Wer sich öffentlich äußert, lebt gefährlich: Schnell ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung oder gar Nazi-Sprech. Sich zu wehren, kostet dann Tausende Euro. „Das ist kein Rechtsstaat mehr“, konstatiert der Anwalt Markus Haintz.
Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürger vor. Auch prominente Bürger trifft es, die wegen angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz zum Beispiel. Und noch viel öfter geraten Menschen ohne mediale Bekanntheit ins Fadenkreuz einer Staatsanwaltschaft, die sich immer mehr als Verteidiger der Politik denn der Bürger sieht.
Gewiefte Anwälte machen daraus sogar ein Geschäftsmodell, erklärt Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal) im Interview mit Tichys Einblick. So wurde der wohlhabenden Luisa Neubauer ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro zugesprochen, wegen einer Beleidigung, die genau sieben Personen gelesen haben sollen.
Dass gleichzeitig die Gerichte so überlastet sind, dass für wichtigere Verfahren einfach keine Kapazitäten verfügbar sind, bringt Haintz zu dem Schluss: Deutschland kann man kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Bürger, die ihr Recht durchsetzen wollen, brauchen viel Geld und noch mehr Geduld.
Tichys Einblick will diesen Entwicklungen nicht mehr nur zuschauen. Mit MEME drehen wir den Spieß um. Die „Meldestelle für Meldestellen“ wird gegen Meldestellen, digitale Denunzianten und ein politisch aufgepäppeltes Anzeigewesen arbeiten, das freie Bürger wegen frecher Worte verfolgt:
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Es gibt keine Demokratie ohne Meinungsfreiheit.
Dieser Staat ist kein Rechtsstaat mehr seit Merkels unrechtmäßiger Grenzöffnung und dem Hereinlassen von Menschen ohne Ausweis sowie dem Nichtabschieben von Nichtasylberechtigten. Wie zur Bestätigung für das unrechtmäßige Verhalten hat Merkel auch noch die Demokratie massiv beschädigt als sie die Rückgängigmachung der Wahl von Herrn Kemmerich in Thüringen veranlasste.
„„Das ist kein Rechtsstaat mehr“, konstatiert der Anwalt Markus Haintz.“ – Werter Herr Haintz, das gilt nicht nur für die „Meinungsfreiheit“, es gilt auch in der Auseinandersetzung um Kommunale Gebühren, in vorliegenden Fall der gemeindlichen Gleichstellung unseres Neubaugrundstücks mit an einer bestehenden, ángeblich nicht abgerechneten Altstraße und den dortigen Altanliegern, indem unser als voll erschlossen gekauftes Eck-Grundstück kurzerhand als „Zweit-Erschließung“ mit einem Gebührenbescheid belastet wird, bestätigt vom VerwaltungsG Köln und mit Satzbausteinen aus deren Urteil mit Beschluß des OVG Münster. Von der Gemeinde kommen auch nur altbekannte Satzbausteine, die auf vorgetragene Argumente nicht mal ansatzweise eingehen. Der Knackpunkt ist, daß… Mehr
Dieses Land ist kein Rechtsstaat, das ist ein Unrechtssaat. Ganz so wie in Diktaturen üblich.
In Deutschland ist die Freiheit der Rede garantiert. Die Freiheit nach der Rede nicht.
Dieser Staat, welcher sich mit rümlichen Errungenschaften aus der Vergangenheit immer noch als Rechtsstaat bezeichnet, ist längst kein Rechtsstaat mehr. Wenn von einer Regierung unlautere Mittel wie Hetze, Lüge und eine erfundene, verlogene Brandmauer gegen demokratisch gewählte Parteien (welche der momentan herrschenden Ideologie nicht genehm ist), die entgegen ihres Eides nicht den Schaden vom deutschen Volk fern hält, ist vergleichbar mit der damaligen Diktatur DDR.
Ein informatives Gespräch, das beweist, dass die sogenannten „Richter“ und die sogenannten „Staatsanwälte“, wie Haintz erwähnte, selbst der sogenannten „Re-Education“ der sogenannten „Alliierten“ erlegen sind (https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-re-education-alliierte-zweiter-weltkrieg-100.html), das bewirkt, dass jene, geschichtlich indoktriniert, groteske sogenannte „Urteile“ verkünden, die unter anderem die Äußerung „Alles für Deutschland“ umfassen, die jedoch einer Normalität entspricht, da diese Losung die Pflicht eines jedweden Deutschen widerspiegelt, das wiederum verdeutlicht, dass der sogenannte „Rechtsstaat“ des Besatzerkonstruktes BRD (https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728 ab Minute 3:25) wahrhaftig der Unterjochung der Deutschen dient!
Die Re-Education liegt mittlerweile 80 Jahre zurück, ich denke nicht, dass das heutige Versagen des Justizapparates damit zu entschuldigen wäre. Es sind die 68er und die speziell auf Systemveränderungen geschulten Grünen, die und diese Malaise beschert haben.
Die BRD ist ein Linksstaat.
Das mit dem Rechtsstaat ist so eine Sache …. Meine These : Auch die Nazi – Diktatur in Deutschland war ein Rechtsstaat ! Aber ja , nur die Gesetze waren halt Sch….. ! So wie heutzutage viele Gesetze für den einen oder anderen nicht akzeptabel sind , oder ! Es sind die Menschen , die diese Gesetze fabrizieren und umsetzen , die die Verbrecher sind . Also , solche Politiker , Staatsanwälte und Richter ! Ich verstehe nicht , warum diese Leute so sakrosankt sind . Eigentlich sind sie doch höchstlächerliche Figuren , wenn sie so in ihren bunten Kostümen… Mehr
Wenn ich mir Urteile ansehe, denke ich oft an die Beeinflussbarkeit von Richtern. Wie funktioniert die? Was sind die Faktoren? Und was kann man gegen Mängel machen? Ein Mangel ist die Sozial-Hype. Verfahren vor dem Sozialgerichten sind gerichtskostenfrei (, „nur“ Anwaltskosten). Das sollten Verfahren über die bürgerlichen Grundrechte (Art. 1-19) auch sein, weil das ein noch wichtigeres Feld ist. Ein weiterer Baustein wäre/ist die Bedeutung eines Amtseides. Merkel meinte, dessen Bruch ist jederzeit erlaubt, sanktionsfrei und dient nur zur „Erhöhung der Feierlichkeit“. Meine Meinung: Nein, ein Eid ist ein Eid und sein Bruch macht für den angerichteten Schaden haftbar. Mindestens,… Mehr
Das hat ua der Richter Thorsten Schleif in seinem Buch „Urteil: Ungerecht“ aufgedröselt, von Karrieredenken bis Struktur des deutschen Justizsystems.
…. die wegen angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz … Das Benutzen irgendwelcher Bezüge zur Nazizeit, das Aufzeigen von Ähnlichkeiten, ist ein Minenfeld und großes Kostenrisiko geworden. Denn mit bemühtem Missverstehen lässt sich aus allem, was man in diesem Zusammenhang sagt, irgendein juristischer Vorwurf konstruieren. Beim Vorgehen gegen bekannte Menschen wie oben genannt geht es meiner Ansicht nach auch um die Signalwirkung. Dass Herr B. das Ganze nicht juristisch durchgefochten hat, sondern nachdem was ich weiß einen Strafbefehl akzeptiert hat, hat mich etwas enttäuscht, ich kann es aber auch verstehen. Man hat nur… Mehr