Was vollmundig als Gipfel der Entscheidungen angekündigt war, endete für die Brüsseler EU-Elite mit einem Fiasko. Weder wurde das Mercosur-Abkommen beschlossen, noch gelang es, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei Euroclear in einen substanziellen Kredit zur Verlängerung der Ukraine-Finanzierung umzuwandeln.

Blicken wir zunächst auf die Euroclear-Affäre. Dass man sich hier dem wachsenden Druck einiger EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Ungarn und Slowakei sowie der amerikanischen Regierung beugte, ist bemerkenswert. Die EU bleibt trotz aller Expansionsbemühungen im großen Spiel der Kräfte ein Scheinriese.

Typische EU-Lösung

Die Lösung für das massive Finanzierungsdefizit der Ukraine sieht folgendermaßen aus: Die Europäische Union stellt Kiew für die kommenden zwei Jahre ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurückgezahlt werden muss dieses Darlehen nur dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet, was nicht geschehen wird. Für diesen Fall plant die EU zur Deckung des Defizits auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgreifen.

Dass es nicht zur unmittelbaren Enteignung kam, war wohl der Forderung Belgiens geschuldet, das als rechtlicher Sitz der Firma Euroclear auf eine gemeinschaftliche Übernahme der Haftungsrisiken drängte. Wie so häufig, wenn dem eigenen Handeln Konsequenzen folgen könnten, suchte und fand man in Brüssel eine verwässerte Zwischenlösung.

Durch die Hintertür wird faktisch die Einführung von Eurobonds vollzogen – also einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, ohne dies klar auszusprechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wertete das Konstrukt als großen Erfolg. Die nationalen Haushalte würden nicht belastet, betonte er, da die Finanzierung vollständig über die EU abgewickelt werde. Zudem sei das Darlehen durch russische Vermögenswerte besichert. Dass die Mitgliedsstaaten für die Umtriebe Brüssels geradestehen, unterschlug Merz geflissentlich.

Tatsächlich hat Brüssel damit vor allem eines erreicht: Das politisch und rechtlich heikle Problem der Enteignung der russischen Zentralbank wurde auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig nutzte man die Gelegenheit erneut, das eigene Regelwerk – das Verbot gemeinsamer Schuldenaufnahme – geschickt zu umgehen.

Immenser Finanzbedarf

Der Finanzbedarf der Ukraine ist gewaltig. Im Angesicht des Abnutzungskrieges im Donbass rechnet die EU-Kommission damit, dass im kommenden Jahr etwa 81 Milliarden Euro nötig sein werden, um die Haushaltslücke des Landes zu schließen, das ein Defizit von 18,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ausweist. Das nun beschlossene EU-Darlehen wird um nationale Zuwendungen an Kiew ergänzt.

Deutschland wird dabei einen Beitrag von 11,5 Milliarden Euro zur militärischen Ausstattung der Ukraine aus seinem Bundeshaushalt finanzieren – mit neuen Schulden und angeschrieben beim Steuerzahler, der kein Mitspracherecht genießt, versteht sich.

Im Rahmen der EU-Haushaltsplanung sind für das kommende Jahr Zuschüsse von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Nach den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen diese Mittel in den kommenden zwei Jahren auf 135,7 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Ein Fass ohne Boden, das die wirtschaftlich immer schwächeren EU-Staaten mit ihren aufreißenden Haushaltsdefiziten in schwere Turbulenzen stürzen wird, wenn sich an diesem Kurs nicht schleunigst etwas ändert.

Wiederaufbau der militärischen Schlagkraft

Wie also sieht die Alternative konkret aus, wenn der Raubzug durch die Bilanz von Euroclear zunächst versperrt bleibt? Vertreter der EU und Großbritanniens haben in den vergangenen Monaten mehrfach unmissverständlich betont, dass sie bis 2028 ihre militärische Schlagkraft wiederherstellen wollen.

Damit senden sie ein klares Signal an Russland: Es geht weder um dauerhaften Frieden noch um eine echte Lösung des Konflikts. Ein Waffenstillstand, und das ist der russischen Seite seit der Affäre um das Minsk-Abkommen klar, diente lediglich der militärischen Konsolidierung.

Wenn Friedrich Merz behauptet, die Finanzierung der Ukraine in den kommenden beiden Jahren diene ausschließlich der Ausstattung der ukrainischen Armee und nicht der Verlängerung des Krieges, dann offenbart diese Aussage vor allem eines: eine bewusste semantische Trennung dessen, was politisch und militärisch untrennbar ist. Wer Waffenlieferungen von einer möglichen Kriegsverlängerung rhetorisch entkoppelt, betreibt keine Aufklärung, sondern Beschwichtigung der Öffentlichkeit.

Eurobonds oder Kriegsanleihen

Tatsächlich wird Brüssel nun die Gunst der Stunde nutzen und die rasche Ausweitung von Eurobonds vorantreiben. Bereits während der Corona-Lockdowns tastete sich die EU-Kommission in dieses unerlaubte Terrain vor, als sie mehrere hundert Milliarden Euro im Rahmen des „NextGenerationEU“-Anleihenprogramms aufnahm.

Das Prozedere wiederholt sich nun: Die EU-Kommission emittiert Anleihen, die offiziell mit den russischen Assets besichert sein werden, für die aber letztlich alle Mitgliedstaaten proportional haften. Anders formuliert: Die EU verschleiert das nächste gigantische Schuldenprogramm, für das letzten Endes der Steuerzahler haftet.

Ein großer Teil dieses Geldes wird so an den europäischen und amerikanischen Militärsektor zurückfließen.

Wir stehen vor einer klassischen EU-Lösung: Das bestehende Regelwerk wird systematisch ausgehebelt, während die Vertreter der sogenannten regelbasierten Ordnung ihre konsequente Erosionsarbeit fortsetzen, bis auch das letzte Residuum an Vertrauen in die Lauterkeit der EU-Institutionen zerrieben wurde.

Vom Ukraine-Konflikt zum Kredit-Akzelerator

Ganz gleich, wie man zum historischen Hintergrund des Ukraine-Konfliktes steht, welche Rolle man dem Maidan-Putsch von 2014 und dem jahrelangen Konflikt der heutigen Kriegsparteien im Donbass beimisst: Das Gebot der Neutralität jenseits der humanitären Hilfe wurde systematisch ausgehebelt.

Als man erkannte, dass der Ukraine-Konflikt zu einem Kredit-Akzelerator umgebaut werden könnte, wurden vor allem die Staatsbanken wie die Europäische Investitionsbank massiv in diesen Kreditprozess eingebunden.

Nun ist sichtbar, was mit Blick auf die Brüsseler Hardliner längst bekannt ist: Größenwahn paart sich mit persönlicher Karriereambition. Im Falle Ursula von der Leyens und Friedrich Merz gebiert dieses fatale Gemisch politische Strategien und Ergebnisse, die die EU und ihre Mitgliedstaaten immer tiefer in eine Spirale aus fiskalischen Verpflichtungen und drohender militärischer Eskalation ziehen.

Mercosur wird vertagt

Es war die historische Aufgabe der Europäischen Union, einen wettbewerbsstarken Binnenmarkt zu schaffen und rechtlich abzusichern. Dieser historische Versuch eines limitierten Kompetenztransfers ist nun definitiv gescheitert.

Der EU-Gipfel scheiterte am Donnerstag auch bei dem Versuch, das Mercosur-Abkommen mit Südamerika zu ratifizieren. Auf Drängen Frankreichs und Italiens wurde die Entscheidung zunächst um einen Monat verschoben.

Seit einem Vierteljahrhundert stocken hier die Gespräche. Auf dem Tisch liegt ein fertiges Papier, das einen gestreckten Zollabbau über 15 Jahre vorsieht und die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay umfasst. Mit 780 Millionen Menschen könnte so ein bedeutender Binnenmarkt geschaffen werden.

Es geht um die Steigerung europäischer Exporte im Bereich der Automobile und im Maschinenbau , aber auch um die Senkung von Zöllen für Agrargüterimporte aus Südamerika – blockiert vor allem von der französischen Agrarlobby. Die EU weigert sich auch hier, die heimischen Bauern regulatorisch zu entlasten, um das Abkommen kompensatorisch in einen Interessenausgleich zu überführen.

Was bleibt also unterm Strich von diesem Gipfel?

Die Europäische Union hält ihren Schuldenmechanismus für weitere zwei Jahre am Leben – und bleibt zugleich außerstande, sich auf internationaler Ebene substanziell zu bewegen. Die Politik der Vertagung, die Konsequenzen der zeitlichen Entscheidungsverzögerung, werden letztlich auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt.

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