Nur zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen CDU und CSU von noch höheren Steuern: Es gibt erstmals die Bereitschaft, über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu sprechen. Erst vor vier Wochen lehnte Friedrich Merz eine Steuererhöhung klar ab – da meinte er noch, „die Zitrone ist ausgequetscht“.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Am 18. Februar dieses Jahres lehnte der Kanzler eine Steuererhöhung noch klar ab, etwas mehr als ein Monat später ist dies wieder anders: Politiker der CDU und CSU signalisieren, über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu sprechen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Voraussetzung wäre eine umfassende Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet und gleichzeitig den Solidaritätszuschlag vollständig abschafft, berichtet aktuell das Handelsblatt.
Anstoß für die neue Debatte lieferte ein Reformkonzept des Ökonomen Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: In seiner Analyse schlägt er eine grundlegende Neuordnung des Einkommensteuertarifs vor.
Kern des Modells ist die Abschaffung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“. Damit wird der Bereich im deutschen Steuersystem bezeichnet, in dem die Steuerbelastung für mittlere Einkommen besonders schnell ansteigt. Viele Experten kritisieren seit Jahren, dass dadurch insbesondere Arbeitnehmer mit durchschnittlichen Einkommen relativ stark belastet werden.
Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen
Das Konzept sieht deshalb vor, die Steuerkurve in diesem Bereich abzuflachen. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen. Im Gegenzug würde der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf etwa 49 Prozent steigen.
Vertreter der Union bewerten den Vorschlag inzwischen zumindest als Diskussionsgrundlage. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, erklärte, das Konzept könne ein Ausgangspunkt für Gespräche über eine dringend benötigte Reform des Einkommensteuertarifs sein.
Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn. Der Vorschlag könne als Basis dienen, wenn die Koalition über eine umfassende Steuerreform berate. Beide Politiker betonten jedoch, dass eine spürbare Entlastung für die breite Bevölkerung oberste Priorität habe.
Dass die Union eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes überhaupt in Betracht zieht, gilt als bemerkenswerter Kurswechsel: Noch im Bundestagswahlkampf hatten zahlreiche Unionspolitiker eine solche Maßnahme kategorisch ausgeschlossen und als klassische Steuererhöhung kritisiert.
Jetzt, nur zehn Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz, wird diese Position aufgegeben. Auch der Kanzler muss sich nun um 180 Grad drehen: Aus der „ausgequetschten Zitrone“ dürften doch noch einige Milliarden für den Staatshaushalt herauszupressen sein.
Es würde somit nicht überraschen, wenn die AfD (aktuell auf 19 Prozent) auch in Rheinland-Pfalz bei der Wahl am 22. März zulegen könnte.
Spitzensteuersatz von 55 Prozent in Österreich
Zum Vergleich: Der höchste Grenzsteuersatz für Arbeitnehmer im Nachbarland Österreich beträgt derzeit 55 Prozent. Dieser gilt für das zu versteuernde Einkommen über eine Million Euro pro Jahr (der Betrag darüber wird mit 55 Prozent besteuert). Für sehr gut verdienende Arbeitnehmer (ab 104.859 Euro Jahresbezug) ist der relevante Spitzensteuersatz 50 Prozent – also der echte „Super-Spitzensteuersatz“.
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Hintergrundwissen: Die effektive Steuerlast von Superreichen in Deutschland liegt laut Studien oft deutlich unter dem nominellen Spitzensteuersatz von 45 % (plus Solidaritätszuschlag), wobei Multimillionäre und Milliardäre häufig niedrigere prozentuale Abgaben leisten als die Mittelschicht. Wichtige Fakten zur Steuerlast von Superreichen (Stand 2024/2025): Effektive Steuerquote: Studien zeigen, dass Milliardäre in Deutschland eine effektive Steuer- und Abgabenlast von etwa 26 % tragen, während Multimillionäre bei ca. 29 % liegen. Eine Mittelschichtsfamilie hingegen trägt oft eine Gesamtlast von rund 40 %. „Niedrigsteuerland“: Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit ist Deutschland für sehr große Vermögen ein Niedrigsteuerland, da die Steuerquote bei extrem hohen Einkommen aus Vermögen geringer… Mehr
Anhebung des Spitzensteuersatzes….das gegenteil muss passieren. Hohe einkommen ab 100.000 euro netto im jahr müssen massiv entlastet werden. Es kann doch nicht sein das hohe einkommen immer weiter belastet werden während geringe einkommen real kaum noch steuern zahlen müssen.
Doch, das nennt sich Sozialismus!
Sie denken wir werden bald wieder sozialismus haben? Erleben gerade die anfänge der DDR 2.0
Fast jeden Tag gibt es neue Morde oder Mordversuche im Land der dummen Deutschen.
Und was machen die irrsinnigen Wähler – sie sind von den zuständen so begeistert, das sie die politischen Verursacher dieser unhaltbaren Zustände immer und immer wieder wählen. Diese Wähler sind sowas von …….
Für viele fehlt halt DIE richtige alternative!
Höhere Steuern? Spitzensteuersatz? Pillepalle, das wußte Schröder schon vor 25 Jahren.
https://www.youtube.com/watch?v=GTggD1vShoA&list=RDGTggD1vShoA&start_radio=1
Ich kenne Leute, die den Fritzi als Grölaz bezeichnen.
Die Abkürzung steht für „Größter Lügner aller Zeiten“
In einer ruhigen Minute frage ich mich immer, wie weit sich der deutsche Wähler noch verarschen lässt, bis er revoltiert.
Aber wahrscheinlich wird dieser imaginäre deutsche Wähler still und leise in den nächsten Jahrzehnten verschwinden und durch andere ersetzt werden.
Haben sie mal die Simpsons gesehen? Der Mr. Burns dort ähnelt unserm Außenkanzler, nicht das Äußere sondern auch in den Charaktereigenschaften. Man sagt ja, die Simpsonsmacher hätten seherische Fähigkeiten was die Politik betrifft, vielleicht haben sie bei der Kreation dieser Figur an Merz gedacht?
Die meisten wähler wurden und werden doch massiv manipuliert siehe örr. Eigentlich kann man mit den meisten wählern nur noch mitleid haben.
Schrumpfende Wirtschaft trifft auf Steuererhöhungen. Offenbar glaubt mittlerweile auch die Union, dass man, um „die Wirtschaft anzukurbeln“, mehr Steuereinnahmen braucht. Das nennt man dann wohl »nachhaltiges Schrumpfen«. Planwirtschaft und Sozialismus sind von Natur aus teuer, allein schon weil die Investitionen fehlen. Und für Subventionen muss eben letztlich immer der Steuerzahler blechen. Insoweit also gar keine Überraschung. Aus Berlin wird indessen berichtet, dass unser Vizekanzler angeblich mit einem tot-schick rasierten Pudel regelmäßig an der kurzen Leine im Regierungsviertel Gassi geht. Pudel sind bekanntlich wenig intelligent und zeigen auch wenig eigenen Willen. Bei stolzen Herrchen und Frauchen sind sie jedoch recht beliebt,… Mehr
Herr Merz macht das was konservativ ist!
Steuererhöhungen sind aus konservativer Sicht dann akzeptabel, wenn sie ausgabenneutral sind (also Entlastungen an anderer Stelle erfolgen) oder zur Sicherung eines soliden Haushalts absolut notwendig sind.
(Google KI)
Die USA haben 5% BIP für die NATO verlangt und bekommen, damit der Russlandkrieg weitergeht. Dafür müssen jetzt Einsparungen und Steuererhöhungen her, damit die Regierung den Staatsbankrott vermeiden kann. Daß die USA einerseits von den NATO-Vasallen die Kriegsfinanzierung verlangen, gleichzeitig aber die Sanktionen einseitig aufheben, ist schon ein Widerspruch. Sind die USA jetzt für oder gegen den Krieg? Für die Kriegsbefürworter wie Merz, Starmer oder Macron ist dieser Widerspruch naturgemäß schwer erträglich. Der Fehler ist, daß wir uns überhaupt für US-Interessen einspannen lassen. Russland bedroht uns nicht. Was Europa bedroht, sind die, die die offenen Grenzen und der Klimablödsinn anordnen… Mehr
Russland bedroht uns nicht….das stimmt so nicht ganz. So hat Putin den westen (uns auch) schon immer gewarnt siehe Nato erweiterung. Und russland hat schon lange vor dem Ukarine krieg angefangen massiv aufzurüsten. Warum?
Es wird völig wurscht sein, ob der Spitzensteuersatz erhöht wird oder nicht. Es ist bald niemand mehr da, der ihn bezahlen müsste. Das Land ist dank der Altparteien am Ende
Stimmt doch gar nicht denn es ist genau andersrum:
Die Zahl der Superreichen in Deutschland wächst signifikant: Anfang 2026 stieg die Zahl der Milliardäre um ein Drittel auf 172, was Deutschland zum Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit macht. Ihr Gesamtvermögen wuchs auf über 840 Milliarden US-Dollar, angetrieben durch Aktienkursgewinne, Unternehmensbeteiligungen und Erbschaften (Google KI)
Was soll schon schiefgehen, ob mit oder ohne erhöhten Spitzensteuersatz oder andere Dumm-und Dämlichkeiten die diesem Hampelmann noch eingeflüstert werden, die Blockparteien gewinnen und regieren am Ende immer. Das was sich die Polithansel aus dem Westen trauen, haben nicht einmal die SED-Bonzen gewagt. Frech und dreist spucken sie den Bürger ins Gesicht, verachten und verhöhnen ihn, plündern ihn erbarmungslos aus und zwingen ihn in die Armut. Der wiederum goutiert seine Erniedrigung indem er stur und davon völlig unbeeindruckt, indem er immer und immer wieder sein Kreuz bei denen macht, die ihm sein Leben seit Jahren zunehmend unerträglicher machen. Im Westen… Mehr
80 % der Wähler halte ich inzwischen für politisch und geistig verwahrlost.
Stimmt aber mit eine großen unterschied – in der DDR waren ALLE arm bzw keiner hatte ein wirklich großes vermögen. Das ist hier bei den blockparteien ganz anders abgelaufen. Da würden die reichen immer reicher und mehr. Wir hatten und haben eine art kapitalistsichen-sozialismus – die reichen werden reichen und bürger ärmer.
Die Zahl der Superreichen in Deutschland wächst signifikant: Anfang 2026 stieg die Zahl der Milliardäre um ein Drittel auf 172, was Deutschland zum Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit macht. Ihr Gesamtvermögen wuchs auf über 840 Milliarden US-Dollar, angetrieben durch Aktienkursgewinne, Unternehmensbeteiligungen und Erbschaften. (Google KI)
Die Steuerhöhung ist eine weitere Lüge des Fritz, aber nicht die wichtigste.
Schwerer wiegt für mich, dass der Fritz den von Merkel ins Werk gesetzten Atomausstieg für irreversibel bezeichnet hat. Das ist ein ernsthafter Widerspruch zur CSU in München die da deutlich offener reagiert.