Nach den wiederholt schweren Ausschreitungen rund um die Pro-Askatasuna-Demonstration gegen die Räumung der besetzten Häuser in Turin, hat Premier Giorgia Meloni kurzfristig einen Sicherheitsgipfel im Palazzo Chigi einberufen. Das Treffen dauerte etwas mehr als eine Stunde. Doch die politische Sprengkraft der Ereignisse reicht weit darüber hinaus.

Am Tisch saßen die gesamte sicherheitspolitische Führungsriege der Regierung: die Vizepremiers Matteo Salvini und Antonio Tajani (zugeschaltet aus Palermo), sowie Innenminister Matteo Piantedosi, Justizminister Carlo Nordio sowie Verteidigungsminister Guido Crosetto, dem auch die Militärpolizei und die Carabinieri unterstellt sind.

Der Anlass ist ernst. In Turin war eine angeblich „antifaschistische“ Demonstration eskaliert. Vermummte Gruppen griffen Polizeieinheiten gezielt an, schlugen einen Beamten mit Hämmern zu Boden und verletzten ihn schwer. Der Staat wurde frontal herausgefordert, wie die italienischen Medien, darunter die Tageszeitungen Il Giornale und der Corriere della Sera sowie weitere Nachrichtenagenturen berichten.

In einer nach dem Gipfel verbreiteten Erklärung bekräftigte die Regierung ihre uneingeschränkte Unterstützung für Polizei und Carabinieri. Gleichzeitig richtete Meloni – ausdrücklich auch vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen der oppositionellen, PD-Vorsitzenden Elly Schlein – einen Appell, gerade an die Opposition: Sicherheit sei keine ideologische Frage, sondern eine staatliche Kernaufgabe … Die Mehrheitsfraktionen erhielten den Auftrag, der Opposition eine gemeinsame Sicherheitsresolution vorzuschlagen, die bereits in dieser Woche verabschiedet werden könnte.

„Ultras der Politik“ – das Sicherheitskonzept der Regierung

Außenminister Antonio Tajani fand dabei klare Worte. Der Staat werde „entschlossen reagieren“, um die Sicherheit der Städte und der Bürger zu gewährleisten. Gewalt dürfe niemals die Oberhand gewinnen. Konkret kündigte er neue gesetzliche Maßnahmen an – sowohl per Dekret als auch in Form eines Gesetzes – um gewalttätige Extremisten präventiv stoppen und hart bestrafen zu können.

Tajanis Vergleich ist aber auch deshalb politisch brisant, jedoch bewusst gewählt: So wie gewalttätige Fußball-Ultras Stadionverbote erhalten, müsse man künftig auch „politischen Ultras“ den Zugang zu Demonstrationen untersagen können. Die Versammlungsfreiheit bleibe unantastbar – doch wer sie missbrauche, um Gewalt auszuüben, verwirke dieses Recht.

Bereits am Tag der Unterredungen mit Ministerpräsident Meloni, so Tajani, existierten rechtliche Instrumente, die oft vergessen würden: Stadionverbote etwa verpflichten bekannte Gewalttäter, sich während eines Spiels auf Polizeidienststellen zu melden. Es handle sich nicht um Haft, sondern um präventive Kontrolle. Ähnliche Modelle könnten – unter strikter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien – auch auf extremistische Szenen angewendet werden, berichtet Il Giornale .

Innenminister Piantedosi ging noch weiter. In einem Interview mit La Stampa sprach er von einer „evident eversiven, potenziell terroristischen Matrix“ der Turiner Ausschreitungen. Ziel sei es gewesen, den Staat selbst anzugreifen. Der geplante Sicherheitskatalog sehe unter anderem präventive Polizeigewahrsamnahmen von bis zu zwölf Stunden vor, um bekannte Gewalttäter frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Der politische Kuhhandel beginnt

Während die Regierung zur Geschlossenheit aufruft, wittert Giuseppe Conte, ehemaliger kurzzeitiger Premier, seine Chance. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erklärte, nun habe selbst die Mehrheit endlich erkannt, dass Italien ein massives Sicherheitsproblem habe – real, wie auch subjektiv empfunden.

Conte verurteilte die Gewalt von Turin zwar ausdrücklich und bekundete Solidarität mit den verletzten Beamten. Gleichzeitig aber erhob er schwere Vorwürfe gegen Meloni und ihre Minister: Man habe die Zunahme von Raub, Überfällen, sexuellen Gewalttaten und Messerattacken systematisch verharmlost. Damit möchte sich Conte wohl als noch konservativer und restriktiver gerieren, obwohl er eher für das Gegenteil zur Regierung steht. Und dann behauptet Conte doch glatt, Meloni und die Ihren hätten die Verantwortung auf die Bürgermeister abgeschoben.

Nun sei Klarheit nötig: Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht der Kommunen. Conte zeigt sich gesprächsbereit – aber nur unter Bedingungen. Der Regierung müsse es ernst sein, nicht um „instrumentelle Taktiken“ gehen. Seine Forderungen dabei: Noch mehr Personal und Mittel für die Sicherheitskräfte – exakt das, was Meloni und Salvini seit Jahren forderten und in Angriff nahmen. Die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Gewaltdelikte von Amts wegen, ohne Anzeige der Opfer, und eine „gemeinsame Resolution“, die den Staat verbindlich zum Handeln verpflichtet. De facto ist es ein politisches Ultimatum – Kooperation gegen Konzessionen. Aber, das dürfte der Regierung nicht schwer fallen. Mit ihrer Mehrheit ist sie der Taktgeber.

Die Stimmen der Opfer

Giorgia Meloni war auch sogleich bei den verwundeten und malträtierten Polizisten in der Klinik. Besonders erschütternd fand sie die Aussagen der beiden verletzten Ordnungshüter, Alessandro Calista und Lorenzo Virgulti, die trotz schwerer Verletzungen öffentlich Stellung bezogen. Calista wurde von etwa zehn vermummten Angreifern mit Tritten, Schlägen und Hammerschlägen attackiert. Virgulti zog ihn unter Einsatz seines eigenen Lebens aus der Menge. „Er hat mir das Leben gerettet“, sagte Calista sichtlich gezeichnet.

Premier Meloni sichtlich bewegt, hörte den Beamten zu, übermittelte persönlich die Genesungswünsche der Nation und Regierung im Krankenhaus Molinette in Turin. Ihre Worte danach ließen keinen Interpretationsspielraum: „Das ist keine Protestform, das ist versuchter Mord.“ Diese Leute seien keine Demonstranten, sondern organisierte Kriminelle.

Unterstützung kam auch vom piemontesischen Regionalpräsidenten Alberto Cirio, der betonte: „Der Staat ist da.“ Askatasuna stehe nicht für Freiheit, sondern für deren Zerstörung. Verteidigungsminister Guido Crosetto zog schließlich die historische Parallele: Solche Gruppen dürften nicht als „fehlgeleitete Genossen“ verharmlost werden – sie müssten so bekämpft werden, wie einst die Roten Brigaden.

Dass die Ereignisse von Turin eine Zäsur markieren, dürfte allen Akteuren in Italien klar sein. Die Regierung Meloni interpretiert die Gewalt nicht als bloßes Randphänomen, sondern als gezielten Angriff auf den Staat.

Neue Sicherheitsgesetze, präventive Maßnahmen und ein Schulterschluss der Institutionen sollen folgen, allesamt Vorhaben, die ihr Vize und Legachef Matteo Salvini schon immer forderte. Die Opposition ist zwar eingeladen – aber nicht bereit, bedingungslos mitzugehen. Stattdessen sitzen ehemalige Antifa-Terroristen der Hammerbande, wie Ilaria Salis, mit Immunität im EU-Parlament, während die Opfer und Verletzten mit leiser Stimme sprechen. Sie sagen mehr über den Ernst der Lage, als jede politische Debatte …

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