Das Ruanda-Gesetz ist noch nicht gescheitert – aber Rechte warnen vor zu großer Laxheit

In Großbritannien wurde das Ruanda-Gesetz von Rishi Sunak in zweiter Lesung durchgewunken – allerdings warnen innerparteiliche Kritiker vor zu großer Laxheit. So könnte auch das beschlossene Gesetz noch scheitern, wie auch Nigel Farage prophezeit. In Deutschland hat derweil ein Politiker eine Ghana- oder Senegal-Lösung ins Spiel gebracht.

IMAGO / SOPA Images
Konservative Parteien in Europa (vereinzelt auch Sozialdemokraten) versuchen, sich dem Wind der neuen Zeit anzupassen und die Einwanderungsgesetze und -bedingungen so zu verändern, dass der Zuzug kontrollierbar wird. Das Problem ist die ungezügelte, praktisch nicht zu kontrollierende Zuwanderung, die beginnt, wenn jeder, der eine Grenze überschreitet, automatisch Rechte hat. Das hat auch ein Teil der britischen Konservativen begriffen – der andere Teil rennt leider auch dort dem bereits überlebten woke-grünen Ungeist nach, der sicher nicht bis zu Ende durchdacht ist. Denn am Ende werden die Woken, Grünen, Linken mit ihren Werten genauso aufgefressen werden, wie die Konservativen, Liberalen und Nationalen – zugunsten eines Islams, wie in ganz Europa zu befürchten ist, der irgendwann aufgrund einer demographischen Selbstverständlichkeit die Regeln für alle vorgeben wird.

So erklärt sich auch der Widerstand von Buddhisten (wie Suella Braverman) oder Hindus (wie Rishi Sunak) gegen die illegale Massenimmigration, die auch auf den britischen Inseln vor allem muslimisch ist. Nun zerreißt es aber, wie angedeutet, auch die konservative Partei in der Mitte. Die Umfragen sind drängend und belastend für die Tories, und so suchen sie einen Ausweg – manche eben in der Anpassung an Labour, die Lib Dems und viele Medien des Landes, von der BBC bis zum erzlinken Guardian. Aber auch die einst renommierte Times hat sich zu großen Teilen der Wokeness ergeben und meint, dass die Garantien für illegale Zuwanderer einen absoluten Eigenwert haben.

Viele konservative Abgeordnete werden das nicht glauben, aber nur einige stehen dagegen auf. Zu ihnen gehörte am Mittwoch der frühere Staatsminister für Zuwanderung und heutige Hinterbänkler Robert Jenrick, der erst am Nikolaustag aus Protest gegen das aktuelle Ruanda-Gesetz zurücktrat.

„Nicht schlecht, aber nicht gut genug“

Jenrick hebt eine Erfolgsbilanz hervor: Im aktuellen Jahr habe man die Ankünfte um ein Drittel verringert, was tatsächlich in eine andere Richtung weist als der Trend in der EU, mit teils einer Verdoppelung der Ankünfte. Jenrick stellt auch klar: Dieses Thema wird nicht verschwinden, sondern zu einem der bestimmenden Themen des 21. Jahrhunderts werden. Und so sehr sich Jenrick durch den Run auf sein Land komplimentiert fühlt, hält er doch fest: Diese Zuwanderung ist nicht tragfähig, ist nicht „nachhaltig“ (um es auch den Grünen zu erklären).

Jenrick stellt dann fest: Die Migrationsabkommen, die die aktuelle Regierung zuhauf mit Ländern wie Albanien, Bulgarien, Frankreich, Italien abgeschlossen hat, reichen nicht aus. Hinzukommen muss der eigene Grenzschutz, der wiederum nur durch das „stärkste denkbare Abschreckungsmittel“ („the strongest possible deterrent“) wirksam geleistet werden könne. Jenrick berichtet von Einbrüchen in Wohnungen in Dover und von einem angeblich minderjährigen Asylbewerber in Bournemouth, der inzwischen für Mord verurteilt wurde.

Was kritisiert Jenrick am aktuellen Gesetzentwurf, den er als „nicht schlecht“, aber auch „nicht gut genug“ beschreibt? Zum einen blieben den Antragstellern zu viele individuell einklagbare Ansprüche erhalten. Denn jeder Migrant werde jedes rechtliche Mittel nutzen, das ihm in die Hand gegeben wird, um im Land bleiben zu können. (In Deutschland plädieren gerade die Grünen für ein solches Mittel, fordern einen Pflichtverteidiger für jeden Abschiebling, keine Abschiebung ohne Vorwarnung und vieles mehr.) In Großbritannien stehen zudem mächtige NGOs an der Seite der Migranten, um möglichst viele Exempel für den Fortgang des illegalen Zuzugs zu statuieren. Zum anderen erwartet Jenrick auch weiterhin Interventionen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) per einstweiliger Maßnahme, wodurch schon in der Vergangenheit Ruanda-Flüge im letzten Moment gestoppt wurden. Ein einzelner Straßburger Richter kann solche Verfügungen aufsetzen. Jenrick verweist darauf und erntet das Nicken der Hinterbänklerin Priti Patel, die sich einst als Innenministerin damit herumschlug.

Sunak agiert an dieser Stelle unentschieden: Einerseits fordert er in seinem Ruanda-Gesetz, dass Straßburger Verfügungen ignoriert werden, andererseits will er die Zuständigkeit des Gerichts für Großbritannien aufrechterhalten. Das passt nicht zusammen, wie Jenrick richtig feststellt. Er warnt die Regierung, dass sie die „stärkste verfügbaren Schutzmaßnahmen“ ergreifen müsse. Das sei es, was die Briten von ihr und jedem Parlamentarier erwarten: „Der Ruanda-Plan ist ihnen egal. Es geht ihnen darum, die Boote zu stoppen.“ Der neue Innenminister Cleverly hörte ihm dabei die meiste Zeit aufmerksam zu, nur bei diesen überkritischen Bemerkungen am Ende nahm er anscheinend eine Gegenposition ein. Doch die ist nur durch das Nachgeben gegenüber dem woken Ungeist begründet, kaum in der Sache.

Sunak verliert sich im Mittelgrund

Die Popularität von Rishi Sunak hat derweil einen Tiefpunkt erreicht, gleich nach der Abstimmung über dieses neue, von links und rechts umstrittene Ruanda-Gesetz. Und beides könnte miteinander zu tun haben. Nach der Entlassung von Suella Braverman als Innenministerin und einem Urteil des britischen Supreme Courts wurde das Abschiebungsgesetz der Konservativen in eine neue Fassung gebracht, die vermeintlich den Bedenken beider Seiten gerecht werden sollte. Als da wären: Eine Linke, die bis in die Tory-Reihen reicht und die Neuregelung des britischen Asylrechts entweder für unmöglich hält oder die öffentliche Reaktion des Status-quo-Blocks fürchtet. Dieser dürfte neben vielen (auch öffentlichen) Medien aus „NGOs“ bestehen, die teils sehr direkt aus der Misere Profit ziehen, teils auf verborgenere Weise eine Interesse an der fortgesetzten Invasion über den Kanal haben, wie von Jenrick erläutert.

Inzwischen ist Sunak auch bei den konservativen Wählern nicht mehr mehrheitsfähig: 56 Prozent sagten in einer YouGov-Umfrage, sie hätten eine negative Sicht auf den Premier. Bei der Gesamtheit der Befragten steigt dieser Unbeliebtheitswert auf 70 Prozent. Nur 21 Prozent der Briten sehen den vor etwas mehr als Jahresfrist ins Amt gelangte Sunak noch positiv. Daraus lässt sich schließen, dass Appeasement an den woken Wahn Sunak hier nicht weiterbringt. Er müsste auf das eigene Lager setzen, tut das aber nur halbherzig.

Es war wohlgemerkt erst die zweite Lesung des Gesetzes. Nun soll es in die beteiligten Ausschüsse kommen, wahrscheinlich aber erst im Januar. Die Rechten in der konservativen Partei, die sich nun enthalten haben, hoffen die von Jenrick meisterlich vorgetragenen Punkte dann durchzubringen. Aber das ist alles andere als sicher. Großbritannien mit seinem klar aufgestellten konservativen Milieu und seiner durch britische und US-Medien ausgedehnten Wokeness-Blase auf der anderen Seite ist ein perfektes Experimentierfeld für diese Politik. Ob die Rechte in der konservativen Partei überleben wird, ist dabei offen.

Farage: Ruanda-Gesetz wird keinen Unterschied machen

Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der Ukip- und Brexit-Partei, hat jüngst einen guten dritten Platz im britischen Realitäts-TV-Format „I’m a Celebrity… Get Me Out of Here!“ („Ich bin ein Star… holt mich hier raus“) gemacht und so auch sein Image aufpoliert. Gerade auf dem Flughafen von Heathrow gelandet, prophezeite er Sunak eine „katastrophale Niederlage“ bei den kommenden Wahlen, die ja spätestens im Januar 2025 kommen werden. Kurz bevor Farage sich in den australischen Dschungel begeben hatte, war Cameron zum Außenminister geworden, wozu der zwischenzeitig von den Nachrichten abgekoppelte Farage sagte: „Wenn es so schlimm geworden ist, müssen sie wirklich Probleme haben.“ Später sagte er mehr zur Sache und nannte die Frage, ob das Vereinigte Königreich Richterurteile aus Straßburg akzeptiert, die „nächste effektive Brexit-Linie innerhalb der konservativen Partei“.

Das nun in zweiter Lesung beschlossene Ruanda-Gesetz werde auch keinen Unterschied machen. Und das ist in der Tat zu befürchten, auch wenn laut dem neuen Innenminister James Cleverly „Frühlingsflüge“ nach Ruanda noch immer „glaubwürdig“ seien. 29 konservative Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Unter den Enthaltungen waren vor allem die Stimmen von fünf rechten Gruppen innerhalb der konservativen Partei, darunter die European Research Group (ERG) und die New Conservatives. Hätten diese Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt, wäre es gescheitert. Allerdings sind die rechten Euroskeptiker von der Research Group entschlossen, den Gesetzentwurf niederzustimmen, wenn sie nicht die von ihnen verlangten Änderungen – vor allem härtere Abschiebungsregeln – bekommen.

So ist die Partei insgesamt mehr als zerrissen, ist zugleich für die Deportation und doch etwas dagegen – das nimmt man vom neuen Außenminister Cameron an. Kann man auf diese Weise, bei solcher Zerrissenheit, einen so grundlegenden Kurswechsel durchsetzen? Schwerlich. Das Gesetz könnte sogar an der Parteirechten scheitern, wenn die ERG ihre Drohung wahrmacht. Auf der anderen Seite fordern One-Nation-Konservative die Anpassung an linke und internationalistische Forderungen, die der Brexit-Tendenz in der britischen Politik widersprechen.

CDU: Thorsten Frei bringt Ghana- oder Senegal-Plan ins Spiel

Ihre allgemeinere Lage haben die britischen Sunak-Konservativen aber mit den französischen Macronisten gemein, bei denen ebenfalls beide Antriebe – illegale Migration eindämmen und sie durch Legalisierungen billigen – bestehen. Zuletzt dürfte sich auch die deutsche CDU in derselben Lage wiederfinden, denn ihre kecken Sprüche von heute werden spätestens bei den aktuell von ihr bevorzugten Koalitionen (mit Grün, Rot, vielleicht Dunkelrot) in sich zusammenfallen.

So forderte nun der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei in der Phoenix-Runde, dass man doch statt Ruanda auch die Länder Ghana oder Senegal als anerkanntermaßen sichere Drittländer (aus deutscher Sicht) nutzen könnte, um mit ihnen das deutsche Ruanda- oder Ghana-Senegal-Abkommen zu schließen. Bei solchen Vorschlägen kommt ja beinahe schon Platz-an-der-Sonne-Vorfreude auf.

Aber auch innerparteilich dürfte das noch nicht mit allen entscheidenden Spielern abgeklärt sein. Frei ist durchaus für Individualismus in der Wortwahl bekannt. Festzustellen bleibt nur, dass das einstige Merkel-Lager gerade ziemlich still geworden ist. Es wird seinen Kopf aber noch früh genug erheben und den Linnemanns und Freis sagen, was von ihren Vorschlägen geht und was nicht. Aber im Falle solcher Vorhaben gilt leider alles oder nichts. Denn ein bisschen Abschrecken wird in Fragen der illegalen Migration nicht funktionieren. Das kann man von Jenrick lernen.

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Kommentare ( 18 )

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Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat: „Aber im Falle solcher Vorhaben gilt leider alles oder nichts. Denn ein bisschen Abschrecken wird in Fragen der illegalen Migration nicht funktionieren.“ > Das Problem scheint heute doch zu sein, dass die Altparteien-Politiker Angst haben ihren Mund aufzumachen, die Wahrheit zu sagen, Klartext zu sprechen und meinen den Mainstream hinterherrennen und bedienen zu müssen. Nicht zu vergessen auch deren zum eigenen Machterhalt dreistes manipulieren und verschönern von zum Beispiel Kriminalitäts-, Flüchtlings- und Arbeitslosen-Statistiken . Auch haben sich die Parteien doch auch selber Hinternisse gelegt und Wege versperrt in dem sie alle das Spiel mitgespielt haben mit Millionen-Beträge irgendwelche NGOs… Mehr

Carl22
2 Monate her

“ Warum sorgen wir nicht schlicht dafür, dass die Gesetze eingehalten werden?“ Werter Forist – weil es A r b e i t bedeutet – ca. 500% mehr als Nichtstun. Und weiter: weil es E n t w e r t u n g bedeutet, denn 90% der Kollegen bevorzugen das Nichtsändern, und wer ausschert, wird v e r n i c h t e t . Und das in der Weihnachtszeit! Und vielleicht 3 Jahre vor der Pensionierung! Sauve qui peut.

pcn
2 Monate her

Die Einwanderung aus arabischen Ländern muss unbedingt rigoros unterbunden werden. Dazu gehört die Kappung des Widerspruchsrechts gegen Abschiebungen. Ebenso die Umstelkung von Geld auf Sachleistungen. Denn die meisten extremistisch islamistischen jungen Männer kommen aus diesen Ländern, mit dem Vorsatz unter anderem, Europa zu muslimisieren. Wenn hier dieses woke linksgrüne Politikerkonglomerat das Sagen weiterhin hat, wird Deutschland spätestens am Ende des Jahrhunderts durch eine wahnsinns Fertilisationsrate muslimisch erobert sein. Dem muss Einhalt geboten werden. Aus Verantwortung für die immer weniger werdenden autochthonen Generationen.

horrex
2 Monate her
Antworten an  pcn

Genauso ist es!
Die e n o r m e Bedeutung der „Fertilität“ und wohin das innerhalb sehr weniger Jahrzehnte fraglos führen wird, das haben auch hier noch nicht all zu Viele begriffen.

Marcel Seiler
2 Monate her

Die Vollislamisierung Europas mit Scharia und Abschaffung der Menschenrechte ist nur aufzuhalten durch:

a) Ende der Einwanderung, Abschaffung des Asylrechts und der Flüchtlingsrechte der Genfer Konvention.
b) Massive Ent-Islamisierung der hier schon lebenden Muslime. Sie müssen sich glaubwürdig von den Dschihad-Passagen des Korans distanzieren und sich klar zum Grundgesetz bekennen.

Ob Punkt b) überhaupt noch hinzukriegen ist, weiß ich nicht. Im Moment ist die politische Klasse nicht einmal willens, darüber nachzudenken. Das sind schlechte Aussichten.

Paprikakartoffel
2 Monate her
Antworten an  Marcel Seiler

Geert Wilders hat recht: Islam verbieten. Insbesondere und zuerst den fremdfinanzierten Islam. Koran als Hetzschrift verbieten: jede andere Lektüre, die so viele Menschen zur Gewalt bewegt, wäre längst verboten. Es wird Moslems geben, die respektieren, daß wir den Saudi-Iran-Gewaltwahn hier nicht haben wollen. Die werden privat beten und ihre Lehren für sich behalten – stört mich nicht. Die anderen mögen sich in ein islamisches Land verziehen, es gibt 57 davon.

Marcel Seiler
2 Monate her
Antworten an  Paprikakartoffel

„Islam verbieten“: Das muss passieren, wenn wir eine europäische Kultur erhalten wollen. Wenn wir es nicht tun, dann wird bald das Christentum und die europäische Kultur vom herrschenden Islam verboten, wie das ja in fast allen islamischen Ländern jetzt schon der Fall ist. – Auch die Muslime, die wegen der erstickenden Ende des Islams nach Europa geflohen sind, werden uns ein Islamverbot danken!

horrex
2 Monate her
Antworten an  Marcel Seiler

NUR mit einem Ende von Einwanderung ist das Ziel nicht zu schaffen!
Und selbst mit einem Erfolg dessen das was sie „Entislamisierung“ nennen auch nicht.
Die sehr unterschiedliche Fruchtbarkeit der Nativen und der SCHON JETZT hier eingewanderten, rund doppelt so hoch (siehe ungehinderter Familiennachzug) verhindert jeden Erfolg.
Es ist leicht auszurechen – und schon heute in vielen Schulen eindeutig zu beobachten – wohin das schon in s e h r wenigen Jahrzehnten führt. –

Marcel Seiler
2 Monate her
Antworten an  horrex

Die grenzenlose Familienförderung, die das Kinderkriegen auch finanziell attraktiv macht, gehört abgeschafft. Dann kommen vermutlich auch die muslimischen Geburtenraten herunter.

Vati5672
2 Monate her

1. Niedrige Obergrenze

2. Ohne Pass werden keine Leistungen vergeben / ausgezahlt

3. Sachleistungen

4. Regelmässige, dichte Altersüberpüfungen bei angeblich Minderjährigen

5. Niedrigschwellige Abschiebungen bei Kriminalität.

6. Die mindestens 300.000 ausreisen „lassen“.

90 % des Problems gelöst
Wer auch immer ( wieder) von Grenzsicherung(en) schreibt, fragen sie sich warum fast niemand in Rumänien bleibt.

Marcel Seiler
2 Monate her

Die Woken wollen das Recht der Grenzüberschreitung (de facto: der Einwanderung ins reiche Europa) als Menschenrecht etablieren und damit der demokratischen Mehrheitsentscheidung entziehen.

Wenn sich das durchsetzt, wird es ein reiches Europa bald nicht mehr geben. Es wird ein Europa der Menschenrechte nicht mehr geben: Es wird ein unter Scharia-Recht stehendes, verarmtes islamisches Territorium geben, dass den Namen Europa nicht verdient.

Der Schrecken einer solchen, gegenwärtig sehr realistischen Vorstellung ist der Mehrheit der Europäer leider noch nicht in die Glieder gefahren. Der Schrecken wird kommen, hoffentlich nicht zu spät.

Der Person
2 Monate her

Wenn man doch nur wüsste, warum die Australier so erfolgreich bei der Unterbindung der illegalen Migration waren und sind, aber das unterliegt ja offensichtlich der allerallerstrengsten Geheimhaltung…

Lars Baecker
2 Monate her
Antworten an  Der Person

Große Insel, viel Wasser drumherum und der Wille, Herr über das eigene Land zu bleiben. So geheimnisvoll ist das nicht…

tobilinooo
2 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

Menschen, die Ironie nicht erkennen, sind mir irgendwie unheimlich!

Vati5672
2 Monate her

Die NGO’s wählen nicht. In der Verantworung ist jeder einzelne Wähler sich sich mal 15 Minuten Gedanken darüber machen sollte ob eine Masseneinanderung hptsl. aus islamischen Ländern gut für GB ist. Statt 2 Stunden Fußball zu schauen, 3 Stunden mehr oder weniger gute Fernsehunterhaltung, weiß nicht 12 Tage? Dartweltmeisterschaft a 3 Stunden. Sarkasmus an: Vielleicht hönnte eine Steuererhöung auf 120 %, eine Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf regulär 50 Stunden und Zwangshypotheken von 50% des aktuellen Immobilienwertes bei der Entscheidungsfindung helfen Sarkasmsus aus Trost.Es ist nicht das erste Volk welches wegen Dummheit in den Orkus rauscht. Solange noch Fresschen auf dem… Mehr

tobilinooo
2 Monate her

Die einzige Lösung ist: Grenzen dicht! Wer nicht an der Grenze nachweist woher er kommt, oder welchen anerkannten Asylgrund er vorweisen kann, wird nicht reingelassen. Wie und wohin er verschwindet, kann uns komplett egal sein.

DAS ist es, was sich rumsprechen muss. Wir sind nicht verantwortlich für alle Habenichtse dieses Planeten. Und unser Geld bleibt unser Geld!

Diese Typen sind eiskalt berechnend, und genau so muss man ihnen auch gegenübertreten! Alles andere wird als Schwäche ausgelegt und ausgenutzt.

Aber für all das braucht man Politiker, die unser Land, unsere Kultur, und unsere Stärke lieben, Politiker mit Cojones.

Last edited 2 Monate her by tobilinooo
Enrico Stiller
2 Monate her

Was meint denn jetzt der famose Robin Alexander von der ‚Welt‘, der noch vor kurzem behauptet hat, der britische Versuche, Asylverfahren nach Afrika auszulagern, sei durch das Votum des Brit.Supreme Court gescheitert? Verwirrt ihn das Gesetzgebungsverfahren trotz Supreme-Court-Verdikt? Oder hat er jetzt endlich begriffen, dass in Grossbritannien, anders als in den USA, der Supreme Court keine Gesetze zu Fall bringen kann? Ich nenne Alexander nur als Beispiel für viele, denn es zeigt, wie politologisch ungebildet die meisten unserer Mainstream-Journalisten sind. Eigentlich gehörte das brit. Regierungssystem immer zu dem, was schon im Grundstudium behandelt wird. Aber in unseren Zeitungen herrscht halt… Mehr