Die linksradikale EU-Abgeordnete Ilaria Salis stand wegen brutaler Antifa-Angriffe in Budapest unter Anklage, ihre Immunität schützte sie vor weiterer Strafverfolgung. Jetzt bejubelt sie die Protestwelle in Frankreich und ruft auch Italiens Linke zur Mobilisierung auf.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Cecilia Fabiano
Natürlich schaut die italienische Regierung um Giorgia Meloni aufmerksam zu, was in Frankreich gerade geschieht und wie der französische Staat mit dem linken Straßenterror umgeht. Italien ist bereits erprobt, was linke Demos in großen Städten betrifft: „Italien sei immer gewappnet“, gab Matteo Salvini bereits bekannt. Man rechnet wohl mit allem, auch mit dem Herüberschwappen der Gewaltwelle über die gemeinsame Grenze hinaus.
Hintergrund Ilaria Salis
Gegen Salis wurde wegen dreifacher versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation Anklage erhoben. Sie bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Dass es sich bei den Budapester Angriffen um brutale Gewalttaten handelte, zeigte unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts München vom September 2025: Die deutsche Beteiligte, Hanna S., wurde wegen ihrer Beteiligung an den Gewalttaten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Salis selbst verbrachte rund 15 Monate in ungarischer Untersuchungshaft. Ihre Vorführung in Ketten und die Haftbedingungen lösten unter Linken internationale Kritik aus. Die italienische Allianz der Grünen und Linken stellte sie 2024 als Kandidatin für die Europawahl auf. Mit ihrer Wahl erhielt Salis parlamentarische Immunität. Am 7. Oktober 2025 verweigerte das Europäische Parlament deren Aufhebung mit der hauchdünnen Mehrheit von 306 zu 305 Stimmen. Der Rechtsausschuss hatte Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Verfolgung gesehen.
Im April 2026 erklärte Salis schließlich, das Budapester Gericht habe das Strafverfahren infolge der Immunitätsentscheidung beendet. Eine gerichtliche Klärung ihrer Beteiligung an den Angriffen blieb damit aus. Auch ihre Vorgeschichte in Italien ist eindeutig belastet. Dort war Salis bereits Gegenstand zahlreicher Strafanzeigen und wurde nach italienischen Medienberichten viermal wegen Delikten verurteilt, darunter Widerstand gegen Polizeibeamte, Hausbesetzungen und das gefährliche Abbrennen von Knallkörpern.
Hinzu kommt ein Streit um eine besetzte Sozialwohnung in Mailand, für die die lombardische Wohnungsbaugesellschaft ALER Forderungen von rund 90.000 Euro gegen sie erhoben hat. Die linksradikale Europaabgeordnete, die jetzt eine Mobilisierung nach französischem Vorbild begrüßt, blickt damit auf eine sehr lange Geschichte militanter politischer Aktivitäten und juristischer Auseinandersetzungen zurück.
Dieser Hintergrund gehört zwingend dazu, wenn sie angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich nun auch italienische Jugend- und Protestgruppen zur Mobilisierung ermuntern will.
Ilaria Salis sieht genügend Missstände für Protest in Italien
Sind die Probleme und Gründe für Straßengewalt nicht überall diesselben? Die Schulen seien auch in Italien marode. – Und in Deutschland erst, möchte man fast hinzufügen. – Die Klassen? Klar, komplett überfüllt. Das Personal im Bildungssektor? Überall unterbezahlt und die Arbeitsbedingungen sowieso schwierig.
Alles Probleme, über die man selbstverständlich diskutieren kann. Aber zwischen Kritik an der Bildungspolitik und brennenden Schulen liegt ein gewaltiger Unterschied. Genau diese Grenze scheint Salis politisch bemerkenswert locker zu ziehen. Sie sagt überzeugt, die Bewegung könne sich noch ausweiten. Sie verweist darauf, dass Proteste inzwischen ganz Frankreich erfasst hätten.
Salis setzt auf linke Migrantifa-Szene
Und dann folgt ein entscheidender Satz Salis‘: ,,Auch Italien habe allen Grund zu einer Mobilisierung dieser Größenordnung“, und adressiert diese Aufforderung natürlich an linke Studentengruppen, die Gewerkschaften und Jugendlichen aus den ‚Centri Sociali‘, den Jugendzentren der linken mobilen Jugendarbeit. Zumindest sind diese meist linksradikal und mit vielen Migranten unterwandert. Das passende Migrantifa-Klientel für Straßenschlachten.
Das also möchte eine EU-Parlamentarierin, die sogar mit Ursula von der Leyen gut kann. Das alles kann man zwar als Solidaritätsbekundung lesen, wie einige bereits relativieren, es ist aber ganz klar ein politischer Aufruf.
Denn wer angesichts von brennenden Schulen, verletzten Lehrern und eskalierenden Straßenprotesten von einer Bewegung schwärmt, sollte wenigstens sagen, wo die Grenze liegt. Salis sagt stattdessen: „Evviva il movimento studentesco.“ Das klingt nicht nach Distanz. Das klingt nach Ermunterung.
Frankreich erlebt keinen harmlosen Schulstreik
Denn gegen bessere Schulen, kleinere Klassen und vernünftige Arbeitsbedingungen kann niemand ernsthaft etwas haben. Aber wer aus diesen berechtigten Anliegen eine Rechtfertigung für eine Eskalation auf der Straße macht, verwechselt Ursache und Wirkung. Eine marode Schule ist kein Freibrief für Brandstiftung. Eine überfüllte Klasse ist keine Genehmigung für Straßenkämpfe. Und ein unterbezahlter Lehrer ist kein Freiwild. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber offenbar nicht mehr.
Klar, Italien ist nicht Frankreich. Noch nicht. Die Regierung von Giorgia Meloni sitzt weiterhin vergleichsweise stabil im Sattel. Und die Mehrheit der Italiener scheint nach wie vor eher eine konservative Regierung zu bevorzugen als eine Rückkehr zu den alten politischen Experimenten der italienischen Linken. Doch Stabilität ist kein Betonfundament. Sie ist momentan nur eine dünne Eisdecke. Darunter brodelt es.
Italien auf dem Pulverfass – und die EU schweigt
Die Landwirte blockieren im Süden Autobahnen und Zufahrtsstraßen, die Bürger kämpfen mit hohen Energiepreisen. Unternehmen ächzen unter Kosten und Bürokratie. Viele Familien müssen längst genauer rechnen als früher. Meloni weiß deshalb sehr genau, dass wirtschaftlicher und sozialer Druck politisch explosiv werden kann.
Nicht umsonst richtet sich der Blick Roms immer wieder nach Brüssel. Und deshalb ist auch der neulich verschickte Brief, voller Kritikpunkte an Ursula von der Leyen, politisch mehr als eine Formalität. Doch während Frankreich mit seinen Straßenunruhen ringt und Salis bereits über eine italienische Mobilisierung nachdenkt, ist aus Brüssel bemerkenswert wenig zu hören. Kein großer Aufschrei. Keine moralische Empörung, kein Zur-Vernunft-Rufen. Kein europäischer Alarmismus.
Bei anderen Themen ist die EU deutlich wortgewandter. Hier herrscht erstaunliche Stille.





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