Griechenland baut seinen Grenzschutz aus

Am Evros bauen die Griechen den Grenzzaun zur Mauer um und nehmen 100 zusätzliche EU-Grenzwächter in Empfang. Eine zweite EU-Mission soll bald in der Ägäis beginnen. Unterdessen werden die im März aufgegriffenen Immigranten in zwei geschlossene Zentren auf dem Festland gebracht. Sie erwartet die Abschiebung.

Onur Coban/Anadolu Agency via Getty Images

Nun wird sie gebaut, die Mauer am Grenzübergang von Kastaniés. Was mit einigen Betonklötzen anfing, wächst sich zu einer richtiggehenden Verstärkung des Grenzzauns aus. Von der anderen Seite schauen die Abzuwehrenden zu, die durch die neue Ausstattung an der illegalen Überschreitung der Grenze gehindert werden sollen. Und die türkischen Medien ärgern sich angeblich recht ordentlich über die Baumaßnahmen.

Zugleich hat die Rapid Border Intervention »Evros 2020« der Grenzschutzagentur Frontex EU begonnen. Eine Woche nach der griechischen Anfrage sind 100 europäische Grenzpolizisten in Kastaniés angekommen. Daneben soll auch der Küstenschutz durch eine zweite Mission »Aegean 2020« unterstützt werden. In diesem Rahmen wollen die Mitgliedsländer unter anderem Schnellboote, Überwachungsflugzeuge und Fahrzeuge mit Wärmebildkameras bereitstellen. In der Ägäis sind allerdings schon seit längerem 500 Frontex-Mitarbeiter mit elf Schnellbooten aktiv. Zwei Überwachungsflugzeuge sind dort seit einer Woche im Einsatz.

Zumindest der Küstenschutz durch die Grenzschutz-Agentur Frontex war dabei nicht immer ohne eigene Probleme. Ein dänisches Schnellboot hatte sich Anfang März geweigert, der Anweisung des griechischen Operationsleiters zu folgen und ein Migrantenboot von der Überschreitung der Seegrenze abzuhalten.

Inzwischen wurden einige hundert illegale Migranten an der Evros-Grenze von den Grenzschützern aufgegriffen und in einem geschlossenen Zentrum in Nordgriechenland inhaftiert. Aufs Festland sollen nun auch insgesamt 1.500 neue »Bootsflüchtlinge« von den ägäischen Inseln verlegt werden. Am Samstag legte ein Schiff mit 450 Migranten von Mytilini auf Lesbos ab. Weil Athen ihre Einreise als das Ergebnis eines konzertierten Ansturms auf das griechische Territorium ansieht, können die Grenzübertreter der vergangenen zwei Wochen keinen Asylantrag stellen.

Geordnete Zentren statt chaotischer Lager – auch wegen der Pandemie

Zugleich bemerkte der Minister, dass die chaotischen offenen Migrantenlager auf den Ägäis-Inseln durch geschlossene ersetzt werden müssten. Nun seien die örtlichen Autoritäten auf Lesbos und Chios gefragt, an welchem Ort sie solche Zentren sehen wollen. Der ursprüngliche Plan der Regierung sei gewesen, bis Ende Februar klar Schiff in der Lagerfrage zu machen. Diesen Plan durchkreuzten die Insulaner mit Protesten und zivilem Ungehorsam.

Zu der Notwendigkeit geordneter Verfahren komme nun die Sorge wegen der Coronavirus-Epidemie hinzu, sagte Mitarakis. In den geschlossenen Zentren auf dem Festland gebe es eine eigene Gesundheitsvorsorge für die Insassen. Auf den Inseln würden sie derzeit wohl in die allgemeinen Krankenhäuser aufgenommen. Für die Abschiebung der illegalen Immigranten aus der jüngsten Phase der geschlossenen Grenzen habe man die EU um eine »außerordentliche Unterstützung« gebeten, die auch gewährt worden sei.

Das dürfte das Brüsseler Plazet für die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts sein. Es könnte trotzdem ein langwieriges Geschäft werden. Ein Problem bleibt die Staatsangehörigkeit der Abzuschiebenden, die erst einmal festgestellt werden muss. Laut Informationen der Welt haben die Migranten ein halbes Jahr Zeit, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken. Daneben scheint man aber auch Abschiebungen in die Türkei zu erwägen. In jedem der beiden Fälle ergeben sich Schwierigkeiten. Nun soll auch Geld zur Überredung helfen: 2.000 Euro pro Abschiebung will Griechenland – wohlgemerkt aus EU-Mitteln – zahlen.

Europäische Entschlossenheit?

In der EU erkennt Mitarakis inzwischen eine gewachsene Entschlossenheit auf drei Gebieten:

  1. die Sicherung der Grenzen,
  2. die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, einen Teil der Lasten der Migration zu übernehmen,
  3. die Notwendigkeit vermehrter Abschiebungen in die Herkunftsländer anstelle von Abschiebungen in die Türkei im Rahmen der »gemeinsamen Erklärung«.

Der zweite Punkt dürfte Wunschdenken sein – es sei denn, man interpretiert die »Lasten der Migration« wiederum zum Teil als Grenzschutz, den ja auch Ungarn und Polen zu leisten bereit sind. Der Minister sagte: »Griechenland kann es nicht akzeptieren, dass die Abschiebungen nur von den Inseln aus stattfinden. Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Inseln ›Abstellräume für Seelen‹ für ganz Europa werden.« Die Punkte 1 und 3 zeigen dagegen ein gewachsenes Selbstvertrauen der Griechen – vielleicht resultiert das ja auch aus dem erfolgreichen Abwehrkampf am Evros. Das komplizierte Abschiebeverfahren zeigt aber, dass der Grenzschutz dem Asylsystem in gewisser Hinsicht immer überlegen sein wird.

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Kommentare ( 76 )

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76 Comments
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Ben Neva
7 Monate her

Na sieh einer an. Grenzkontrollen scheinen doch was zu bewirken. Wurde doch jeder der dies infrage gestellt hat, von unseren Mainstream-Medien als faschistischer Menschenfeind betitelt, zeigen die Griechen wie es geht zum Zorn von ARD und ZDF. Leider wird dieses Debakel im derGrenze wegen der allgemeinen Corona-Krise immer mehr medial untergehen. Vermutlich werden in Bundestagsabstimmungen um 22:00 Nachts demnächst heimlich die Tore für „Hilfebedürftige “ wieder geöffnet. Wer am Ende hilfebedürftig ist, zeigt sich dann wer am lautesten schreit und die anderen wegschubst. Denn BRD hilft den stärksten. Die Schwächsten sitzen irgendwo in Allepo eingekesselt. Wir bekommen 15 Jährige Kinder,… Mehr

Fragezeichen
7 Monate her

Die Staatsangehörigkeit der Illegalen festzustellen, ist überflüssig. Es gibt genug Länder, die sie gegen eine Einmalzahlung aufnehmen würden. Schon 2015 haben sich südamerikanische Länder dafür angeboten. Man könnte auch in afrikanischen Staaten nachfragen. Dann sollte man sie so schnell wie möglich überführen. So schlägt man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: – Die sogenannten Schutzsuchenden erhalten ihren Schutz, aber nicht in Europa (sie haben – so sie überhaupt zu Recht um Asyl bitten und keine Kriminellen oder Glücksritter sind – kein Recht darauf, in einem bestimmten Land aufgenommen zu werden, sondern nur Recht auf Schutz) – Die aufnehmenden Länder erhalten… Mehr

AlNamrood
7 Monate her
Antworten an  Fragezeichen

Niemand aus der dritten Welt sollte Geld für irgendetwas von uns erhalten.

Porcelain by Nocken-Welle
7 Monate her

* Mauern bauen kann nur ein symbolischer Akt sein – symbolisch allerdings auch für die Griechen selber. Kann eine Lösung des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert wirklich noch Wunder vollbringen? Oder verschreibt der griechische Wunder-Heiler Aspirin gegen Depression? Meine Kinder wachsen auf, in einer Welt des Massentourismus, der weltweiten digitalen Kommunikation, des globalen Handels. Wollen Sie Presse, Medien und Internet an der Grenze zensieren und im Inland Lehre, Forschung und Religionsausübung beschränken? Ihren Nachnamen deute ich so, dass Sie Wurzeln in Griechenland haben. Ich mag als Schwabe Souvlaki mit Tsatsiki – kennen Sie Rindsbraten mit Spätzle? Haben auch Sie Grenzen… Mehr

Moses2
7 Monate her

Was für ein geistreicher Beitrag.

Porcelain by Nocken-Welle
7 Monate her
Antworten an  Moses2

*

…an diesem Baum darf man sich reiben, – ja

***

N. Niklas
7 Monate her
Antworten an  Moses2

Wirklich sagenhaft, klingt wie von Lebensmittelhamsterkaeufen inspiriert.

Donostia
7 Monate her

Ach wissen sie von mir aus dürfen alle kommen die sich selber ernähren können. Schön das ihre Kinder mit Massentourismus etc. aufwachsen. Wer finanziert es das sie so aufwachsen? Wer finanziert die seit 2015 Eingereisten? Üben Sie mal im Iran ihre Religionsfreiheit als Christ, Hindu oder sonstigem Glauben aus. Lassen Sie Ihre Frau in Saudi- Arabien ohne Kopftuch herumlaufen um mal die Toleranzgrenze auszutesten. Ich mag auch Multikulti, allerdings nur mit den Leuten die selber tolerant sind. Das treffe ich bei einer bestimmten Gruppe von Einreisenden nicht an und sehe auch keinen Willen sich an uns anzupassen. Und genau deshalb… Mehr

Casta Diva
7 Monate her

Si tacuisses ….

Ben Neva
7 Monate her

Vom Sofa sitzend und Cola schlürfend lässt sich so ein Moral-Durchfall leicht eintippen. Wenn Sie auf den betroffenen griechischen Inseln wohnen würden, käme sicherlich was anderes bei rum.
Aber so ist das nunmal im wohlbehüteten Wohlstand.
Frei nach dem Motto: „Wat jucken mich die Probleme der Griechen“

89-erlebt
7 Monate her

All das hätte bereits 2015 erfolgen MÜSSEN. An der EU Außengrenze wird die ganze Schuld der BK Darstellerin bei ihrem Versagen (und dem ihrer vielen Claqueure) sichtbar. Die Millionen Glücksritter weiterhin abzuhalten wird mit Mauern allein nicht gelingen. Das Elend in den muslimisch geprägten Flucht Ländern wird diese weiter Richtung Europa drücken. Einzig Australien war von Anfang an konsequent und hat diese Probleme sofort konsequent eingedämmt.

Orest Meyer
7 Monate her

Ich bin nicht nur vom Namen her Grieche – auch von meiner mentalen Einstellung her! Die Griechen verdienen meinen absoluten Respekt!

N. Niklas
7 Monate her
Antworten an  Orest Meyer

Hellene ist, wer nach griechischer Kultur lebt, die Sprache spricht und das Land liebt. In Deutschland gibt es nur länger und kürzer hier Lebende. Dafür reicht es, illegal ohne Pass über die Grenze zu kommen.

Klaus Maier
7 Monate her

Die Betonblöcke vor unseren Weihnachtsmärkten und Volksfesten könnten die Griechen jetzt sehr gut gebrauchen.

StefanB
7 Monate her

Den potenziellen Zuwanderern, aber vor allem den Regierungen ihrer Herkunftsländer muss deutlich gezeigt werden, dass sie ihre gesellschaftlichen Probleme nicht auf Europa abwälzen können. Soweit es um humanitäre Hilfe geht, ist diese vor Ort, oder in den Nachbarstaaten zu organisieren. Ein Massenasylrecht in Europa ist zu verneinen. Ohnehin ist das Asylrecht wieder konsequent auf seinen ursprünglichen Sinn (politische Verfolgung) einzuschränken. Ein Missbrauch des Asylrechts zum Zwecke der Arbeitskräftezuwanderung , oder aus sonstigen humanitären Gründen, ist absolut zu unterbinden.

Klaus Maier
7 Monate her
Antworten an  StefanB

Die westlichen Staaten, auf welche offensichtlich die Überbevölkerung abgewälzt werden soll, sollten mal für zwei Jahre ihr Engagement, sowohl personell auch als finanziell, bei der UN ruhen lassen, damit die Herren aus Timbuktu & Co. mal erkennen, wo sie ohne uns ständen. Stattdessen wurde aber der UN-Migrationspakt von fast allen unterzeichnet.

Pauline G.
7 Monate her
Antworten an  Klaus Maier

Speziell von Frau Merkel in Person in Marrakesch – und man kann ganz sicher sein, dass sie und Maas einen wesentlichen Anteil im Vorfeld daran hatten, vermutlich auch bei der Formulierung!

Ulrich
7 Monate her
Antworten an  Klaus Maier

Sie müssen schon verstehen: Es ist ein Versuch, einen Teil der Schuld gegenüber Afrika und dem Nahen Osten abzutragen, die durch den Kolonialismus entstanden ist. Man denke dabei nur an das riesigen Kolonialreiche Polens, Griechenlands oder Ungarns. Die hatten damals ganz Afrika unter sich aufgeteilt. Weiß jedes Kind, das fürs Klima hüpft.

Pauline G.
7 Monate her
Antworten an  StefanB

Sie haben Recht. Das Asylrecht war von den Vätern des GG NICHT als Masseneinwanderungsrecht nach D. und ins deutsche Sozialsystem gedacht worden!!

Pyrrhon
7 Monate her
Antworten an  Pauline G.

„von den Vätern des GG“: Es wird gerne so vermittelt, dass sie das Paket GG geschnürt hätten. Allerdings nicht allein! Selbst der Sozi Brandt beschwerte sich mit „es wurde uns anempfohlen!“ – Der Irrsinn, jeglichem Menschen dieser Welt Asyl auf seine Anfrage hin zu gewähren, komfortabel zu alimentieren und ein kostenloses Rechtsverfahren bis zur Entscheidung darüber zu gewähren, rührt mehr aus den von den Alliierten vorgegebenen so genannten Frankfurter Dokumenten I-III her. Auch ist nie durch einen freien Volksentscheid eine Verfassung nach Beitritt der neuen Bundesländer herbeigeführt worden. Dies fordert immer noch das GG!

Marcel Seiler
7 Monate her
Antworten an  StefanB

„Den potenziellen Zuwanderern, aber vor allem den Regierungen ihrer Herkunftsländer muss deutlich gezeigt werden, dass sie ihre gesellschaftlichen Probleme nicht auf Europa abwälzen können.“

Richtig! Denn anstatt dass diese Länder unser erfolgreiches Gesellschaftsmodell übernehmen, schicken sie uns Leute, die im Ergebnis unser Gesellschaftsmodell zerstören und ihr erfolgloses bei uns einführen werden, wenn wir die Zuwanderung nicht stoppen. Und stoppen müssen wir sie, denn die Zerstörung der westlichen Zivilisation (die ja jeder haben will!) nützt keinem.

Heike
7 Monate her

Der Einsatz von Griechenland kann nicht hoch genug gelobt werden!! Diese mutigen Menschen retten nicht nur ihr Leben sondern auch unseres. Leider ist zu befürchten, dass menschenverachtende Gruppierungen diese Grenze missachten um Illegale/ Terroristen per Flugzeug nach Deutschland zu bringen.

Sonny
7 Monate her

Die Grenzen werden nun überall dicht gemacht.
Aber nicht hauptsächlich wegen der nun schon jahrelang andauernden islamischen Invasionswelle, sondern wegen eines Virus. Ich schlage den Erfinder (Natur?) von Corona für den Nobelpreis vor.

Simrim
7 Monate her

Ich hoffe die oft genannte Rückkehrprämie gibts auch nur nach erkennungsdienstlicher Erfassung sowie entsprechendem Eintrag in die Papiere -falls zufällig- vorhanden. Bei Monatsverdiensten von 20.- US-Dollar sind diese Prämien ein falscher Anreiz. Dieses Geld lieber den Griechen geben, für jeden Hafttag der Kriminellen eine entsprechende Pauschale.