Überlaufene Häfen: NGOs missachten italienische Dekrete, so gut es geht

Mit Tunesien und Libyen sieht sich die italienische Grenzschutzpolitik zwei Krisenländern gegenüber. Libyen ist dabei der problematischere Fall, zeigt aber auch, dass nicht alles furchtbar ist in Nordafrika: Hunderttausende Migranten leben und arbeiten dort.

IMAGO / ZUMA Press

Es gibt Geschichten, für die sich niemand in Europa zu interessieren scheint, zumindest nicht an den offiziellen Sitzen der EU in Straßburg und Brüssel. Die Linke im EU-Parlament hält lieber Anhörungen ab, in denen „Flüchtlinge“ in der EU von ihrer Enttäuschung durch die europäischen Asylsysteme berichten. „Für uns war Europa die Menschlichkeit“, sagt Hamzah Ali, Flüchtling aus dem Irak. Doch dann wurden er und andere „wie Tiere behandelt, wir waren gefangen, wir wurden nicht wie Menschen behandelt. Ich war wie versteinert, litt unter Stress und Angstzuständen und nahm schließlich Medikamente, um damit fertig zu werden.“ Das ist das – anscheinend traurige – Zwischenfazit einer Migrationsgeschichte nach Europa.

Wie anders ist es in Libyen. Im Videobericht des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera geht es um die Geschichte des Nigerianers Sammy, der erzählt, wie die libysche Küstenwache ihn abfing und für einige Zeit in Gewahrsam nahm, bevor er wieder freikam. Es dürfte eine durchaus repräsentative Geschichte sein, die so vielen Menschen passiert, angefangen vom glücklosen Versuch, nach Europa zu gelangen, und endend mit der Einsicht, dass man in Libyen auch überleben kann, wenn auch nicht so komfortabel wie in der EU. Und das ist schließlich der Grund dafür, dass viele es immer und immer wieder versuchen werden.

21.000 Migranten in Tunesien stehen 680.000 in Libyen gegenüber

Im Fokus der EU-Öffentlichkeit stand zuletzt Tunesien ob des gewaltigen Ansturms, der von dort aus derzeit auf Lampedusa und Sizilien zielt. Man kann das nicht sehr viel anders lesen denn als Neuauflage der Methode Erdogan, Lukaschenko oder auch König von Marokko. Immer geht es dabei einem EU-Nachbarn darum, sich einen Verhandlungserfolg zu sichern durch die Androhung eines unmaßstäblichen Zuwanderungsdrucks. Nun hat eben Präsident Kais Saied diesen Hebel gefunden, weil er derzeit wirklich sehr unter Druck steht durch die eigene Schuldenlast und ein drohendes IWF-Programm.

Die EU hat das nun mit knapp einer Milliarde Euro an Zuschüssen zumindest teilweise abgewandt. Das Land könnte Kredite in der doppelten Höhe gebrauchen. Eine gewisse Gerechtigkeit besteht allenfalls darin, dass Tunesien nun selbst Probleme mit den Migranten in seinen Städten bekam. Es kam zu Unruhen und Messerstechereien. Am Ende wurden Migranten Richtung Libyen abgeschoben. Doch auch die können sich ja am Ende Richtung EU auf die Reise machen.

Nach verbreiteten Schätzungen haben allein in diesem Jahr über 9.500 Migranten Tunesien erreicht, die meisten aus der Elfenbeinküste, Syrien, dem Sudan und Kamerun. Das kann zahlenmäßig natürlich nur ein Ausschnitt sein, denn durch das Land dürfte ein Vielfaches an Migranten geflossen sein. Nach anderen Quellen leben 21.000 Migranten in Tunesien, was immer noch wenig wäre im Vergleich zu den 680.000 Migranten, die sich laut offiziellen Schätzungen in Libyen aufhalten. Seit einiger Zeit wird auch diese Zahl wieder vermehrt ins Spiel gebracht.

Und ja, es fällt auf, dass vor allem junge Männer sich auf die Reise machen. Doch in vielen Fällen holen sie Frauen und Kinder via Familienzusammenführung nach, die sie zuvor in ihrem Herkunftsland zurückließen. Diese Länder sind offenkundig sicher. Eine Eheschließung im Zielland kann sich aber auch problematisch gestalten, wie der Fall des eritreischen Messermörders mit äthiopischer Braut von Illerkirchberg zeigt.

Italiens zäher Kampf der Dekrete

Im März hatte die italienische Regierung die offizielle Zahl der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer Unterorganisation der UN, aufgegriffen. Allein im letzten Jahr haben demnach 105.000 Menschen Italien über das Mittelmeer erreicht, der Großteil davon über Libyen. Dass das Land auch selbst Arbeitsmöglichkeiten für Migranten bietet, interessiert die deutsche und EU-Migrationslobby nicht. Sie ist vielmehr daran interessiert, Libyen als Unrechtsregime darzustellen, mit dem die EU in Migrationsfragen nicht zusammenarbeiten darf.

Ganz anders der anfangs zitierte Bericht des katarischen Fernsehsender Al Jazeera. Die Abfang-Erfolge bleiben laut offiziellen Zahlen die Ausnahme: 25.000 Migranten erreichten demnach dieses Jahr Italien aus Libyen, nur 6.000 wurden von der libyschen Küstenwache aufgehalten. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre traten jeweils bis zu 10.000 Migranten die gefährliche Reise nach Italien an, um teils von (meist deutschen) NGO-Beihelfern bei der illegalen Einreise unterstützt zu werden – etwa vom Dresdner gemeinnützigen Verein Mission Lifeline e.V., dem Regensburger (teils aus dem Stadtsäckel finanzierten) Verein Sea-Eye e.V. oder den Schiffen von Sea-Watch e.V. aus Berlin-Kreuzberg, Gneisenaustraße. Zuletzt tat sich auch der französische (aber wiederum von einem Deutschen mitgegründete) Verein SOS Méditerranée mit seinem Offshoreversorger „Ocean Viking“ hervor, der ebenfalls mehrfach von den Behörden festgesetzt wurde, weil er überladen oder baulich ungeeignet war.

Einige der Schiffe wurden von der italienischen Regierung zumindest zeitweise festgesetzt und mit Geldstrafen belegt, weil sie gegen ein neues Regierungsdekret des Innenministers Matteo Piantedosi verstoßen haben, das die „Rettungsaktionen“ regelt. Dazu zählt neben dem Banksy-Schiff „Louise Michel“ auch die „Mare*go“, die Anfang Juni festgesetzt wurde, nachdem sie gleich auf ihrer ersten Fahrt (!) nicht den zugewiesenen Hafen Trapani (auf Sizilien), sondern die überfüllte Insel Lampedusa mit ihrer menschlichen Fracht angelaufen hatte.

Die „Mare*go“ hat eine Vorgeschichte als „Mare Liberum“ vor Lesbos

Die „Mare*go“ hat übrigens eine bewegte Geschichte, bildete zuvor in der Ägäis als blaugestrichene „Mare Liberum“ die Schaltzentrale des gleichnamigen Vereins, der die illegale Migration im Zusammenspiel mit Akteuren in der Türkei organisierte. Inzwischen hat das Schiff neue Betreiber, nämlich die Schweriner NGO Zusammenland gUG, die von dem „Seapunk“ Raphael Reschke angeführt wird. Aktuell berichten die Betreiber von ihrem „vierten Einsatz innerhalb von 24 Stunden“. Es scheint wie ein erneuter Rechtsbruch nach dem Vergehen der ersten Fahrt. Aber noch sind keine Konsequenzen bekannt geworden. Vielmehr hält sich die Reschke-NGO nun an die Regeln, wenn auch nölend.

Das Piantedosi-Dekret missachtet hat auch die „Sea-Eye 4“, die entgegen den behördlichen Anweisungen zwei Einsätze hintereinander fuhr. „Nachdem die ‚Sea-Eye 4‘ die erste Rettungsaktion in libyschen Gewässern durchgeführt hatte, verstieß sie gegen die Anweisung, so schnell wie möglich den Hafen von Ortona zu erreichen, und steuerte stattdessen auf ein anderes Migrantenboot zu, zu dem bereits ein Patrouillenboot der italienischen Küstenwache unterwegs war“, teilte die italienische Küstenwache mit.

Zahlen verdreifachen sich gegenüber Vorjahren

In diesem Jahr berichtet Italien von über 75.000 illegalen Überfahrten bis zum 14. Juli, also zwei Wochen über die Jahresmitte. In der Graphik sind die Anlandungen der Jahre 2021 und 2022 jeweils bis zum selben Stichtag verglichen. Das Bild ist kein Gutes: Laut den Zahlen der Abteilung für öffentliche Sicherheit (angesiedelt im Innenministerium) haben sich die Anlandungen in diesem Jahr im Vergleich mehr als verdoppelt. Die Herkunft der Migranten ist hier vor allem afrikanisch. An erster Stelle stehen die Elfenbeinküste und Guinea (je zwölf Prozent aller Angelandeten), gefolgt von Ägypten (10 %). Erst danach folgen die Herkunftsländer Bangladesch (9 %), Pakistan (8 %) und Tunesien (7 %). Syrer spielen mit fünf Prozent kaum eine Rolle.

In Italien angelandete Migranten jeweils vom 1. Januar bis zum 14. Juli jeden Jahres (Quelle: Abteilung für öffentliche Sicherheit im italienischen Innenministerium)

Anteil der häufigsten Nationalitäten unter den in Italien angelandeten Migranten vom 1. Januar bis zum 14. Juli 2023 (Nationalität wie bei der Landung angegeben; Quelle: Abteilung für öffentliche Sicherheit)

Inzwischen gibt es noch einige andere Dekrete. So bestimmt das Cutro-Dekret, benannt nach einem kalabrischen Küstenort, vor dem sich jüngst ein Bootsunglück ereignete, dass der Aufenthaltstitel des „besonderen Schutzes“ nicht in einen Aufenthaltstitel zu Arbeitszwecken umgewandelt werden kann. Dadurch will die Regierung dem Missbrauch des Asylrechts und damit der illegalen Migration als vermeintlichem Weg in den italienischen Arbeitsmarkt entgegenwirken.

Außerdem bleiben Asylbewerber – im Gegensatz zu Deutschland – ausgeschlossen vom Aufnahme- und Integrationssystem (SAI). Daneben sind Haftstrafen von bis zu 30 Jahren für Schlepper vorgesehen. Auch ein Straftatbestand gegen diejenigen, die durch Menschenhandel den Tod von Menschen oder schwere Verletzungen verursachen, wurde geschaffen.

Derweil hat die Regierung Meloni erklärt, dass sie 450.000 Arbeitsmigranten pro Jahr anwerben will. Der größte Teil dürften Saisonarbeiter und Erntehelfer sein. Diese zeitlich begrenzte Zuwanderung, angeblich ohne Möglichkeit eines Familiennachzugs, will Giorgia Meloni auch in Verhandlungen mit Tunesien und Libyen als Joker einsetzen. Man muss auch hier den Erfolg abwarten. Derzeit sieht es noch nicht so aus, als ob sich die Migrationsströme im zentralen Mittelmeer durch eher „administrative“ Maßnahmen und Geldgeschenke stoppen lassen. Ein langer Atem ist ohne Zweifel gefragt. Noch ist nicht klar, dass die italienische Antwort auf das Problem entschieden genug ist.

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Kommentare ( 21 )

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Schwabenwilli
10 Monate her

Es ist doch schon alles gesagt und geschrieben. Wenn nicht unverzüglich die Migration dieser Menschen die nicht hierher gehören gestoppt wird und im gleichen Zug Rückführungen im großen Maßstab vorgenommen worden endet Europa und insbesondere Deutschland in einer Katastrophe.

Judith Panther
10 Monate her

Diese Bilder … Ist es nicht erstaunlich, wie geschickt sie sich hinter den ausgewachsenen Männern im besten Kampfesalter verstecken, die vielen Frauen, Kinder und „unbegleiteten Minderjährigen“ unter den „Flüchtlingen“, die es nicht erwarten können, den Altparteienwählern in deutschen Seniorenheimen für einen Hungerlohn den Hintern abzuputzen?

Last edited 10 Monate her by Judith Panther
Boudicca
10 Monate her

Die „Rettung“ von Migranten ist das Big Business des 21. Jahrhundert und war für Gaddafi und seinen Clan bereits ein goldener Esel.
Libyen, einst Kolonie von des Osmanischen Reiches, war in den vergangenen Jahrhundert ein großer Umschlagplatz für Sklaven. Nachdem die Europäer mit Geld für Migranten um sich werfen, wollen die Tunesier ebenfalls mitverdienen. Das Touristengeschäft boomt inzwischen in die andere Richtung.

Kraichgau
10 Monate her
Antworten an  Boudicca

Quatsch-Gaddafi war der Einzige,der seine Wassergrenze konsequent geschlossen gehalten hatte!

AnSi
10 Monate her

Dieses Bild macht fassungslos. Die sehen alle NICHT arm und verstört aus. Ganz im Gegenteil!
Warum will man denn in Italien noch mehr hereinholen? Man hat doch bereits genug „Arbeitskräfte“ als Saisonarbeiter, Erntehelfer etc. im Land. Verstehe ich nicht. Was ist denn mit den vielen, die schon da sind? Die gehen doch nicht wieder zurück, nur weil sie nicht von Libyen oder Tunesien geschickt wurden? Zudem reisen die doch sowieso weiter ins gelobte Land!
M.E. ist der EINZIGE Weg, diese Völkerwanderung zu beenden, geschlossene und bewachte Grenzen! Alle zurückschicken, die da ankommen.

Manfred_Hbg
10 Monate her

Zitat: „……haben sich die Anlandungen in diesem Jahr im Vergleich mehr als verdoppelt. Die Herkunft der Migranten ist hier vor allem afrikanisch“ > Wobei ich hier meine, letzteres auch ohne Statistiken und Studien bestätigen zu können. Denn wenn ich hier in Hamburg kreuz und quer mit den Öffis fahre, dann kommt es mir -zu jeglicher (Arbeits-)Zeit- teils schon fast so vor, als wenn ich hier mittlerweile mehr Schwarze als Araber sehe. Und hier dann auch gefühlsmäßig oft und viele N-Muttis die hinzu auch noch sehr oft einen vollbesetzten Doppelkinderwagen am schieben sind und an einer Hand ein grad laufen könnendes… Mehr

Weisheitszahn
10 Monate her

Ich verstehe bis heute nicht, warum es diese seltsamen, kruden Konstrukte braucht. Grenzen dicht, und alles, was keinen nachweisbaren ECHTEN Asylgrund gemäß Verfassung hat, direkt wieder Retoure. Und was diese selbsternannten „Seenothelfer“ angeht: Beschlagnahme der Schiffe, Anzeige wegen Menschenhandel, Sperrung der Häfen. Parallel Stütze für Einwanderer streichen. Stattdessen nur noch Sachleistungen und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit – der (Aus)Bildung angemessen – bis eine eigene Stelle gefunden ist, mit der man sein täglich Brot verdient. Staatsbürgerschaft und staatsbürgerliche Rechte nur mit Sprachnachweis und nur nach x straffreien Jahren. Wer hier straffällig wird, stante pede ab die Post nach Hause. Ja, das… Mehr

Last edited 10 Monate her by Weisheitszahn
U.S.
10 Monate her

Germoney braucht dringendst Lehrer, IT Spezialisten, Deutsch Lehrer für Nicht Deutsche, top manager in Ingenieurwesen mit mehreren Jahrzehnten Berufs und Branchen Erfahrung, …

Warum nimmt Germoney nicht jaehrlich mindestens 50 Millionen Fachkräfte aus den ärmsten Ländern Afrikas, arabischen Ländern, Westasien, Türkei. ..auf?

Einschlägig polizeibekannt wegen Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Einbrüche, Familien Mitglieder von polizeibekannten Großfamilien….kein Problem, jeder bekommt deutschen Pass mit neuem selbst erwählten Künstlernamen, z.B Josef, Max, Stefan, Dieter, und neuem Familiennamen bekannt aus rot grün Politikern…,

Winnetouch
10 Monate her

Ich mach’s kurz und schmerzlos: Europa braucht diese Menschen nicht. Die Mehrheit will sie auch nicht hier haben. Ich bin am Ende der Toleranz für Glucksritter aller Art angelangt. Sie bringen ihre Religion, Kultur und Sitten mit und werden damit Europa langfristig nachteilig verändern. Am Ende wird es hier so aussehen wie in deren Heimat. Unsere modernen Errungenschaften wie z.B. Frauenrechte, Trennung von Staat und Religion etc. sind bereits jetzt umkämpft.

Boudicca
10 Monate her
Antworten an  Winnetouch

Keiner unserer edlen Samariterpolitiker würde ihnen einen Platz in ihrer Wohnung anbieten.

Weisheitszahn
10 Monate her
Antworten an  Boudicca

Denen natürlich auch nicht. Sooo weit geht die Liebe da natürlich nicht. Die bieten denen nur IHRE (und meine) Wohnung an, werte Boudicca. Sie und ich können ja dann in eine 25qm-Einheitsplatte, ein 4-Personen-Zimmer im Altenheim zum kollektiven ZDF-schauen am 64cm-Röhrenfernseher oder gleich den Freitod wählen, wenn wir nicht mehr leistungsfähig sind und/oder das Rentenalter erreicht haben.

Boudicca
10 Monate her
Antworten an  Weisheitszahn

Also meine Mutter war in meinem Alter bereits in Rente – nach 45 Arbeitsjahren. Das Worklifebalance das vermutlich Frauen wie Ricarda Lang pflegen, war da noch nicht so ausgeglichen und meine Generation war noch inspiriert von Jane Fonda und Fitness, deshalb wird es mit dem Altenheim noch nichts. Bislang habe ich noch jede Hitzewelle überlebt und meinen großen Garten der Zufluchtsstätte für verfolgt Hasen, Fasane und Bienen ist, mag außer mir auch niemand pflegen, weil keine Pizzabude das anfahren mag.

Sozia
10 Monate her

Dass es diesen Leuten um Bevölkerungsaustausch und oder die Installation des Islams in Europa als führende Ideologie geht, ist längst offensichtlich. Was wir dagegen wollen, unsere Rechte, unsere Sicherheit, das interessiert diese Vertreter jener NGOs offenbar nicht im Geringsten. Ich verstehe nicht, warum diese Leute nicht längst allesamt im Gefängnis sitzen, Schleusung von Menschen ist meines Erachtens strafbar.

NoPasaran
10 Monate her

Meloni, Meloni, Meloni hat man geschrien, Meloni wird alles gut machen….Meloni, die Zwangsinjektion unterstützte, die Teil EU und WEF ist. Naivität der Bevölkerung ist unendlich.