Was sich derzeit in Brüssel abspielt, ist starker Tobak. Nach einem Bericht des Magazins Politico eskaliert der Machtkampf zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Frage, wer den diplomatischen Kurs der Europäischen Union festlegt. Politico zitiert einen Insider, der bestätigt, Kallas habe mit Blick auf die Neustrukturierung der diplomatischen Vertretung der EU von der Leyen im privaten Kreis als „Diktatorin“ bezeichnet. Zugleich räumte Kallas ein, es gebe wenig bis gar nichts, was sie dem entgegensetzen könne.

Kallas steht politisch auf vergleichsweise schmaler Basis. Als Vertreterin einer kleineren liberalen Gruppierung im Europäischen Parlament fehlt ihr die breite Rückendeckung, während sie zugleich zunehmend unter Druck durch die Kommission gerät, die seit Längerem massiv in das diplomatische Feld vorstößt. Vieles deutet darauf hin, dass Ursula von der Leyen angesichts zahlreicher Misstrauensanträge gegen ihre Amtsführung, der schwelenden wirtschaftlichen Krise der EU und eines erheblichen Autoritätsverlusts nach den weithin als katastrophal bewerteten Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten versucht, ihren Kompetenzbereich mit Hochdruck auszuweiten und so ihre Hilfstruppen hinter sich zu versammeln.

Dieser Ausbau persönlicher Macht erfolgt auf Kosten von Kallas. Im Kern zeigt sich dabei ein bekanntes Muster: Außenpolitische Aktivität dient als medientaktische Ausweichbewegung von inneren Problemen. Von der Leyens Vorgehen folgt dabei einem bekannten politischen Muster: Außenpolitische Aktivität dient als strategische Ausweichbewegung, um von inneren Krisen abzulenken. Die internationale Bühne wird zur Projektionsfläche demonstrativer Handlungsfähigkeit, während strukturelle Defizite im Inneren unangetastet bleiben.

Ziel ist es offenkundig, durch diplomatische Schönwetterrhetorik positive Schlagzeilen zu produzieren und so von den tief wurzelnden strukturellen Defiziten im Inneren abzulenken.

Vor diesem Hintergrund lässt sich möglicherweise auch das mitunter erratische Auftreten Kaja Kallas’ im Russland-Konflikt erklären. Um im von Ursula von der Leyen dominierten EU-Medienbetrieb nicht unterzugehen und in den diplomatischen Wellen zu versinken, nutzte sie den Konflikt mit Russland immer wieder als rhetorische Bühne. Russland müsse militärisch in die Knie gezwungen werden, erklärte sie mehrfach. Ein „Business as usual“ mit Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin dürfe es nicht geben. Russland habe, so ihre wiederholte Zuspitzung, mindestens 19 Länder überfallen – dies klingt nicht nach diplomatischem Sound, der auf einen Frieden mit Russland hinwirkt. So tritt jemand auf der internationalen Bühne auf, der den diplomatischen Scherbenhaufen riskiert, um selbst auf Kosten der Allgemeinheit an Profil zu gewinnen.

Der spürbare Verlust an Zuständigkeit im diplomatischen Chor dürfte ihren Ton verschärft haben. Und der Druck auf Kallas wurde kontinuierlich erhöht. Bereits im Februar 2025 schuf die Kommission unter von der Leyen mit der Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion (DG MENA) eine Institution, die faktisch neben die diplomatische Zuständigkeit von Kallas trat. Unter der Leitung von Kommissarin Dubravka Šuica und Stefano Sannino wurde das diplomatische EU-Korps für den Mittelmeerraum neu organisiert – ein Schritt, der Kallas materiell zentrale Kompetenzen entzog.

Besonders zynisch wirkt in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet im Bereich des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), der Kallas untersteht, eine Verschlankung der Bürokratie durchgesetzt werden soll. Dies widerspricht den sonstigen Gepflogenheiten Brüssels, wo seit Jahren ein massiver Ausbau administrativer Strukturen und politischer Eigenständigkeit betrieben wird. Die DG MENA beschäftigt inzwischen mehr als 500 Mitarbeiter in Brüssel und ist direkt der Kommission unterstellt. So entstehen kostspielige Parallelstrukturen auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler – nicht zuletzt zur Stabilisierung der Machtbasis Ursula von der Leyens.

Der Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas setzt sich ungebrochen bei der Frage nach der Organisation eines geplanten EU-Geheimdienstes fort. Nach den Vorstellungen der Kommissionspräsidentin soll eine neue Einheit direkt im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden. Kallas hingegen verteidigt vehement das bestehende Europäische Zentrum für Informationsgewinnung und Analyse (IntCen), das dem Europäischen Auswärtigen Dienst untersteht. Kallas warnte immer wieder vor einer weitgehenden politischen Entwertung jener Institution, für die sie selbst die Verantwortung trägt.

Von der Leyen, über viele Jahre hinweg erprobt in machttaktischen Winkelzügen, treibt den Konflikt mit Kallas weiter auf die Spitze. Seit geraumer Zeit blockiert sie zentrale Personalentscheidungen innerhalb des EEAS. Dazu zählt unter anderem die geplante Ernennung von Martin Selmayr zum Stellvertreter von Kallas – ein Vorgang, der den schwelenden Konflikt zwischen den beiden weiter anheizt und die institutionelle Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Dienstes zusätzlich belastet.

Der sich zunehmend aufschaukelnde Kompetenzkampf zwischen von der Leyen und Kallas legt die tiefen Risse innerhalb der EU-Führung offen, die durch die wachsende internationale Isolierung der Europäischen Union immer deutlicher zutage treten. Mit der kompromisslosen Linie im Russland-Konflikt hat Brüssel faktisch eine Mauer gegen eine eurasische Vertiefung errichtet, während man sich zugleich ideologisch mit den Vereinigten Staaten überworfen hat. Der diplomatische Streit ist damit weniger Ursache als Symptom eines strukturellen Führungsversagens.

Er spiegelt die personelle Inkompetenz der politischen Spitze in Brüssel wider, deren einzige gemeinsame ideologische Klammer offenbar im Streben nach dem Ausbau eines mächtigen zentralen EU-Körpers mit Sitz in Brüssel besteht. Der eigentliche Streitpunkt ist dabei nicht der politische Kurs an sich, sondern lediglich der Weg hin zu einem supranationalen System: der Aufbau eigenständiger Geheimdienststrukturen, flankiert von einem angeschlossenen Zensur- und Kontrollapparat.

Von einer ernsthaften Oppositionsarbeit innerhalb der EU kann dabei keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um rivalisierende Fraktionen, die um institutionellen Einfluss und persönliche Machtpositionen ringen – nicht um eine inhaltliche Neujustierung der europäischen Politik. Der Grundkurs der EU bleibt dabei unangefochten.

Im Schatten dieses Machtkampfs wächst jedoch die konservative Opposition weiter heran, die so spürbar an Glaubwürdigkeit gewinnt. Die fortschreitende Offenlegung der internen Brüche und Machtkämpfe innerhalb des Brüsseler politischen Kartells könnte ihr zusätzlichen Aufwind verschaffen.

Anzeige