Frontex-Direktor peinlich befragt: Die Blamage der EU-Parlamentarier

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex arbeitet längst mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Migranten in Seenot zu retten. Mit Tunesien gibt es noch keine solche Kooperation, obwohl sie dringend geboten wäre, um auch hier Menschenleben zu retten und illegale Einreisen zu verhindern.

IMAGO - Collage: TE

Die zentrale Mittelmeerroute ist aktuell laut Frontex für mehr als die Hälfte aller illegalen Einreisen in die EU (89.047 bis Ende Juli) verantwortlich. Insgesamt waren es 176.000 in den ersten sieben Monaten des Jahres. Das passt allerdings schlecht zu den deutschen Asylantragszahlen. Denn die lagen bis Ende Juli ebenfalls bei 175.000 Erst- und gut 13.000 Zweitanträgen. Wenn insgesamt nur 176.000 illegale Einreisen in die EU festgestellt wurden, dann fehlt da offenbar etwas. Bedenkt man, dass bis Ende Juli mehr als 27.000 Migranten die EU wieder Richtung England verlassen haben, dann muss man feststellen, dass Deutschland mehr neue Asylanträge zu verkraften hatte, als überhaupt illegale Migranten neu an den EU-Außengrenzen registriert wurden.

Die Quellen unseres „Reichtums“ in dieser Hinsicht sind unbekannt. Offenbar werden inzwischen viele Einreisen gar nicht mehr festgestellt, geschweige denn registriert. Die EU folgt hier dem deutschen Vorbild, nicht umgekehrt, wie es sein sollte. Außerdem wird Deutschland ja auch tatsächlich zum Ziel der „Sekundärmigration“ aus relativ wohlhabenden Staaten in Westeuropa: Belgien, Frankreich usw. Im Schengenraum – bestehend aus der EU, Norwegen und der Schweiz – haben allerdings zugleich mehr als 500.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, wie die EU-Asylagentur (EUAA) am vergangenen Dienstag berichtet hat. Mehrfach-Anträge sind hier nicht ausgeschlossen.

Es bleibt, und das ist vielleicht die am meisten besorgniserregende Nachricht, bei einer starken Dynamik der illegalen Einreisen. Im laufenden Jahr wurden zehn Prozent mehr illegale Einreisen in die EU festgestellt. Im Juni waren es jedoch 40 Prozent mehr, wie Frontex berichtet. Das heißt, die Steigerungsraten selbst steigern sich. Das Thema wird also auch in den kommenden Monaten alle betroffenen EU-Partner in wachsendem Maße beschäftigen.

Leijtens: Wir informieren die libyschen Behörden

Im EU-Parlament wurde nun vor ein paar Tagen der Frontex-Direktor Hans Leijtens befragt. Die Fragen stellte der Menschenrechtsausschuss des Hauses (kurz DROI). Für wen die Befragung aber peinlicher war, für die Frager oder den Antwortenden, das bleibt offen. Leijtens, der im Dezember 2022 die Nachfolge des Franzosen Fabrice Leggeri antrat, musste vor dem Unterausschuss DROI zugeben, was auch allgemein bekannt ist: dass nämlich die libysche Küstenwache durchaus eine Rolle bei der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer spielt und dafür sogar durch EU-Zahlungen entlohnt wird. Wem sollte also diese Zusammenarbeit mit einer benachbarten Küstenwache peinlich sein?

Eigentlich niemandem, weil in der Tat hunderttausende Migranten in Libyen leben und dort auch ökonomisch von eigener Hände Arbeit existieren können, was in der EU wegen höherer Bildungsansprüche und Sozialausgaben nicht immer der Fall ist. Man könnte sagen, die Wirtschaftsmigranten aus Subsahara-Afrika sind in Libyen einfach besser aufgehoben als in Deutschland oder Dänemark. Auch die Haftzeiten wegen illegaler Ausreiseversuche in den Gefängnissen rund um Tripoli oder Benghazi sind nicht unendlich, und für Resozialisierung im Land ist gesorgt, wie auch Al-Jazeera unlängst berichtet hat.

Die anklagende Frage nach Libyen, die vieler Realitäten spottet, müsste insofern den Abgeordneten selbst, die sie stellen, peinlich sein. Leijtens aber sagte: „Wir wissen, dass Libyen kein sicherer Hafen ist, aber bei internationalen Abkommen informieren wir die zuständigen Behörden über Boote in Seenot.“ Auch hier wartet harrt noch in Paradox der Aufklärung. Aber Paradoxes gehört vielleicht zum Leben dazu, sicher in dieser EU. Immerhin bekannte sich Leijtens so zur internationalen Zusammenarbeit, die im zentralen Mittelmeer sicher gefragt ist.

Allerdings ließ die Verlässlichkeit der libyschen Küstenwache in der jüngeren Vergangenheit zu wünschen übrig. Wie die italienische Tageszeitung Il Giornale berichtet, konnte diesen Sommer nur etwa ein Viertel aller Überfahrten durch die libysche Küstenwache verhindert werden. Drei Viertel kamen bis zur italienischen Küste durch.

Warum keine Zusammenarbeit, wo es um Menschenleben geht?

Dennoch bleibt die Frage: Warum sollten Leijtens die allgemeinen Notrufe seiner Frontex-Mitarbeiter vor der libyschen Küste – „to whom it may concern“, wen immer es angeht – peinlich sein? Sollte das nicht eher dort gelten, wo Frontex es überhaupt nicht schafft, mit einem Nachbarland zusammenzuarbeiten, wie etwa im Fall Tunesien? Leijtens gab zu, dass es derzeit keine Kooperation mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied gebe, obwohl es zuletzt einen offiziellen Besuch von EU-Großen (Rutte, Meloni, von der Leyen) in Tunis gegeben hatte, auch weil das Land derzeit einige Finanzierungsprobleme hat.

Der tunesische Präsident Saied erhielt inzwischen nicht nur EU-Gelder, sondern auch 100 Millionen Dollar plus einen Kredit über 400 Millionen Dollar von Saudi-Arabien. Das dürfte das Land wirklich vor einem Bankrott oder – vielleicht noch schlimmer – vor einem IWF-Programm bewahrt haben. Gegengaben an Riad wurden nicht öffentlich, nur der Wille der Saudis, arabische Bruderländer zu unterstützen, drang nach außen.

Kurz davor hatte Saied ähnliche Summen bei der EU abgestaubt, etwa 65 Millionen Euro für den „grün-digitalen“ Wandel an tunesischen Schulen oder zehn Millionen für die Teilnahme am Erasmus-Austauschprogramm für Studenten. Vor allem wurden 100 Millionen Euro bewilligt, um bei „Grenzmanagement, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Rückkehr und Ursachenbekämpfung“ zusammenzuarbeiten, wie die EU-Vertreter nach dem Treffen Mitte Juli erklärt hatten, das alles allerdings „unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts“.

Nur eine Frontex-Zusammenarbeit mit der tunesischen Küstenwache, die eigentlich normal sein sollte, wo es angeblich um die Rettung von Menschenleben geht, war anscheinend nicht in der Abmachung vorgesehen. Die Frage bleibt: Für wen ist es peinlicher? Bald soll es zu einem „Kennenlernen“ zwischen Leijtens und den tunesischen Kollegen kommen. Angeblich braucht Frontex aber zuerst politische Rückendeckung aus Brüssel, um tätig zu werden.

SPD-EU-Abgeordneter kritisiert „Pullbacks“ von Tunesien und Libyen

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), zeigte, warum das bisher scheitert. Er kritisierte laut epd die „besorgniserregende Welle von Pullbacks der tunesischen und libyschen Behörden sowie von EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland“. Nun gibt es also auch Pullbacks, noch dazu von Griechenland? Laut Bullmann, der seiner Parteilinie hier treu bleibt, gefährdet diese Welle von Grenzschutzmaßnahmen „das Leben unzähliger Migrantinnen und Migranten und führt zu schweren Misshandlungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen“. Eklatant ist der absolute Mangel Bullmanns an Realitätssinn. Wo gefährden Push- oder Pullbacks durch die tunesischen oder libyschen Behörden Leben. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Denn die Küstenwachen bringen die Migranten aus unsicheren Booten wieder ans sichere Land. Der EU-Parlamentarier Bullmann mag Frontex und die Kommission an dieser Stelle kritisieren. Aber das bleibt wie ein Scharren an der deutschen Eiche, wenn die auch an vielen Stellen faulen mag.

Daneben bleibt zu kritisieren, dass kaum Rückführungen aus der EU gelingen. Das ist nicht anders als in Deutschland, wo ebenfalls die allermeisten Menschen ohne Aufenthaltsrecht schlicht im Lande bleiben. In der EU wurden letztes Jahr nur 16 Prozent aller Personen ohne Bleiberecht zurückgeschickt, wie Il Giornale anhand des Frontex-Jahresberichts ausrechnet: 35.095 Abschiebungen stehen 48.741 freiwilligen Ausreisen zur Seite. Alles in allem gab es rund 86.000 vollzogene Rückführungen in Drittländer. Stark vertreten waren hier Albaner und Georgier, nicht Iraker oder Schwarz-Afrikaner. Die aktuellen Zahlen sehen noch etwas schlechter aus. Im laufenden Jahr gab es demnach erst 24.000 Rückführungen aus der gesamten EU.

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Kommentare ( 11 )

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elly
9 Monate her

Vorwurf des illegalen Pushbacks Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen Frontex

Stand: 06.09.2023 13:01 Uhr

Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt.

Die Anwältin der Familie, Lisa-Marie Komp, bezeichnete das Urteil als „unbefriedigend“.
https://m.focus.de/politik/asylsuchende-vs-eu-grenzschutz-fluechtlingsfamilie-verklagt-grenzschutz-auf-ueber-100-000-euro-und-verliert_id_203887686.html
Das Geschäft mit sogenannten Flüchtlingen lohnt sich. Einfach mal die Anwältin recherchieren.

Manfred_Hbg
9 Monate her

Meine Meinung ist hier, dass sich bezüglich der aus der halben Welt in die EU und nach Deutschland kommende „Bereicherungs-Flut“ gar nichts ändern wird. Da können die in EU-Brüssel und Berlin sitzenden woken Pseudodemokraten noch so viel (Schein-)Debatten führen. Das ist einzig nur Hinhaltetaktik und verschießen von Blendgranaten um das Volk für dämlich verkaufen zu wollen Es wird erst dann beginnen sich etwas ändern, wenn in immer mehr EU-Ländern deren EU’ler die Schnauze voll haben von dieser nutzlosen „Bereicherungs-Flut“ und beginnen konservativ-rechte Parteien in die Regierungsverantwortung zu wählen. Anders wird es nix mit den sicheren Grenzen. Wobei ich hier auch… Mehr

Wilhelm Roepke
9 Monate her

Das Asylrecht muss leider ausgesetzt werden, es geht nicht mehr anders. Hoffentlich kann man es in einem späteren Jahrhundert wieder einführen, aber so führt das in Chaos und innere Unruhen.

Last edited 9 Monate her by Wilhelm Roepke
Diogenes
9 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Reguläres Asyl wird doch schon seit Jahren nicht mehr geboten, bzw. es existiert praktisch nicht mehr, – „kann weg. ist abgeschafft“

Wirkliches Asyl kommt vermutlich 1:100.000 vor, und dann, könnte ich mir vorstellen, wird den echten Asyl-Begehrenden der Eintritt nach Europa bürokratisch fast unüberwindbar erschwert.

Das Ganze ist völlig aus den Fugen! Es ist Wahnsinn, was da unter den diversen Etiketten abläuft.

Lieber Teer
9 Monate her
Antworten an  Diogenes

Das ist tatsächlich so. Deutschstämmige Ukrainer haben keine Chance, den Asylanten- oder Fluchtstatus anerkannt zu bekommen. Das gleich gilt für alle echten Asylanten. Vor allem Christen.

Klaus Uhltzscht
9 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Wir Deutschen werden das Asylrecht wohl bald brauchen; die politische Verfolgung von Nicht-Grünen, Christen, Juden, Heterosexuellen und Weissen durch Regierung und parastaatliche Banden im eigenen Land nimmt stetig zu. Sicherlich können viele von uns sich mit eigenen Mitteln ein Exil im Ausland aufbauen. Aber mindestens als Schutz vor Auslieferung, wenn in Deutschland ein politisches Urteil ergangen ist, braucht man den Status eines politischen Flüchtlings. Und rechtlichen Beistand durch das UN-Flüchtlingshilfswerk.

Last edited 9 Monate her by Klaus Uhltzscht
Lore
9 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Sollten „Mohammedaner“ wie Sie sie benennen, in Indien Verfolgungsdruck ausgesetzt sein, sollen sie doch nach Kerala gehen, dort leben sie sehr selbstbestimmt. Habe es selbst erlebt.

elly
9 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Die Asylgesetze müssen endlich richtig angewandt werden.
Alleine der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Asylgrund.
Das AsylBwLG lässt Sachleistungen zu.

Montesquieu
9 Monate her

Jeder darf kommen und jeder darf bleiben. Und nicht nur das. Jeder, der sich de facto illegal in Deutschland aufhält, kommt nicht nur in den Genuß des von deutschen Bürgern finanzierten Wohlfahrtsstaates, sondern genießt gegenüber den deutschen Steuerzahlern sogar noch Privilegien, z.B. bei der Wohnungszuteilung. Die Deutschen, die erwerbstätig sind, arbeiten bald noch ein paar Jährchen länger für die Neubürger und bekommen dafür meist nicht mehr Rente als die Neubürger an Bürgergeld bekommen.Innerer Friede? Gerechtigkeit? Anreiz zur Erwerbstätigkeit? Kleiner Tip: der allergrößte Teil derer, die kommen werden, haben sich noch gar nicht auf den Weg gemacht. Jean Raspails als „neurechts“… Mehr

Last edited 9 Monate her by Montesquieu
Brauner Bodensatz
9 Monate her

Scheint sozusagen ein EU-Muster zu sein. Mich erinnert das Vorgehen an die Euro-Einführung. Vorher viel Wirbel um die Kriterien, hinterher stellt sich raus, alles Fake, und der EZB bleibt (scheinbar) nur noch, das Geld der DE Sparer zum Fenster rauszuwerfen zur Unterstützung von GR, I, P, ES etc. zu verwenden. Grenz(sicherung)en etc. werden abgebaut, FRONTEX schützt aber ganz bestimmt die Außengrenzen, dann kommen womit aber auch niemand rechnen konnte Mio Sozialmigranten. Es folgen ein paar kosmetische Korrekturen, die schon länger hier Lebenden werden teilweise noch um Unversehrtheit oder sogar ihr Leben gebracht. Meine Meinung: Die EU in dieser Form braucht… Mehr

GefanzerterAloholiker
9 Monate her

 „um auch hier Menschenleben zu retten“ und „illegale Einreisen“ zu verhindern. Für diese Zeilen kann ich jetzt und werde auch in Zukunft kein Verständnis aufbringen können. Die Verwendung von Geldern des Steuerzahlers, um möglicherweise Leben zu retten von wildfremden Menschen, die bei vollem Bewusstsein Entscheidungen trafen. Was aus denen wird, auch wenn die absaufen, geht mich nichts an. Mehr noch, ich verbitte mir, dass sich in der EU jemand um fremder Leute Schrott kümmert. Das ist schlicht falsch. Wir müssen nicht jedem Menschen des Planeten das Händchen halten. Einreisen kommt von Reise und ist eine Phase vor der Abreise. Was… Mehr

Last edited 9 Monate her by GefanzerterAloholiker