Israel: Coronakrise erzwingt die Regierungsbildung

Die Alphatiere "Bibi" Netanyahu und "Benny" Gantz einigen sich auf den letzten Drücker. Netanyahu wird noch 18 Monate Ministerpräsident bleiben, dann übernimmt Gantz. Das Virus zwang die Kontrahenten zu dieser Lösung - zu Lasten des Landes. Niemand kann Israel so sehr schaden wie die eigenen Politiker.

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Benjamin Netanjahu

Israels spannungsgeladener Polit-Krimi der letzten Tage wäre weder Agatha Christie,  noch John Grisham oder Frederick Forsyth eingefallen. Die Details sind zu makaber, sie können nur von der nahöstlichen Realität in einem tödlichen Corona-Virus-Umfeld kreiert werden. Selbst das hat nicht ausgereicht. Der Holocaust-Gedenktag musste auch noch herhalten. Am Ende stehen zwei Täter – die politischen Alphatiere Bibi und Benny – und ein Opfer: das Land Israel. Jetzt hat Israel eine Regierung der Nationalen Einheit, zusammengeschweißt vom Covid-19-Virus. Netanyahu bleibt Ministerpräsident für weitere 18 Monate, danach übernimmt Benny Gantz. So steht es im 16seitigen Koalitionspapier. Ob sich die Realität daran halten wird, bleibt abzuwarten. Es gibt auch eine gute Nachricht: ein vierter Wahlgang bleibt dem geplagten Volk erspart.

Niemand kann Israel so sehr schaden wie die eigenen Politiker. Als hätte Israel keine anderen Probleme. Die Corona-Regularien haben politischen Symbolcharakter: friedliches Händeschütteln und freundliche Umarmungen sind verboten. Abstand halten ist Vorschrift. Sich gegenseitig die Ellenbogen hinhalten ist angesagt. Bibi und Benny halten sich strikt daran – und zwar gerne. Wer weiss, was geschehen wäre, wenn sich beide vor laufender Kamera körperlich hätten näherkommen müssen. Der Holocaust-Gedenktag, der Minuten nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages begann, rettete beide vor einer optischen Offenbarung: eine gemeinsame Pressekonferenz fiel aus.

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Als erstes muss der neu-alte Ministerpräsident demnächst seinem Volk mit über einer Million Arbeitslosen (26 Prozent, vor fünf Wochen 4 Prozent) erklären, wieso die neue Regierung aus 30 Ministern und 16 Vize-Ministern bestehen muss und der Vize-MP eine eigene Staatskanzlei bekommt. Dafür wird es eine Erklärung geben, vermittelbar ist sie nicht.

Die Genesis dieser Regierungs-Bildung muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Herausforderer ist angetreten, den Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen. „Niemals mit Netanyahu“ war das Credo, das vier Alpha-Tiere aus drei Parteien für immerhin drei Parlamentswahlen in einem Jahr aneinandergekettet hat. Am 26. März sprengte der Herausforderer das Bündnis, liess sich zum Parlamentssprecher wählen und trat in Koalitionsverhandlungen mit dem monatelang als „Kriminellen“ getadelten Widersacher ein. 

Der Parlamentssprecher kann nur mit einer 80-Stimmen-Mehrheit (von 120) abgewählt werden und vermag Gesetzesanträge abzulehnen oder zu begünstigen. Dies gibt ihm gegenüber einem amtierenden MP, der vor einem Gerichtsverfahren steht, Kraft und Macht politische Drohgebärden aufzubauen. Der Herausforderer war damit in einer starken, gesicherten Position. Die Verhandlungen gediehen. Bei den Posten und Pöstchen war man sich ziemlich schnell einig – bis auf das Justizpaket. Die Ernennung Oberster Richter ist für den Amtsinhaber, der sich mit dem Generalstaatsanwalt angelegt hat, ein überlebenswichtiges Privileg. Daran zerbrachen die Koalitionsverhandlungen erst einmal. 

Jetzt hat Netanyahus Likud-Block ein Vetorecht bei der Ernennung Oberster Richter. Und ab 1. Juli kann Trumps Nahost- „Deal of the Century“ umgesetzt werden. Will heissen, der Annexionsprozess von Teilen des Westjordanlandes kann beginnen. Dafür hat Netanyahu eine Mehrheit auch ohne die Gantz-Truppen im Parlament. Denn die Netanyahu-Hasser auf der rechten Seite verdrängen ihre Wut kurzfristig für eine Annexionsabstimmung. Ihr Credo: wenn nicht jetzt, wann dann.

Nach 18 Monaten Amtszeit ist Netanyahu im Oktober 2021 als stellvertretender Ministerpräsident „nur Minister“. Das geltende Recht schreibt vor, dass ein Minister unter Anklage zurücktreten muss. Eine Ausnahme gilt nur für den Ministerpräsidenten. Die Likud-Verhandler wollten eine Gesetzesänderung, also eine Lex-Netanyahu. Gantz lehnte ab, musste ablehnen. Jetzt haben die Partei-Juristen offenbar doch einen Weg gefunden. Wie die Gerichte darauf reagieren, ist eine der spannendsten Fragen der nächsten Wochen.

Staatspräsident Rivlin hatte auch eine Rolle. Er beauftragte zuerst den Herausforderer mit der Regierungsbildung, setzte ihm aber wie vorgeschrieben ein Zeitlimit. Als die Sanduhr am Ablaufen war, widersetzte sich der oberste Staatsrepräsentant der Bitte um Verlängerung, beauftragte aber auch nicht den Amtsinhaber mit einer Regierungsbildung. Damit sperrte er die Widersacher für 48 Stunden in einen virtuellen Raum und hoffte, dass sie händchenhaltend herauskommen würden. Die nationalen TV-Sender gaben in den letzten Stunden beiden zur besten Sendezeit Gelegenheit, sich dem Wahlvolk zu präsentieren: Bibi life: Benny, komm lass uns treffen und das Koalitionspapier unterschreiben. Benny life: Bibi, wir haben keinen anderen Ausweg, das ist die Stunde (der Wahrheit).

Diese Szenen ohne Drehbuch laufen ungeschnitten während der größten Bedrohung der Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg im TV ab – in Israel, das seit 72 Jahren im Kriegszustand lebt, ist die Lage noch um einige Umdrehungen gefährlicher. Aber weil Israelis permanent in einem extremen Gefährdungszustand leben, sind Gelassenheit und Durchhalten weitverbreitete Tugenden, die allerdings noch nie so strapaziert wurden wie in den letzten Tagen.

Netanyahu hat seit Ausbruch der Corona-Krise als amtierender Number One an Vertrauen gewonnen, weil die Pandemie-Zahlen Israels zu den besten weltweit gehören. Beispiel: Frankreich, das eine sieben Mal größere Bevölkerung hat, beklagt allein in Altersheimen 5000 Opfer in den letzten Wochen. Israel: 40 (Stand 14.4.). 

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Netanyahu und seine smarten medienerprobten Berater wie Moshe Bar Siman Tov vom Gesundheitsministerium haben die Gefahr ein bis zwei Wochen vor der EU und drei Wochen vor den USA erkannt. Ihre konsequent durchgehaltene Devise „Wirtschaft kann stets reanimiert werden, Tote nicht“, zeitigt Erfolge in Form von Menschenleben. Das, in einem Land, das bei allen Erfolgen enorme soziale Spannungen auch in besseren Zeiten hat. Hauptkriegsschauplatz im Geburtsland dreier monotheistischer Weltreligionen ist die Front zwischen säkularen und orthodoxen Juden. Letztere haben erst einmal so gut wie keine der Anordnungen, wie physische Distanz und Schulschließungen eingehalten. 

Militär und Sicherheitskräfte übernahmen mit Fingerspitzengefühl in Orthodoxie-Zentren wie Bnei Brak mit immerhin 200 000 Ultras die Kontrolle. Denn die Schwarzhut- und Bartträger sind in der überwiegenden Masse politisch eingebunden. In ihren Haushalten gibt es auf Anweisung ihrer Rabbiner kein TV-Gerät und das Mobiltelefon in ihrer Hand dient ausschließlich zum Telefonieren und Simsen. Sie leben zwar in einem modernen Staat, aber gleichzeitig auf einem völlig anderen Planeten mit einem eigenen Nachrichten-System und wenig Akzeptanz für das säkulare System. Es gibt im Judentum nun mal keinen Urbi und Orbi bestimmenden Papst, der lokale Würdenträger überstimmen könnte. 

Erst als sie die Kontrollpunkte des Militärs in ihren Straßen sahen, hohe Infektions- und Opferzahlen sich herumsprachen, zeigte sich in der Masse Verständnis für notwendige, anhaltende Ausgangssperren. Befürchtete Strassenkämpfe blieben ausser einigen Zwischenfällen aus. Es setzte sich bei aller Gegensätzlichkeit die Erkenntnis durch: wo sollen sich Juden, die strikt nach der heiligen Schrift leben wollen, beheimatet fühlen, wenn nicht in Israel.

In dieser spannungsvollen Gemengelage ist fast untergegangen, dass die vom Staatsgründer David Ben Gurion aufgebaute sozialdemokratische Arbeitspartei, die viele Ministerpräsidenten gestellt und jahrzehntelang die Politik des Landes bestimmt hat, von der Bildfläche verschwunden ist. Der aktuelle Vorsitzende Amir Peretz vereinigt seine Traditionspartei mit der Blau-Weiss-Partei und wird mit seinen fünf Abgeordneten Teil der Corona-Koalition – er selbst freilich im Rang eines Ministers.

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