Erdogan droht Athen und kritisiert Griechenlands Haltung gegenüber Migration

Die illegalen Einreisen aus der Türkei nach Griechenland und Zypern reißen nicht ab. Doch Erdogan greift Athen wegen seines angeblich harten Umgangs damit an. Griechenland setzt seinen Kurs – für Grenzschutz, gegen die einschlägigen NGOs – fort.

IMAGO / APAimages
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 21. Dezember 2022 in Ankara, Türkei

Nach allgemeiner griechischer Auffassung hat der türkische Staatspräsident Erdogan für sich eine Art gefunden, um auch von christlichen Feiertagen wie Weihnachten zu profitieren. In die Festtagsstille hinein sagt er etwas möglichst Empörendes, um auch im Nachbarland sicher mediale Wellen zu schlagen. Dieses Jahr gab es gleich mehrere Versuche in dieser Richtung. Erst drohte Erdogan mit Raketenflügen gegen Griechenland: Das in der Türkei produzierte Modell „Tayfun“ könne auch die Hauptstadt Athen treffen, wenn sich Griechenland nicht ruhig verhalte, bestätigte Erdogan in einer seiner vor Patriotismus und übersteigertem Selbstgefühl glühenden Wahlkampfreden. Dass er bei den Wahlen des kommenden Jahres auch verlieren kann, zeigte sich schon an der Inhaftierung seines Gegenspielers Ekrem Imamoglu aus nichtigem Grund. Ein Gericht verhängte Politikverbot gegen den Kemalisten.

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Kurz vor Weihnachten stellte sich Erdogan nun auf die Seite von unbestimmten „Migranten“ und kritisierte den Umgang der konservativen Regierung in Athen mit dem Problem illegale Migration: „Die Haltung Griechenlands gegenüber den Migranten hat das Niveau der Barbarei erreicht.“ Die griechischen Aufnahmezentren erinnerten an „Nazi-Lager“.

Allerdings wären diese Aufnahmeeinrichtungen gar nicht nötig, wenn die vergleichsweise konservativ regierte Türkei etwas mehr zum Grenzschutz beitrüge, statt sich als „unsicheres Land“ an den Grenzen Europas zu gebärden (ähnlich wie es Emmanuel Macron am Ärmelkanal tut). Was Erdogan am meisten verwundert: Die „westlichen Länder“ zeigten keine substantielle Reaktion auf das griechische Verhalten und die vorgebliche griechische Härte.

Nach jahrelangem Laissez-faire zeigen die griechischen Behörden unter Führung der konservativen Regierung von Kyriakos Mitsotakis die Bereitschaft, gegen illegale Migration vorzugehen. In diesen Tagen wurde Anklage gegen den Gründer und führenden Kopf der Migrations-NGO „Aegean Boat Report“ erhoben: Der Norweger Tommy Olsen hat mutmaßliche Bootsüberfahrten in der Ägäis erleichtert, indem er den Bootsführern (= Schleppern) Hinweise auf Hindernisse, Zielorte und zweckdienliches Verhalten nach der Anlandung (= erst einmal im Wald verstecken) gab. Daneben steht auch der Direktor des „Greek Helsinki Monitor“, der Grieche Panajotis Dimitras, unter Anklage. Beiden wird die Gründung einer kriminellen Organisation und Beihilfe zur unerlaubten Einreise vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft der Ägäis-Insel Kos stellt zudem klar, dass die beiden Angeklagten hier „erwerbsmäßig“ gehandelt hätten, denn aus den bestehenden Strukturen – insbesondere beim „Greek Helsinki Monitor“, der als griechischer Arm der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte gilt – gehe hervor, dass die begangenen Taten Wiederholungscharakter haben sollten und dem Gewinn von Einnahmen dienten.

Grenzpolizist: Zaun hat Wirkungsgrad von 100 Prozent – Anwohner: Im Norden hält das Chaos an

Daneben gab die konservative Regierung schon im August bekannt, den massiven Stahlpfeilerzaun an der Landgrenze zur Türkei im kommenden Jahr um 80 Kilometer erweitern zu wollen, gleichgültig ob mit oder ohne Unterstützung der EU-Kommission. Griechenland – und mit ihm der Schengenraum – könne kein „Weinberg ohne Zaun“ bleiben, erklärte Migrationsminister Mitarakis, eine griechische Redensart zitierend, im Sommer. Zudem herrsche kein Krieg in der Türkei.

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Das fünf Meter hohe Bauwerk, dessen Fundamente bis zu zehn Meter in die Tiefe reichen und das derzeit 27 Kilometer Grenze abdeckt, würde so auf über 100 Kilometer Länge erweitert. Damit wären weitere Schlüsselstellen der insgesamt 192 Kilometer langen Grenze durch den Zaun geschützt. An einigen Stellen sei der Zaunbau aber durch natürliche Gegebenheiten erschwert.

Der Erweiterungsbau erweist sich als umso nötiger, je deutlicher die anhaltende Schleppertätigkeit an der Landgrenze zur Türkei wird. Kurz vor Weihnachten war erneut eine Bande aufgeflogen, die die illegalen Migranten teils nach Athen brachte und dort in Flugzeuge nach Westeuropa setze. Daneben wurde auch in diesem Fall die Balkanroute gefüttert.

Dabei soll der Stahlzaun selbst durchaus gute Arbeit leisten. Das behaupten jedenfalls ein Polizist und Anwohner in einer Reportage für das US-Fernsehnetzwerk ABC News. So behauptet der Grenzpolizist Konstantinos Tsolakidis gegenüber dem Associated-Press-Reporter Derek Gatopoulos, der bestehende Zaun im südlichen Flussverlauf sei undurchdringbar, der Wirkungsgrad liege bei 100 Prozent. Auch die Grenzanwohner scheinen zufrieden mit den bestehenden Teilabschnitten der Stahlbetonbarriere, so der 41-jährige Landwirt Stavros Lazaridis: „Bevor die Mauer gebaut wurde, hatten wir eine Menge Probleme. Teilweise durchquerten mehr als 200 oder 300 Menschen an einem einzigen Tag das Dorf. Die Sache war außer Kontrolle.“ Weiter im Norden, wo es noch keine Mauer gebe, seien die Zustände „immer noch verrückt“. Alte Menschen, die in jenen Dörfern leben, viele von ihnen allein, lebten in Angst, das Haus zu verlassen.

Der AP-Bericht selbst ist durchaus aus der Sicht der Migranten geschrieben, schielt sicher auch auf die Mauerbauten im Süden der USA, wo das Migrationsthema gerade wieder Fahrt aufzunehmen scheint. Aber Gatopoulos streute auch Spuren der Wahrheit ein, etwa die zitierten Worte des Grenzbauern Lazaridis.

Die Grenze ist nicht mehr nur an der Grenze

Daneben ist „die Grenze“ auch in Griechenland längst nicht mehr nur an der Grenze. Das ist ein kombiniertes Ergebnis der Regierungszeiten von Alexis Tsipras (Syriza) und Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia). Durch neu errichtete Migrantenheime ist die (illegale) Migration inzwischen in allen Regionen Griechenlands angekommen, am stärksten natürlich in den städtischen Ballungszentren.

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So erstaunt es nicht, dass fast zwei Drittel der Griechen die Anstrengungen für mehr Grenzschutz unterstützen. Nur 8,1 Prozent sind laut ABC News anderer Ansicht. Auch die Syriza-Wähler unterstützen die Erweiterung des Zauns zu mehr als 60 Prozent – was darauf hinweist, dass der ultralinke Syriza erst in der Finanzkrise für breitere Schichten wählbar wurde und noch immer als Ersatz der älteren sozialistisch-sozialdemokratischen Pasok-Bewegung dient (neuerdings Pasok-Kinal genannt und mit anderen Mitte-links-Parteien vereint).

Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte nun: „Der Zaun ist effektiv. Auch Bulgarien sollte einen bauen. Europa im Allgemeinen muss leider in Zäune investieren, und leider ist die Kommission nicht bereit, diese Projekte zu finanzieren, die wir aber in jedem Fall durchführen werden.“ Außerdem müsse die Türkei endlich wieder Rückführungen aus Griechenland akzeptieren.

Erdogan: Griechenland „sperrt“ illegale Migranten „ein“

Der türkische Präsident reagierte auf seine Weise auf den griechischen Kampf gegen illegales Schleusertum. Recep Erdogan kritisierte die Erweiterung des Grenzzauns in scharfen Tönen: „Anstatt eine Lösung für die Krise zu finden, sperren sie die Migranten hinter Stacheldraht ein.“ Ein ebenso absurder wie demaskierender Vorwurf: Dass ein Grenzzaun Migranten „einsperrt“, ist sachlich falsch – es sei denn, den Migranten ist der Rückweg in die Türkei versperrt. Dabei hat auch die Türkei Grenzbarrieren an ihrer Ostgrenze gebaut und unterhält eher schlechter ausgestattete Aufnahmezentren.

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Im griechischen Regierungshandeln will Erdogan „die primitivsten Reflexe des Faschismus“ erkennen sowie das Resultat einer „krankhaften Wahrnehmung der Muslime“. Zugleich kritisierte er die relative Offenheit europäischer Länder für die kurdische PKK und die national-islamische Gülen-Bewegung, eine weitere Abspaltung jenes politischen Islams, den auch Erdogan so wortmächtig vertritt.

Migrationsminister Mitarakis befand die Aussagen Erdogans für „heuchlerisch“. Griechenland habe heute eine „strenge, aber gerechte Migrationspolitik“. Die chaotischen Zustände unter der Syriza-Regierung gehörten der Vergangenheit an. Zu den Aufnahmezentren in der Ägäis sagte Mitarakis: „Die dortigen Einrichtungen verfügen über Sicherheit und Ordnung und sind so auch sicher für die Inseln.“ In den fünf Ägäis-Einrichtungen leben derzeit 4.000 Asylbewerber. Die Belastung der dünnbesiedelten Inseln ist damit noch immer deutlich für die Anwohner spürbar.

Ähnlich ist es übrigens auf Zypern, dessen südlicher Teil ebenfalls stark von Grenzübertritten vom türkisch besetzten Nordteil betroffen ist. Insgesamt erfuhr die östliche Mittelmeerroute laut Frontex eine Steigerung von 116 Prozent bis November 2022 gegenüber den Vorjahreswerten. Die Hauptherkunftsstaaten waren Syrien, Afghanistan, Nigeria und Kongo (Kinshasa). Diese Afrikaner bilden inzwischen stattliche Gemeinschaften im türkisch kontrollierten „Nordzypern“. Dass die Türkei dies zulässt, zeigt, wie sehr die Regierung dort selbst Opfer einer Destabilisierung ist, die sie selbst durch attraktive Reisepakete mit herbeiführt.

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Kommentare ( 16 )

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EinBuerger
1 Monat her

Erdogan macht es geschickter als es Putin aktuell macht: Er reizt sein Blatt immer nur bis zu einer bestimmten Grenze aus. Putin hat das früher auch erfolgreich gemacht. Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat er sein Blatt überreizt.
Würde Erdogan real Griechenland angreifen, würde er sein Blatt auch überreizen. Das macht er aber nicht.

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  EinBuerger

Griechenland beschießt aber auch nicht türkisch bewohntes Gebiet, etwa Nordzypern oder am Bosporus und sorgt da für 10.000 Tote.

Sonny
1 Monat her

Gutmenschentum und Realitätsnähe gemeinsam schließen sich grundsätzlich aus. Wer bei 8.000.000.000 Milliarden Menschen auf dieser Erde immer noch davon ausgeht, dass so unglaublich viele Menschen friedlich miteinander harmonieren könnten, ist ein Träumer. Zum Jahre „0“ (Christi Geburt) gab es geschätzte 300 Millionen Menschen auf dieser Erde. Kaum 2.000 Jahre später sind es 8 Milliarden. Die explosionsartige Vermehrung ist unser Untergang. Die Spielchen an den Grenzen fangen gerade erst richtig an – und irgendwann werden sich die Massen auf den Weg machen, wenn der Neid zu groß geworden ist und man auch ein Stück vom immer kleiner werdenden Kuchen haben will.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Andreas aus E.
1 Monat her

Den Zank zwischen Erdogan und Athen, der wohl noch ganz andere Gründe hat als Migration, etwa Gas und daß im Wahlkampf die Nationalismuskarte gespielt wird, mal dahingestellt: Zäune und rustikales Durchgreifen der Grenzbehörden sind gut, aber ändern an der Grundproblematik nur wenig. Solange Länder wie besonders Deutschland (aber nicht nur) andauernde „Pull-Anreize“ bieten, wird sich an der Misere nichts ändern. Umstellung auf reine Sachleistungen und Unterbringung in Sammelunterkünften (selbstverständlich nach landestypischer Art, nix mit Schweinefleischverbot und Ramadan, und Wohnungen oder gar Häuser gehen gar nicht) bei Residenzpflicht bis zum Abschluß des Asylverfahrens sind dringend geboten, und damit das auch deutlich… Mehr

barbara-luise
1 Monat her
Antworten an  Andreas aus E.

Sind Sie wirklich so naiv?
Sobald der Migrant die deutsche Grenze überschritten hat, ist das Spiel aus Sicht des deutschen Steuerzahlers verloren. Egal, wie ein späteres Asylverfahren ausgeht. Ein „verlorener“ Pass macht in den meisten Fällen eine Abschiebung unmöglich. Hinzu kommen die zahlreichen NGOs und unsere migrantenfreundliche Regierung.
Das einzige Mittel besteht in Zurückweisungen an der Grenze. Am Besten natürlich bereits an der griechischen oder bulgarischen.

DiasporaDeutscher
1 Monat her

Ich verstehe ja die Empörung vieler Floristen. Fakt ist aber, dass Deutschland die Heerscharen an Migranten anlockt. Da wird auch ein Grenzzaun nix helfen, zumal dessen Überwindung mit Aufnahme belohnt wird. Der deutsche Sozialstaat ruft, und dem Ruf folgt man halt in Ländern weltweit. 1/2 Million Euro 💰 und Familiennachzug und kostenlose Bildung und Unterkunft und Krankenversicherung etc. etc. Das Problem ist weder Erdogan noch sind es offene Grenzen. Das Problem ist Deutschland bzw. sind wir alle, die das unsägliche Grundgesetz und die sich aus ihm ergebende Politik unterstützen… 💁🏼‍♂️

Grenz Gaenger
1 Monat her
Antworten an  DiasporaDeutscher

„Ich verstehe ja die Empörung vieler Floristen.“
Genau – lasst mehr Blumen sprechen. Zurück zu Flower-Power. 😉

Nibelung
1 Monat her

Ein Musterbeispiel eines Demokraten innerhalb der westlichen Friedenstruppe, derzeit im Wahlmodus und im Endkampf um nicht vom Osmanenthron gestoßen zu werden, was legitim ist, nicht aber die Wahl der Mittel, was die hierzulande nicht sehen wollen, die Klappe halten und die Augen schließen, wie man es halt so unter Christenmenschen macht, wenn man mit der Situation nicht mehr fertig wird. Da wird der Kontrahent kurzerhand ins Gefängnis gesperrt um sich sicher zu sein, dasß die Alleinherrschaft nicht gefährdet wird, dann die Konspiriation mit dem Feind in Moskau, entgegen den Interessen seiner Kumpels im Westen und zuletzt auch noch Kriegsdrohungen gegen… Mehr

Ralf Poehling
1 Monat her

Wenn Erdogan die Griechen für ihre Migrationshaltung kritisiert, dann ist das in etwa das selbe, als wenn ein Räuber sein Opfer dafür kritisiert, wenn dieses ihm mit einem gekonnten Griff die Schusswaffe aus der Hand genommen hat und so den Überfall scheitern lässt. Man merkt deutlich, wessen Geistes Kind die türkische Führung ist. Überheblich bis zum geht nicht mehr und deswegen zum Scheitern verurteilt. Wer die Migrationsströme aus der islamischen Welt in die EU unterbindet, ist kein Menschenfeind, sondern, ganz im Gegenteil, er entschärft die entscheidende Waffe der radikalislamischen Extremisten gegen den Westen: Nämlich die Migrationswaffe. Erzwungene Migration in andere… Mehr

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Erdogan betreibt doch bloß Politik für sein Land (und seiner selbst, natürlich, wie alle Spitzenpolitiker).
Der schwarze Peter liegt bei den Entscheidungsgremien der Eu-Staaten, welche den Sog aufrechterhalten.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Andreas aus E.

Wenn ein Politiker die Probleme seines eigenen Landes auf Kosten anderer Länder lösen will, dann ist das letztlich ein Angriffskrieg.
Und niemand, der angegriffen wird, muss das einfach widerstandslos über sich ergehen lassen. Auch wir nicht.
Da ist das Völkerrecht dazwischen.
Und das Recht auf Selbstverteidigung.

giesemann
1 Monat her

Seien wir Erdi dankbär, er sagt uns: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit« Martin Neuffer: »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982
https://www.spiegel.de/politik/die-reichen-werden-todeszaeune-ziehen-a-628d4249-0002-0001-0000-000014344559?context=issue
Also machen wir, was er sagt. Basta.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  giesemann

Ein absolut bemerkenswerter Artikel, den Sie da verlinkt haben. Das ist inhaltlich derart treffsicher, zu 99,9% korrekt in der prognostizierten Entwicklung so eingetreten, dass es nahezu sprachlos macht. Da hat jemand 1982 sehr viel Weitblick und Analysefähigkeit bewiesen. Und das von einem linken Sozialdemokraten im Spiegel. Die dort getroffenen Schlussfolgerungen und Forderungen sind absolut richtig. Überaus interessant dabei, dass der Mann damals bereits die Einschränkung des Asylrechts, Zäune, Mauern, Minenfelder und sogar die Grenzsicherung der DDR anführte, um das Land vor der Landnahme durch Masseneinwanderung aus der islamischen Welt zu bewahren. Heute werden derartige Ansichten als „rechts“ und „AfD-Sprech“ diskreditiert.… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Griechenland setzt seinen Kurs – für Grenzschutz, gegen die einschlägigen NGOs – fort.“ > Nachdem man mich vor 5 Wochen mit einen schweren Herzinfarkt von der Straße aufgesammelt, ins Krankenhaus befördert und mir nach der OP geraten hat das ich es nun mal ruhiger und sutsche angehen lassen soll, hier nun erst einmal nur noch kurz und möglichst ohne jegliche Aufregung geäußert…..: Nun ja, was den türkischen Großkotz und Obermuftie Erdolf betrifft, zu den sagt man am besten gar nichts weil es sinnlos ist. UND was die Griechen und deren Grenzschutz vor den illegalen Asyl-Tourismusbetrifft, hierzu kann ich die… Mehr

giesemann
1 Monat her

Ein Barbar redet von Barbarei. Konsequenz: Höhere Zäune, sonst wird die Eroberung allzu leicht gemacht. Muss nicht sein.

Boris G
1 Monat her

Erdogan lebt in seinem Cumhurbaşkanlığı Külliyesi (Präsidentenpalast) ähnlich wie Putin im Kreml abgeschirmt von der Realität im Land, wo sich der Unmut der Türken gegen Araber (syrische Flüchtlinge) auch schon in Gewalttätigkeiten entlädt. Eine von Erdgon befeuerte gallopierende Inflation führt zu Massenelend. Wie will er da die anstehende Wahl gewinnen? Durch Toben am Mikrophon mit Appellen an chauvinistische Instinkte? Will er alle Gegenkandidaten in den Kerker werfen lassen? Die Nato müsste sich ihren Verbündeten zur Brust nehmen, Ursula von der Leyen ein ernstes Wort mit ihm sprechen.