Heute ist der Eintrag ins Kriegstagebuch des Beobachters fällig, die morgendliche Agenturübersicht ohne ein einziges Mal Merz.

Zählsonntag sollte es künftig heißen, nicht Wahlsonntag. Bei dieser Umfrage handle es sich ausdrücklich um keine Prognose, gab die ARD zu bedenken, sondern die momentane politische Stimmung. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen, nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sei. Rückschlüsse auf den Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März. Dieser Textbaustein aus dem ARD-Setzkasten muss uralt sein oder von der Wirklichkeit ablenken wollen. Den „Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung“, der „erst am Wahlsonntag abgeschlossen“ sein soll, hatten die jedenfalls bereits „abgeschlossen“, die seit 14 Tagen ihre Briefwahlstimmen abgegeben haben. Je nachdem, wie viele per Brief wählen (lassen), messen Umfragen, die jetzt noch erscheinen, immer weniger Meinungsbildungsprozess-Teilnehmer. Zum amtierenden Landtag hatten 2021 amtlich 66 Prozent die Briefwahl der Urnenwahl vorgezogen.

Um viel geht es im „Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung“ in den neun Tagen bis zum Zähltag nicht mehr, folgt man den erklärenden Worten des Instituts: Für drei Viertel aller Befragten (73 Prozent) steht die Wahlentscheidung fest. Jeder achte befragte Wahlberechtigte (12 Prozent) in Rheinland-Pfalz gibt an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. Jeder Siebte (15 Prozent) tendiert zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Da es nach dem wahrscheinlichen Wahlergebnis und der Brandmauer nur den höchst seltenen Fall Große Koalition wird geben können, lohnt eine Befassung mit dieser Landtagswahl politisch nicht. Auf seine Weise ist das Standort-Land des ZDF damit jedoch repräsentativ für die Berliner Republik, wie sie sinkt und kracht. Wer regiert, ist egal, solange das rotgrünrot-woke Dogma des Sozialismus 4.0 in allen Parteien herrscht.

Obwohl es dort, wo die Grünen in Person selbst den Ton direkt angeben dürfen, schon röter als rot ist …

… und die Autoproduktion wirkungsvoller verjagt wird …

… und die Lüge radikaler verbreitet wird, „Erneuerbare“ wären billiger und zuverlässiger als Kernkraft.

Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus (Handelsblatt). Bedingung wäre eine grundlegende Steuerreform mit kräftigen Entlastungen der meisten Steuerzahler. Steuerexperte Bach vom DIW hatte zuletzt vorgeschlagen, den so genannten Mittelstandsbauch abzuschaffen – den starken Steueranstieg für mittlere Einkommen – samt Solidaritätszuschlag. Im Gegenzug ist Bach für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent – erst ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. – Sind solche Vorschläge durch Koalitionsmühlen durch, kommen in der Regel noch höhere Steuern raus.

CSU-Huber verspricht im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz: „Für uns ist wichtig: Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache … Und die Mieter werden dabei selbstverständlich nicht übersehen, es gibt im neuen Gesetz mehrere Mechanismen, die Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen schützen (Mediengruppe Bayern).“ – Was nach Revolution klingt, „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache“, soll das Gegenteil übertünchen. – Schwarz-Rot will laut T-Online in einem separaten Gesetz Mindestquoten für Bio-Gas und Wasserstoff vorschreiben.

„Gigantischen Verschiebebahnhof“ nennt Bundesrechnungshof-Scheller den Reflex: „Ich habe Lücken in der Finanzierung, auch für banale Konsumausgaben, also muss ich Geld finden – und nicht etwa über eine Neupriorisierung meiner Ausgaben nachdenken (Focus)“. Man müsse rund um das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „damit rechnen“, dass „gerade ein neuer, gigantischer Verschiebebahnhof seine Arbeit aufnimmt – beim Bund wie bei den Ländern“. Die ursprüngliche politische Absicht sei gewesen: „Das Sondervermögen sollte in erster Linie für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Wenn das nun zu kurz kommt, ist das in der Tat beklagenswert.“ Ob das überhaupt verfassungskonform ist, müsse „das Bundesverfassungsgericht möglicherweise irgendwann beurteilen“. Scheller warnte zugleich, die Schulden des Bundes würden bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen – „und da haben wir über die Schulden von Ländern und Kommunen noch gar nicht gesprochen. Da kommen weitere 800 Milliarden dazu, Stand heute.“ Diese Schulden würden zudem mit Krediten finanziert, deren Zinsen zuletzt drastisch gestiegen seien. Scheller appellierte an die Politik: „Die alten Versprechen können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“

Die NZZ-Analyse der AfD-Erfolge in früheren SPD-Hochburgen.

Deutschland dümpelt vor sich hin. Trump verkündet einen 300 Milliarden Dollar Energie-Deal für eine Öl-Raffinerie in Brownsville Texas, gebaut vom indischen Unternehmer Mukesh Ambani.

Hier noch einmal die direkte Öl-Abhängigkeit von der Straße von Hormus.

US-Staatsanwälte werfen der staatseigenen türkischen Halkbank vor, an einem milliardenschweren Betrugssystem beteiligt zu sein, iranische Öleinnahmen mithilfe von Scheinfirmen und betrügerischen Transaktionen durch das internationale Finanzsystem zu schleusen und Teheran effektiv zu helfen, Sanktionen zu umgehen.

Die aktuellste Meldung. Ein KC-135 US-Tankflugzeug ist über dem Westirak mit einem anderen US-Flugzeug zusammengestoßen und abgestürzt, sagt das US-Kommando. Mullah-Regime und Taliban wollen konkurrierend das Tankflugzeug abgeschossen haben.

Und die Welt dreht sich weiter. Heute scheint die Sonne, dann ein paar Tage Regen, in den Bergen ein Schnee-Abschiedsgruß des Winters.

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