Macron will Bodentruppen in die Ukraine schicken – Scholz nicht mal Raketen

Olaf Scholz stemmt sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Damit wird der Bundeskanzler immer einsamer. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sogar Bodentruppen schicken.

IMAGO / ABACAPRESS
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen am 26. Februar 2024 im Elysee-Präsidentenpalast in Paris, Frankreich, die Ukraine-Konferenz

In seiner Amtszeit hat sich Präsident John F Kennedy gegen die Eskalation des Vietnamkriegs gestemmt. Seine Militärberater und die Medien machten Druck auf ihn. Er gab immer mehr nach, schickte Militärberater und Waffen – aber er weigerte sich, den letzten, entscheidenden Schritt zu gehen: Bodentruppen zu entsenden und aus dem vietnamesischen Bürgerkrieg einen amerikanischen Krieg zu machen.

Eingebrockt hatte ihm die Situation „La Grande Nation“. Frankreich hatte erst in hirnloser Großmannssucht Anspruch auf die alte Kolonie erhoben – um dann bei erster Gelegenheit in Dien Bien Phu die Waffen fallen zu lassen und wegzurennen. Szenenwechsel: Gut 60 Jahre später will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bodentruppen in die Ukraine schicken. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, zitiert ihn die Tagesschau.

„Alles“ ist ein gefährliches Wort. Es lässt sich leicht widerlegen. Aber es zündelt so schön. Vor allem, wenn man das Staatsoberhaupt eines Landes ist, das Jahrzehnt für Jahrzehnt zuschauen muss, wie die Lücke zwischen der eigenen Größe und der Vorstellung von der eigenen Größe größer wird. Bodentruppen zu schicken ist die ultimative Eskalation. Dann würde aus einem regional begrenzten Krieg in der Ost- und Süd-Ukraine ein europäischer Krieg – Minimum.

Oder vielleicht doch dafür?
Bundestag mit großer Mehrheit gegen TAURUS-Lieferung an die Ukraine
Olaf Scholz (SPD) stemmt sich wie einst John F. Kennedy gegen die Eskalation des Krieges. Wie seinem amerikanischen Vorbild ist dem Kanzler bewusst, was sein Land dabei zu verlieren hätte. Wie Kennedy gibt Scholz teilweise nach, schickt etwa nach anfänglichem Widerstreben Panzer. Doch auch er weigert sich den letzten Schritt zu gehen. Vorerst ist das noch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dabei hat ihm Macron eigentlich Hilfe geleistet. Denn dessen Ankündigung, Bodentruppen schicken zu wollen, ist ein Fingerzeig auf die nächste Eskalation, die folgt, falls Scholz bei den Marschflugkörpern nachgibt.

Jenseits der Ampel zeichnet sich in der Kriegsfrage in Deutschland eine neue Koalition ab. Die größere Entschlossenheit, die Ukraine unterstützen zu wollen, verbindet Union, Grüne und FDP. Sie könnte auch der Kitt sein, der eine solche Koalition trotz anderer Unstimmigkeiten zusammenhält. Das setzt Scholz noch mehr unter Druck. Für ihn entscheidend sein dürfte aber eher der Druck, den die Nato-Partner USA, Großbritannien und eben Frankreich auf ihn ausüben.

Doch Scholz hat zwei gute Gründe, zu bremsen. Der erste ist die unklare Situation in den USA. Falls dort im November Donald Trump zum Präsidenten gewählt wird, stünde Scholz als großer Verlierer der Geschichte da. Dann hätte er einen regionalen Krieg zu einem europäischen Krieg eskalieren lassen und müsste ihn ohne die Hilfe der Macht führen, die ihn als einzige gewinnen könnte – wenn auch nur unter unvorstellbar großen Opfern für die umliegenden Länder.

Spitze des Eisberges?
Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrugs mit Ukraine-Pässen
Der zweite Grund ist: Scholz traut seinem Verbündeten Ukraine nicht. Der verspricht ihm, Taurus-Marschflugkörper nicht im russischen Kernland einzusetzen. Das ist schon anhand allgemeiner Lebenserfahrungen recht wenig plausibel. Das wird aber anhand tatsächlicher Lebenserfahrungen unrealistisch. Um den rosa Elefanten im Raum zu benennen. Es ist recht wahrscheinlich, dass die Ukraine hinter der Sabotage der Pipeline Nord Stream steckt. Sonst würde Deutschland engagierter ermitteln. Doch das Land muss das Ergebnis einer Ermittlung fürchten, nach dem der Verbündete die wirtschaftliche Infrastruktur einer Industrienation angegriffen hat. Dann ließen sich die deutschen Hilfen für den Partner nicht mehr rechtfertigen. Etwa, dass Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer beherbergt, von denen nur jeder Fünfte für seinen eigenen Lebenserwerb arbeitet.

Kennedy wurde am 22. November 1963 in Dallas ermordet. Am 2. August 1964 kam es zum Vorfall im Golf von Tonkin. Keine Woche später verkündete Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson die Tonkin-Resolution. Sie bildete die Grundlage, amerikanische Bodentruppen nach Vietnam schicken zu können. Der vietnamesische Bürgerkrieg wuchs zu dem amerikanischen Krieg, der das Land in eine schwere existenzielle Krise führte. Johnson wollte als Sozialreformer in die Geschichte eingehen und bekämpfte eindrucksvoll den strukturellen Rassismus in den amerikanischen Südstaaten. Er gilt heute trotzdem ausschließlich als der Präsident, der den Vietnamkrieg verursacht und verbockt hat.

Scholz ist alles andere als ein empathischer Kämpfer. Einer, der sich der Sache wegen selbst opfert. Dass der Kanzler sich derart gegen die Eskalation des Ukraine-Kriegs stemmt, ist bemerkenswert. Es sollte die nachdenklich stimmen, die allzu leicht der Eskalation eines europäischen Kriegs das Wort führen. Das scheint sich auch bei der Union rumzusprechen. Nachdem ihr Lautsprecher Roderich Kiesewetter (CDU) den Krieg dorthin tragen wollte, wo ihn ein gewisser Napoleon B. und ein Gefreiter aus Österreich zuletzt liegengelassen haben. In der Folge ließ die Fraktion den Talkshow-Star erst spät in den verschiedenen Ukraine-Debatten im Bundestag sprechen.

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Kommentare ( 266 )

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November Man
1 Monat her

Wie die „Financial Times“ berichtet, sollen westliche Spezialeinheiten schon längst in die Kämpfe in der Ukraine gegen Russland verwickelt sein. Ein hochrangiger europäischer Verteidigungsbeamter erklärte gegenüber der Financial Times, dass Macrons Erklärung über die Entsendung von Truppen ein Versuch gewesen sei, Druck auf Russland auszuüben, und er fügte hinzu: „Jeder weiß, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – sie haben es nur nicht offiziell zugegeben.“ Auch Russland hat wiederholt über „ausländische Söldner“ berichtet, die in der Ukraine kämpfen. Im vergangenen Monat gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass bei einem Raketenangriff mehr als 60 ausländische Kämpfer getötet wurden, von… Mehr

humerd
1 Monat her

„Scholz nicht mal Raketen“
und das ist gut so. Immerhin ist er in der Beziehung ein wenig standhaft. Unsäglich Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Kiesewetter und all die anderen Kriegstreiber.

STRichter
1 Monat her

Was soll dieser Hinweis auf Dien Bien Phu? Erhebt die Ukraine Anspruch auf ihr eigenes Territorium? Muss ein Staatsmann, der den Weitblick und die Größe hat, zu erkennen und klar auszusprechen, dass Russland in der Ukraine einen Krieg gegen den freien Westen führt und man ihm nicht erlauben darf, diesen Krieg zu gewinnen, diffamiert werden? Die Tatsache, dass Russland nur die Sprache der Stärke versteht, wurde beim letzten Statement von Medwedjew deutlich, wohlgemerkt nachdem Macron erklärt hatte, gegebenenfalls auch die Entsendung von Bodentruppen zu erwägen. Medwedjew zählte alle möglichen europäischen Hauptstädte auf, die er dem Erdbeben gleichzumachen gedenkt. Berlin war… Mehr

Spyderco
1 Monat her
Antworten an  STRichter

,,Feigheit und Taktiererei zahlen sich im Umgang mit totalitären und aggressiven Regimen nicht aus…“ Dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Zu den Waffen! ,,Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ Erich Maria Remarque Obwohl ich in der NVA und später im Militär meines Geburtslandes gedient habe,werde ich den,,freien Westen“,der mich als, heterosexuellen alten weissen Mann,ablehnt,nicht mit der Waffe verteidigen. Die momentan praktizierten ,,westlichen Werte“wie Massenmigration,Klimareligion und LGBTQ-Kult,sind für mich nicht verteidigenswert. Den Russen,Chinesen und dem Großteil der Afrikaner scheinen diese ,,Werte“ebenfalls… Mehr

Last edited 1 Monat her by Spyderco
STRichter
1 Monat her
Antworten an  Spyderco

Ebenso wie Sie bin ich ein alter weisser Mann, der seinen Wehrdienst in der NVA absolvieren und in einem russisch dominierten totalitären Vasallenstaat aufwachsen musste. Offenbar haben Sie aber angenehmere Erinnerungen an diese Zeit als ich. Ich bin der Meinung, das es der Westen, trotz aller Probleme und ekelerregenden Entwicklungen der letzten Jahre, unendlich mehr verdient, verteidigt zu werden. Wir sind es auch unseren Kindern schuldig, ihnen ein Leben in Unfreiheit zu ersparen. Aber selbstverständlich: Wenn Sie keine Lust haben, sich zu verteidigen, warum sollten dann meine Kinder oder ich den Kopf für Sie hinhalten? Im Übrigen lebe ich seit… Mehr

Spyderco
1 Monat her
Antworten an  STRichter

So viele Strohmann-Argumente auf einmal.
Ich habe weder behauptet,,angenehme Erinnerungen“zu haben,noch dass ich keine Lust habe,MICH zu verteidigen.
Auch habe ich nie von Ihnen oder Ihren Kindern verlangt, den Kopf für mich hinzuhalten.
Das Sie in Frankreich leben,führt ihre Argumentation erst recht ad absurdum.

Meine Feststellung war lediglich,dass ich nicht bereit wäre,den praktisch nicht mehr vorhandenen,,freien Westen“und seine degenerierten ,,Werte“mit Waffen zu schützen.
Wer für die Eliten in den Krieg ziehen will,kann das gern tun.Ich beschränke mich auf den Schutz meiner Familie.

,,Paris steht nicht auf Medwedjews Liste.“

…Varna auch nicht 😉

Last edited 1 Monat her by Spyderco
STRichter
1 Monat her
Antworten an  Spyderco

Varna steht auch nicht auf der Liste, aber Varna wird sich als Teil des künftigen russischen cordon sanitaire gegen den Westen qualifizieren, wie früher auch schon. Es sei denn, man ist willens, sich zu verteidigen, wenn es ernst wird.

STRichter
1 Monat her
Antworten an  Spyderco

Ich möchte noch hinzufügen, es geht nicht um Kriegstreiberei, sondern darum, seine Kultur und seine Lebensweise zu verteidigen, in einer Zeit, wo internationale Abkommen keine Sicherheit mehr bieten. Und das tut man am besten, indem man sich unangreifbar macht. Keiner will den Krieg. Si vis pacem para bellum, oder für Sie als alten DDR-Bürger, die Fabel von Fuchs und Igel.

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  STRichter

Die Ukraine als Verteidiger des „freien“ Westens? Das Land, das die russische Sprache verbot, das den russischstämmigen Rentnern die Zahlung verweigerte, Oppositionsparteien verbot und das die eigenen Landsleute, die man jetzt angeblich „befreien“ will, 8 Jahre lang beschoß?
Und wie „frei“ Sie im Westen sind, was „unsere“ Freiheit wenn es Ernst wird wert ist, das wurde Ihnen und uns allen in den Jahren 2020-2022 in aller Deutlichkeit vor Augen geführt.
Übrigens ganz im Gegensatz zu Russland. Da stellte sich nach anfänglicher Panik, die Russen vermuteten einen Biowaffenangriff, recht schnell wieder Normalität ein.

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
Steve Acker
1 Monat her
Antworten an  STRichter

zu Putin verstehe nur die sprache der Stärke.

Der Westen hat diese „Stärke“ nicht.
Höchstens dann, wenn er bereit ist die Vernichtung wirklicher aller in Kauf zu
nehmen.

Konventionell hat der Westen nichts zu bieten.
Die Wunderwaffen haben nichts gebracht.
Stoltenberg sagte schon vor einem Jahr dass die Ukraine in 1-2 Tagen mehr munition verschiesst, als die gesamte Nato in einem Monat produzieren kann.

Ariel B.
1 Monat her

„Macron will Bodentruppen in die Ukraine schicken“
Ich denke nicht, dass er das wirklich will. Er will nur demonstrieren, wer in der EU militärisch die Hosen anhat.

jensberndt
1 Monat her

Wenn aus Prinzip etwas falsches geschieht, dann ist das Prinzip falsch. Im konkreten Fall das der territorialen Integrität. Man kann vom russischen Einmarsch in der Ukraine halten was man will – fakt ist doch aber die mittlerweile eingetretene Statik im Frontverlauf seit numehr fast zwei Jahren, was mich fatal an Verdun erinnert. Und die Amerikaner werden ihre Gründe für ihren Rückzug aus diesem Kriegstheater haben, ich vermute mal, dass es nichts mehr zu verpfänden gibt. Russlnad hat von Anfang deutlich zu verstehen gegeben, dass es keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hinnehmen wird, verschiedene andere Gründe spielten für Putin hier sicher auch… Mehr

Thomas
1 Monat her
Antworten an  jensberndt

Was ich lese ist, daß der Verdun Vergleich mit den festgefrorenen Linien falsch ist.
Vielmehr haben die Russen grösstenteils die seit 10 Jahren aufgebauten Verteidigungsanlagen überwunden.
Das würde die Panik von Macron, dem Westen allgemein, erklären.
Danach kommt nur noch Steppe und der Dniepr als einzig verbliebene Verteidigungslinie.

Ralf Poehling
1 Monat her

Scholz gehört zu den wenigen, die voll informiert sind. Er hat das echte Bild.
Das Volk nicht. Macron öffnet ihm gerade die Tür, sich zu behaupten und von den USA zu emanzipieren. Sehr geschickt eingefädelt…

EndofRome
1 Monat her

Bei Dien Bien Phu konnten die Franzosen nicht mehr weglaufen. Sie waren vom Viet Minh eingekesselt.

what be must must be
1 Monat her

Täuscht mich mein Erinnerungsvermögen oder haben die Franzosen bei Dien Bien Phu wirklich die „Waffen fallen gelassen“ und sind „weggerannt“?

Eberhard
1 Monat her

Putin muss Scholz, trotz des langen Tisches, etwas ins Ohr geflüstert haben, was ihn zutiefst getroffen hat. Aber es ist nicht nur Scholz, der ängstlich gegenüber Putin reagiert. Zwar kann man sowieso gegen eine Atommacht, als Antiatommacht keinen Krieg gewinnen. Denn Abschreckung funktioniert nur, wenn beide gleich stark und damit die Totalvernichtung beider auf dem Spiel steht. Hier haben die USA bereits 2014 wieder total versagt und Putins Kampf als zumindest den USA gleichwertige Weltmacht gestärkt. So wie sie 1945 ganz Ost-Europa opferten, für einen andauernden Frieden mit Russland, so setzten sie zumindest 2014 ihre freiwillig übernommene Verantwortung als Garantiemacht… Mehr

Noergel Jo
1 Monat her

Zitat:

Rule 1, on page I of the book of war, is: „Do not march on Moscow“.

Bernard Montgomery, 1st Viscount Montgomery of Alamein, britischen Generalstabschefs, von 1951 bis 1958 stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO
In the House of Lords, 30 May 1962
http://hansard.millbanksystems.com/lords/1962/may/30/the-army-estimates#S5LV0241P0-00791
Damit ist eigentlich alles gesagt.

Last edited 1 Monat her by Noergel Jo