Die EU bezahlt für Erdogans »graue Pässe«

Die EU-Kommission hat eine neue Finanzierungsvereinbarung mit Erdogan abgeschlossen, inklusive EU-Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Auch »graue Pässe« sind Teil der Vereinbarung. Die könnten ein Weg für Erdogan sein, um seinem Ziel der Visumsfreiheit näher zu kommen.

IMAGO / Xinhua
Recep Tayyip Erdogan, European Council President Charles Michel and European Commission President Ursula von der Leyen (L to R) pose for a photo prior to their meeting in Brussels, Belgium, March 9, 2020

Ende April hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine neue »Finanzierungsvereinbarung« mit der EU ratifiziert. Die Einigung war im März von den EU-Spitzen abgesegnet worden und gilt für ein Jahr. Erdogan verspricht darin erneut, dass illegale Migranten auf dem Gebiet der Türkei verbleiben sollen, im Gegenzug soll die Türkei 122 Millionen Euro aus EU-Programmen erhalten. Die Gesamtsumme des Programms mutet etwas phantastisch an und beläuft sich auf gut 257 Millionen Euro. Die Türkei würde also etwas mehr als die Hälfte dieser Kosten selbst tragen.

Die EU-Ausgaben beziehen sich auf sieben Aktionsfelder, darunter die Unterstützung von Demokratie und »Governance«, von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie zuletzt »EU-Unterstützung für innere Angelegenheiten« der Türkei. Die EU unterstützt die Türkei also bei der Erledigung ihrer eigenen, inneren Aufgaben. Doch dazu später mehr.

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Unter die Rubrik »Democracy and Governance« fällt im Speziellen auch die Unterstützung der »Zivilgesellschaft« und von Städtepartnerschaften. Und dieser Ausbau der Städtepartnerschaften zwischen der Türkei und der EU soll anscheinend vordringlich klima- und umweltbezogenen Aktivitäten zugutekommen (Kostenpunkt für die EU: vier Mio. Euro). Das kann man durchaus auch als Versuch verstehen, türkischen Gemeinden »grüne« Technologie zu verkaufen. Dezent ist von der »Partizipation« der türkischen Gemeinden und Provinzen sowie des Ankaraner Umweltministeriums am »lobbying« die Rede.

Zur Erreichung ebendieses Ziels sollen aber auch die »Networking-Besuche« erleichtert werden – und dazu würden wohl wiederum die »grauen Pässe« dienen, die einen visafreien Zugang zum Schengen-Raum ermöglichen. Die grauen Pässe stehen also auch in der neuen EU-Türkei-Vereinbarung vom März. Wörtlich heißt es, einer der Indikatoren für den Erfolg der grünen Städtepartnerschaften sei die Steigerung der Networking-Besuche, die durch ein Beihilfssystem und »nicht-finanzielle Unterstützung« bewirkt werden soll. All das steht auch im Zeichen des »Green New Deal«. EU-Grün reicht also Erdogan-Grau die Hand… daran ändert auch Cem Özdemirs Empörung einstweilen nichts.

Türkischen Medienberichten zufolge kehrt die Mehrzahl der Profiteure von diesen »grauen Pässen« aber in der Tat nicht in die Türkei zurück, sondern stellt einen Asylantrag im jeweiligen EU-Land. Als türkische Diplomaten aus Deutschland von Fällen von Menschenschmuggel mithilfe »grauer Pässe« berichteten, hat das türkische Innenministerium die Vergabe der Pässe angeblich auf Staatsdiener beschränkt. Ob das immer und auf Dauer so gehalten wird, lässt sich nicht verifizieren. Jedenfalls ist klar, und auch die prominente Position der Städtepartnerschaften im EU-Türkei-Finanzierungsabkommen deutet darauf hin: Hier wird die EU-Visumspflicht für türkische (oder auch nicht) Staatsbürger umgangen. Jene Visumspflicht, die Erdogan ohnehin gern abgeschafft sähe, was ihm aber bisher nicht gewährt wurde. Ein Hintertürchen steht offenbar seit Jahren offen.

Letzte Ölung für Erdogans „Wachdienste“ am Bosporus?

Doch Ungemach droht auch an anderer Stelle des Finanzierungsabkommens, sogar beim zentralen Anliegen der EU-Vertreter, als sie diesen Finanzierungsvertrag unterschrieben. Der Vereinbarungspunkt »innere Angelegenheiten«, für den 5,2 Millionen Euro bereitstehen sollen, dreht sich insgesamt fast nur um die Vermeidung der illegalen Migration. Doch diese Forderung findet sich in einer Vielzahl von Unterpunkten ausgedrückt, zum Beispiel als »Förderung der legalen Migration«, Standardisierung der nationalen Asylverfahren oder Kooperation beim »integrierten Grenzmanagement« (Integrated Border Management). Beim letztgenannten scheint noch nicht ganz klar, ob es irreguläre Migration nun unterbinden oder sie vielmehr in legale Bahnen umlenken soll. Für die zweite Option spricht vielleicht, dass die Internationale Organisation für Migration (IOM) das Konzept mit dem UN-Migrationspakt (Global Compact on Migration) und dessen Zielen in Verbindung bringt.

Konkret will die EU anscheinend erreichen, dass das Etikett »Flüchtling« in der Türkei dasselbe bedeutet wie in der EU (dabei bedeutet es nicht einmal in allen EU-Ländern dasselbe). Weiter soll die gemeinsame Risikoanalyse verbessert werden, und Kontrollen an Flughäfen sollen verbessert und ausgeweitet werden. Ein sehr gemischtes Maßnahmenpaket, dessen eigentlicher, ungenannter Zweck wohl darin besteht, Erdogan für Wachdienste am Bosporus zu schmieren, die er bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wieder fahren lassen könnte.

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Der Löwenanteil der EU-Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro geht für die Angleichung der Türkei an EU-Standards drauf, wobei niemand so genau weiß, was das bringen soll. Gerade hat das EU-Parlament dem Türkei-Bericht 2019–2020 zugestimmt, der als der kritischste aller Zeiten gesehen wird. Kein Wunder: Auch die Beziehungen zwischen der Union und ihrem südöstlichen Nachbarn haben sich zuletzt rapide verschlechtert, vor allem weil Erdogan sich nicht an die 2016 unterzeichnete »gemeinsame Erklärung« hält und auch weiterhin die Einschleusung irregulärer Migranten nach Griechenland zulässt oder sogar ermutigt. Jedes ankommende Migrantenboot und jeder in Griechenland gefasste Kleinschleuser belegen dies.

Erdogan heizt die illegale Migration auch mit seinen Kriegen an

Aber auch die kriegerischen Aktionen des türkischen Präsidenten in Syrien, Libyen, dem Irak, Berg-Karabach und im östlichen Mittelmeer haben viel Vertrauen im Verhältnis zur EU zerstört. Die fortwährenden Konflikte am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers tragen im übrigen auch direkt zu den Migrationsströmen nach Europa bei. Vor allem verunmöglichen die diversen Bürger- und Stellvertreterkriege durch die Abwesenheit einer eindeutigen staatlichen Souveränität die Wahrnehmung der Verantwortung für Migration.

So wie jetzt in Libyen: Die Übergangsregierung in Tripolis wurde dank der Unterstützung Erdogans gestärkt, und so meint die EU, vertreten durch Innenkommissarin Ylva Johansson, auch hier einen praktischen Migrationspakt abschließen zu können. Aber ob es sich dabei um den richtigen Ansprechpartner für ganz Libyen handelt, ist immer noch nicht klar. Denn der widerständige General Haftar sitzt noch geschwächt auf seinem Posten im Osten des Landes, den er keineswegs aufzugeben gedenkt.

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Für die fortgesetzte Zwietracht und Uneinigkeit in Syrien trägt Erdogan eine – vielleicht noch größere – Verantwortung, indem er dort islamistische Milizen unterstützt und sie als Reserve für andere Kriegsschauplätze von Nordafrika bis Berg-Karabach nutzt. Hinzu kommen die autoritären Tendenzen der Erdogan-Regimes selbst, samt einem möglicherweise inszenierten Putschversuch von 2016 und zahlreichen Mängeln im »Migrationsmanagement«.

Die EU-Parlamentarier fordern, dass jede Beitrittsperspektive der Türkei zur EU an die Einhaltung demokratischer Standards gebunden sein muss. Wenn es dahingehend keine Verbesserung geben sollte, solle die Kommission die Beitrittsverhandlungen abbrechen.

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Kommentare ( 11 )

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outoffocus
4 Monate her

 „solle die Kommission die Beitrittsverhandlungen abbrechen“

Gefühlt seit 10 Jahren sollen die doch abgebrochen werden! Never ending story! Ach ja, sind ja Nato Partner!

Ralf Poehling
4 Monate her

Mit 122 Millionen Euro könnte die EU eine funktionierende Grenzsicherung aufstellen. Eigentlich. Anstatt dessen schiebt man das Geld dem Despoten vom Bosporus lieber in den Hals und hält derweil zur EU auch noch die Tür offen.
Einen noch besseren Beweis dafür, dass die EU in ihrer jetzigen Form zerschlagen werden muss, wird man wohl kaum finden.

IJ
4 Monate her

Ich kann mir keinen Reim auf die „Migrationspolitik“ der EU machen. Sind die absurd-lächerlichen Vereinbarungen eher Ausdruck von Dummheit oder doch Verschlagenheit gegenüber den eigenen Bürgern? In jedem Fall ist bei dieser EU davon auszugehen, dass mehr illegale Migranten, die entweder völlig ungebildet, religiös fanatisiert, schmarotzerhaft oder schlichtweg kriminell sind, aus der 3. Welt nach Europa gelangen werden. Die desaströse EU-Migrationspolitik ist in jedem Fall einer der wesentlichen Gründe, warum ich mittlerweile zu einem vehementen EU-Gegner geworden bin. Diese grün-links ideologisierte EU, die radikalen Islamisten mit Hilfe der UN den roten Teppich ausrollt, muss abgeschafft werden.

Dagmar
4 Monate her

Meine Meinung: Erdogan ist ein wichtiger NATO-Partner, der deshalb von Deutschland und Brüssel hofiert wird. Er wird gebraucht, um den westlichen Einfluss im Nahen Osten aufrecht zu erhalten, obwohl Erdogan sogar einer der Drahtzieher des Syrienkrieges war. Die deutschen Bürger, die den „ESI-Deal“ mit Milliarden bereits finanziert haben – über den Thinktank von G. Knaus und G. Soros – wurden dazu nicht befragt! Genauso wenig wurde die illegale Massenmigration mit dem dtsch Steuerzahler besprochen. Nach meinem Wissen waren es nach dem II. WK die USA und die Alliierten, die dem Wunsch der Türkei nachkamen, arbeitslose Anatolier nach Deutschland einwandern zu… Mehr

Boehm
4 Monate her

Für mich ist es unverständlich, warum die EU viele millionen in der Türkei investiert. Erdogan will mit diesem Geld doch nur seine Fehler verdecken. Den Deal, den Frau Merkel aushandelte war wohl eilig und oberflächlich vorbereitet. Die EU ist erpressbar und ein Land wird wohl zahlen müssen.

olympos
4 Monate her

Die Eu ist eine Witzfigur. Kein Wunder das Erdogan sie auslacht. Der beste Partner der Tuerkei ist Merkeldeutschland. Alle Sanktionen werden immer von Deutschland blockiert. Brueder im Geiste

thinkSelf
4 Monate her

Die EU-Parlamentarier fordern, dass jede Beitrittsperspektive der Türkei zur EU an die Einhaltung demokratischer Standards gebunden sein muss. „
Na dann müssten sie erst mal Deutschland aus dem Verein rausschmeißen.

Diogenes
4 Monate her

„So ein Schmarrn“, würde der Bayer sagen. Wofür bezahle ICH, wir alle einflusslosen kleinen Leute, eigentlich nicht in dieser wahnsinnig gewordenen Welt?
Müssen wir jatzt schon dafür bezahlen, daß die Türkei „Flüchtlinge“ liefert?
Kommt demnächst eine Vereinbarung der EU mit NordKorea oder Geldgeschenke an Belarus?

Die „EU“ ist unendlich schlimmer als drei Pandemien. Und das schaffen die mit läppischen 65,000 Beschäftigten (mit fünfstelligen unverdienten Gehältern) in ihrem Brüsseler Edelbunker, Europa völlig zu ruinieren.

Harvey Specter
4 Monate her

Wir schaffen es nicht, eine Vereinbarung mit der Schweiz hinzubekommen, mit England wurde verhandelt, als wären es Feinde. Kein Bemühen zu erkennen, den konstituierenden und gerade für die deutsche Position (finanzielle Solidität, zumindest früher mal) in der EU so wichtigen Partner UK in der EU zu behalten.
Und diesem antisemtitischen, islamistischen Despoten, der seine Landsleute, die sich bei uns durchfüttern lassen, als Spaltpilz missbraucht, der uns als ungläubige Kuffar verachtet und uns mit den Flüchtlingen erpresst, schieben wir immer wieder die Kohle rein.
Was geht nur im Kopf unserer EU Repräsentanten vor sich?

Diogenes
4 Monate her
Antworten an  Harvey Specter

Ja, die haben die Engländer maßlos arrogant und zutiefst ehrverletzend behandelt. Ich verstehe nicht, warum es immer noch relativ viele Leute in England und Schottland gibt, die nicht begreifen, von was für einer Last sie Johnson sie befreit hat. Außerdem hat er das im Auftrag einer demokratischen Mehrheit gemacht. So eine große Sache macht man nicht mal eben. Heute so, morgen so. Die entgültige Trennung von dem Monster „EU“ daß ihre „Kinder frißt“ war ein epochaler und nowendiger Schritt, um nicht mit in den Untergang gerissen zu werden. Europa ist zu einem Potemkin’schen Dorf degeneriert. Nur noch Fassade und dahinter… Mehr

Last edited 4 Monate her by Diogenes
Paul Brusselmans
4 Monate her

Ich blicke jetzt gar nicht mehr durch. Ist die Türkei für „Geflüchtete“ sicher, dann bedarf es keines Abkommens, die illegalen Grenzverletzer werden sofort zurückgeschickt. Ist die Türkei unsicher, dann überlassen wir Bedrohte entgegen aller Konventionen für einen Judaslohn von ein paar hundert Millionen Folter, Verfolgung und Tod..

Eben noch vom Sultan gequält, prostituieren sich diese erbärmlichen Gestalten, vor einem, der uns über die Hagia Sofia erniedrigt, Nordzypern besetzt hält, Griechenland bedroht, in Syrien und Libyen zündelt, seine Landsleute hier über Ditib indoktriniert….

Europa. Aber normal.