Der eiserne Lombarde hat Nerven. Matteo Salvinis Lega ist Teil der neuen Draghi-Regierung in Italien, und der Legachef hat keine Hemmungen, Takt und Rhythmus vorzugeben. Schließlich, so Salvini beim Eintritt in das neue Kabinett, wolle man für die Bürger und Unternehmen wieder auf dem politischen Spielfeld und nicht nur nebenher in der Opposition Regie führen und tonangebend sein.

Viele Parteimitglieder unter den ‚Leghisti‘ verstanden zuerst die Welt nicht mehr: die Lega dient sich Draghi an? Im Gegenteil, überzeugten Salvini und sein Vize, ebenso Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, die Kritiker, nur so könne man auf Kursänderung innerhalb der EU und in der Migrationsfrage drängen. Ja zu Europa (Salvini war nie Anti-Europäer), aber Nein zu dieser EU-Kommission – die Pandemie habe gezeigt, dass dieses Bürokratiemonster nur bremse.

Premier Mario Draghi selbst war gut beraten, nicht an der Mehrheit im Volke vorbei zu marschieren und dabei ausgerechnet die Lega auszuschließen. Denn die Ökonomie ist im Norden des Landes fest verankert und international angesehen. Zur Zeit jedoch liegt sie ob der Lockdowns fast völlig brach. Die Lega pocht seit Juni 2020 auf einen schnellen Neustart.

Salvini und die Lega erfahren viel Rückenwind: erst vor wenigen Tagen zeigten die Demoskopen auf, dass Salvinis Mitterechtsbündnis bereits an der 50%-Marke kratzt, während das Bündnis links der Mitte mit den Fünfsternen und der PD samt der europäischen Linken nur bei 37% landet:

„Die Wähler scheinen seit über einem Jahr sehr klare Vorstellungen zu haben: Die Koalition aus Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia liegt konstant auf dem ersten Platz und scheint der 50%-Hürde sehr nahe zu sein. Ein wichtiges Ergebnis für die drei Parteien, im Gegensatz zu einer linken Mitte, die einfach die Summe der Schwächen ihrer Mitglieder ist. Es ist kein Zufall, dass sich die Verbündeten in großen Schwierigkeiten befinden und immer noch an Zustimmung und Präferenzen bei den Bürgern verlieren. Die jüngsten Umfragen haben dies nur bestätigt.“

Mario Draghi wird jetzt auch bewusst, dass Salvinis Lega besser organisiert und zuverlässiger zu sein scheint, was Abmachungen betrifft. Die Fünfsterne nämlich lassen immer noch Federn, und die PD scheint intern zerstritten und aufgewühlt zu sein. Der Vorsitzende Nicolá Zingaretti erklärte jüngst seinen Rücktritt, und die Fünfsterne, Cinque Stelle, überlegen, Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein neues politisches Zuhause anzubieten. Conte, der wieder als Hochschulprofessor tätig sein soll, geniesst noch ein hohes Standing in Teilen der Bevölkerung. Stattdessen möchte der Kern der PD, der italienischen SPD, noch weiter nach links, um den Migrationspakt und den Ius Soli umgesetzt zu sehen.

Jedoch nicht mit der Lega und nicht mit Salvini. Neuerdings argumentieren sie allerdings nicht mehr lautstark und polemisch, sondern sachlich in Richtung Draghi. Der Premier selbst lenkte in der Antrittsrede ein, dass die Migration gesteuert und unberechtigte Asylsuchende zurückgeschickt werden müssten.

Matteo Salvini jedenfalls ist überzeugt davon, besser innerhalb der Regierung als außerhalb zu sein, um mehr für die Bürger bewegen zu können, und dass auch die Zusammenarbeit mit Mario Draghi bisher gut verlaufe.

Der Mailänder Salvini, einst in seiner Jugend als Linksaußen gestartet, um dann durch seine Erfahrungen doch über die Konservativen seine politische Heimat zu finden, ist nun in Italien weit, auch im Süden, dem Mezzogiorno angekommen, und auch dort beliebt, obwohl er die Bevölkerung von Rom bis an die Stiefelspitze mitunter herb angegangen ist. Tempi passati, auch der Süden Italiens setzt mittlerweile große Hoffnungen in Draghi und Salvini.

Der Tageszeitung Il Tempo gab Salvini jüngst ein Exklusiv-Interview. Darin machte er klar, mit der Lega in der Regierung würde schon bald die „Musik wechseln“, und Mario Draghi würde der Lega schon auch zuhören.

Italien müsse jetzt erst einmal die Fehler rund um die Impfstoffbeschaffung und Verteilung der EU wieder ausbügeln. Für eine schnelle Impfung der schwächeren und älteren Gesellschaftsgruppen sowie für Lehrer und Erzieher sprach sich auch Salvini aus, um endlich die ständigen und partiellen Lockdowns und Quarantänen durchbrechen zu können. Der Impfstoff AstraZeneca wurde auch in Italien vorerst ausgesetzt und für Untersuchungen frei gegeben.

Bis auf wenige Ausnahmen ist fast ganz Italien wieder in orange und rote Zonen eingeteilt. Rund um Rom, in der gesamten Region Lazio zum Beispiel, wo der Autor des Beitrags Verwandtschaft und Freunde hat, muss man noch bis zum 6. April Verzicht üben. Man darf kaum raus, schon gar nicht in größeren Gruppen.

Italiens Gastronomie und Wirtschaft leidet immens, die Ökonomie in tutto sowieso.
Den Unternehmern, und auch Gastronomen müsse sofort und schnell geholfen werden, auch rückwirkend, so Salvini weiter.

„Wir ziehen es noch bis Ostern durch, danach muss Schluss sein… “, und Italien wieder durchstarten. Das habe Salvini mit Giorgetti auch Draghi signalisiert. Auch Draghi müsse an einem starken Italien liegen.

Steuererhöhungen wären zudem kontraproduktiv in dieser Krise, und damit vom Tisch. Der Sommeranfang, so Salvini, müsse ganz im Zeichen des Wiederaufbruchs, der Wirtschaftsöffnung und der Messen stehen. Die Lega mit Salvini ist sich einig, „Wenn die Migration endlich gestoppt und kontrolliert wird, und wenn die Ökonomie und der Tourismus wieder anspringen“, dann würde Italien stärker und schöner aus dieser Krise hervorgehen.

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