EU-Wahl: Le Pen in Frankreich vorn – muss Europa Trauer tragen?

Marine Le Pen ist entschiedene Europa-Gegnerin - und hat Monsieur Muster-Europäer Emmanuel Macron klar abgehängt. Die Franzosen allerdings unterschieden zwischen der EU-Wahl und den nationalen Wahlen, so Kai Horstmeier.

Sylvain Lefevre/Getty Images

Dass Marine Le Pen diese Europawahl gewonnen hat, das erstaunt wohl niemanden – zu wirr trat Emmanuel Macron auf im Streit mit den Gelbwesten und den aufklaffenden sozialen Spannungen zwischen der Pariser Elite und der Bevölkerung des ländlichen Frankreich. Dabei ging es gar nicht um Le Pen, die war ja nur Aushängeschild für ihre nationalkonservative Politik. So haben mehr als 24 Prozent der identidätssuchenden Franzosen Marine gewählt. Persönlich irgendwie verloren zwischen ehemaligen Kolonien, zwischen Folter und anderen Grausamkeiten, die ihr Vater immer noch aus seiner Zeit in Algerien verteidigt hatte, steht Marine Le Pen noch immer für „Werte“, die die Franzosen so vermissen. Wie die Deutschen. Identität, was ist das denn?  Wie Helge Schneider so schön sagte: „Wer seid das Ihr?“ Und genau das ist die Frage: „, Ihr‘, oder vielmehr ‚Wir‘?“ Wer sind wir denn? Die Deutschen, die Franzosen? Ein Volk, eine Nation? Eine Glaubensgemeinschaft? Die Deutschen sind Europa, haben vielfach ihre Identität aufgegeben. Die Franzosen weniger.  Oder sind sie wenigstens  EU, Teil einer identitätslosen Verwaltungsgemeinschaft zum gegenseitigen Vorteil? Und schon befinden wir uns in der nächsten Debatte. In dieser Verunsicherung in Frankreich haben  immerhin die Grünen mit gut 12,70 Prozent für eine Überraschung gesorgt.

Europa – mehr als eine Idee

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Europa ist mehr als eine Idee, sagen die EU-Befürworter, sagt Emmanuel Macron. Europa ist für unsere Kinder die Chance, andere Menschen und Mentalitäten kennenzulernen, Europa ist ein Erasmus-Stipendium – Europa ist etwas, für das nicht nur Alcide de Gasperi, Robert Schuman, Jean Monnet und Konrad Adenauer gekämpft haben, nein, Europa ist eine Idee, eine große Idee. Eine Idee für das Füreinander, eine Idee des Friedens. So weit, so gut das tägliche Trommelfeuer der Sprüche. Warum also konnte Marine Le Pen die Europa-Frage für sich vereinnahmen und umdrehen, warum müssen sich jetzt die EU-Begeisterten erklären und rechtfertigen? Frankreich trägt drei Brandzeichen auf seiner Haut: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Kann so etwas verblassen? Wo sind sie geblieben, diese Ideale – in einem Europa, in dem andere Nationen sich nicht dafür so begeistern wie in Frankreich, das diese Ideale vor sich herträgt? Einen Teil davon haben sicherlich die „Gilets Jaunes“, die „Gelbwesten“, zurückgebracht. Ja, sie erinnern an die alten Ideale, an die Ideale der französischen Revolution. Mag sein, dass sie auch deswegen den einen oder anderen Franzosen erreichen, der ansonsten mit der Bewegung gar nicht so viel zu tun haben würde. Plötzlich entdeckt Frankreich wieder Werte, die Macron vor lauter EU verdrängt hat.

Aber Marine Le Pen? Aus dem Blickwinkel ihrer Gegner hat sie alle diese Ideale verraten. Wie kann es denn sein, dass sie in der Wählergunst so gut dasteht?  Die Antwort ist – da ist jemand noch schlimmer:  Emmanuel Macron. Denn  der schränkt  die Pressefreiheit ein, der junge Herr lässt auf sein Volk schießen, mit Kriegswaffen, die auch von den Vereinten Nationen kritisiert werden. Mehr als 20 Demonstranten haben ein Auge verloren seit dem 17. November vergangenen Jahres, fünf amputierte Hände hat der Journalist David Dufresne gezählt.  Er lässt  Journalisten vor dem Inlandsgeheimdienst „La Direction générale de la sécurité intérieure (DSGI)“ vorladen, weil sie über seinen Busenfreund und ehemaligen Leibwächter Alexandre Benalla und dessen dubiose Geschäftsverbindungen berichtet haben. Lieber Gott in  Frankreich: Das geht so nicht! Und dafür gab es jetzt – wie auch schon vor fünf Jahren – wieder einmal die Rechnung der republikanisch gesinnten Franzosen, diesmal mit der Stimme für Marine Le Pen. Es ist Protest pur, die Gelbe Weste im Wahllokal.

Macron setzt auf Gegensätze

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Macron hat aus der Europawahl eine Abstimmung zwischen Marine Le Pen, den sogenannten Nationalisten, und den sogenannten Progressisten gemacht – wie er und sein verdenkendes und sprechendes Vögelchen, Madame Nathalie Loiseau, es nennen. Seit Monaten. Seine LREM ist damit bei knappen und kargen  22,40 Prozent gelandet. Zur Erinnerung: Macron hat auch bei der Präsidentschaftswahl 2017 keine Mehrheit erhalten. Er war gerade Mal in der zweiten Wahlrunde angekommen – und das war auch schon eine Protestwahl gegen Marine Le Pen. Wie heute. Diesmal hat die Dame das Duell gewonnen.

In der ersten Runde kam Macron damals immerhin auf knapp 24 Prozent der Wählerstimmen. Mit der Steuergeldverschwendung seiner vermeintlichen „Grand Débat National“, dem sogenannten „Bürgerdialog“, der Mitte Januar begonnen hatte, und der – mehr oder weniger – im Sande verlaufen ist, und dem viele Franzosen heute nichts mehr abgewinnen können. Macron hat sich verrechnet, er hat die Franzosen nicht verstanden. Die „Gelbwesten“ zeigen jetzt das Problem: Soziale Spannungen, und Vielen gilt Europa als das Problem, nicht die Lösung. Macrons Zuspitzung des Konflikts ohne Angebot einer Lösung wirkte gegen ihn. Anschaulich. Frankreich braucht eine neue, eine sechste Republik, um die anstehenden Probleme des Landes zu lösen.  Macron hat nicht ansatzweise darüber nachgedacht – und damit den Zug in die Zukunft verpasst. Der junge Mann hat eine hervorragende Ausbildung genossen und ist doch von gestern. Dafür hat er jetzt die Quittung erhalten. Angesichts einer stark höheren Wahlbeteiligung in Frankreich als noch in den Jahren zuvor bei den Europawahlen könnte man also meinen, dass die „Gelbwesten“ durchaus zu einer Politisierung im Land beigetragen haben. Immerhin. Und der für seine Europabegeisterung in Deutschland gefeierte Macron hat die Wahl verloren. Es war Innenpolitik. wenn es wirklich um Europa geht, wird wieder neu gewählt. Noch muss Europa deshalb nicht trauern. Aber es sollte die Warnung verstehen.

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Kommentare ( 59 )

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Die Eurokraten sind das eigentliche Problem. Niemand hat die Bevölkerungen der EU jemals gefragt ob man die „Vereinigten Staaten von Europa“ will….man ging davon aus (wenn man überhaupt darüber nachdachte), dass die Bevölkerung zum Einen zu dumm sei um eine solche wichtige Entscheidung zu treffen (fehlendes Fachwissen, fehlender Überblick…und überhaupt in Mehrzahl keine akademischen Abschlüsse) zum Anderen kam man gar nicht auf die Idee die Bevölkerung mitzunehmen, sie zu motivieren sich zu beteiligen….man setzte vor….friss oder stirb. Die einstige Klatsche, die man hätte spätestens Ernst nehmen sollen, war die Ablehnung der EU Verfassung (erinnert sich heute keiner mehr dran….weil zu… Mehr

“Europa ist für unsere Kinder die Chance, andere Menschen und Mentalitäten kennenzulernen“
Ja, Europa wäre eine Chance, eine Chance die durch die Eurokraten vernichtet wird. Andere Menschen und Mentalitäten kenn zu lernen erleben wir täglich in unseren Städten. Dies Art Menschen und Mentalitäten möchte ich für meine Kinder nicht.

Die heutige EU und ihre Kommissare erinnern mich an die Jakobiner und die UdSSR … Die Europäer sollen in dieser unheiligen Tradition eingeschmolzen und gleichgeschaltet werden, viele hätten aber anstelle des Schmelztiegels lieber eine europäische Salatschüssel, wo die Tomate noch Tomate und die Gurke noch Gurke sein kann. Die Behauptung, alle EU-Skeptiker seien Europagegner und auf Kriege zwischen unseren Nationen aus, ist glatt gelogen, im Gegenteil, ich glaube, dass die totalitären Zentralisten erklärte Feinde der vielfältigen europäischen Zivilisation sind. Bereits 1772 ! warnte J. J. Rousseau die Polen vor dieser Art „Europäern“, zu denen uns unsere Kommissare einschmelzen wollen: „Heutzutage… Mehr

Warum Warnung? Die EU, und nicht Le Pen ist das Problem.

Die europäischen Ideen sind ja schön und gut, aber sie versinken in einem Sumpf aus Bürokratie, Zentralismus, Mitnahmementalität, Arroganz, mangelnder demokratischer Legitimation der Entscheider, und der Abwesenheit wirksamer Kontrollmechanismen, der sich immer mehr Kompetenzen aneignet. Weder von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ noch von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ bleibt da viel übrig – und sie reichen noch nicht mal über den Parteienfilz hinaus.

Wenn man die Vita des Autors liest, dann versteht man den Artikel viel besser.

Es ist immer noch nicht angekommen, dass „Europa“ Teil des Problems ist. Und wenn es TEIL DER LÖSUNG sein will – dann muss es reformiert werden. Es ist immer klarer erkennbar, dass dieses Europa der „urbanen Eliten“ nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung in den ländlichen Räumen trifft.

Macron mag eine Rechnung bekommen haben, aber keine Zahlungsverpflichtung – die EU-Wahl ist nicht mehr als die größte und teuerste Meinungsumfrage der Geschichte! Und Le Pen kann sich dementsprechend den Ausspruch von François I. nach der verlorenen Schlacht bei Pavia zu eigen machen: „Die Ehre gerettet“.
Und zum Thema Erasmus-Stipendium kann ich nur aus meiner eigenen Erfahrung als mittlerweile ehemaliger Dozent anmerken, dass in meiner Zeit die hellsten Köpfe gerade die waren, die nicht über Erasmus kamen, sondern Leistungsbereitschaft statt Anspruchsdenkens („Ich habe aber ein Recht, den Seminarschein auch ohne Referat zu bekommen, rabääh“) mitbrachten.

Also, wenn ich den Autor richtig verstanden habe, dann ist er selbst ein Kommunist, traut es sich nur nicht offen auszusprechen.

Diese Analogie ergibt sich daraus, dass der Autor Wähler rechter Parteien zu Protestwählern macht, also zu Wählern, die offenkundig gegen ihn selbst protestieren. Gegen wen wäre es besser zu protestieren, als gegen einen Kommunisten und Apparatschik, der nicht einmal die EU als politisches Gebilde von einem Kontinent, besser Subkontinent, als geografisches Gebilde unterscheiden kann…

Was sind denn das für Sätze? – „Muss Europa Trauer tragen?“ (allenfalls die Befürworter des EU-Zentralismus.) – „Marine Le Pen ist entschiedene Europa-Gegnerin.“ Ist sie nicht, sie plädiert für ein „Europa der Nationen“. (Mal wieder EU mit Europa verwechselt) – „Die Deutschen sind Europa.“ Was soll das denn heißen?? EU überflüssig? – „Vielen gilt Europa als das Problem, nicht die Lösung.“ Klingt so unsinnig wie „Europa ist die Antwort“ bei der SPD. – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wo sind sie geblieben?“ Le Pen sagt wörtlich in einem Interview: “ Wir sind Souveränisten! Ich will nicht, dass die EU mir ein… Mehr

Im Kleinen als auch im Großen bin ich zufrieden mit der Wahl. Trauer? Im Gegenteil! – Le Pen ist zurück und in Sachsen die AfD wo sie hingehört. Die Achse des Guten wird immer stärker. Ich bin zuversichtlich,.dass die Protestwähler der Grünen nur noch nicht ausreichend einschlägige Erfahrungen machen mussten. Seit dem Messerangriff auf den Freund meiner Tochter ist mein Blick jedenfalls realistisch. Schon beim Wort „Bunt“ sehe ich rot – blutrot.