Italien: Kursänderung mit Salvini und Draghi?

Matteo Salvini ist überzeugt davon, besser innerhalb der Regierung als außerhalb zu sein, um mehr für die Bürger bewegen zu können, und dass auch die Zusammenarbeit mit Mario Draghi bisher gut verlaufe.

IMAGO / Independent Photo Agency Int.

Der eiserne Lombarde hat Nerven. Matteo Salvinis Lega ist Teil der neuen Draghi-Regierung in Italien, und der Legachef hat keine Hemmungen, Takt und Rhythmus vorzugeben. Schließlich, so Salvini beim Eintritt in das neue Kabinett, wolle man für die Bürger und Unternehmen wieder auf dem politischen Spielfeld und nicht nur nebenher in der Opposition Regie führen und tonangebend sein.

Viele Parteimitglieder unter den ‚Leghisti‘ verstanden zuerst die Welt nicht mehr: die Lega dient sich Draghi an? Im Gegenteil, überzeugten Salvini und sein Vize, ebenso Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, die Kritiker, nur so könne man auf Kursänderung innerhalb der EU und in der Migrationsfrage drängen. Ja zu Europa (Salvini war nie Anti-Europäer), aber Nein zu dieser EU-Kommission – die Pandemie habe gezeigt, dass dieses Bürokratiemonster nur bremse.

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Premier Mario Draghi selbst war gut beraten, nicht an der Mehrheit im Volke vorbei zu marschieren und dabei ausgerechnet die Lega auszuschließen. Denn die Ökonomie ist im Norden des Landes fest verankert und international angesehen. Zur Zeit jedoch liegt sie ob der Lockdowns fast völlig brach. Die Lega pocht seit Juni 2020 auf einen schnellen Neustart.

Salvini und die Lega erfahren viel Rückenwind: erst vor wenigen Tagen zeigten die Demoskopen auf, dass Salvinis Mitterechtsbündnis bereits an der 50%-Marke kratzt, während das Bündnis links der Mitte mit den Fünfsternen und der PD samt der europäischen Linken nur bei 37% landet:

„Die Wähler scheinen seit über einem Jahr sehr klare Vorstellungen zu haben: Die Koalition aus Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia liegt konstant auf dem ersten Platz und scheint der 50%-Hürde sehr nahe zu sein. Ein wichtiges Ergebnis für die drei Parteien, im Gegensatz zu einer linken Mitte, die einfach die Summe der Schwächen ihrer Mitglieder ist. Es ist kein Zufall, dass sich die Verbündeten in großen Schwierigkeiten befinden und immer noch an Zustimmung und Präferenzen bei den Bürgern verlieren. Die jüngsten Umfragen haben dies nur bestätigt.“

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Mario Draghi wird jetzt auch bewusst, dass Salvinis Lega besser organisiert und zuverlässiger zu sein scheint, was Abmachungen betrifft. Die Fünfsterne nämlich lassen immer noch Federn, und die PD scheint intern zerstritten und aufgewühlt zu sein. Der Vorsitzende Nicolá Zingaretti erklärte jüngst seinen Rücktritt, und die Fünfsterne, Cinque Stelle, überlegen, Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein neues politisches Zuhause anzubieten. Conte, der wieder als Hochschulprofessor tätig sein soll, geniesst noch ein hohes Standing in Teilen der Bevölkerung. Stattdessen möchte der Kern der PD, der italienischen SPD, noch weiter nach links, um den Migrationspakt und den Ius Soli umgesetzt zu sehen.

Jedoch nicht mit der Lega und nicht mit Salvini. Neuerdings argumentieren sie allerdings nicht mehr lautstark und polemisch, sondern sachlich in Richtung Draghi. Der Premier selbst lenkte in der Antrittsrede ein, dass die Migration gesteuert und unberechtigte Asylsuchende zurückgeschickt werden müssten.

Matteo Salvini jedenfalls ist überzeugt davon, besser innerhalb der Regierung als außerhalb zu sein, um mehr für die Bürger bewegen zu können, und dass auch die Zusammenarbeit mit Mario Draghi bisher gut verlaufe.

Der Mailänder Salvini, einst in seiner Jugend als Linksaußen gestartet, um dann durch seine Erfahrungen doch über die Konservativen seine politische Heimat zu finden, ist nun in Italien weit, auch im Süden, dem Mezzogiorno angekommen, und auch dort beliebt, obwohl er die Bevölkerung von Rom bis an die Stiefelspitze mitunter herb angegangen ist. Tempi passati, auch der Süden Italiens setzt mittlerweile große Hoffnungen in Draghi und Salvini.

Der Tageszeitung Il Tempo gab Salvini jüngst ein Exklusiv-Interview. Darin machte er klar, mit der Lega in der Regierung würde schon bald die „Musik wechseln“, und Mario Draghi würde der Lega schon auch zuhören.

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Italien müsse jetzt erst einmal die Fehler rund um die Impfstoffbeschaffung und Verteilung der EU wieder ausbügeln. Für eine schnelle Impfung der schwächeren und älteren Gesellschaftsgruppen sowie für Lehrer und Erzieher sprach sich auch Salvini aus, um endlich die ständigen und partiellen Lockdowns und Quarantänen durchbrechen zu können. Der Impfstoff AstraZeneca wurde auch in Italien vorerst ausgesetzt und für Untersuchungen frei gegeben.

Bis auf wenige Ausnahmen ist fast ganz Italien wieder in orange und rote Zonen eingeteilt. Rund um Rom, in der gesamten Region Lazio zum Beispiel, wo der Autor des Beitrags Verwandtschaft und Freunde hat, muss man noch bis zum 6. April Verzicht üben. Man darf kaum raus, schon gar nicht in größeren Gruppen.

Italiens Gastronomie und Wirtschaft leidet immens, die Ökonomie in tutto sowieso.
Den Unternehmern, und auch Gastronomen müsse sofort und schnell geholfen werden, auch rückwirkend, so Salvini weiter.

„Wir ziehen es noch bis Ostern durch, danach muss Schluss sein… “, und Italien wieder durchstarten. Das habe Salvini mit Giorgetti auch Draghi signalisiert. Auch Draghi müsse an einem starken Italien liegen.

Steuererhöhungen wären zudem kontraproduktiv in dieser Krise, und damit vom Tisch. Der Sommeranfang, so Salvini, müsse ganz im Zeichen des Wiederaufbruchs, der Wirtschaftsöffnung und der Messen stehen. Die Lega mit Salvini ist sich einig, „Wenn die Migration endlich gestoppt und kontrolliert wird, und wenn die Ökonomie und der Tourismus wieder anspringen“, dann würde Italien stärker und schöner aus dieser Krise hervorgehen.


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Kommentare ( 21 )

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Dieter Kief
8 Monate her

Salvini wird die Nettozahler in der EU teuer zu stehen kommen, das steht fest.
Sein strategischer Vorteil: Er hat verstanden, dass die nationale Perspektive kein Verbrechen ist. Das muss sich in Deutschland erst noch rumsprechen.

Salvini vertändelt sich auch nicht wie die Fünfsterne und Tiele der AfD mit Impfgegnerschaft. Ein weiterer strategischer Pluspunkt.

Manfred_Hbg
8 Monate her

Nun ja, hoffentlich hat hier Salvini und die Lega bei deren Umfragewerte keinen Fehler begangen und das sie besser noch abgewartet hätten um nach Neuwahlen in alleinige Regierungsverantwortung zu kommen.Bzgl der Asyl-Touristen hat Salvini meine volle Sympathie und Zustimmung. Zitat(e): „Italiens Gastronomie und Wirtschaft leidet immens, die Ökonomie in tutto sowieso. (…………..) Steuererhöhungen wären zudem kontraproduktiv in dieser Krise, und damit vom Tisch.“ > Mhh, ich meine das ich grad irgendwo gelesen habe, dass Italien wegen deren schwierigen Wirtschaftslage von EU-Brüssel 27(?) Mrd Euro bekommt. Sollte das so stimmen, dann kann ich nur zynisch sagen das sich die Italiener dann… Mehr

Dieter Kief
8 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Das ist richtig, was Sie da schreiben bezgl.italienischem EU-Geldhunger. Das kapieren viele Salvini-Fans hierzulande nicht so richtig. 27 Mrd. EU-Aufbauhilfe – = Steuererleichterungen für die Italiener.
Es ist zwar offiziell anders, aber kümmern braucht das niemand.

Maja Schneider
8 Monate her

Salvini ist ein Fuchs und weiß genau, was er tut, Draghi täte vermutlich gut daran auf ihn, seine Lega und die wachsende Mehrheit zu hören, die Bevölkerung will es so! Es könnte ein unschlagbares Gespann werden, der eine weiß die finanziellen Möglichkeiten genau auszuloten und die EU, vor allem Deutschland, auszupressen und der andere weiß das Volk hinter sich zu sammeln und so seine politischen Vorstellungen auch in der Migrationspolitik durchzuziehen. Es bleibt spannend.

Biskaborn
8 Monate her

Italien bekommt 59 Mrd. von der EU, der größte Teil sicher vom deutschem Steuerzahler . Auch Salvini lässt sich gern von der EU kaufen, wissend, das zwar die Migration gestoppt werden muss aber auch das die meisten dieser Illegalen nach Deutschland wollen. Man sollte sich von ihm nicht zuviel versprechen was Kritik und Druck auf die EU Bürokratie betrifft.

Boris G
8 Monate her

Die Frage bleibt: Wofür steht eigentlich Mario Draghi?

Schwabenwilli
8 Monate her

Salvini durfte in dieser Position relativ geschwächt sein. Mal schauen ob er damit mehr bewirken kann als in der Opposition.

EinBuerger
8 Monate her

Wichtig ist, dass sich die Lega nicht als braves Schoßhündchen der Koalition darstellt („Bitte, bitte lasst uns mitregieren“), sondern laufend eigene Forderungen raushaut. Man kann es sich heute bei den Grünen abschauen oder früher bei Strauß.

Laurenz
8 Monate her

Italien führt seit der Euro-Einführung einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Und der Irrglaube Deutscher Politiker basiert darauf, zu meinen, man könne Wohlverhalten der Italiener kaufen, aber in diesem Krieg werden keine Gefangenen gemacht. Es geht vor allem nur darum, den viel ärmeren Deutschen Bürger weiter Tribut an Italien zahlen zu lassen.

Babylon
8 Monate her
Antworten an  Laurenz

Der moderne „Peterspfennig“. Aber egal. Die Italiener verstehen es paragmatisch Politik zu machen im Gegensatz zu den ideologiebeflissenen Deutschen, vor allem der sog. „Mitte“ ,sprich CDU, die durch radikale Ausgrenzung der europäischen Parteifreunde von Salvini, den Alternativen, ein politisches Modell wie in Italien, Draghi/Salvini, noch nicht einmal in ihrem eigeschränkten Vorstellungsvermögen auch nur einen Platz am Katzentisch ihres Politikverständnisses einzuräumen vermögen.
CDU und strategisches Denken, ein schwarzes Loch.

Laurenz
8 Monate her
Antworten an  Babylon

Egal ist gut. Der Italiener ist 4x so reich, wie sein Deutsches Pendant. Irgendwann müssen wir die Italiener „pfänden“.

Wolfgang Schuckmann
7 Monate her
Antworten an  Laurenz

Das wäre die verspätete Rache für den Teutoburger Wald.

Cabanero
8 Monate her

Man sieht einmal mehr, was man schon vorher wußte: Nationen haben Interessen, somit auch ihre Völker. Diese Interessen sind unabhängig von Regierungen und Personen. Innenpolitisch mag Salvinis Kursänderung durchaus der Einsicht folgen, das System nicht ändern zu können, somit als fürderhin zu seinen Spielregeln zu spielen. Die Frage aber ist: Was ist hier das „System“? Nein, es nicht der Linksliberalismus der vorherigen Regierung. Das System ist Italien. Salvini erkennt, wenn er es denn je infragegestellt haben sollte, daß er das „ewige“ Italien und die Italiener nicht ändern wird. Keine Revolution, sondern la dolce vita, grandezza, pasta und vino rosso, und… Mehr

Wolfgang Schuckmann
7 Monate her
Antworten an  Cabanero

Da stellt sich mir die Frage, wenn ich ihren Kommentar verinnerliche, ob man solche Freunde braucht. Eigentlich nicht, aber halt,
hab ich doch glatt Rimini vergessen. Wusste doch, dass die Sache einen Haken hat, und die Toskana und,und…….

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Jo_01
8 Monate her

Ich bin extrem enttäuscht von der Lega und Salvini. Er hängt sein Fähnchen offensichtlich ebenso in den zeitgeistlichen Wind, wie alle anderen auch. Knallharte Opposition und parallel einen kontinuierlichen Vorwahlkampf führen – das hätte ich von ihm erwartet. Und wenn das Mitte-Rechts Bündnis nahe an 50% Zustimmung liegt, dann wären reguläre Neuwahlen nicht mehr lange aufzuhalten gewesen. Anschließend hätte eine Lega-geführte Regierung mit breitem Mandat der Wähler an die Arbeit gehen können. Stattdessen tritt Salvini in eine nicht vom Wähler legitimierte Regierung ein – eine Tatsache, die er in der jüngeren Vergangenheit richtigerweise immer kritisiert hatte- und nimmt neben Draghi… Mehr

J. Braun
8 Monate her
Antworten an  Jo_01

Was soll eine „knallharte Opposition“ denn bringen, wenn die anderen regieren und nur Unsinn machen. Salvini macht es genau richtig: die anderen als Teil der Regierungsmacht vor sich hertreiben. Nur so punktet man und nur so kann man seine Interessen umsetzen. Neuwahlen wird es nicht geben, solange die anderen das verhindern können — so wie uns auch.