Wie die EU die privaten Reisen ihrer Hof-Parlamentarier zahlt

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Grund genug, sich auch mit den Lebensbedingungen der EU-Parlamentarier zu beschäftigen. Können sie unter diesen Umständen produktiv arbeiten? Das vielleicht nicht. Sie werden aber immerhin sehr gut dafür bezahlt.

IMAGO / Panama Pictures

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Und niemand weiß so genau, wozu es gut ist. So wunderte sich auch Markus Söder heute in Berlin, anscheinend etwas auf Entzug, dass sich einfach kein „Flimmern“ in der deutschen Öffentlichkeit herstellen wolle, wo doch der Wahltermin schon in 33 Tagen sei. Ihm gefiel auch nicht, dass einige sich partout nicht für diese Wahlen interessieren wollen. Das kam – Achtung, Markus – schon wieder ein bisschen scheltend herüber, Wählerbeschimpfung light. Aber der Fall ist schnell erklärt.

Denn eigentlich handelt es sich um ein PINO, ein „Parliament in name only“, oder auf Deutsch: Parlament nur dem Namen nach. In Brüssel und Straßburg tagen sie, aber zu entscheiden haben sie kaum etwas, schon gar nicht besitzen sie irgendeine Art von Initiativrecht. Es ist ein Parlament der Resolutionen, die beachtet werden können oder auch nicht. Und so lesen sie sich auch: „In Erinnerung daran, dass soundso …“, „… eingedenk unserer Verpflichtung, dass wir …“, sollten andere dies oder jenes tun. Die letztgültigen Entscheidungen trifft die Kommission darüber, welche Gesetze und Verordnungen für die EU nötig sind oder nicht.

Eines kann man allerdings sagen: Dieses Parlament ist kein Bettelorden. Das beginnt mit den monatlichen Diäten der Abgeordneten, die vor Steuern und Abgaben aktuell bei satten 10.000 Euro liegen. Zusätzlich zu diesem Gehalt, das nach EU-Steuern und Abgaben auf gut 7.800 Euro sinkt, gibt es aber Belohnungen dafür, dass die Parlamentarier auch wirklich in Straßburg oder Brüssel anwesend sind. Für jeden eingehaltenen Sitzungstag – bezeugt durch eine Unterschrift – gibt es 338 Euro. Damit sollen Hotel- und Verpflegungskosten gedeckt sein. 4.778 Euro im Monat fließen als Pauschale für diverse Aktivitäten wie die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros oder Telefonrechnungen. Die Abgeordneten profitieren außerdem von einer automatischen Teilübernahme medizinischer Kosten (zu zwei Drittel) durch die EU, falls dafür noch nicht gesorgt ist.

Pendeln für eine Unterschrift

Hinzu kommen nun aber auch noch Reisekosten. Und das, obwohl etwa deutsche EU-Parlamentarier eine Bahncard 100 besitzen sowie das belgische Äquivalent. Trotzdem fließen auch hier weitere Unterstützungszahlungen in Höhe von 539 Euro für eine Fahrt von Brüssel nach Berlin oder umgekehrt (also insgesamt 1078 Euro). Aber bei einem Trip mit dem Mietauto sind es sogar gut 1.300 Euro. So ein Trip hin und her kann sich also leicht lohnen, denn nur bei Unterschrift gibt es die Tages- und Monatspauschalen in voller Höhe.

All das erfährt man von Nico Semsrott (parteilos), einst für die satirische Partei „Die Partei“ ins Parlament gewählt und inzwischen wegen eines Witzes von Martin Sonneborn aus „der Partei“ ausgetreten. Das hat immerhin Konsequenz, aus einer Satirepartei wegen Humorverschiedenheit auszutreten.

Im EU-Parlament gefangen wie in einem goldenen Käfig

Semsrott beklagt das fehlende Initiativrecht des EU-Parlaments und hat sich deshalb kürzlich als „seit fünf Jahren Gefangener im EU-Parlament“ bezeichnet. Nun ja, Satire darf ja fast alles, auch die Realität etwas drehen und wenden. Daneben bot er die genannten Einblicke in die mögliche Verbesserung seiner privaten Finanzsituation durch die Mitgliedschaft im Parlament.

Doch es geht noch weiter. Denn die Reisen nach Berlin war ja eine an Semsrotts Wohnort. Wie schaut es aber mit Urlaubsreisen aus? Angeblich war die Erstattung auch hier möglich. Semsrott probierte es auf ein Gerücht hin aus. Bei einer privaten Reise von Brüssel nach Paris bezahlte Nico Semsrott 92 Euro für den Fahrschein, erhielt aber 597,20 Euro von der Parlamentsverwaltung, nämlich 169 Euro für die Dauer der Hin- und Rückreise sowie 83,60 Euro für die Entfernung bei Hin- und Rückreise. (Diese Zulagen dienen angeblich der Abdeckung von Autobahngebühren, Übergepäckgebühren oder Reservierungsgebühren, wie ein EU-Dokument mitteilt.

Und sogar eine Urlaubsreise nach Palma de Mallorca bekam Semsrott ohne lästige Nachfragen erstattet, plus „100 Euro Trinkgeld obendrauf“, und das obwohl er selbst bekundet hatte, privat von Brüssel nach Mallorca geflogen zu sein. Angeblich werden sogar Dienstreisen außerhalb der EU bis zu einem Deckel von 4.886 Euro übernommen.

Neues Ethikgremium kommt

Übrigens sind all das im Einzelfall noch kleine Fische, wenn man die Kosten des regelmäßigen Umzugs aller Parlamentarier zwischen den beiden Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg bedenkt, die laut verschiedenen Berechnungen zwischen 114 und 180 Millionen Euro pro Jahr kosten. Auch dazu gibt es ein unterhaltend daherkommendes Video mit dem Ex-Kollegen Sonneborn.

Nun muss man gar nicht erst mit den Skandalen im Skandal beginnen. Denn natürlich lassen sich die großzügigen Regelungen leicht ausnutzen. Der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki (PiS) musste 2021 Reisekosten in Höhe von rund 100.000 Euro zurückzahlen, weil er seine Reisen zwischen Brüssel und Polen jeweils auf dem Papier um viele hundert Kilometer verlängert hatte. Er fuhr dabei angeblich in Autos, die ihm nicht gehörten, eines davon war schon 11 Jahre verschrottet, wie die Website Follow the Money berichtet. Die radikal linke Irin Clare Daly nutzte ihre Reisegelder für eine nationale Kampagne ihrer Partei.

Aber es sind nicht nur diese Einzelfälle, sondern das System selbst ist offenbar korrupt und öffnet der Verschwendung von Steuergeldern die Türen. Da hilft auch kein Ethikgremium, wie es jetzt eingeführt wurde, in dem sich die EU-Institutionen (Parlament, Kommission, EZB und Rechnungshof) dann gegenseitig kontrollieren sollen, wegen Qatargate und so weiter. Aber wo das Licht der Öffentlichkeit fehlt, wird auch das wenig bringen.

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Kommentare ( 24 )

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horrex
13 Tage her

Unter enormen Kosten produziert man „Schaufensterpolitik“. Ich nenne ds seit vielen Jahren „Als-ob-Politik“. Riesen Getöse/Aufwand. Ergebnis nahe null. Man denke beispielsweise nur an die seit x Jahren geplante Sommerzeit/Winterzeit Abschaffung. WANN wurde die angestoßen? Wenn ich mich nicht täusche war das 2018. In 2021 sollte die Abschaffung realisiert werden. Was ist bisher passiert??? Und kaum Einer regt sich auf. Schon garnicht ARD, ZDF &Co. Diese Anstalten „verrichten“ mit bedeutungsschwangerer Stimme und in geduckter Haltung, nicht weniger als acht Zwangs-Abgaben-Milliarden konsumierend weiterhin Hof-Berichterstattung. D.h. sie berichten wer welche Worte „abgesondert“ hat. Wie diese evtl. gemeint sein könnten und was sie womöglich… Mehr

wachschaf
13 Tage her
Antworten an  horrex

Europäische Demokratie ist, wenn 70.000 Malteser einen ihrer Parlamentarier wählen, aber ein deutscher P. für 700.000 Stimmberechtigte steht.

Biskaborn
14 Tage her

Das Licht der Öffentlichkeit fehlt aber auf die gesamte korrupte und übergriffige EU. Alle Parteien, außer einer, überbieten sich in Lobpreisungen, von den Medien ganz zu schweigen. Nur das hören und lesen die meisten Menschen. Also geht es weiter mit diesem unnötigen und übergriffigen Laden!

Klaus Uhltzscht
14 Tage her

Hier in der Schweiz gibt es bereits eine Politikergeneration, die persönlich materiell sehr interessiert an einer Teilhabe im EU-Apparat ist. Noch kann das Schweizer Volk mit Volksabstimmungen dagegenhalten. Aber die indigenen Schweizer Stimmbürger werden weniger und ergrünen auch in hohem Maße. Die nachrückenden Paß-Empfänger sind zum einen Teil aus der EU Geflüchtete. Für andere ankommende Paß-Empfänger sind sowohl die Begriffe EU als auch Europa gleich attraktiv. Die Zeit und die Demographie werden zeigen, wann durch geschickte Fragestellung bei Volksabstimmungen die Eingliederung der Schweiz in die EU vollzogen werden kann.

Hieronymus Bosch
14 Tage her

Die ganze EU ist ein korrupter Selbstbedienungsladen! Deshalb wird sie von der Politik so hochgelobt! Wer einmal imSystem steckt, für den gilt: abkassieren leicht gemacht!

Sonny
14 Tage her

Wer es ins EU-Parlament schafft, hat ausgesorgt. Forever.
Und das ist eigentlich ganz einfach:
Stelle Dich als braver Gefolgsmensch zur Verfügung, der für jegliche Abstimmungssauerei zu haben ist. Im Gegenzug erhältst du eine überaus üppige „Reisekostenerstattung nebst Steuervergünstigungen und einem exponierten Gehalt obendrauf. Betrügereien bei Abrechnungen werden nur geahndet, wenn du nicht mehr ordentlich „mitziehst“.
Was ist das anderes als der höchste Grad an Korruption?
Mafia eben.

Last edited 14 Tage her by Sonny
Juergen P. Schneider
14 Tage her

Die Bürokratendiktatur in Brüssel war und ist ein Selbstbedienungsladen für ausgemusterte ehemalige Parlamentsangehörige aus den Mitgliedstaaten, die kein Mandat in ihren Heimatländern mehr erhalten haben und versorgt werden sollen. Der größte Teil der EU-Kommissare wurde von Regierungen entsandt, die schon lange abgewählt sind. Die EU und ihre Institutionen besitzen keine demokratische Legitimation, bestimmen aber über das Leben von 450 Millionen Menschen. Antidemokratischer geht es wohl kaum, es sei denn man spart sich den pseudodemokratischen Firlefanz und ernennt einen EU-Kaiser. Ich hätte da noch eine andere Bezeichnung für den zukünftigen Alleinherrscher, die in Deutschland und dem Rest der Welt allerdings unschöne… Mehr

Ananda
14 Tage her

Das ganze EU Konstrukt ist zutiefst undemokratisch und unkontrolliert. Kein Wunder wird das ausgenutzt. Ein EU Parlamentarierin sagte letztens in einem Video Vortrag: Das EU Parlament hat nichts zu sagen. Es sei vielmehr ein BITTSTELLER bei den im Hinterzimmer ausgeküngelten Räten und Gremien. „Der Rat der Europäischen Union ist auch als Ministerrat bekannt. In ihm sind alle Mitgliedstaaten durch je eine/n Minister:in vertreten“. Das heißt, in der Gesetzgebung sitzen MITGLIEDER der jeweiligen Länder Regierungen. „Die Legislative Dies ist die gesetzgebende Gewalt. Wenn die Regierung ein Gesetz erlassen möchte, kann sie dazu einen Vorschlag machen. Darüber entscheiden, ob das Gesetz gültig wird, kann sie aber nicht.… Mehr

Dietrich
14 Tage her

Die EU muss renoviert werden vom Keller bis zum Dach. Zurück zu EWG. Die hatte noch Sinn und Verstand und war kostengünstig. Mehr Reglementierung brauchen Wirtschaft und Gesellschaft der einzelnen Mitgliedsländer nicht. Alles andere ist eine Farce, sprich, spätrömische Dekadenz.

StefanB
14 Tage her

„Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Und niemand weiß so genau, wozu es gut ist“

Ich weiß es: zur Simulation von Demokratie, wo doch die EU jeden Tag in ihren Handlungen zeigt, dass sie das genaue Gegenteil ist. Für Otto-Normalbürger muss es aber unbedingt danach aussehen, damit die antifreiheitliche und undemokratische EU-Agenda möglichst geräuschlos umgesetzt werden kann.

Die EU-Parlamentarier, die defacto kaum etwas zu entscheiden haben, werden als ordinäre Marionetten in diesem Spiel eben entsprechend entschädigt. Wie man sieht, ist es ihnen recht so.

Last edited 14 Tage her by StefanB
elly
14 Tage her

sondern das System selbst ist offenbar korrupt und öffnet der Verschwendung von Steuergeldern die Türen. „
das erklärt die große Affinität der EU, in Persona Ursula von der Leyen, zur Ukraine.