SPÖ-Doskozil fordert: Keine Sozialleistungen nach negativem Asylbescheid

Hans Peter Doskozil setzt seine SPÖ-Message zur Migrationspolitik fort. Im Dissens mit seiner Parteiführung fordert der Burgenländer unter anderem die Streichung aller Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber, eine Obergrenze von 10.000 Anträgen pro Jahr und Asylzentren in Afrika.

IMAGO / photonews.at
Hans Peter Doskozil (SPÖ), Aufnahme vom 03.06.2023

Die Bezahlkarte, die im politischen Deutschland gerade heiß herumgereicht wird, wäre nichts für Österreich. Das meint zumindest der Migrationshardliner aus dem Burgenland, der dortige SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der nun mit neuen Vorschlägen versucht, die Migrationspolitik seines Landes zu sprengen. Mit der Wiener Parteiführung hat er dabei nicht viel am Hut. Die burgenländische SPÖ vertrete „in gesellschaftspolitischen Fragen eine eigenständige Linie“, ist also eine populistische Variante der abgehobenen Hauptstadtpartei. Die Wahl zum Vorsitzenden hatte er im Juni knapp verloren.

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In Doskozils Vorschlägen wird erkennbar, was alles schiefläuft in der Migrationspolitik Österreichs und der EU. Ein Hauptproblem aus Sicht des Ministerpräsidenten: „Auch ohne Asyl bleiben 90 % hier.“ In Deutschland dürfte der Prozentsatz nicht geringer sein. Nur die deutsche Debatte um eine Bezahlkarte hat in Österreich wenig Sinn, weil Asylbewerber ohnehin nur ein Zehntel der in Deutschland üblichen Bezüge in bar bekommen: 40 statt 400 Euro im Monat. Wenn es in Deutschland bald noch 50, 100 oder 200 Euro in bar gibt (das sogenannte Taschengeld), dann steht Österreich hier immer noch strenger da. Doskozil fordert die Streichung aller Sozialleistungen für Migranten nach einem negativen Asylbescheid.

Die in Wien regierende ÖVP greift Doskozil scharf an: „Das Bild, das die ÖVP in Sachen Asyl nach außen abgibt, lautet: ‚Kommt bitte nach Österreich – auch wenn ihr kein Asyl bekommt, habt ihr eine mehr als 90-prozentige Chance, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten.‘ Das kann es nicht sein.“ Auch die FPÖ von Herbert Kickl kritisiert Doskozil im Vorbeigehen, auch sie könne es nicht besser, sagt er pflichtschuldig. Sie profitiere, weil die ÖVP es gar nicht könne. Wie er ohne eine der beiden Parteien eine Regierung in seinem Sinn bilden will, blieb schon immer sein Geheimnis.

Obergrenze bedeutet Zurückweisungen

Daneben bringt Doskozil erneut eine Obergrenze ins Spiel, wie sie einst der SPÖ-Kanzler Werner Faymann eingeführt hatte: Nur noch 80 Anträge pro Tag (etwa 30.000 im Jahr) sollten damals, im Februar 2016, erlaubt sein, mit dem Argument, dass Österreich mehr „Flüchtlinge“ aufnahm als Frankreich oder Italien. Inzwischen sieht Doskozil die Aufnahmefähigkeit schon deutlich geringer und fordert eine Obergrenze von 10.000 Migranten für das laufende Jahr. Warum eigentlich nicht noch weniger, warum nicht Obergrenze Null?

Den 10.001. Antragsteller will er nach Ungarn zurückschicken, wo der vermutlich mit einem Megaphon bewaffnet und in Landessprache um Asyl bitten müsse, um einen Antrag stellen zu dürfen, so improvisierte Doskozil in der Nachrichtensendung ZIB 2 locker vom Hocker, um den Österreichern zu zeigen, dass es auch anders geht, respektive dass es mit Orbán keinen Waisenknaben trifft. Ist das ein gutes Argument, wenn man Zurückweisungen nach Ungarn anstoßen will? So und so. Für Andreas Babler, den Chef der österreichischen Sozialdemokraten, ist das „kein Lösungsansatz“.

In der Sendung ZIB 2 folgten sogleich die kritischen Fragen nach der Vereinbarkeit der neuen Obergrenzen-Forderung mit dem EU-Recht. Doch für Doskozil ist klar: Das EU-Recht ist die geltende Dublin-Verordnung, und die sähe viel weniger Asylanträge in Österreich (und in Deutschland) vor, als derzeit gestellt werden. Die Asylanträge müssten vielmehr in den Ländern gestellt werden, in denen die „Flüchtlinge“ zuerst EU-Boden betraten. Das sei zwar „vielleicht ungerecht“ und eine Belastung für die Länder mit Außengrenze, sei aber eben „geltendes Recht“, so Doskozil.

Kann die EU Asylzentren in Afrika errichten?

Früher hielt er nichts von der Obergrenze, wie Video-Statements belegen. Inzwischen haben sich die Zeiten offenbar gewandelt. Österreich hat seit einigen Jahren die höchsten Asylbewerberzahlen pro Einwohner in der EU – nach dem winzigen Zypern, könnte man anfügen. Auch Österreich kann somit als „Zielland Nr. 1“ in Europa gelten, obwohl mengenmäßig unzweifelhaft Deutschland den Preis bekommt.

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„Wir sind nicht mehr Herr der Lage“, hält Doskozil fest und bestätigt, dass seine Initiative nicht mit Babler und dem Rest der SPÖ-Spitze abgesprochen war. Daneben machte der Landespolitiker vier weitere Vorschläge. So sieht er Österreich als den „Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität“. Vor allem sein Burgenland, die Grenzregion zu Ungarn, sei betroffen. Es ist dasselbe Problem wie an deutschen Grenzen, wo die wenigsten Migranten eigenständig über die Grenze kommen. Niemand versteht, warum man den Schlepperbanden – zumal im „geeinten Europa“ – nicht zusammen endlich das Handwerk legen kann. Doskozil fordert einen nationalen Plan. Das wäre das Mindeste.

Doskozil will, dass jeder angenommene Asylbewerber eine Arbeitsstelle bekommt. In Dänemark liege die Beschäftigungsquote von Asylzuwanderern bei 78 Prozent, in Österreich – ähnlich wie in Deutschland – nur bei rund 50 Prozent. Natürlich fordert auch Doskozil Rückführungsabkommen (nicht Migrationsabkommen, wie Faeser sie plant) mit außereuropäischen Ländern, in die kaum abgeschoben werde. Asylzentren an den EU-Außengrenzen, wie ab 2026 geplant, und in Afrika seien erforderlich. Diesen Weg hat die EU noch nicht eindeutig freigemacht, aber vielleicht gäbe die Einigung vom Dezember sogar das her, wenn man es wollte.

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Kommentare ( 21 )

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Andreas Bitz
16 Tage her

Möge sich der ehrenwerte (meine ich ernst) Herr Landeshauptmann gegenüber seinen woken Wiener Genossen durchsetzen – ansonsten ists die Masche, die good cop / bad cop in der CDU der Herr Bosbach bzw. in der FDP gelegentlich der Herr Kubicki zu spielen hatten.

Schwabenwilli
17 Tage her

„WIR SIND NICHT MEHR HERR DER LAGE“

Was wäre denn dann Lösung die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen?
Denn, nach meinem Kenntnisstand nennt man den Zustand einer außer Kontrolle geratenen Lage Anarchie.

Innere Unruhe
17 Tage her

Wie möchte Herr Doskozil Asylbescheide für Personen begründen, die über Land nach DE kamen?
Grundsätzlich ist es eine gute Forderung, aber wie verträgt es sich mit „Wir schaffen das“ von vor acht Jahren?

Hannibal ante portas
17 Tage her

„Im Dissens mit seiner Parteiführung fordert der Burgenländer unter anderem die Streichung aller Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber…“ Ich übersetze mal ins Deutsche: es befinden sich dann massenweise gewaltgewohnte und/oder gewalterfahrene Menschen im Land, die über keinerlei offizielle/legale Einkünfte verfügen. Ohne gleichzeitig stattfindende ERFOLGREICHE Abschiebung, wird die Schwer-Kriminalitätsstatistik schneller durch die Decke gehen als wenn Arnold Schwarzenegger zu seinen besten Zeiten den „Hau den Lukas“ bearbeitet hätte.

Innere Unruhe
17 Tage her
Antworten an  Hannibal ante portas

Recht haben Sie. Für den Anfang könnte man Asylantenfrauen in den Frauenhäusern Hilfe streichen. Sie sind nicht gewalttätig. Und welche politische Aktivitäten berechtigen sie zum politischen Asyl. Dann könnte man den Kindern die Hilfe auch verweigern. – Zelt und Suppenküche müssen reichen. Man muss sich im Klaren sein, dass es keine schönen Bilder sein werden. Da muss man aber durch. Inkonsistente Politik – auch Willkür – kann kein anderes Ergebnis liefern als Gewalt und Kamp um Ressourcen. Abgesehen davon, gibt es in Ungarn keine Gewalt durch die Asylanten – sie ziehen einfach weiter. Hoffen wir, dass deutsche Asylanten nach Dänemark… Mehr

Axel Fachtan
17 Tage her

Forderungen die nicht durchsetzbar sind.
Jetzt auch von Sozialdemokraten.
Das Sozialstaatsgebot gilt nur noch für Österreicher ? Oh, wie schade.
Das wird ganz sicher dafür sorgen, dass noch mehr Leute direkt nach Deutschland durchmarschieren.

Hannibal ante portas
17 Tage her
Antworten an  Axel Fachtan

„Das Sozialstaatsgebot gilt nur noch für Österreicher ?“ Ich versuche diese Frage jetzt einmal analog für DE zu beantworten: alles andere als ein ganz klares JA kann ja keinen zeitlichen Bestand haben. Ein dauerhaft erfolgreiches Staatswesen braucht viele Voraussetzungen, aber ein ganz klar definiertes und von keinem in Frage gestelltes Staatsgebiet und auch genauso ein klar definiertes Staatsvolk ( das muss nicht unbedingt nur an einer Ethnie ausgerichtet sein, aber ist mit Sicherheit nicht hinderlich), gehören mit Sicherheit dazu. Ein Sozialstaat, der keinen Unterschied zwischen Bürger und Nicht-Bürger macht, hat keinen zeitlichen Bestand. Meiner bescheidenen Meinung nach: einfache Mathematik.

THX1984
17 Tage her

Keine Sozialleistungen nach negativem Asylbescheid

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, schliesslich müssten diese Leute sofort ausreisen. Einwanderung in Sozialsysteme muss beendet werden.

ratatoesk
17 Tage her
Antworten an  THX1984

Also überhaupt keine Sozialleistungen, nach negeativem Bescheid,mehr . Ein Glas Wasser = abgelehnt. Sehr menschenfreundlich ,wo sich diese Personen ja nichts zu schulden kommen lassen haben. Keine Einwanderung in Sozialsysteme ? Überlegt man vorher auch mal was man so niederschreibt ? Bedeutet das dann das legale Einwanderer keine Sozialabgaben zahlen müssen oder wie stellt man sich das vor und kommen Sie mir nicht mit,ich würde ja wissen was gemeint ist!

Last edited 17 Tage her by ratatoesk
Cola
17 Tage her
Antworten an  ratatoesk

Nichts zu schulden kommen lassen haben? Die sind illegal hier und beanspruchen Sozialleistungen. Das ist eine Straftat!

Sie können ja auch nicht in den Urlaub ein beliebiges Land fahren und dann sagen „zahlt mir Wohnung, KV, Essen und eigentlich alles andere auch“.

Das müssen Sie als Urlauber schon selbst bezahlen. Und wenn sie kein gültiges Visum haben, dann kommt die Abschiebehaft! Da kommen Sie auch rein, wenn Sie das gleiche Spiel als Europäer in Afghanistan oder Syrien machen würden.

ratatoesk
16 Tage her
Antworten an  Cola

Vielen Dank für die Antwort,da ich mich schon wunderte wieviele ,nunja egal. Da ich offenbar falsch verstanden wurde,zumindest ist das meine Hoffnung,mal eine der Wink auf eine andere Denkweise. Weder THX1984 noch ich schrieben von einer bestimmten Gruppe,sondern von ALLEN Menschen mit abgelehnten Asylbescheid und da liegt der Knackpunkt. 1.Wer nach Östereich oder Deutschland kommt und an der Grenze oder Flughafen,einen Asylantrag stellt ,ist schon mal nicht illegal.Solange der Antrag läuft, hat bzw.sollte man Anspruch auf Nahrung und Unterkunft haben.Dies sind schon Sozialleistungen! Bei Ablehnung des Antrages hat man natürlich keine Ansprüche auf Sozialleistungen,wobei das gewähren eines Glases Wasser aber… Mehr

Innere Unruhe
17 Tage her
Antworten an  ratatoesk

Asylanten gehören in die Obhut der UNO. Jeder Blinddarm, jede Geburt muss die UNO bezahlen und nicht deutsche Krankenversicherungen.
Damit ist den Asylanten genug gedient.
Ein Glas Wasser gibt es auch in der Türkei. Dafür muss niemand nach DE pilgern.

ratatoesk
16 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

In die Obhut der UNO, hmm, garkein schlechter Gedanke und doch würde es dann auch mit deutschen Steuergeldern finanziert. Das es das Glas Wasser auch in der Türkei gibt ist wohl richtig,aber die gehören nicht dazu und wenn die restlichen EU-Staaten Asylanten einfach durchziehen lassen wohin sie wollen ist das ein Problem.Das alles sind Ursachen,ändern aber nichts an der Ablehnung von Sozialleistungen. Mir ist schon klar was hier alle meinen,aber die Aufforderung Sozialleistungen und damit sind ALLE gemeint,zu verwehren ist eine nicht sehr menschliche Einstellung und das wollte ich eigentlich durch ein simples Glas Wasser verdeutlichen. Was das „Einwanderung in… Mehr

Last edited 16 Tage her by ratatoesk
ratatoesk
15 Tage her
Antworten an  ratatoesk

Ich möchte hiermit etwas zu allen die auf meine Kommentare mit einem Daumen runter antworteten schreiben.
Ich bin bestimmt kein Freund irgentwelcher Parteien und für die meisten die ich kenne sind meine Ansichten radikal,aber wer auf diese Kommentare von mir hier mit Daumen runter antwortet,dem möchte ich eines sagen.Nicht die Republikaner,NPD oder nun AFD ,Ihr seit es vor denen die Demonstranten Angst haben und das mit gutem Recht.

Last edited 15 Tage her by ratatoesk
Brauer
17 Tage her

SPÖ und ÖVP übernehmen immermehr Stabdpunkte der FPÖ. Wie in Deutschland. Aber leider wollen das die Medien nicht mehr erkennen und hauen weiter auf die FPÖ/ AfD drauf.

Parsifal
17 Tage her

Linke leben ständig mit Lebenslügen. Und früher oder später zerplatzen sie alle wie Seifenblasen: Migration, Energie, krude „Degrowth“ – Fantasien, Gender-Irrsinn, Multikulti, etc. Alles was Linke anfassen, zerstören sie. Warum bloß lässt die Mehrheit der Wähler sie immer wieder so lange gewähren?

November Man
17 Tage her

Vor den Wahlen versprechen Politiker so ziemlich alles was der Wähler hören will. Nach den Wahlen haben sie dann alles vergessen, können aber eine Legislatur lang regieren. Meistens zum Schaden des Landes und seiner gesamten Bevölkerung, die in Teilen leider solche Leute wie Rote und Grüne gewählt haben.   

Roland Mueller
17 Tage her

Wenn ich daran danke, dass die SPÖ vor kurzem noch weit über eine Million Afghanen aus Pakistan unbesehen nach Österreich holten wollte, bin ich mir nicht sicher welches Ziel er mit seinen Vorschlägen verfolgt. Am wahrscheinlichsten erscheint es mir, dass er naive Wähler ködern will, weil es im Wiener Parteiensumpf außer der FPÖ niemanden gibt, der seine Vorschläge unterstützt.