Unter Viktor Orbán ist Budapest zum Treffpunkt der Europa-Unzufriedenen geworden. Alljährlich kommen sie im Rahmen des ungarischen Ablegers der Conservative Political Action Conference (CPAC) zusammen. Die Aufbruchsstimmung vergangener Jahre geht jedoch in der Innenpolitik unter: Viktor Orbán stellt sich am 12. April den Parlamentswahlen. Die Umfragen sehen ihn derzeit knapp hinter der Opposition. So ist die eigentlich internationale Konferenz in diesem Jahr stark nach innen gerichtet. Der Anteil ungarischer Sprecher ist noch einmal gestiegen, die internationale Prominenz hingegen geringer geworden. Die Veranstaltung selbst dauert nur noch einen statt wie zuvor zwei Tage. Prominente Vertreter aus dem Umfeld Donald Trumps fehlen in diesem Jahr ganz.

Und doch bleibt die Konferenz der zentrale Treffpunkt jener, die mit Europa und linker Dominanz unzufrieden sind – mit Strahlkraft bis nach Südamerika. Javier Milei, Präsident Argentiniens, war Stargast der Veranstaltung. „Der Löwe Argentiniens“, der „Rockstar der Freiheit“, wie die Konferenz ihn ankündigte, sorgte für Begeisterung unter den Gästen. Doch seine Politik hat wenig Gemeinsamkeiten mit Orbáns. Orbáns Wirtschaftspolitik legt großen Wert auf die Nationalisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche, etwa des Lebensmitteleinzelhandels. Zudem versucht er, mit Steuererleichterungen und Subventionen die Familienplanung seiner Bürger zu beeinflussen. Derartige Eingriffe liegen dem libertären Milei fern.

Die beiden Staatsmänner eint jedoch die Ablehnung linker oder „woker“ Ideologie. „Gift“, beschrieb Milei sie in seiner Rede; europäische Staaten litten unter der „fatalen Arroganz von Politikern“ und gäben ihre Souveränität an Beamte ab. Und damit schlägt er sich – trotz aller Unterschiede – an die Seite Orbáns. Orbán, der seit 2010 als Ministerpräsident regiert, oft mit Zweidrittelmehrheit, solidarisiert sich über die Ablehnung der Brüsseler Eliten mit Politikern, die diese Macht nicht besitzen: mit Alice Weidel, deren Anwesenheit bei CPAC ebenfalls Begeisterung auslöste; mit André Ventura, der bei der Präsidentschaftswahl in Portugal scheiterte; mit Tom Van Grieken, dem Vorsitzenden der belgischen Vlaams Belang.

CPAC Hungary war einst innovativ: Internationale Politiker, die andernorts ausgegrenzt wurden, konnten hier zusammenkommen und diskutieren. Für amerikanische Politiker und Intellektuelle war es eine Gelegenheit, sich international zu profilieren; Europäer konnten sich vernetzen. Doch nach fünf Jahren reicht das nicht mehr aus, um innovativ zu sein. Die Republikaner benötigen dieses Forum nicht mehr – sie stellen wieder den Präsidenten. Rechte Parteien konnten gestärkt ins Europäische Parlament einziehen und bauen dort eigene Strukturen auf. Sie alle kommen noch gerne zu CPAC Hungary, aber sie sind nicht mehr darauf angewiesen. Geert Wilders, der in der Vergangenheit an CPAC teilnahm und auch dieses Jahr dabei war, konnte 2023 in die Regierung einziehen; und auch wenn er inzwischen wieder in der Opposition sitzt, prägt er den politischen Raum der Niederlande. José Kast war 2024 bei CPAC Hungary dabei; nun wandte er sich als frisch gewählter Präsident Chiles per Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz.

CPAC Hungary unterscheidet sich in seiner bombastischen Aufmachung deutlich von europäischen, insbesondere konservativen politischen Formaten. Im Stil amerikanischer Wahlkämpfe ist es laut, markig und konzertähnlich. Über dem Eingang prangt ein Banner: „Gott, Heimat, Familie“. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Vorwärts zum Sieg!“ Alice Weidel, Orbán, Milei – sie betreten die Bühne wie Rockstars, begleitet von lauter Musik, Kameras und Hype.

Doch auch das ist nichts Neues mehr. Und die laute Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Diskussionen auf Ungarisch stattfindet und sich um innenpolitische Themen dreht. Die Konferenz ist kürzer geworden. Man lehnt Brüssel ab, fordert nationale Souveränität, verachtet „Wokeness“. Ein positives Konzept jedoch fehlt – und kann vielleicht auch gar nicht entstehen: zu unterschiedlich sind die Interessen der Teilnehmer, zu widersprüchlich ihre politischen Ansätze. Politiker wie Wilders kommen nicht nach Budapest, um über ihre Politik zu diskutieren, sondern um sie in einer Rede zu präsentieren. Das Vorfeld, dass die Politik formt, fehlt. Es ist von ungarischer Seite gegeben – Balasz Orbán, Chefstratege des Ministerpräsidenten Orbán, ist da; doch die Vordenker europäischer oder südamerikanischer Parteien fehlen.

Vielleicht liegt gerade darin die paradoxe Stärke – und zugleich die Grenze – von CPAC Hungary: Es vereint, indem es ablehnt. Auf CPAC wird es keine Solidarisierung von Politikern geben, die „eine gerechtere Welt (durch höhere Steuern)“, „das Ende von Hunger (durch höhere Steuern) oder „Mehr Schutz von Minderheiten (durch höhere Steuern)“ fordern. Bei CPAC wirbt der eine für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien; der nächste für ein Ende gemeinsamer Verschuldung in Europa und der Dritte will die Migration eindämmen. Es ist ein buntes Chaos, Mangels gemeinsamen Projekten bleibt CPAC Hungary aber auch ein Fest ohne Anlass.

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