Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrugs mit Ukraine-Pässen

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.

© dts

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker.

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“ Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“

Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt.

Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.

Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.

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Kommentare ( 45 )

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Kaktus 61
1 Monat her

Die Politik des „freundlichen Gesichts“ wird ungeachtet des Volkswillens fortgesetzt, um das eigene Gesicht und damit Macht vermeintlich zu wahren. Die letzten Teddybärenwerfer sitzen auf der Regierungsbank und die Heimsuchung aus der Uckermark reibt sich die Hände: die Saat ist aufgegangen!

Innere Unruhe
1 Monat her

Wie teuer ist denn ein Pass aus der Ukraine? Wo muss ich anrufen? Wäre doch gelacht, wenn die Ungarn es hinbekommen, dass es keine ukrainischen Päss für kleines Geld für Deutsche gibt. Eine Zeitidentität als Frau + Bürgergeld, da würde ich auch nicht nein sagen. Hat man als Bürger eigentlich das Recht zu erfahren, welche ukrainische Behörde, solche Pässe ausstellt? Und wieso ist es ein Problem der ungarischen Doppelstaatler? – Hatten wir nicht vor einem- zwei Jahren Berichte über Bussladungen von afrikanisch – arabisch aussehenden Ukrainern gelesen, die weder Russisch noch Ukrainisch sprachen? Die müssten doch auch noch einen zweiten… Mehr

K.Behrens
1 Monat her

Leider muß ich Herrn Springer auch in dieser Frage bei pflichten. Allerdings begründe ich schärfer. Nehmen wir einen x-beliebigen Laborarzt aus der Provinz als derzeit regierenden Bürgermeister Hamburgs samt Regenbogenflagge als einen etwas weniger Begabten, eben schlichtes steuerfinanziertes Personal. Es geht nicht um die Frage eines angeblichen Weltstars oder Gut Basthorst, sondern um seine ständigen Teilnahmen an solchen Events zwecks Nachholbedürfnis in Sachen Ablichtung mit sogenannten C-Promis: https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/abschieds-tour-vicky-wir-lassen-dich-nicht-gehen-86223724.bild.html Bis heute hat der gelernte Laborarzt an der Spitze der zweitgrößten Stadt Deutschlands nicht offen gelegt, was seine Einkäufe/Mieten von Hotels in Sachen Unterbringung von Ausländern zum Einen kosten und welche Folgekosten… Mehr

Audix
1 Monat her

Ukrainische Pässe gibt es nicht nur in der Ukraine. Auch in Polen gibt es einen schwungvollen Handel. Die Händler sind oft Fahrer von SUVs mit Ukraine – Kennzeichen UA

Juergen Waldmann
1 Monat her

Als Vermieter einer ca 56 qm Einlieger Wohnung , habe ich diese über meine Gemeinde an einen jungen Kriegsflüchtling ( 24 ) und seine Mutter ( 55 ) vermietet . Die Kaution und Miete bekomme ich vom Jobcenter , das auch an die Flüchtlinge das Bürgergeld bezahlt . Als der junge Mann jetzt aus Irland eine Freundin dazu holte , habe ich die Gemeinde informiert . Wenn wir Bürger aufpassen , dann kann meiner Meinung nach Mißbrauch vermieden werden .

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Juergen Waldmann

Der Begriff „Deserteur“ wird nicht gerne genutzt – auch nicht bei den Eriträern, die sich vor dort landesüblichen Einberufungen drücken und in der EU durchalimentiert werden. Wobei sogar von dort „Regierungsanhänger“ gesichtet werden, die solchen die Hölle auch auf deutschem Grund und Boden, wie in Gießen und Stuttgart gesehen, heiß machen.

Arminius
1 Monat her

Alle Schwurbler und Querdenker haben da vor Monaten schon darauf hingewiesen.
Ebenso auf die Horden mit den nagelneuen ukr. Pässen.
Jetzt auf einmal tun sie entsetzt.
Ach, geh weg.

DieGedankenSindFrei
1 Monat her

 „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Ähhh, nein?

Sie MÜSSEN (nicht „sollten“!) erst mal die erschwindelten Gelder incl. Zins und Zinseszins zurückzahlen, dann sollte ihnen der Prozess wegen Betruges gemacht werden und dann MÜSSEN sie (nicht „sollten zurückkehren“) das Land verlassen!

Homer J. Simpson
1 Monat her

Nun, zunächst sollten wir uns alle entspannen: Es ist nur Phantasie-Geld, was nur digital existiert und zum.anderen läuft alles nach Plan und, wie vor der Wahl angekündigt sowie in 22 Jahren Schröder & Merkel vorbereitet. Also, nicht aufregen! Das muss so sein….

Bernhardino
1 Monat her
Antworten an  Homer J. Simpson

Das ist kein Phantasiegeld, sondern entspricht REALEN Schulden, für die sie, ich und alle anderen BRD-Bürgern mit ihrem Vermögen geradestehen und gerade stehen werden.

a.stricker
1 Monat her

Ist das neu? Das wurde schon bei Ausbruch des Krieges berichtet, zusätzlich zu den tausenden von Auslandsstudenten aus dem arabischen und afrikanischen Raum, die ohne Russisch-, Ukrainisch- oder Englischkenntnisse angeblich in der Urkaine studiert haben, Alle waren mit „echten“Papieren der korrupten ukrainischen Verwaltung ausgestattet. Nur wurden damals die Menschen, die darauf hingewiesen haben, als rechte Hetzer abgetan wurden. Es ist absurd und lächelich, was in Deutschland geschieht, nicht mal einer Bananenrepublik würdig. Deswegen braucht es im infantilen „Zusammenland“ die staatlich organisierten Aufmärsche gegen rechts, um über das komplette Versagen der politischen Klasse hinwegzutäuschen.

Lesterkwelle
1 Monat her
Antworten an  a.stricker

Absolut richtig beschrieben. Umso mehr erstaunt, dass ploetzlich & unerwartet die sog. Opposition alarmiert sein will. Das ist laecherlich. Dieses Phaenomen duerfte schon seit Beginn der von der Union unter Merkel eingeleiteten „Asylkatastrophe“ bekannt sein. Das Ausmass der Heuchelei ist kaum zu uebertreffen. Fuer wie dumm halten diese Leute dis Buerger eigentlich?

Kassandra
1 Monat her

Ein Blick auf die Karte der Ukraine – und Sie verstehen: https://liveuamap.com/de Die Amtsträger beim BAMF wie bei der Jobbörse handeln gegen das Recht, wenn sie welchen weit abseits der Frontlinie hier Asyl gewähren – wie das bei Syrern oder Afghanen und all denen, bei denen gar kein Krieg ist, auch der Fall ist. Wahrscheinlich gibts von ehrbaren Bürgern tatsächlich Klagen gegen den permanenten Missbrauch von Steuergeldern – alleine, es dringt nichts davon an die Öffentlichkeit. . Wenn man noch mitdenkt, dass die Ukraine ein doppelt so großes Land wie Deutschland ist wird das Ausmaß dessen, wie wir über den… Mehr