merkel wurde die Weltbevölkerung auf Arabisch, Paschtun, Farsi, Türkisch und in weiteren Sprachen über Einwanderung und den Bezug von Sozialhilfe, Hartz-IV und Kindergeld informiert.

Dellson
23 Tage her

Wie nennt man das kontraproduktive Handeln von vereidigten Politikern gegen ihre Auftraggeber? Was passiert mit führenden Mitarbeitern eines Unternehmens, die nachweislich durch ihr Verhalten ihrer Firma geschadet haben? Fristlose Kündigung mit dementsprechendem Arbeitszeugnis? In Deutschland zahlt man jedoch dafür noch Boni oder lobt sie eine Stufe höher weg in ein größeres Parlament! Zu Ostern dazu ein Zitat aus der Bibel: Der gute Hirt gibt sein Leben hin für die Schafe. Der bezahlte Knecht aber, der nicht Hirte ist und dem die Schafe nicht gehören, sieht den Wolf kommen, lässt die Schafe im Stich und flieht; und der Wolf reißt sie… Mehr

HansKarl70
23 Tage her
Antworten an  Dellson

Das Alles könnte der Wähler verhindern, wenn er nur wollte.

Nachrufer
23 Tage her

Auf dem eingeblendeten X-Foto mit der Kopfzeile „Germany @ Arab World“ fallen bei den deutschen Passvordrucken ein paar Schreibfehler auf: Bei „Bundesrepubik“ fehlt das „l“, bei Deutshland“ das „c“. Und bei „Europaische“ vermisse nicht nur ich die „ä“-Pünktchen. Daher dachte ich zunächst: Das Ganze ist eine Fälschung. Andererseits: Wenn man hier zu https://www.instagram.com/almania.diplo/ etwas runterscrollt, kommt man auf dasselbe Pässefoto. In beiden Fällen steht unten auf dem Bild „©dpa“. Neue deutsche Schludrigkeit? Die dürfte allerdings interessierte Personenkreise z. B. aus einem „Land, das hunderttausende von Kilometern entfernt liegt“ (Wir erinnern uns gerne an diesen O-Ton der Außenministerin, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AChGjGMHPYk) kaum… Mehr

Astrid
23 Tage her

Die Bundesregierung wirbt auf Arabisch um Zuwanderung ins Bürgergeld inklusive deutscher Staatsbürgerschaft, sofern man nur eigene Angehörige pflegt. Hierzu gibt es ein interessantes Video von Martin Sichert, Afd. Gleichzeitig wird damit geworben, dass die arabischen Leute ihre eigene Staatsbürgerschaft behalten können und die deutsche als Bonbon dazu bekommen. Deutschkenntnisse sind nicht erforderlich! Solange die Bevölkerung diesem Treiben tatenlos zusieht, wird das Gummiband soweit ausgedehnt, wie es nur geht. Hier steht ein Migrationspakt dahinter, den unsere Mutti (CDU) unterschrieben hat und genau der wird von der Ampel systematisch umgesetzt. Die Destabilisierung Deutschlands ist ein Großprojekt und geht nur Stück fürStück.Die meisten… Mehr

Marcel Seiler
24 Tage her

Die Bundesregierung zelebriert hier die Selbstverachtung ihrer eigenen Kultur und die Verachtung all derer, die diese Kultur tragen, also des deutschen Volkes. Sie liegt damit voll im Trend des Zeitgeistes, der Selbstverachtung und Verachtung der Leistungen des Eigenen kultiviert – sichtbar etwa in den Städten in den ubiquitären Graffiti, der Gleichgültigkeit gegenüber den traditionellen Tugenden, den Verbeugungen gegenüber dem Ramadan bei Verachtung der Karfreitagsruhe und anderem mehr. – Als Demokrat beuge ich mich der Mehrheit, die all das wählt und duldet. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit bekommen wird, was sie sich davon erhofft.

Deutscher
24 Tage her

Warum so umständlich? Das Auswärtige Amt soll einfach auf seine Website Blanko-Staatsbürgerschaften hochladen, für jedermann zum freien Download. Und dazu vielleicht noch 100 Bitcoin Begrüßungsgeld.

Last edited 24 Tage her by Deutscher
Manfred_Hbg
24 Tage her

😙👉 Toll, und hat Abdul dann den Deutschen Paß als seinen Zweit-, Dritt- oder Fünft-Paß, dann könnte Abdul so zwischendurch auch mal schnell nach Deutschland jetten um vielleicht seine Zähne machen zu lassen oder für irgendein Leiden einen Facharzt und eine OP im Anspruch zu nehmen. Man gönnt sich ja sonst nix.🥳 Auch wenn ich mich wiederhole: Was bin ich nur froh dank meiner Eltern ein 50er „Baujahr“ zu sein und das ich heute vielleicht nur noch ~15 Jahre vor mir habe um dann mit ~80J. in die Kiste zu springen um mir anschließend das gewordene grünwoke Elend im Land… Mehr

Haedenkamp
24 Tage her

Als John Lennon die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragte, erhielt er auf Jahre abschlägige Bescheide. Kurz vor seinem Tod, als er längst nicht mehr damit rechnete, bekam er sie. Keinem Geringeren als Ivan Lendl wurde diese Staatsbürgerschaft ebenfall lange hartnäckig verweigert mit der Begründung, er könne kein #geregeltes Einkommen# nachweisen. Und hier und heute, im ‚besten Deutschland aller Zeiten‘? – Finde den Fehler.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Haedenkamp

Millionen, die inzwischen illegal über die Südgrenze der USA drängen, haben gar nicht im Sinn, um eine greencard, gar um Einbürgerung zu bitten.

Haedenkamp
24 Tage her

Ein Gedankenexperiment: Was hätten die osmanischen Belagerer vor Wien 1529 und 1683 empfunden, wenn sie diese Art der Landnahme vor ihrem geistigen Auge gehabt hätten?

Haba Orwell
24 Tage her
Antworten an  Haedenkamp

Damals waren es andere Zeiten – die Bewohner Westeuropas hatten auch keine Todesangst vor furzenden Kühen. Zugegeben, anstelle der Querdenker jagte man damals Hexen.

Haedenkamp
24 Tage her

Jetzt drehen wir die Perspektive mal um. Es handelt sich um die denkbar radikalste Offensive eines Groß-Deutschland: Wir erklären alle Menschen zu Deutschen, ob sie wollen oder nicht. Und jeder der hier herkommt, erhält die amtliche Bestätigung. Damit gibt es über kurz oder lang nur noch (potentielle) Deutsche. Die Welt wird zur deutschen Diaspora. Genial.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Haedenkamp

Ja. Und wird islamisch.
Tatsächlich genial.
Wenn das aber wahr ist erleben wir, wie uns und den gesamten Westen, Christen und Juden, unsere eigenen Regierungen „verkauft“ haben. Und die Katholische Kirche das bereits im II. Vatikanischen Konzil initiierte, indem sie den Christengott mit Allah gleich setzten: https://www.conservo.blog/2016/12/01/allah-und-der-gott-der-christenheit/
Denn auch der Vatikan wird fallen. Und wie die Hagia Sophia umgewidmet.

Haba Orwell
24 Tage her
Antworten an  Kassandra

> Denn auch der Vatikan wird fallen. Und wie die Hagia Sophia umgewidmet.

Dann werden die Fotos von Franziskus zusammen mit Greta alle abgehängt? Zu den Woken Spinnereien gehört 95%-ge Entvölkerung „für Klima“ – dann schon besser, wenn rechtzeitig wer anders den korrupten Laden übernimmt. Die Michels scheinen nicht zu begreifen, was 95% Entvölkerung bedeutet.