Das Urteil ist einstimmig: Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Kommunistische Partei des Landes (KPP) verfassungswidrig ist. Jetzt wird die KPP aus dem Parteienregister gelöscht, die Organisation wird aufgelöst und gilt ab sofort als illegal.

Die Partei propagiere in ihrem Programm totalitäre kommunistische Methoden und schließe die Anwendung von Gewalt zum Zweck der Machterlangung nicht aus, heißt es in der Urteilsbegründung.

So plausibel dieser Teil ist, so schwierig wird das Urteil an anderen Stellen. Denn Polens Verfassungsrichter werfen der KPP auch deren Geschichtsverständnis vor. Wörtlich heißt es unter anderem: „Im Rechtsstaat der Republik Polen gibt es keinen Platz für eine Partei, die Kriminelle und kommunistische Regime glorifiziert, die für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.“

Vor allem wird der Partei vorgeworfen, sich selbst historisch auf die Kommunistische Partei Polens in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zu beziehen. Die KPP verherrliche zudem den sowjetischen Angriff auf Polen im Jahr 1920 und relativiere die Morde und Zerstörungen durch Kommunisten. Die Opfer beispielsweise des berüchtigten Massakers von Katyn würden als „Bourgeoisie“ oder „Agenten des repressiven Staates“ diffamiert.

Genau hier beginnen beim Beobachter die Bauchschmerzen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Der Kommunismus hat weltweit so viele Menschenleben gekostet wie keine andere Ideologie. Historiker schätzen die Zahl der Opfer auf etwa 100 Millionen: durch Kriege, Folter, Hunger, Völkermord, Gulags. Für die frühere Geschäftsführerin der „Victims of Communism Memorial Foundation“, Marion Smith, hat sich der Kommunismus „als die historisch gefährlichste Ideologie erwiesen“ – verheerender noch als der Nationalsozialismus.

Und im Gegensatz zu den Nazis haben sich Kommunisten nie in so etwas wie den Nürnberger Prozessen für ihre Gräueltaten verantworten müssen. Ganz im Gegenteil: Bei uns stützt sich Friedrich Merz – der mit großer Sicherheit schlechteste Kanzler, den Deutschland jemals hatte – im Bundestag inzwischen ganz ungeniert auf die mehrfach umbenannten Nachfahren der SED-Mauerschützen, weil ihm seine eigenen Truppen allmählich von der Fahne gehen.

Wenn Polens KP das historische Desaster, das Kommunisten weltweit angerichtet haben, nun irgendwie auf positiv drehen oder auch ganz leugnen will, dann ist das ohne Zweifel widerwärtig. Oder ungebildet. Oder dumm. Oder alles zusammen.

Aber darf das ernsthaft reichen, um eine Partei zu verbieten und aus dem demokratischen Wettbewerb zu entfernen?

Die KPP weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. Mehrere kommunistische Bruder- und Schwesterparteien im Ausland bewerten das Verbot als Beschneidung der politischen Freiheit. Auch wenn man nun wirklich nicht den Hauch von Restsympathie für den Kommunismus im Allgemeinen und für die polnischen Kommunisten im Besonderen hat, kann man dieses Argument kaum einfach beiseite wischen.

In der EU machen bekanntlich vor allem die schlechtesten Beispiele am schnellsten Schule. Mit den Begründungen, die Polens oberste Richter gerade geliefert haben, lassen sich auch anderswo Parteiverbote künftig leichter rechtfertigen.

Warschau hat in der EU einen Präzedenzfall geschaffen. Und das ist keine gute Nachricht.

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