Die nächste Brüsseler Attacke auf private Kommunikation ist vorerst abgewehrt. Nach dem Versuch, das Nein des Europaparlaments zur Chatkontrolle doch noch umzudrehen, ist der neue Anlauf am Donnerstag gescheitert.
picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand
Brüssel hat es noch einmal versucht und ist aufgelaufen. Nachdem die Befürworter der Chatkontrolle noch in dieser Woche eine neue Abstimmung erzwingen wollten, um das frühere Nein des Europaparlaments weichzuklopfen, ist auch dieser Vorstoß gescheitert. Martin Sonneborn schrieb nach der Abstimmung, das Parlament habe die Chatkontrolle abgelehnt.
Die Kampagnenseite Fight Chat Control hatte zuvor genau vor diesem Manöver gewarnt und den Versuch der EVP beschrieben, am Donnerstag eine neue Abstimmung durchzudrücken, um das parlamentarische Nein zu kassieren.
Gerade das macht den Vorgang so bezeichnend. In Brüssel gilt ein Nein offenbar nur noch auf Widerruf. Wenn die erste Abstimmung nicht passt, wird eben die nächste anberaumt. Nicht Überzeugung soll entscheiden, sondern Zermürbung. Nicht Demokratie, sondern Verfahrensgymnastik.
Der Zeitplan des Europaparlaments zeigt, dass die Vorlage Birgit Sippels zu der umstrittenen Verlängerung der Regelung für den 26. März erneut auf der Tagesordnung stand. Genau diese Wiederholung sollte das bereits gefällte Signal des Parlaments drehen. Sie ist nun gescheitert.
Schon am 11. März hatte das Parlament die Richtung vorgegeben. In den offiziellen Parlamentsunterlagen heißt es zu A10-0040/2026 unmissverständlich, das Parlament habe den Kommissionsvorschlag zurückgewiesen und die Kommission aufgefordert, ihn zurückzuziehen. Genau dieses Nein sollte jetzt politisch wieder eingefangen werden. Dass es dazu überhaupt kam, zeigt, wie fanatisch Teile des EU-Apparats an einem Projekt festhalten, das private Kommunikation unter Generalverdacht stellt.
Worum es geht, ist längst klar. Die Chatkontrolle steht für das anlasslose Durchleuchten privater Nachrichten und Fotos durch Plattformen. Fight Chat Control spricht von wahllosem Scannen privater Kommunikation. Patrick Breyer hatte schon vor dem neuen Anlauf davor gewarnt, dass mit diesem Instrument die Vertraulichkeit digitaler Korrespondenz weiter ausgehöhlt würde. Als Kinderschutz etikettiert, steckt dahinter in Wahrheit wieder derselbe alte Brüsseler Reflex. Mehr Kontrolle, weniger Freiheit, weniger Privatheit.
Der aktuelle Vorstoß ist damit vorerst gescheitert. Mehr sollte man aus diesem Sieg aber nicht machen. Wer gesehen hat, mit welcher Hartnäckigkeit dieses Projekt trotz klarer Ablehnung immer wieder zurück auf die Tagesordnung gezerrt wird, weiß: In Brüssel wird Überwachung nicht beerdigt. Sie wird neu lackiert und erneut serviert. Gerade deshalb ist dieses Scheitern wichtig. Es ist eine Niederlage für jene, die aus dem digitalen Briefgeheimnis eine widerrufbare Gnade machen wollen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Der Drops ist noch nicht gelutscht. Ich gehe jede Wette ein, dass bereits (zumindest in Deutschland) diese Kontrolle bereits im Stillen vor sich geht. Um den Rechtsbruch zu verstecken und eventuellen Klagen und Strafen aus dem Weg zu gehen, muss das Ganze offiziell legitimiert werden. Darum werden die das immer wieder versuchen. Ein Nein akzeptiert diese üble, linksgrüne Mischpoke nicht. Siehe merkel, die damit sogar einen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen (!) demontiert und per Telefonanruf zum Rücktritt gezwungen hat. Zum Glück gibt es in Europa nicht nur Deutschland. Es gibt noch Menschen in anderen Staaten Europas, die sich bei… Mehr
EU-Chatkontrolle im Parlament gescheitert – kann verfassungsrechtlich nicht anders sein:„Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu trefffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen.“ Urteil des BverfG 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 Deswegen erst recht, zu keinen Rechtnormativen Entscheidungen oder Gesetzen innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht demokratisch legitimiert. Die Gesetzesmacht verbleibt in den Mitgliedstaate auch über die EU. – sagt das… Mehr
„Gerade das macht den Vorgang so bezeichnend. In Brüssel gilt ein Nein offenbar nur noch auf Widerruf. Wenn die erste Abstimmung nicht passt, wird eben die nächste anberaumt.“ – Und wenn alle „Stricke reißen“, wird von der Kommission einfach das gewünschte Ergebnis als „vorläufig“ in Kraft gestzt, wie zuletzt beim vom sog. Parlament abgelehnten „Mercosur“-Vertrag. Wenn das „UnsereDemokratie“ ist, habe ich irgendwas falsch verstanden, als noch die gute alte „Staatsbürgerkunde“ gelehrt wurde.
Sie müssen nur verstehen, dass „UnsereDemogroddie(TM)“ etwa so viel mit echter Demokratie gemeinsam hat wie ein Maulwurf mit einem Vogel. Dann passt’s wieder.
Mir fehlt der Vergleich zur letzten Abstimmung.
Sind die Zentralisten ihrem Ziel näher gekommen?
Denn solche Abstimmungen dienen nicht notwendigerweise dem Ziel, sofort zu gewinnen, sondern können auch eine Standortbestimmung sein zur konsoidierung der weiteren Vorgehensweise.
Die EU sollte einmal Wohlstand und Frieden sichern
Heute betreiben die sogenannten „Europäer“ das krasse Gegenteil.
Auch dieser Artikel tut so, als wäre die Existenz der EU unabänderliche Realität. Das zweifele ich an.
Sie schadet den Mitgliedstaaten ohne zu nutzen.
Also weg damit!
Wenn Europa leben soll, muss die EU aufgelöst werden.
Es gibt da nichts zu reformieren
Und in der BRD wollen die Parteien der Nationalen Front die Chatkontrolle einführen. Dh sie brechen auch da das EU Recht.
Klare Aussage eben in der Tagesschau von der ARD-Korrespondentin:
„In der EU hat niemand außer Deutschland ein Problem damit, mit den Rechten zu koalieren.“
Dieses deutsche „Geistefahrer-Verhalten“ auf allen Gebieten der Politik – wie wird man das los – 2029 zur nächsten planmäßigen BT-Wahl?
Gute Nacht !!!
Bitte solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt…
Kurzum: Die sogenannte „Elite“ löst nur noch Fremdscham aus!
Wut. Bei mir löst sie so langsam unbändigen, ohnmächtigen ZORN aus.
Brüssel hat es noch einmal versucht und ist aufgelaufen….Nicht Demokratie, sondern Verfahrensgymnastik: Genauso geht WokeLinks in meinen Augen auch in D vor. Das Ziel Sozialismus bzw. unsereDemokratie fest vor Augen… Irgendwann geht die Regel durch. Und irgendwann sind alle Gremien bis hin zu den höchsten Gerichten so besetzt, dass auch keine Klage hilft. Und wenn die Regel da ist, dann kann sie angepasst werden.
Hat diese v.d.Leyen ,verbunden mit dreckigen Machenschaften bei der Corona-Impfdosen-Bestellung und den plötzlich verschwundenen E-mails zu diesem Vorfall noch immer nicht genug mit ihrem verbrecherichen Verhalten angerichtet? Wollte sie (und will immer noch) das europäische Volk zu Gunsten ihrer verlogenen Machenschaften die freie Meinungsäußerung nehmen?
….plötzlich verschwundenen E-mails….
Wenn sie gebraucht werden, findet man sie sicherlich im 1000000 Quadrat Meter grossen Daten Zentrum dar NSA in Utah.
Birgit Sippel sitzt übrigens für die SPD im EU-Parlament. Es wäre übrigens interessant, welche Politiker welcher deutschen Parteien wie abstimmen, damit man den Parteien dann in Bundes- oder Landtagswahlen die rote Karte zeigen kann.
Offenbar ist das einzige Mittel Parteien zu beeindrucken ihre Abgeordnetenzahlen zu dezimieren, und letztlich stehen die Landes- und Bundesparteien ja hinter dem Mist den ihre EU-Abgeordneten verzapfen.