Die Szene ist bemerkenswert: Eine amtierende Kulturministerin, prominente Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt, und gleichzeitig Ziel einer groß angelegten Durchsuchungsaktion. Rachida Dati bekam Besuch von der Polizei, nicht nur in ihrer Wohnung, sondern auch im Kulturministerium und im Rathaus des siebten Arrondissements, das sie ebenfalls führt.

Anlass ist ein Verfahren, das formal bereits seit dem 14. Oktober läuft. Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht auf aktive und passive Korruption, Einflussnahme, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Verschleierung und verwandte Delikte. In der Mitte des Falles steht die Frage, ob Dati als Europaabgeordnete Geld angenommen hat, dessen Herkunft sie nicht offenlegte.

Im Fokus der Ermittler steht eine Summe von knapp 300.000 Euro, die sie den Angaben zufolge in den Jahren 2010 und 2011 vom Energiekonzern GDF Suez erhalten haben soll. Die zentrale Frage lautet, ob diese Honorare bei ihrer Tätigkeit als Abgeordnete ordnungsgemäß deklariert wurden oder nicht. Genau daran entzündet sich der Verdacht.

Neu ist der Vorwurf nicht. Bereits 2013 beschäftigte sich der Ethikausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Thema und der Frage, ob Dati für GDF Suez Lobbyarbeit betrieben hat. Französische Medien griffen die Affäre im Sommer 2024 wieder auf. Jetzt hat der Fall eine andere Dimension: Er wird von der Finanzstaatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen unterfüttert.

Dati weist alle Anschuldigungen zurück und erklärt, ihre Angaben seien korrekt und rechtmäßig. Ihre Anwälte schweigen zu den Durchsuchungen. Politisch ist die Angelegenheit brisant, weil sie ihre Vergangenheit als Abgeordnete der Republikaner von 2009 bis 2019 nun in den aktuellen Pariser Wahlkampf hineinzieht.

Hinzu kommt: Der aktuelle Vorgang ist nicht die einzige juristische Baustelle. Dati sieht sich auch in einem separaten Verfahren mit Beratungsvergütungen von rund 900.000 Euro konfrontiert, die von einer Tochter des Renault-Nissan-Konzerns stammen sollen. In diesem Zusammenhang werden sowohl sie als auch der frühere Konzernchef Carlos Ghosn vor Gericht erwartet.
Außerdem gibt es Berichte über Luxusgüter, die im Raum stehen. Schmuck und Uhren im Wert von etwa 420.000 Euro sollen bei ihrem Eintritt ins Ministeramt nicht angegeben worden sein. Damit verknüpft sich ein weiteres Mal die Frage, wie offen Spitzenpolitiker mit eigenen Vermögenswerten und möglichen Interessenkonflikten umgehen.

Brisant ist vor allem das Timing. Die Durchsuchungen in einem möglichen fünfzehn Jahre alten Komplex finden weniger als drei Monate vor den Kommunalwahlen in Paris statt. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem Dati als wichtige Kandidatin für das Bürgermeisteramt gilt, rücken Ermittler mit Vollmachten an.

Genau diese Konstellation liefert den Nährboden für den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft agiere politisch. Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft wurde 2013 unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande geschaffen. Schon damals stand die Frage im Raum, ob sie wirklich neutral arbeitet oder in heiklen Fällen immer wieder zur Waffe im Machtkampf wird.

Der Fall François Fillon ist in Frankreich noch frisch im Gedächtnis. Der bürgerliche Präsidentschaftskandidat wurde wegen des Verdachts fingierter Beschäftigungen im Umfeld seiner Familie ins Visier genommen, die Ermittlungen nahmen ausgerechnet etwa drei Monate vor dem ersten Wahlgang Fahrt auf. Der Effekt war deutlich: Fillon stürzte vom Favoriten in den Umfragen ab.

Das Ende der Geschichte ist bekannt und steht auch in diesem Fall im Hintergrund. Der Absturz Fillons ebnete den Weg für Emmanuel Macron, der aus dem sozialistischen Umfeld kam und schließlich in den Élysée-Palast einzog. Wenn nun erneut eine Kandidatin aus dem bürgerlichen Lager kurz vor einer wichtigen Wahl mit Razzien konfrontiert wird, liegt der Verdacht nahe, dass es nicht nur um saubere Buchhaltung geht, sondern auch um die Frage, wer in Frankreich politisch übrig bleibt.

Anzeige