Nawrockis Veto steht im Einklang mit der Haltung der Trump-Administration, die den DSA als „orwellsche Zensur“ brandmarkt und Sanktionen gegen frühere EU-Kommissare verhängt hat.
picture alliance / Captital Pictures | CNP/ADM
Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services Act (DSA) zu nationalem Recht machen sollte. Nawrocki bezeichnete den DSA als „administrative Zensur“ und verglich ihn mit dem „Ministerium für Wahrheit“ aus George Orwells Roman 1984. Der Staat solle Freiheit garantieren, nicht einschränken.
Kinder und Bürger müssten vor Gefahren im Netz geschützt werden, aber die EU-Vorlage sei „absurd“ und „schädlich“. Nawrocki lud das Digitalisierungsministerium ein, gemeinsam innerhalb von einigen Monaten einen besseren Weg zu erarbeiten, der Kinder schützt und die Verfassung respektiert.
Das Veto steht im Einklang mit der Haltung der Trump-Administration, die den DSA ebenfalls als „orwellsche Zensur“ brandmarkt und Sanktionen gegen frühere EU-Kommissare verhängt hat. Das Veto vertieft den Konflikt zwischen Präsident Nawrocki und Premier Tusk. Polen riskiert als einer der wenigen Mitgliedstaaten, die dem DSA national (noch) nicht gefolgt sind, EU-Vertragsverletzungsverfahren und Geldentzug.
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Hätte mir vor 20 Jahren jemand gesagt, dass es 2025 die Rechten, Rechtskonservative zusammen mit den Libertären sein würden, die die Bürgerrechte, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung gegen Scheinkonservative, sog. Linksliberale, Linke und Grüne einfordern und verteidigen, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Die Scheinkonservativen und ihre Kumpane sind vollkommen lost. Sie sind zu Antidemokraten mutiert, wie wir sie aus der DDR und ganz finsteren Zeiten kennen. Danke an Herrn Hoyer für seine klaren Einsichten!
Wann wird die totalitäre EU in Brüssel endlich abgeschafft? Wann steht die wohlstandsverwahrloste Bevölkerung endlich auf?!
Das nenn ich dann doch mal Eier! Herrlich!
> Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services Act (DSA) zu nationalem Recht machen sollte. Nawrocki bezeichnete den DSA als „administrative Zensur“ und verglich ihn mit dem „Ministerium für Wahrheit“ aus George Orwells Roman 1984.
Die EUdSSR wird sicherlich versuchen, die Dinge zu „ordnen“: „Akten zeigen: EU-Beamter plante, „Widerstand zu organisieren“ gegen Ungarns Orbán – uncut-news.ch„. Der Artikel erwähnt zum Ende, dass das EUdSSR-Imperium gängeln wird, aber nicht – wie wollen Nawrocki und Trump auf diese Schachzüge reagieren? Kommt bei Trump irgend etwas reales außer verbaler Internet-Postings?
Ein leuchtendes Beispiel, das hoffentlich Schule macht…