Von weißrussischer Seite aus werden Migranten regelrecht aufgehetzt. Immer geht es gegen die polnischen Grenzanlagen, die die Regierung möglichst rasch verstärken will. Gegen eine Aufnahme der Migranten sprach sich nun überraschend Außenminister Heiko Maas aus – mit sehr eigenen Gründen.
IMAGO / SNA
Die Lage an der polnischen Grenze wird von den weißrussischen Kräften absichtlich angeheizt und eskaliert. Daran besteht nun kaum noch ein Zweifel. Einer der wenigen Reporter hinter den Linien ist der Brite Steve Rosenberg, der für die BBC aus Moskau berichtet. Gestern postete er ein Video, das zeigt, wie Migranten jenseits der weißrussischen Grenze sich auf den Grenzübergang bei Kuźnica zubewegen. Ihnen war gesagt worden, so Rosenberg, dass sich eine Gelegenheit böte, in die EU zu gelangen. Niemand hielt sie auf, auch nicht die weißrussischen Soldaten mit ihren Gewehren. Sie überrennen auch die weißrussischen Zäune auf dem Weg zum Grenzübergang. Siegessymbole von jungen Männern und kleinen Mädchen bleiben in Erinnerung. »All diese Babys schreien nach Milch und Windeln«, deklamiert ein Mann. »Wir haben nichts. Bitte kommt und helft diesen Leuten.« Gestern sendete das ZDF die Aussagen eines anderen Migranten, der davon sprach, dass der Weg nach Weißrussland »einfach« gewesen sei, nur 2.000 Dollar für ein Visum.
Außergewöhnlich arm dürften diese »Flüchtlinge« nicht sein, da sie sich einen Flug nach Minsk leisten konnten, auch politisch verfolgt werden sie als Kurden im Nordirak, wo sie in der Mehrheit sind, wohl kaum. Aber psychologisch kann man gut verstehen, dass sie, nachdem sie ihrem Vaterland aus welchem Grund und unter welchen Kosten und Mühen auch immer den Rücken gekehrt haben, nicht einfach so zurückkehren wollen.
An der Grenze stürmt es, der Krisenstab tagt
Am Dienstagmorgen und bis zum Mittag gab es einen weiteren Versuch der Migranten, über den Grenzübergang Bruzgi–Kuźnica auf polnisches Gebiet zu gelangen. Wie der Regierungssprecher Piotr Müller bekanntgab, hatten die polnische Polizei, der Grenzschutz und die Streitkräfte Anweisungen, jede Grenzübertretung zu verhindern. Der Krisenstab der Regierung tagte unter der Leitung von Premier Mateusz Morawiecky und Präsident Andrzej Duda. Beschlossen wurde der baldige Bau der festen Grenzbarriere. Die zu beauftragenden Firmen sollen in drei Schichten, 24 Stunden am Tag arbeiten, und zwar gleichzeitig an vier Stellen der Grenze.
Am Grenzübergang Bruzgi–Kuźnica setzten die Grenzschützer heute Wasserwerfer gegen Migranten ein, nachdem diese die polnischen Dienste »für etwa eine Stunde« angegriffen hatten. Die Belagerer warfen Steine, Flaschen, brennende Holzstücke und andere »Rauch emittierende Gegenstände« über den Stacheldrahtzaun, hinter dem an dieser Stelle noch ein stabilerer Zaun in den polnischen Farben angebracht ist. Laut Angaben der Polizei wurde ein Beamter schwer am Kopf verletzt, mit Verdacht auf Schädelbruch.
Das Innenministerium veröffentlichte Bildmaterial, das zeigt, wie Migranten den Grenzzaun beschädigen und zerstören. Angeblich sind aber auch weißrussische ›Grenzschützer‹ an den Zerstörungen beteiligt. Davon werden nächtliche Aufnahmen präsentiert, es geht aber zudem aus Rosenbergs Reportage (weiter oben) hervor. Das Verteidigungsministerium wies – wiederum mit Videobeweis – darauf hin, dass die Steinewerfer stets von weißrussischen Uniformierten beaufsichtigt und kontrolliert werden. Die Migranten warfen Rauchgranaten und andere Waffen auf die polnische Seite. Um 12.45 Uhr war die »erste Angriffswelle«, so Ministersprecher Stanisław Żaryn, erfolgreich bestanden.
Am 15. November verzeichneten die Grenzschützer wiederum um die 200 Versuche, die Grenze widerrechtlich zu überschreiten. 29 Migranten wurden formell aus Polen ausgewiesen. Im südlichen Teil der Grenze, bei Dubicze Cerkiewne, wurde eine Gruppe von 100 Menschen an der illegalen Einreise gehindert.
Schon gestern war das wilde Lager für die Migranten gegenüber der Grenze etwas nach hinten versetzt worden. Auf dem freigewordenen Platz verteilten die weißrussischen Einheiten angeblich Wasser und Holz.
Inzwischen gibt es Solidaritätserklärungen von der nationalen Feuerwehr, man unterstütze Polizisten, Grenzschützer und die Armee »beim Schutz UNSERER Grenzen« (die Hervorhebung stammt vom Tweet-Verfasser). Die Polizei versichert den Polen, dass sie sicher schlafen könnten, während man selbst wache: »Wir dienen Polen.«
Das Innenministerium informiert, dass die 2.000 Migranten, die sich derzeit in polnischen Aufnahmezentren befinden, häufig ihre Identität verhehlen. Das Hauptziel des neuen Grenzschutzgesetzes bestehe darin, dem polnischen Staat die Möglichkeit zu geben, »die Grenze gut zu schützen – die Grenze in Ordnung zu halten«. Es ist davon auszugehen, dass die Opposition das neue Gesetz als Verlängerung des Ausnahmezustandes kritisieren wird. Unterdessen hat auch in Finnland eine Debatte über eine Grenzbefestigung begonnen. Kai Mykkänen, Ex-Innenminister und Abgeordneter der konservativen Nationalen Sammlungspartei, wies darauf hin, dass auch an der finnisch-russischen Grenze eine ähnliche Situation entstehen könnte.
Der stellvertretende Innenminister Maciej Wąsik twitterte, dass der Irak sich bereiterklärt habe, seine Staatsbürger mit Flugzeugen aus Weißrussland abzuholen. Am Donnerstag soll der erste dieser Flüge nach Bagdad zurückkehren.
EU verstärkt Sanktionen – Merkel spricht mit »Herrn Lukaschenko«
Die EU verschärft derweil ihr Sanktionsregime gegen Weißrussland. Laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell richten sich neue Sanktionen vor allem gegen das »illegale Hineindrängen von Migranten« über die EU-Außengrenze – also gegen die beteiligten Fluglinien und Reiseagenturen, außerdem gegen Regierungsmitglieder (zum Beispiel der Außenminister) und Bürger Weißrusslands. 33 Unternehmen und Personen sollen direkt davon betroffen sein. Schon nach den angezweifelten Präsidentschaftswahlen 2020 wurden EU-Sanktionen über 166 Personen und Organisationen von Sanktionen verhängt.
Irland hat irische Unternehmen angewiesen, 17 geleaste Flugzeuge von der weißrussischen Fluggesellschaft Belavia zurückzufordern. Falls das nicht geschehe, werde man rechtliche Maßnahmen ergreifen, so der irische Außenminister Simon Coveney. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach sich dafür aus, aus Minsk eine »No-fly-Zone« zu machen. Er äußerte die Befürchtung, dass sich russische Soldaten auf Dauer in Weißrussland an der litauischen oder polnischen Grenze einrichten könnten und dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnten.
Inzwischen hat die Kanzlerin, einem Wink Putins folgend, persönlich mit Lukaschenko gesprochen. Putin hatte zuvor auch bei dem weißrussischen Präsidenten für gutes Wetter gesorgt. Merkel hat so eine wichtige Forderung Lukaschenkos erfüllt. Doch was hat sie gewonnen? Laut Regierungssprecher Steffen Seibert ging es in dem Gespräch um die Lage der Migranten im weißrussischen Grenzgebiet (sowohl an der Grenze zu Polen wie an der zu Litauen) und um die »Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten«.
Man kann sich seine Partner nicht immer aussuchen, macht aber trotzdem durch die Wortwahl klar, was man von seinem Gegenüber hält: In der Pressemitteilung aus dem deutschen Kanzleramt ist nur von »Alexander Lukaschenko« oder wahlweise »Herrn Lukaschenko« die Rede, einen Amtstitel gönnt man ihm nicht. Dabei will Lukaschenko sogar einen Vorschlag zur Lösung der Krise präsentiert haben. Laut übereinstimmenden Angaben wollen Frau Merkel und Herr Lukaschenko noch ein zweites Mal miteinander telefonieren. Die Wiederwahl des Präsidenten im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin eigentlich nicht anerkennen wollen. Nun hat sie, wie ihr der Grüne Omid Nouripour vorwarf, genau diese Anerkennung vollzogen.
Maas gegen Aufnahme: Asylbewerber nehmen andere Wege
Auch für Olaf Scholz (SPD) ist Lukaschenko ein »ganz schlimmer Diktator« ohne jede Legitimation. Das Spiel Lukaschenkos und der Schleuser dürfe man auf keinen Fall mitspielen. Und in diese Kerbe haute nun auch – was die Beinahe-Eroberung des Kanzleramts doch verändern kann – Noch-Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD), der die Aufnahme von Migranten aus Weißrussland nun kategorisch ausschloss. Am Montag »plädierte« er in Brüssel nach einer Beratung mit seinen EU-Kollegen dafür, »dass die Menschen, die dort sind in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden«. Denn wer politisches Asyl bekomme, der müsse »meistens andere Wege« nehmen.
Also garantiert das Besteigen eines wackeligen Bootes im Mittelmeer die Asylwürdigkeit von Migranten. Denn so muss man Maas wohl verstehen. Jahrelang warb der Außenminister nun – mit und ohne Worte – für ein »Bündnis der Hilfsbereiten«, das »Flüchtlinge« aus dem Mittelmeer in der EU verteilen sollte, wobei natürlich Deutschland stets »vorangehen« musste (nur die anderen Länder folgten auf unauffällige Weise nicht), und Seehofer ist ihm gefolgt.
Menschen dürften sich nicht »unter Vorspiegelung falscher Tatsachen« instrumentalisieren lassen, sagte Maas nun, schon gar nicht von einem Machthaber wie Lukaschenko. Außerdem stellte auch Maas fest, dass sich die Situation an der polnischen Grenze keineswegs entspannt habe. Eher verschlechtere und dramatisiere sich die Lage. Dass daraus auch lokal-regionaler Handlungsbedarf folgt, mag er aber nicht zugestehen, mag nicht von EU-finanzierten Grenzbarrieren sprechen. Stattdessen träumt der SPD-Minister der besten aller Welten nach: »Wir würden uns wünschen, dass es ein Einlenken gibt in Minsk.«
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große Party an den Landes-Grenzen, wie wir aber seit zwei Jahren gelernt haben, keine Massenveranstaltung auf engstem Raum. Impfen, impfen und noch mal impfen. Erstmal werden die Invasoren doch hoffentlich geimpft, nicht dass die noch das Personal in den staatlichen Büros für Asyl-Fragen anstecken? Man hört gar nichts aus Italien, da wurden doch kürzlich auch irgendwelche auf Sizilien abgeliefert? Sind die schon alle erfaßt und geimpft? Kein schöner Gedanke, als Gesunder von irgendwelchen Unbekannten beim Einkaufen von Lebensmitteln infiziert zu werden.
Sollten diese Migranten auf welchem Weg auch immer in die EU gelangen und Unterstützung erhalten, kann man die Integration aller Migranten vergessen. Diese Touristen an der polnischen Grenze haben sich bereits einen Ruf erarbeitet. Dieser wird dann auf alle Migranten extrapoliert, da der gemeine Bürger keine Chance hat zu unterscheiden, welcher Migrant vor ihm steht (war der an der polnischen Grenze?) Jetzt ist die Stunde der Migrantenorganisationen zu zeigen, wem ihre Solidarität gehört. Gehört sie der neuen Heimat, wenn man so sagen darf, da niemand zurückgeschickt wird? Oder den Touristen aus dem Irak? Ein geordneter Migrationsprozess dient vor allem der… Mehr
Was soll jetzt diese Unterscheidung zwischen guten und schlechten Migranten? Wir haben Gesetze.
Haben Sie den Eindruck, die Gesetze werden seit 2015 in Bezug auf Migranten vollständig angewendet?
Leider werden illegal eingereiste so behandelt, als hätten sie im Voraus alle Unterlagen ausgefüllt und ihre Einreise ordentlich beantragt.
Ich jedenfalls merke keinen Unterschied zwischen den legal und „irregulär“ Eingereisten. Und diesen Unterschied muss es geben, um die Akzeptanz für die regulär eingereisten Migranten in der Gesellschaft zu erhalten.
Wie Sie richtig schreiben, wir haben Gesetze. Aber werden sie auch durchgesetzt?
Das war genau mein Punkt. Es gibt legale und illegale Migranten, wobei die Verbiegung von Gesetzen für mich nicht die Illegalität beheben kann.
Migranten, die auf Polizisten losgehen. Wir sehen zum ersten Mal realistische Bilder unserer eigenen Zukunft.
worüber diskutiert man eigentlich. Jeder, der sich mit Gewalt Zutritt zu einem fremden Territorium verschaffen will kann niemals Anspruch auf irgendetwas haben. Egal was da die grünen Heulsusen so ausstülpen. Egal welche bedauerlichen Einzelfälle da immer heran gezogen werden. Jeder kann sich auf ganz legalem Wege in die EU begeben. Voraussetzungen sind berufliche Expertise und die Möglichkeit sich mit seiner Arbeit selbst zu finanzieren. Genau daran aber fehlt es bei der überwiegenden Zahl dieser Forderer und Nehmer. Dass die Grünen dies nicht verstehen kann man nachvollziehen. Beim überwiegendende Teil dieser Truppe fehlt es ja auch genau an diesen notwendigen Voraussetzungen.… Mehr
Würde man hierzulande bauen wie in China, könnte die Europäische Union einer Woche einen Grenzzaun zwischen Polen und Weißrussland ziehen. Es würden einfach alle verfügbaren Kräfte mobilisiert und ratzbatz ist der Zaun fertig. Und nach einem Monat könnte der Zaun von Narva (Estland) bis an die ukrainisch-rumänsche Grenze stehen. Zu dumm, dass hier weder Entschlossenheit noch das Bewusstsein, Grenzen wirklich schützen zu wollen, vorhanden ist. Was macht die EU eigentlich, wenn eines der Länder mit Waffengewalt angegriffen wird? Einen Stuhlkreis mit dem Angreifer bilden oder die Angreifer auf die EU-Mitglieder verteilen, damit jeder ein bisschen stuhlkreiseln kann?
Wenn ich das mit unseren Vertriebenen vergleiche, die unter Todesgefahr vor der Roten Armee flüchten mußten und danach und oft bis zu ihrem Lebensende nichts anderes wollten als wieder zurück in ihre schlesische, pommersche, ostpreußische Heimat…
Wenn man den Vergleich bemüht, sollte man auch erwähnen, dass weder Polen, Belarussen, Ukrainer, Russen und viele-viele andere nicht geflohen, sondern für ihre Länder gekämpft haben.
Das könnte jedes Volk in seinem Land tun.
Zitat: „»All diese Babys schreien nach Milch und Windeln«, deklamiert ein Mann. »Wir haben nichts. Bitte kommt und helft diesen Leuten.«“ > Natürlich, wieder das übliche Mitleidsgeheuchel und -jammern. Mal abgesehen von der sarkastisch-ironischen Frage WER diese Asyl-Touristen und gewalttätigen „Fachkräfte“ -auch- durch Weißrussland und bis vor die Polnische Grenze getragen hat, so bin ich auch überzeugt davon, dass auch in Weißrussland Windeln und Milch NICHT die Welt kosten werden und in der nächstgrößeren Ortschaft zu bekommen sind. Und SOLLTE einer dieser unverantwortlichen Eltern tatsächlich nicht mal mehr ein paar wenige Cent oder Euro besitzen, dann sollen sie ihre Glaubensbrüder… Mehr
Jetzt mal angenommen diese Kinder, Damen und Herren gelingt es oder die Bundesregierung ermöglicht es nach Deutschland einzureisen und sie bekommen nicht was sie fordern, sieht es denn in Deutschlands Straßen auch so aus wie an der polnisch-weißrussischen Grenze?
Dann dürfen Sie und ich persönlich die Einhaltung der Hausordnung mit diesen Leuten ausdiskutieren.
Haben Sie schon mal versucht, einen Stein in den Innenstadt zu finden,. der sich zum Werfen eignen würde? Eine Eisenstange vielleicht? Es ist erstaunlich, wie schnell bei dieser Klientel Steine zur Hand sind. Das hat mich schon immer gewundert.
„Ihnen war gesagt worden, so Rosenberg, dass sich eine Gelegenheit böte, in die EU zu gelangen.“:
An der Grenze Türkei-Griechenland war den „Flüchtlingen“ von westlichen NGOs gesagt worden, dass sie von Bussen abgeholt würden. Sie müssten sich nur auf den Weg machen. Das war natürlich gelogen, aber die NGOs hatten die Bilder, die sie haben wollen.
ALLE machen es so.
Tut mir leid, aber dieses Framing „Der gute Westen, der böse …“ ist mittlerweile sooo peinlich.
Zweifellos spielt sich da ein Drama ab. Das kleine Mädchen auf dem Foto täte ich aufnehmen, den Kerl und sonstige Kerle strikte nicht. Dem Mädchen blüht ohnehin nur Unheil in diesem islamischen Sumpf. Den anderen ist zu sagen: Ihr habt die BERAZ, einen Allah und einen Scharia-Koran, dass uns nur so die Augen tropfen. DAS bekommt ihr hier alles nicht. Bei uns seid ihr nur die letzten Heuler, ihr Gläubigen. Geht zurück ins Allahs own country, da geht es euch besser, Inshallah. Denn wenn wir euch das Leben hier ähnlich ungemütlich machen, wie wir das mit unseren Ungeimpften tun, dann… Mehr