Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Begründung erinnert an unschöne Zeiten.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist die Bewertung des Verfassungsschutzes eindeutig: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“ Die Partei mache den Staat und die demokratischen Institutionen verächtlich. Ob sich die Ministerin ihrer Wortwahl bewusst ist? Oder ist sie sich ihrer Wortwahl bewusst?
Wer in der DDR die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich machte, wurde strafrechtlich verfolgt. Insbesondere aufgrund von Paragraph § 220 StGB DDR „Öffentliche Herabwürdigung“: Dieser Paragraph stellte es unter Strafe, wenn jemand die „staatliche oder gesellschaftliche Ordnung“ der DDR herabwürdigte. Die Strafen konnten hierbei bis zu zwölf Jahre Freiheitsentzug betragen. In Frage kämm auch § 106 StGB DDR „Staatsfeindliche Hetze“: Dieser Paragraph wurde oft angewendet, wenn die Meinungsäußerung als besonders gefährlich für den Staat eingestuft wurde.
In den Verfassungsschutzämtern wurde die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ 2021 im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste als Beobachtungsgrund eingeführt.
Behrens behauptet weiter, Menschen mit Migrationshintergrund würden von der AfD Niedersachsen als Bürger zweiter Klasse betrachtet. Es werde unverhohlen die „Remigration“ von Millionen Menschen propagiert. Hier bezieht sie sich ganz offensichtlich auf eine Correctiv-Kampagne. In die Entscheidung des Verfassungsschutzes seien Entscheidungen von Gerichten eingeflossen. Man habe sich auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen gestützt. Diese seien „entlarvend“, so die Ministerin.
AfD kann leichter beobachtet werden
In Zukunft kann der Verfassungsschutz die AfD leichter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der Verfassungsschutz kann die Partei und ihre Mitglieder weiterhin observieren. Er kann V-Leute anwerben und Telekommunikation überwachen. Allen Maßnahmen liegt eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit zugrunde, die jetzt leichter zu begründen ist. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung lasse „die Anwendung eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Maßnahmen zu“. Extremisten dürften nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, so die Ministerin. Es gelte deshalb jetzt, jeden Einzelfall zu prüfen.
Im Bund und mehreren Ländern: AfD „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Bundespartei im vergangenen Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wegen einer Klage der Partei und eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Köln hat die Behörde bis zu einer Entscheidung zugesichert, die AfD nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Diese Zusicherung gilt aber nur für das Bundesamt. Die Landesämter für Verfassungsschutz dürfen die jeweilge Landes-AfD weiter thematisieren.
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In Niedersachsen werden mehrere linke Parteien und Parteistrukturen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft oder beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen nennt hierbei insbesondere folgende Gruppierungen:
DKP (Deutsche Kommunistische Partei): Sie wird als linksextremistische Partei eingestuft.MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands): Ebenfalls als linksextremistisch eingestuft.Die Linke (Landesverband Niedersachsen): Einzelne Teile der Partei, insbesondere strömungsübergreifende Zusammenschlüsse, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Hierzu zählen:Antikapitalistische Linke (AKL)Kommunistische Plattform (KPF)marx21Linksjugend [’solid] (Jugendorganisation)
(google KI)
in der Aufzählung fehlen: ehemalige SED, nennt sich heute „die Linke“ und war mitverantwortlich für Tötungen bei Republik-Flucht die grünen Khmer, früher zum großen Teil Maoisten, KSV ( komm. Studentenverein ) und KB ( komm. Bund ), nennt sich heute „die Grünen“ die Sozi-Resterampe, ehemals die Volkspartei SPD ( Brandt, Schmidt usw. ) die ich auch mal gewählt habe und die den Bach runtergeht, weil eine aussterbende Partei; die Prozent-Punkte kommen von den Ü-60 und die werden weniger auch der ehemalige Kanzler-Wahlverein, also die heutigen Merkel-Klatschhasen, wurde nach links geschoben; damit dieser Verein ( keine Partei ) von politisch-opportunistischen Postenjägern… Mehr
Gibts überhaupt parteien die nicht extremistisch sind?!
Ja, die AfD. Wenn Sie die ganzen falschen Unterstellungen und die Medien, Gewerkschaften, Kirchen, NGOs, Politiker, Migrationsindustrie ausblenden und die Partei einfach objektiv bewerten, ist das die CDU von 2000. Allerdings ohne kriminellen Kanzler und anderen Kriminellen in der Partei, angefangen bei Strauß.
Ich weiß ja nicht. Was soll ich von einer partei halten deren spitzen-frau in der schweiz lebt. Man weiß ja warum reiche in die schweiz ziehen – unser schönes land verlassen.
Und warum ein bundesweit bekannter und sehr klagefreudiger Monumental-Schwachkopf seinen Familiensitz nach Dänemark verlegt hat, wäre mit demselben Mass zu messen, gell ?!
Habeck hat seine Lebensmittelpunkt in Dänemark, sein Kinder gehen dort zur Schule. Hat Sie das auch gestört. Ganz abgesehen davon, lebt sie in Deutschland und hat eine zweiten Wohnsitz in der Schweiz, wie Merz in Florida und viele andere in Österreich. M
Btw. Was machen Sie hier. Hier lesen eigentlich nur Menschen, die ihr Vaterland lieben und nicht zerstören wollen.,
100 Punkte für die richtige Antwort.
Der Begriff „extremistisch“ ist ein politischer Bgeriff, kein rechtlicher Begriff. Insofern schlichtweg nur reine Meinung, keine Tatsache.
„Extrem“ oder „extremistisch“ ist immer RELATIV zum Standpunkt desjenigen zu sehen, der andere so bezeichnet. Die Nutzung durch den „Verfassungsschutz“ hat offenbar wenig bis gar nichts mit der VERFASSUNG zu tun, sondern vielmehr damit, was der politische MAINSTREAM darunter verstehen will.
Mittlerweile ist alles extremistisch, was sich rechts von der linksextremen CDU/CSU befindet. Die CDU/CSU hat alles konservative über Board geworfen. Sie agiert nur noch gegen Deutschland.
Wozu brauchen wir eine Geheimpolizei innerhalb Deutschlands? Hat uns die Geschichte nicht gelehrt, dass wir weder Gestapo, Stasi noch irgendeine andere Nachfolgeorganisation benötigen. Sie waren immer der Beginn des Elends, des Staats-Terrors. Seit Jahren hat sich nichts zum Positiven geändert. Schon damals sagte Stern-Legende Hans-Ulrich Jörges „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“, und Haldenwang war der Chef der „Schwarzen Hand“ alias Stasi alias Verfassungsschutz. Pfui Teufel! Wo sind wir hingekommen? Die deutschen Eliten haben seit 90 Jahren eine unheimliche Affinität zu Verfolgung und Terror gegen jeden „Andersdenkenden“. Und die Wahlergebnisse zeigen es, viele Bürger fühlen sich offensichtlich… Mehr
Der Verfassungsschutz ist keine Geheimpolizei und kann es lt. Grundgsetz nie sein. Die Deutsche Geheimpolizei heißt BND „Bundesnachrichtendienst“
Der BND spielt Geheimpolizei nach außen hin, der/die „Verfassungsschützer“ spielen Geheimpolizei nach innen hin.
Der KI von Google zu trauen, ist sportlich. Mehrere Versuche haben gezeigt, dass die einem nur nach dem Mund schreibt. Die zu manipulieren ist total leicht. Ich mache mir manchmal einen Spaß damit.
ok, aber wer will das wissen? bzw. wer will das nicht wissen?
Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt – ist der politische Zeitgeist insbesondere bei Politikerinen.
Kostenlose Wahlwerbung für die AfD, und sie merken es noch nicht einmal…. 🤦♂️
Was soll daran Werbung sein? Die allermeisten Bürger glauben das doch. Abgesehen davon ist die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ Basis für alles Folgende: Ausschluss von Kandidaten von Wahlen, Verweigerung von Versammlungsräumen, Streichung staatlicher Gelder, Verweigerung von Posten wie Präsidentschaften oder in sicherheitsrelevanten Gremien. Kurz: Diese bestellten Einstufungen sind die Basis schlechthin für den Kampf gegen die AfD. Ohne stünden Unseredemokraten doch völlig blank da.
Ist doch gut. Die hatten es doch durch ihr Schweigegelöbnis geschafft, dass fast nichts mehr über die Partei geredet wurde. Jeder sogenannte Skandal ist ein Offenbarungseid der Kläger. Wie diese blinde Aktion schon wieder. Zur Wahl werden wir eine Überraschung sehen. In BW wird die AfD klar an Platz zwei liegen.
Die AfD ist ganz sicher nicht linksextremistisch und schon gar nicht rechtsextremistisch. Die AfD ist eine liberal-demokratische Partei der Mitte. Momentan in den Umfragen die führende und beliebteste Partei in Deutschland. Was die vereinigten Linksextremisten da für eine Show abziehen ist hilfloser linker Populismus. Bislang hat noch keiner der politisch missbrauchte Verfassungsschutzbehörden auch nur einen einzigen zweifelsfreien Beweis für ihre Spekulationen, Anschuldigungen und Unterstellungen vorgelegt. Dumme und verzweifelte demagogische Anschuldigungen gegen eine immer stärker werdende AfD sind keine Beweise.
Zitat Bärbel Bohley: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt… Mehr
Zitat Bärbel Bohley: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt… Mehr
In der Presseerklärung vom 17.02.2026 steht, dass die AfD-Niedersachsen ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ sei.
https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/landesverband-der-afd-niedersachsen-ist-beobachtungsobjekt-von-erheblicher-bedeutung-248730.html
Die Bunte Republik Deutschland und UnsereDemokratie ist GESICHERT undemokratisch weil allein schon
Volksabstimmungen und Direkte Demokratie (Alleinige Forderung der AFD) durch das bestehende Parteien-Monopol unter Ausgrenzung der Opposition verhindert werden.
Bundespräsidenten in Hinterzimmern vom informellen Parteienkartell ausgekungelt werden.
Es keine vom Volk legitimierte Verfassung gibt.
Verfassungsrichter parteipolitisch abhängig sind.
Gerichte zunehmend als politische Waffe zur Machtsicherung der politischen Eliten eingesetzt werden
Ein Polit-Medialer Komplex die Medien zu 90% kontrolliert
…
Patriotismus wird bei uns politisch betrachtet. Jetzt heißt es Extremismus . Die Vorbehalte kommen aber von -so wie ich sie bezeichne – vornehmlich von Linksextremen, wie SPD /Grünen/SED ( heute genannt „Die Linken“). Angeblich ist unsere Demokratie bedroht. Nein, diese ist nicht bedroht, real aber der Stimmenanteil der genannten Parteien bei kommenden Wahlen. So sehr bedroht, dass sie nach der Auszählung nicht mehr in den Bund- oder Länderparlamenten vertreten sind. M.E.ist das der einzige Grund, Sitzplatzerhaltung. Da wird sich auch nicht viel ändern. Die Politiker, die seit dem 21. Jahrhundert das Land politisch führen , sind m.E. allesamt als schwach… Mehr
Das neue Qualitätssiegel nun auch für die Niedersachsen-AfD:
gesichert rechtsextremistisch.
Meine Einschätzung für diese rote Landesregierung: gesichert inkompetent und demokratiefeindlich..
Der Bürger kann den Verfassungsschutz ignorieren und wie eine private Meinung behandeln. Die Ermittlungen des VS müssen zum Gericht, dieses prüft richtig/falsch und entscheidet. Ein VS (Meinung), der seine Ermittlungen nicht dem Gericht gibt, sondern ins Volk bläst, kannste vergessen. Reine Show.
Eine Behörde von weisungsgebundenen Bütteln wie der VS liefert das, was per Weisung „gewünscht“ wird.
„Gesichert“ ist daran genau garnix, solange keine gerichtliche Instanz dies bestätigt hat.
Bis dahin sind solch unmassgeblichen und zusammengestümperten Einschätzungen des hörigen Büttel-VSes „gekichert schwachsinnig“
Na gut, als ein „sturmfester und erdverwachsener Sohn Herzog Widukinds Stamm“ bekenne ich hier freimütig: Dann bin ich eben rechtsextrem. Mich schert’s nicht.
Ja, die Meinung des Verfassungsschutzes, kann man als Bürger ignorieren. Nur Gerichtsentscheidungen zählen. Keine Panik.
Da steht der Innenministerin und dem V-Chef aber eine große Karriere bevor.Mit viel Glück gibts sogar einen Orden von Steinmeier.Ein ( bessergemachtes)KI Video über die Afd,die die schrägen Thesen untermauern,ist schon in Arbeit.