Aber zwingen lass’n möcht’n mir uns net

Die Begründung zur überraschenden Ankündigung der Abschaffung des gesetzlichen Zwangs lautet: Seit die „Impf“-Pflicht Gesetz wurde, sank die damals schon abnehmende „Impf“-Bereitschaft noch weiter.


IMAGO / SEPA.Media
Österreichischer Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

Zwischen Erstaunen und Empörung changierte das Moderatorenpaar von ORF 2 gestern abends. Die allabendlichen Grafiken zu steigenden Infektionen – also: positiven Tests – waren vorbereitet – und nun das. Wozu strengen wir regierungstreuen Journalisten uns so an? Der grüne Gesundheitsminister und der schwarze Clubobmann im Nationalrat verkünden das Ende der gesetzlichen Impfpflicht im Juli.

Kurz zur Erinnerung: Der gesetzliche Zwang zur Behandlung mit mRNA-Injektionen wurde Ende 2021 vom damaligen grünen Gesundheitsminister Mückstein und Übergangskanzler Schallenberg überraschend verkündet und galt auf dem Papier ab Februar 2022. Sie wurde von allen Parteien bis auf die FPÖ unterstützt. Ab dem 15. März drohte allen bei Nichtbefolgung eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro.

Bereits Anfang März deutete sich wieder ein Abrücken vom Impfpflicht genannten Gesetzeszwang ab: Die Regierung von ÖVP und Grünen erklärte das eigene Vorhaben angesichts der Omikron-Variante für nicht verhältnismäßig.

Die aktuelle Begründung zur Abschaffung des gesetzlichen Zwangs lautet: Seit die „Impf“-Pflicht Gesetz wurde, sank die damals schon abnehmende „Impf“-Bereitschaft noch weiter. Die Debatte habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, sagte Gesundheitsminister Rauch. Aber erst recht in einer Zeit vieler Sorgen wegen massiver Teuerung und Ukraine-Krieg brauche die Gesellschaft Zusammenhalt. Rauch: Bei neuen Corona-Wellen müssten die Bürger von der Sinnhaftigkeit einer „Auffrischungsimpfung“ überzeugt werden: „Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt.“

Eine bemerkenswerte Begründung. Aber die innenpolitische Analyse von Hans Bürger (ORF) hat noch eine andere: Österreich stehen vier Landtagswahlen und die des Bundespräsidenten bevor; in diesen Wahlkämpfen wollen die Herrschenden der FPÖ das Thema „Impfpflicht“ zur Wähler-Mobilisierung „nicht gönnen“.

Wie auch immer: Ich kenne viele in Österreich, die über diese Entscheidung sehr froh sind. Ob der mRNA-Zwang damit ganz vom Tisch ist? Wenn sich viele von Wahlen längst nichts mehr erwarten, dieser Kollateralnutzen ist erwähnenswert, denn in Österreich wird bis 2027 permanent gewählt.

Hans Bürger sagte in seiner Analyse im ORF: Überall wo Zwang draufsteht, da ist auch Abwehr drin. Na hoffentlich, kann ich da nur sagen.

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Kommentare ( 25 )

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Matrix
9 Tage her

Wozu Wahlen doch gut sein können…in Deutschland erkundigen sich so manche Patienten bereits nach der fünften „Impfung“. Impfen, bis der Arzt kommt sozusagen.

Franz O
9 Tage her

Die lassen sich noch was einfallen. Impfpflicht alleine ist zu plump. 80 Millionen Dosen hat Österreich bestellt, war meine letzte Information. Genug für 10 Gentherapien, also sogar noch schlimmer als hier mit 8 Dosen pro Nase von der Zahnfee. Die werden weiter den indirekten Zwang durch Erschwernisse bei Erwerbstätigkeit und täglichem Leben beibehalten. Glücklicherweise braucht das System mit der Operation Barbarossa 2.0 jetzt woanders gesellschaftlichen Konsens, also schiebt man es erstmal nach hinten.

Last edited 9 Tage her by Franz O
Aetius
10 Tage her

Die österreichische Regierung hat das Epidemiegesetz geändert. Dort steht, dass der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen verhängen darf. Verkehrsbeschränkungen sind: Das Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorte, öffentliche Orte (Demonstrationsverhinderung), das Benutzen von Verkehrsmitteln etc.
Das darf er nur dann und das ist Bedingung, wenn nach der Art der Krankheit keine erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht.
Es steht wirklich so dort. Der Wahnsinn geht in die nächste Runde.

Wer sich näher und juristisch fundierter informieren will, findet dass im Video der Rechtsanwälte Hollwarth und Scheer: http://www.youtube.com/watch?v=OF__HN9ZRog&t=13s

mitternachtnovelle
10 Tage her

Jeder Druck erzeugt Gegendruck. Zumal inzwischen auch dem schlichtesten deutschen Gemüt aufgegangen sein dürfte (hoffentlich), dass die Politik über die Wirksamkeit der Corona-Impfungen, meiner Meinung nach, gelogen, gelogen und nochmals gelogen hat. Erst reichte eine Impfung, dann eine zweite, dritte . . . und jetzt wird schon von der 4. usw. gefaselt. Hoffentlich wacht der Bundeskanzler endlich auf und macht diesem „lauterbachschen“ Treiben ein Ende und gibt die Verantwortung zurück an die Bürger. So wie es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sein sollte. Oder sind wir etwa doch schon in einer Diktatur . . .

Rob Roy
10 Tage her

Pressekonferenz der Bundesregierung. Frage an Minister Lauterbach:
„Und ab wann gilt die Aufhebung der Impfpflicht und sämtlicher Maßnahmen?“ – „Das gilt … nach meiner Kenntnis … tritt das also sofort in Kraft“.
Da wachte ich aus meinem Traum auf.

Last edited 10 Tage her by Rob Roy
Angela Honecker
9 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Das passt gut und ließ mich als Ossi schmunzeln, wenn auch mit bitterem Beigeschmack. Denn die heutigen führenden Kräfte der SPD haben ganz ähnliche Ansichten wie die damaligen nicht mehr zu den ganz alten SED-Betonköpfen gehörenden Genossen wie Schabowski oder Modrow.

luxlimbus
10 Tage her

In Deutschland besteht sie noch für die Bundeswehr, Pflege- und Krankenhauspersonal!
Aber mit der frechen Re-Feudalisierung durch die Eliten, kommen auch die diesbezüglich überwunden geglaubten Maläsen zurück. Deutschland wird wieder zur Schnarchnase, zur Mega-Provinz, zum Schlusslicht Europas!

bruecke222
10 Tage her

Der Staat ist längst Bevormundungs- und Nötigungsindustrie .
Die Zwangseinspritzung eines Pharmaproduktes ist nur ein Aspekt einer schleichenden totalen Entmündigung .

oHenri
10 Tage her

Glückwunsch aus der Schweiz an Österreich.
Nun dann aber hart bleiben im nächsten Winter 😉

Peter Gramm
10 Tage her

….“Überall wo Zwang draufsteht, da ist auch Abwehr drin.“….nicht nur wo Zwang drauf steht, sondern wo auch Zwang ausgeübt wird. Das Erschreckende daran ist, dass es immer mehr Leute gibt die sich dazu benutzen lassen in diesen Systemen mitzuarbeiten und ihre persönlichen Überzeugungen dafür opfern. Aus pekuniären Gründen. Geld macht die Leute gefügig und für Geld tut man ja bekanntlich alles. War immer schon so und ist heute nicht anders. Begründen kann man ja bekanntlich alles. Dies führt zu einem überbordenden und wuchernden Bürokratiemonster was alles unter sich begräbt was es befällt. Die letzte Perversion zeigt sich darin, dass sich… Mehr

Alf
10 Tage her

Hoffentlich informiert die österreichische Regung das eigene Volk auch über die aktuelle Lage. Die Entscheidung gegen „Impfpflicht“ hat nicht damit zu tun, daß die damals schon abnehmende „Impf“-Bereitschaft noch weiter sinkt. Ich verweise hierzu auf Bericht zur Coronalage – Paul-Ehrlich-Chef feuern, Lauterbach entlassen – soforthttps://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_24.06.2022_paul-ehrlich-chef_feuern_lauterbach_entlassen_sofort sowie Wien kippt die Impfpflicht. Berlin die Normalitäthttps://www.achgut.com/artikel/wien_kippt_die_impfpflicht_und_was_macht_berlin_# Die Deutschen haben immer noch nicht begriffen, wer dem Land und seinem Menschen schadet. Virologe Stöhr sieht Lauterbach im Panikmodus: „Maske tragen und Abstand halten ist nicht notwendig“ Und einige Länder sind ebenfalls im Panikmodus, glauben deren Regierungen, nicht mehr gewählt zu werden, wenn Corona vom eigenen… Mehr