Das Gerangel um die Friedenspläne zeigt deutlich, wenn man einen Blick auf das Verhältnis von Deutschlands politischem Einfluss und Deutschlands finanzielle und wirtschaftliche Hilfe für die Selenskyj-Administration wirft, dass die Regierungen Scholz-Habeck und Klingbeil-Merz Deutschland de facto zum Vasall der Ukraine gemacht haben. Während Frankreich und die Ukraine nach Selenskyjs Worten einen „historischen Deal“ abschließen, der die ukrainische Luftwaffe und Luftverteidigung stärken soll, zahlte Frankreich bis zum 31. August 2025 für die Ukraine 9 Milliarden Euro, Deutschland 45 Milliarden Euro. Im Februar 2024 rechnete das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) aus, dass die Militärhilfe Frankreichs für die Ukraine bisher 540 Millionen Euro beträgt, was deutlich weniger ist als die 17,1 Milliarden Euro aus Deutschland, 6,6 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich und 3 Milliarden Euro aus Polen. Man könnte also den „historischen Deal“ so kommentieren: Die Ukraine bestellt, Frankreich liefert und Deutschland bezahlt.

Dazu muss erwähnt werden, dass laut einem Bericht der Berliner Zeitung im Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom Schmiergelder in Höhe von 86 Millionen Euro geflossen sein sollen. Zwei Minister Selenskyjs mussten zurücktreten, einem Vertrauten Selenskyjs gelang überraschend mühelos die Flucht ins Ausland. Doch das interessiert die deutsche Regierung nicht. Sie will die sogenannte Ukraine-Hilfe im Jahr 2026 von 8,7 Milliarden Euro auf 11,4 erhöhen. Wie hatte doch die frühere Außenministerin Baerbock – die sogar en passant Russland in einer Äußerung den Krieg erklärte, was nur durch das energische Agieren von Olaf Scholz zu keinem größeren diplomatischen Zwischenfall wurde – seinerzeit in Prag verkündet: „aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen euch bei, so lange ihr uns braucht, dann will ich liefern. Egal, was meine Wähler in Deutschland darüber denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine gegenüber liefern.“ In dem Duktus stellte Friedrich Merz gerade noch mal klar, dass Deutschland vollkommen abhängig von Selenskyjs Entscheidungen ist: „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“

Schon die Zahlen, die von der Bundesregierung offiziell verkündet werden, sprechen Bände: „Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland für die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rund 36 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und militärische Unterstützung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.“ Wer sich so unterwirft, der erlangt keine Achtung. Dass gefühlt inzwischen jeder deutsche Minister nach Kiew pilgern muss und natürlich deutsche Steuergelder in Millionen Höhe, von denen man weiß nicht wie viel, in man weiß nicht welchen Kanälen verschwindet, im Gepäck hat, dürfte hinter vorgehaltener Hand sogar für Spott sorgen. D steht nicht mehr für deutsch, sondern für dumm, stupid german money.

Die USA erhalten für ihre Hilfe Zugang zu Rohstoffen in der Ukraine, die Franzosen einen „historischen“ Rüstungsdeal, den die EU und Deutschland in der Hauptsache bezahlen dürften. Und Deutschland, was erhält Deutschland für seine Hilfe an Gegenleistungen? Den Zugang zu Seltenen Erden für die Entwicklung der eigenen Batterie- oder Halbleiterproduktion? Mitnichten. Bei Uranerz, Titanerz, Manganerz, Eisenerz, Quecksilbererz und Erdgas befinden sich in der Ukraine bedeutende Vorkommen. Wurde von deutscher Regierung jemals darüber gesprochen? In wessen Interessen agiert eigentlich die Regierung Klingbeil-Merz? Im deutschen wohl nicht.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass sich die sogenannten Europäer nicht allzu sehr nach einem Frieden sehnen, zu prächtig wird am Krieg verdient, zu gut kann man die eigene Herrschaft festigen, indem man die Opposition zu Agenten des Feindes erklärt. Neu ist diese Propagandanummer nicht, sie hilft aber noch, wenn alle anderen bereits versagen.

Es war schließlich Donald Trump, nicht die Europäer, der Bewegung in die Friedensverhandlungen brachte. In diesem Zusammenhang ist es dreist, wenn Merzens Außenminister Wadephul entgegen der Wirklichkeit behauptet, dass die „Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen auch einen Erfolg der Europäer“ seien. Alles, was die Europäer außer Phrasen und Prahlerei bisher geliefert haben, war das ihrige zu tun, dass der Krieg anhält. Dementsprechend mussten die meisten Lautsprecher in deutschen Medien Trumps 28-Punkte-Plan als Diktat Putins abtun. Ob sie ihn wirklich gelesen haben, steht zu bezweifeln. Im Punkt 14 heißt es beispielsweise: Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet:

• 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine investiert.

• Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Mittel zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel überführt, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz gegen eine Rückkehr zum Konflikt zu schaffen.“

Es dürfte mit Sicherheit eine Idee Putins gewesen sein, dass Milliarden an „russischen Vermögenswerten … in US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine investiert“, auch dass eingefrorene Gelder in Europa für den Wiederaufbau der Ukraine verwandt werden.

Es ist bezeichnend und lässt tief blicken, dass es angesichts des täglichen Sterbens an der Front den sogenannten Europäern mit dem Frieden nun doch allzu schnell geht, sodass sie gerade in ihrer Königsdisziplin brillieren, im Zerreden, wozu im Hintergrund leise und behaglich Claude Debussys „Prélude à l’Après-midi d’un faune“ gespielt wird. Man gewinnt allmählich den Eindruck, dass einige „Europäer“ keinen so schnellen Frieden wünschen, dass sie dem fatalen Glauben an einen Siegfrieden anhängen, denn nicht nur zu fordern, dass eingefrorene russische Gelder und Vermögenswerte den Wiederaufbau finanzieren sollen, sondern bei weitem darüber noch hinauszugehen, nämlich „dass die russischen Gelder eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat“, könnte für die Russen unannehmbar sein. Inzwischen äußerte sich der außenpolitische Berater Putins, Juri W. Uschakow, wenig überraschend ablehnend zum Friedensplan der Europäer, der „völlig unkonstruktiv“ sei, während viele Artikel des Trump-Plans „durchaus akzeptabel“ seien, mithin eine Möglichkeit zur Lösung des Konflikts böten.

Es sorgt eigentlich nur noch für Kopfschütteln, dass die Europäer das große Wort führen, wo sie doch in der Welt immer weniger zu sagen haben. Dass die Verhandlungen über Gebietsabtretungen detailliert geführt werden müssen, liegt auf der Hand. Doch es sagt alles über die Musterdemokraten aus Paris, Berlin und Brüssel aus, dass sie den Punkt 25 des amerikanischen Vorschlags: „In der Ukraine werden innerhalb von 100 Tagen Wahlen abgehalten (Ukraine will hold elections in 100 days)“, vollkommen durch die Formulierung verwässern, dass Wahlen in der Ukraine – ohne Zeitangabe – nur „so schnell als möglich“ stattfinden sollen. Und wie schnell sie „möglich“ sind, entscheidet dann Selenskyj, der seit 2019 regiert und dessen Wiederwahl solange äußerst fragwürdig bleibt, bis er die Opposition maximal behindert hat.

Offenbar war man auch in Kiew schon geneigter, auf Trumps Plan einzugehen, bis die Europäer sich zu Wort meldeten. Hätten sie doch geschwiegen. In Kiew trumpft nun Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf, dass die Ukraine keiner formalen Anerkennung besetzter Gebiete, keiner Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und keine Einschränkungen für künftige Bündnisse akzeptieren werden. Spätestens jetzt hätte ein deutscher Bundeskanzler, der für deutsche Interessen, der für Deutschland Politik macht, sagen müssen: Das könnt ihr gern so halten, aber ohne Transfers aus Deutschland. Doch Merz hat bereits Selenskyjs und Stefantschuks Erwartungen übererfüllt, als er pflichtschuldig bekräftigte, „dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf“. Ukrainische Interessen, meint Merz, seien auch europäische Interessen, von deutschen Interessen war keine Rede.

Am Dienstag berät, wie eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mitteilte, per Videokonferenz die „Koalition der Willigen“. Europa war in den letzten Tagen dem Frieden wohl schon einmal näher.