Lukaschenko: Durchaus möglich, dass man Migranten nach Polen geholfen habe

In einem Interview mit der BBC zeigte sich sich Lukaschenko sehr offenherzig: Ja, seine Soldaten könnten ein gutes Herz gehabt und Migranten auf ihrem Weg nach Deutschland geholfen haben. Die Migration über Weißrussland befürworte er zwar nicht, wolle aber auch nichts dagegen tun. Polen stellt sich auf einen langen Abwehrkampf ein.

IMAGO / ITAR-TASS
Alexander Lukashenko während des Interviews mit BBCs Moskau-Korrespondenten Steven Barnett Rosenberg

Auch nach der Verlagerung der Migranten vom Grenzübergang Brusgi–Kużnica in einer Logistikhalle nicht weit davon beenden die Weißrussen nicht ihr taktisches Spiel. Am 19. November teilte der Vorsitzende des weißrussischen Staatsgrenzenkomitees, General Anatolij Lappo, der polnischen Seite mit, dass es am Grenzübergang Brusgi–Kużnica »keine Personen mehr gibt, die eine Bedrohung für die polnischen Dienste darstellen«. Deshalb könnten die Polen den derzeit geschlossenen Grenzübergang wieder öffnen. Doch das ist kein Schritt, zu dem die Polen derzeit willens wären. Der Befehlshaber des polnischen Grenzschutzes, Tomasz Praga, erklärte, dass die Angriffe von Migranten auf polnische Grenzbeamte und Soldaten »bei vollständiger Passivität der weißrussischen Seite« inakzeptabel seien.

Daneben hat sich das Geschehen schlicht in andere Bereiche verlagert. So wurden erneut mehrere Durchbruchsversuche von größeren Migrantengruppen – zwischen einigen dutzend und 200 Personen – im Bereich des Außenpostens Dubicze Cerkiewne, etwas weiter südlich, abgewendet. Die Migranten seien aggressiv gewesen, hätten Steine und Feuerwerkskörper geworfen und Tränengas benutzt.

Und noch immer hegt die polnische Regierung keine Zweifel daran, dass die weißrussischen Kräfte die Angriffe der Migranten orchestrieren. Der Sprecher des Minister-Koordinators für Sonderdienste, Stanislaw Żaryn, hat in den letzten Tagen akribisch nachgewiesen, dass die Migranten bei ihren Angriffen Kartuschen benutzen, die Weißrussland einst in der Tschechischen Republik gekauft hatte. Daneben präsentierten die polnischen Grenzschützer in den letzten Tagen umfangreiches Videomaterial, das zeigen sollte, dass weißrussische Soldaten, uniformierte wie solche in Zivil, die Migranten bei ihrem Sturm auf die polnischen Grenzanlagen tatkräftig unterstützten.

»Wir sind Slawen. Wir haben ein Herz. Vielleicht haben wir ihnen geholfen.«

Nun zeigt sich: Diese Mühe hätten sich die Polen sparen können. Befragt vom Moskauer BBC-Korrespondenten Steve Rosenberg, antwortete Lukaschenko ohne Umschweife: »Unsere Männer helfen Migranten, auf polnisches Gebiet zu kommen? Das ist durchaus möglich.« Schließlich gehöre das zum Charakter der Weißrussen: »Wir sind Slawen. Wir haben ein Herz. Unsere Truppen wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen. Vielleicht hat ihnen jemand geholfen. Ich werde keine Nachforschungen dazu anstellen.« Seinen Status als Outlaw in der westlichen Welt spielt Lukaschenko so voll aus. Er kann fast alles tun und sagen, ohne dass es ihm zum Nachteil gereicht, im Gegenteil. Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt? Das sind doch Kleinigkeiten, die ich meinen Soldaten nicht vorwerfen werde, scheint der Präsident zu sagen.

Daneben beharrt Lukaschenko darauf, dass die Migrationsströme Richtung EU nicht von einem Politikwechsel in Minsk ausgelöst wurden. Er erzählt, dass er der EU gesagt habe, er werde Migranten nicht mehr an der Einreise in sein Land hindern. Das werde er auch in Zukunft nicht tun. Denn nicht sein Land sei das Ziel der Migranten, sondern »Ihres«, also Westeuropa, zum Beispiel Großbritannien. Er beharrt aber darauf, die Migranten nicht eingeladen zu haben. »Und ehrlich gesagt, will ich nicht, dass sie über Weißrussland reisen.« An dieser Behauptung gibt es Zweifel, denn inzwischen ist die Verstrickung der staatlich geführten Reiseagentur Centrkurort in die illegale Migration ans Licht gekommen. Angeblich verkauft Centrkurort regelrechte »Reisepakete« mit weißrussischem Visum, Hotel, Grenzübertritt und Weitertransport nach Deutschland. Mit 2.500 bis 4.500 Euro soll jedes dieser Pakete zu Buche schlagen.

Insgesamt ist es ein interessantes Interview, in dem Lukaschenko die abenteuerlichsten Dinge zugibt, als ob es ihm darum ginge, seinen Ruf als unumschränkter Herrscher Weißrusslands zu stärken. So fragte Rosenberg den Präsidenten nach Gefangenen, die in weißrussischen Internierungslagern geschlagen worden sein sollen. Nun gibt es Photos davon. Aber der Korrespondent wollte seinen Ohren fast nicht trauen, als Lukaschenko ihn mit den Worten unterbrach: »Ok, ok, ich gebe es zu, ich gebe es zu.« Dazu erhob er mahnend die Hand. In Offenherzigkeit wollte er sich nicht schlagen lassen. Seine Version des Vorfalls: »Im Internierungslager Okrestina wurden Menschen geschlagen. Aber es wurden auch Polizisten verprügelt, und das haben Sie nicht gezeigt.«

Auch auf andere Fragen, die der BBC-Reporter wie schmerzhafte Dolchstöße plazierte, gab Lukaschenko offenherzig Auskunft. So erwähnt Rosenberg die 270 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die das weißrussische Regime seit dem Juli aufgelöst habe. Und darauf folgte nun eine wahre Breitseite des Präsidenten. Ohne Probleme werde er diese Frage beantworten: »Wir werden den ganzen Abschaum, den ihr [der Westen] finanziert habt, massakrieren. Ihr seid aufgebracht, dass wir alle eure Strukturen zerstören. Eure NGOs und all die, die ihr die ganze Zeit bezahlt habt.« Lukaschenko muss hier sicher kein Blatt vor den Mund nehmen. Er hat in seinem Land alle Freiheiten. Und auch wenn einem der Herrscher von Minsk in diesem Interview beinahe sympathisch vorkam, hat er sein Spiel mit Migranten an der polnischen Grenze noch nicht beendet.

Polen stellen sich auf dauerhafte Bedrohung ein

Der Ministeriumssprecher Stanislaw Żaryn hielt am Sonnabend in einem Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP die Erwartung fest, Weißrussland werde auch weiterhin versuchen, die polnischen Grenzen zu destabilisieren. Polen sei in dieser Hinsicht zum »Hauptziel« der weißrussischen Aktivitäten geworden. Die weißrussische Seite benutze die Migration systematisch als Waffe, um politische Ziele zu erreichen. Und durch die Einquartierung der Migranten in einer Lagerhalle bei Brusgi sei zwar für alle ihre Bedürfnisse gesorgt – von Lebensmitteln bis zu Zigaretten und einer Wechselstube. Aber die grenznahe Unterbringung birgt aus Żaryns Sicht auch Gefahren. Die Polen sehen die Lagerhalle als ›Basis‹ der Migranten für neue Angriffe auf die Grenze.

Der Sprecher des Premiers, Piotr Müller, stellte nun fest: Auch wenn die direkten Angriffe auf den polnisch-weißrussischen Grenzübergang fürs erste beendet wurden, sei die »geopolitische Krise aus dem Osten« noch keineswegs beendet. Sie werde sich vielmehr über Monate und Jahre fortsetzen. Polen, die EU und die NATO müssten künftig vorbereitet sein auf »Bedrohungen aus dem Osten«. Nachdem Lukaschenko seine Bereitschaft gezeigt hat, jede sich bietende Schwäche auszunutzen, stellen sich die Polen – und das ist klug – auf eine dauerhafte Bedrohungslage ein.

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki plant eine Reihe von Besuchen bei den europäischen Partnern. Am heutigen Sonntag will er in die drei baltischen Länder reisen, um deren Regierungschefs zu treffen. Die Balten teilen mit den Polen die Bedrohungslage aus dem Osten. Weitere Reisen sollen in andere EU- und Nicht-EU-Länder führen. Laut Regierungssprecher Müller brauche man alle Arten von Solidaritätsaktionen – ebenso von den EU-Mitgliedern wie von anderen europäischen Ländern. Beziehungsreich erwähnt Müller hier auch die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline, die ein »neues Instrument zur Energie-Erpressung« in den Händen Russlands sei. Er verweist auf die vorangegangenen Aktionen Russlands in Georgien, auf der Krim und in der östlichen Ukraine. All diese Daten erschwerten die Einschätzung der geopolitischen Lage, so Müller. Außerdem beobachte man derzeit Cyber-Angriffe, die auch die Manipulation der Gaspreise umfassten.

Derweil sind Innenminister Mariusz Kamiński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Freitag nach Washington gereist, um sich mit dem nationalen Geheimdienstdirektor zu besprechen. Natürlich im Zentrum der Gespräche: die Rolle der Vereinigten Staaten im östlichen Mitteleuropa.

Soldaten dienen, damit die Polen ruhig schlafen können

Seine Landsleute schwor Verteidigungsminister Błaszczak derweil auf größtmögliche Solidarität mit den Soldaten ein. Der Grenzschutz sei derzeit eine besonders schwere Aufgabe, doch die Armee sei auf solches vorbereitet und habe mehr als einmal gezeigt, dass sie »auch schwierigsten Herausforderungen gewachsen« sei. Die Priorität für ihn in seinem Amt sei es, den Soldaten menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu bieten. Die Möglichkeit zur Erholung gehöre ebenso dazu wie ein anständiges Gehalt und finanzielle Vorteile. Für all das habe er gesorgt.

Das Wichtigste für die Soldaten sei jedoch, die Unterstützung der Polen zu spüren: »Ich ermutige Sie dringend, unsere Soldaten an der Grenze zu unterstützen. Denn, wie sie mir erzählten, als ich sie an der Grenze besuchte: alle Gesten des Respekts, der Freundlichkeit und der Erinnerung machen sie sehr glücklich und stärken ihre Motivation. Sie brauchen das sehr. Schließlich dienen sie dort, damit wir ruhig schlafen können. Erinnern wir uns daran.« Auch das Innenministerium versichert die Landsleute: »Bei Tag und bei Nacht wird die Grenze bewacht. Gute Nacht, Polen!« Zur gleichen Zeit fahren polnische Anti-Terror-Einheiten am Grenzzaun Streife.

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Kommentare ( 27 )

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U.S.
8 Tage her

Rot rot grün:
Es ist zutiefst unmenschlich, dass die armen Menschen aus allen Armuts und Elends-Regionen des gesamten Planeten sich selbst auf den Weg machen müssen und den sehr beschwerlichen Fußweg oder den sehr gefährlichen Seeweg auf eigene Kosten machen müssen!
Warum kann Germoney, das mit weitem Abstand reichste Land der Welt, nicht alle armen Menschen aus allen Armuts und Elends-Regionen des gesamten Planeten nach Germoney mit Flugzeugen einfliegen und Umarmungen danach lebenslang staatlich garantiertes rundum sorglos Paket bezahlen?

lottermann
9 Tage her

Die Polen verwenden „Pushbacks“ um illegale Eindringlinge wieder zurück zu schicken, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis 2020 als rechtmäßig bezeichnet.Jetzt wollte offensichtlich der Tagesspiegel über das Thema auch eine schöne Rührstory schreiben. „Deutscher Journalist beim illegalen Überqueren der kroatischen Grenze festgenommen“. https://glashrvatske.hrt.hr/de/aus-kroatien/deutscher-journalist-beim-illegalen-uberqueren-der-kroatischen-grenze-0-3531907 Bei dem zunächst festgenommenen Journalisten , der illegal an der kroatischen Grenze zusammen mit acht illegalen Ausländern aufgegriffen wurde, handelt es sich um den Tagesspiegel-Journalisten Sebastian Leber, der deutschen Leserschaft noch bekannt als „Danke, liebe Antifa!“ – Danksager, wo Leber seine seine Genugtuung darüber äußert dass die Antifa mit Gewalt gegen Meinungsäußerungen aus der rechten… Mehr

lottermann
9 Tage her
Antworten an  lottermann

Nachtrag: „Deutschland lehnt Aufnahme von festsitzenden Flüchtlingen ab“ ist die heutige Schlagzeile des linken Tagesspiegel. Hat er das „Festsitzen“ recherchiert? Ich glaube nicht. Sie „sitzen fest“ mit ihrer Forderung, nach Deutschland zu reisen. In der anderen Richtung scheinen sie nicht „festzusitzen“. Da ging bereits ein Sonderflug für Iraker von Minsk nach Angaben des dortigen Flughafens in Richtung Irak. An Bord der Maschine der Fluglinie Iraqi Airways befänden sich insgesamt 431 Menschen, sagte ein irakischer Diplomat laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

elly
9 Tage her

die Deutschen wollen das so haben:
Im Langzeitvergleich stellten die Meinungsforscher aber auch starke Veränderungen in der gesamtgesellschaftlichen Meinung zu bestimmten Themen fest wie zu Geschlechterrollen und Migration. Während sich 2009 noch rund 40 Prozent der Deutschen dafür aussprachen, die Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer einzuschränken, so vertraten Anfang 2020 nur noch etwa 20 Prozent diese Ansicht.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/politische-polarisierung-zunahme-studie-gruene-afd-klimaschutz-zuwanderung?page=40#comments

Fritz Wunderlich
10 Tage her

Lukaschenko gibt zu, wofür die Seezuwandererretterinnen und diverse NGO’s in Deutschland abgefeiert werden, von den Kirchen abwärts bis zu Merkel aufwärts, vom linksextremen Eck, den Grünen und frommen Katholen der CSU. Die Aufzählung ist sicher nicht vollständig. Lukaschenko ist also fest im Gutmenschentum des deutschen Wesens verankert und nur Schlechtmenschen wollen ihm daraus einen Strick drehen. Dabei ist Weißrußland nur ein winziger völlig unwichtiger Nebenschauplatz in der deutschen Migrationspolitik. Nicht in Polen brennt es, sondern überall mitten in Deutschland. Das ist der Hauptkriegsschauplatz. Der verdient alle Aufmerksamkeit und alle Kraft, die noch bei ein paar Widerstandskämpfern vorhanden ist. Imho stehen… Mehr

Hannibal Murkle
9 Tage her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Der Frontex-Chef sagte es kürzlich in einem Interview für die WELT – die Illegale Zuwanderung in die „EU“ stieg um 70%, die über Mittelmeer hat sich verdoppelt. Hin und wieder sehe ich News über eins dieser Sea Transport Schiffe mit 100ten „geretteten“, die gehen zwischen den anderen Nachrichten unter.

imapact
10 Tage her

Unabhängig davon, was Politkriminelle wie Lukaschenko und Erdogan da treiben, die Hauptprobleme sitzen in Berlin und Brüssel, an der Spitze (leider nicht nur da) Merkel und von der Leyen. Ohne die Magnetwirkung Deutschlands, dessen Politiker ein völlig pervertiertes Asylsystem aufgebaut haben (Einlaß für alle, üppige Rundumversorgung, Bleiberecht für nahezu alle, unabhängig vom Ausgang des längst zur Farce verkommenen Anerkennungsverfahrens) ließen sich die Migrationsschleusen nicht so beliebig bedienen. Hätte die deutsche Politik so gehandelt wie es jetzt die Polen tun, wäre unserem Land wie ganz Europa einiges erspart geblieben. Die „deutsche Politik“ hat aber aus 2015 nicht nur nichts gelernt, am… Mehr

Manfred_Hbg
10 Tage her

EGAL ob östlich oder südlich der EU: die Hauptverantwortlichen für den vor allem muslimischen und afrikanischen Asyl-Tourismus ist Deutschland und die linksgrüne Merkel-Regierung aus CDU/CSU und SPD! Und was Weißrussland, Lukaschenko und die dortige bunte „Fachkräfte“-Flut betrifft, allerspätestens dann wenn die Polen gemeinsam mit Großbritannien ihre Grenzbefestigung so gut wie fertig gebaut haben, spätestens dann wird auch der Asyl-Tourismus aufhören. Wobei ich aber auch denke, dass nachdem schon jetzt die ersten Iraker wieder in den Irak zurückgekehrt sind, dass der Asyl-Tourismus in Richtung Weißrussland und Polen schon jetzt nachlassen wird weil bei den bunten Reisewilligen die Erkenntnis eingesetzt hat das… Mehr

AlexR
10 Tage her

Naja. Wahrscheinlich sind viele der Deutschen gegen diese Merkelsche Migrationspolitik. Nur sagt niemand mehr was dazu oder übt konstruktive Kritik. Selbst bei gerechtfertigten Argumenten ist ja der Kritiker sofort [email protected], AfD, rechtsradikal, Querdenker, Pegida usw. Aber linksgrüner Faschismus ist ja völlig in Ordnung

Frau Merkel hat ja auch sofort erkannt, dass in Chemnitz ihre Gäste „gejagt“ wurden. Anhand eines Videos, dass wenige Sekunden lang war und nichts gezeigt hat.

StefanB
10 Tage her

Lukaschenko ist eben genauso ein Menschenfreund wie Merkel. Und zwischen den „Guten“ die bösen Polen im Zweifrontenkrieg. Wer hätte das gedacht?

Deutscher
10 Tage her

Lukaschenko tut nur, was NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Sea Watch“ auch tun: „Flüchtlingen“ helfen. Im Gegensatz zu diesen NGOs tut er es aber auf eine Weise, die seinem Heimatland nicht schadet.

Richardt_W
10 Tage her

Auch hier fehlt wieder eine der wichtigsten Informationen, um die Lage richtig einschätzen zu können: Den Flugzeugen der staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft wurden einseitig aus politischer Willkür und ohne völkerrechtliche Grundlage die Landeerlaubnisse in der EU entzogen – als Sanktionen der EU wegen der angeblich manipulierten Wahlen. Vielleicht waren die Wahlen manipuliert, es ist aber eine innere Angelegenheit des Landes, die uns nichts angeht. Wir wollten lieber sicherstellen, das unsere Wahlen nicht durch Framing der GEZ-Sender, durch Nichtberichterstattung über Kleinparteien etc. manipuliert werden. Und die Einmischung des Westens auf Seiten der Opposition ist keine Manipulation? Aber zurück zu den Flugzeugen. Statt… Mehr