China ist im Windschatten des Ukraine-Krieges auf Expansionskurs

Peking nutzt die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit seit Monaten im Bann des Krieges Russlands gegen die Ukraine verharrt, für offensive Expansionspolitik. Das zeigt sich an drei Beispielen besonders deutlich.

Was den Krieg Russlands gegen die Ukraine betrifft, so laviert China. Offiziell erklärt sich Peking zum „strategischen Partner“ Moskaus, betont eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ mit Russland, macht ein wenig auf Neutralität und beteiligt sich nicht offiziell an den westlichen Sanktionen gegen Moskau. Allerdings gehen die chinesischen Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs zurück.

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Das Peterson Institute in Washington (PIIE) hat nun die Exportdaten von 54 Ländern analysiert, die 2021 gemeinsam für fast 90 Prozent der russischen Einfuhren standen. Ein wichtiges Ergebnis: Chinesische Russland-Exporte sind bis April 2022 um 38 Prozent gesunken. Dieser Rückgang lässt sich laut PIIE nicht aus den Lockdowns in China erklären. Das PIIE dazu: „Chinas Exporteure scheinen die Risiken der Verletzung des Sanktionsregimes internalisiert zu haben.“ Denn jedes chinesische Unternehmen, das die Exportkontrollen ignoriere, laufe Gefahr, seinen Zugang nicht nur zur US-Technik zu verlieren, sondern auch zu harten Devisen wie Dollar und Euro.

Eine weitere Erklärung für den Rückgang der Russland-Exporte sieht das PIIE in der Bedeutung multinationaler Unternehmen in China. Sie stünden für etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte. Diese Multis wollen sich wohl nicht von Moskau abhängig machen. So hat beispielsweise Huawei sein Russlandgeschäft zurückgefahren. Zudem verweigere Chinas Union Pay die Zusammenarbeit mit sanktionierten russischen Banken.

Aber all dies bedeutet nicht, dass China von dem seit Jahren eingeschlagenen, sehr offensiven, ja aggressiven geopolitischen Expansionskurs abgekommen wäre. Vielmehr nutzt Peking die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit seit Monaten im Bann des Krieges Russlands gegen die Ukraine verharrt, für offensive Expansionspolitik. Drei Beispiele …

Chinas Pakt mit den Salomonen-Inseln

Im April 2022 hat Peking mit der Salomonen-Inselgruppe im Westpazifik ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Damit können die Salomonen im Bedarfsfall chinesische Sicherheitskräfte anfordern. Zudem dürfen chinesische Kriegsschiffe die Inselgruppe als Versorgungsbasis nutzen. Das ist ein Abkommen von höchster Brisanz. Eigentlich wäre heute die Inselgruppe, die 1943 Schauplatz des Krieges zwischen den USA und Japan war, mit ihren nur etwa 686.000 Bewohnern und einer Gesamtfläche von rund 28.000 Quadratkilometern nicht der Rede wert, lägen die Salomonen nicht wenig mehr als 1.000 Kilometer vor der Nordost-Spitze Australiens.

Es ist zu erwarten, dass China die Inseln nutzt, um dort über kurz oder lang einen ständigen Militärstützpunkt für seine gewaltige Marineflotte zu errichten, die größer ist als die US-Flotte – wenn auch noch ohne vergleichbare Flugzeugträger. Und es wird erwartet, dass sich China über die Salomonen Fischereirechte für seine riesige Fischereiflotte sichern und Schürfrechte für das Heben von Bodenschätzen vom Meeresgrund sichern will.

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Über diesen Brückenkopf, der damit für China entstünde, sind die USA, Australien, Neuseeland, aber auch Japan und Indien alles andere als begeistert. Australiens Außenministerin Marise Payne eilte denn auch sofort zu den Salomonen, um den Abschluss des Pakts zwischen China und dem Inselreich wenigstens zu verzögern. Das Beispiel freilich zeigt, wie sehr die USA im Pazifik gefordert sind und warum sie von den europäischen Nato-Mitgliedern mehr militärische Eigenverantwortung verlangen.

Mit dem AUKLUS-Pakt hat immerhin das Trio Australien/United Kingdom/USA schon einmal Flagge gezeigt. Aus diesem 2021 geschlossenen Pakt heraus wird Australien dabei unterstützt, acht U-Boote mit Nuklearantrieb zu bauen. Das wiederum hat Frankreich auf die Palme gebracht, weil Australien die U-Boote ursprünglich dort geordert hatte. Entschärft wurde der Streit nun im Juni 2022, indem Australien den Franzosen 555 Millionen Euro Entschädigung zahlte.

China sichert sich Schürfrechte für Seltene Erden in Afghanistan

Nachdem der Westen Afghanistan im August 2021 militärisch ziemlich kopflos verlassen und das Land den Taliban überlassen hatte, war dort ein geostrategisches Vakuum entstanden, das China rasch zu schließen vermochte. China hat mit Afghanistan zwar nur eine etwa 76 Kilometer lange Grenze, noch dazu über einen schwierigen Pass. Aber die Chinesen hinderte das nicht daran, in dieses Vakuum vorzustoßen. Warum? Weil Afghanistan reich an Gold, Silber, Platin, Eisenerz, Kupfer, Chromit, Lithium, Zink, Schwefel, Aluminium, Uran und anderen Rohstoffen ist. Allein was Lithium betrifft, spricht man von Afghanistan als dem „Saudi-Arabien des Lithiums“. Man vermutet dort entsprechende Vorkommen in der Preislage von einer Billion US-Dollar.

Was hat Deutschland damit zu tun? Was hat der Westen damit zu tun? Klar, er wird dadurch noch abhängiger von China, denn moderne Computertechnik, moderne Akku-Technik, moderne klimafreundliche Technik kommt nicht ohne Seltene Erden aus. Anders ausgedrückt: Auch so manches Klimaziel kann sich der Westen, kann sich vornedran Deutschland an den Hut stecken, wenn die Chinesen mehr und mehr Monopole für die Rohstoffe haben.

Übrigens: Als sich vor einigen Jahren (2013) die Lage in Afghanistan noch etwas ruhiger darstellte, suchte Afghanistan, das Deutschland eigentlich immer wohlgesonnen war, deutsche Unternehmen, um Seltene Erden zu erschließen. Die (Merkel-)Bundesregierung ließ die Gunst der Stunde ungenutzt, die Chinesen sprangen nach und nach ein und konnten so ein Quasi-Monopol bei diesen für moderne Technologien unverzichtbaren Rohstoffen aufbauen. Geopolitisch und geostrategisch wieder einmal ein Flop für Deutschland, das aus moraltriefender Sicht ja öffenbar keine wirtschaftlichen Interessen haben darf.

Weiter virulent: die Taiwan-Frage

Seit 1949, Mao Zedongs Sieg über Chiang Kai-shek, gibt es Spannungen zwischen der Volksrepublik (VR) China und Taiwan (offiziell: Republik China). Jedes Jahr aufs Neue reklamiert die Volksrepublik China, dass Taiwan zu China gehöre und nichts anderes sei als eine abtrünnige Provinz. Peking lässt denn auch regelmäßig handfeste Signale los, um diesen Anspruch zu untermauern. Immer wieder, täglich bis zu 60-mal dringen chinesische Militär-Jets in Taiwans Luftverteidigungs-Zone ein, darunter H-6-Bomber und Aufklärer. Da ist es auch nicht auszuschließen, dass es bei einer Annäherung von Flugzeugen von beiden Seiten zu einer Eskalation kommt.

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Militärexperten warnen davor, dass China in absehbarer Zeit ernstmachen könnte. Ob Peking Taiwan aber angreifen will, ist eine andere Frage. Die wirtschaftlichen Kosten und politischen Risiken einer Invasion wären hoch. Andererseits wäre eine Eingliederung Taiwans ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung des „Chinesischen Traums“ – Xi Jinpings nationalistisches Projekt, China bis 2049 zum 100-Jahre-Jubiläum der Gründung der Volksrepublik zur führenden Großmacht zu machen.

Und die USA? Das Verhältnis der USA zu Taiwan ist seit vier Jahrzehnten nicht ganz eindeutig. Seit 1979 anerkennen die USA nicht mehr Taipeh als Vertreterin Chinas, sondern Peking. In der Taiwan Relations Act von 1979 verpflichten sich die USA jedoch, der Insel Rüstungsgüter zur Selbstverteidigung zugänglich zu machen.

Und aktuell: Mehrfache Ansagen von US-Präsident Biden, Taiwan im Fall eines Angriffs militärisch beistehen zu wollen, sollte man nicht zum Nennwert nehmen. Die USA lavieren jedenfalls. Regelmäßig freilich zeigen die USA und Japan auch Muskeln mittels gemeinsamer Seemanöver in der Gegend. Gleichwohl haben Pentagon-Szenarien vor Jahren ergeben, dass die USA bei einem chinesischen Großangriff auf Taiwan mit einer bösen Schlappe rechnen müssten.

Siegen am Ende beiderseits ökonomisch-technologische Überlegungen? Man kann es nur hoffen. Denn Taiwan ist mit 60 Prozent Anteil der weltweit führende Produzent von Halbleitern. Vor allem die US-Technikbranche ist von den Chip-Herstellern der Insel abhängig. Zudem ist China der wichtigste Handelspartner Taiwans – allen Spannungen zum Trotz. Ein Krieg zwischen beiden hätte jedenfalls katastrophale unabsehbare Konsequenzen für die Weltwirtschaft.

Die USA stehen zudem auch aus geopolitischen Gründen an der Seite Taiwans. Denn in dem Moment, wo Taiwan zur VR China gehört, wird die 150 Kilometer breite Meeresstraße zwischen dem Festland und der Insel quasi zu einem chinesischen Binnenmeer.

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Kommentare ( 31 )

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31 Comments
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imapact
17 Tage her

Die Stärke Chinas spiegelt die Schwäche und auch Dummheit des Westens wider. Chinas Politik ist durch ökonomischen und machtpolitischen Pragmatismus gekennzeichnet, der den diametralen Gegensatz zu insbesondere dem deutschen ebenso realitätsblinden wie selbstzerstörerischen Hypermoralismus darstellt. China verschenkt keine Milliarden, es investiert sie zielgerichtet. Der Westen hat jahrelange Milliarden nach Afghanistan gepumpt, mit dem Ergebnis, daß eine Truppe auf Mopeds und in Sandalen das Land quasi im Spaziergang eingenommen und alle westlichen Spuren innerhalb kurzer Zeit wieder ausgelöscht hat. Warum hat der Westen versäumt, Abkommen über die kostbaren Rohstoffe zu schließen? Hat der Westen, insonderheit die USA und Australien, erst jetzt… Mehr

Hannibal Murkle
16 Tage her
Antworten an  imapact

„ Ist die Politkaste des Westens u.U. zu sehr damit beschäftigt, nach innen wie außen die woke Ideologie umzusetzen, dabei vergessend, daß die Nachfrage außerhalb des westlichen Dunstkreises sehr gering bis nicht vorhanden ist?“

Nach wie vor hoffen die, Wokeness mit Klimagedöns, Energiewenden, Windrädern, Green Tech usw. dem gesamten Planeten aufzwingen zu können – das müssen die bei dem Geschäftsmodell sogar, da ansonsten zu sehr auffällt, wenn nur 10% der Menschheit klimabesessen jedes CO2-Molekül spart. Die Weltherrschaft steht also weiterhin auf der Agenda.

thinkSelf
17 Tage her

Vor allem darf nicht vergessen werden das Russland und China keine „Freunde“ sind, das nie waren und auch nicht sein werden. Obwohl das in manchen Kreisen ja gerne an die Wand gemalt wird. China hat mit Russland noch eine ganze Menge sehr alte und sehr große Rechnungen offen und wirft nicht erst seit gestern seinen Blick auf weite Teile Sibiriens.
Das ändert sich auch dadurch nicht das es vorübergehende Entwicklungen gibt die zufällig im gemeinsamen Interesse liegen.

Vielfahrer
17 Tage her

Nicht nur China, auch Russland orientiert sich neu. Von wegen: Die Russen werden aus der Ukraine heraugetrieben. Die haben nur die wesentlich lukrativeren Märkte in Mittel- und Fernost für sich entdeckt und verlagern ihre Geschäftstätigkeit zunehmend dorthin. Europa spielt in diesen Betrachtungen eine eher nachgeordnete Rolle, und diese Rolle hat es sich selbst zugeschrieben.

H. Priess
17 Tage her

China verkauft keine Ideologien, keine Werte, keine Kultur, keinen Wokismus. China bietet Geld, Investitionen, Fortschritt gegen Rohstoffe zu fairen Preisen. Nur so konnte die neue Seidenstraße entstehen die der Westen jetzt kopieren will. Natürlich begeben sich vor allem kleine ärmere Länder in eine Abhängigkeit von China aber China ist nicht auf die kurzfristige Ausplünderung der Länder aus um möglichst schnell Profite zu machen, die denken langfristig und wissen, ein Staat der pleite ist nützt ihnen gar nichts. Wenn man sich ansieht, welche kolossale Kampfkraft die USA in den letzten Jahren im Westpazifik zusammengezogen hat, wie viele Stützpunkte dort eröffnet wurden… Mehr

elly
17 Tage her
Antworten an  H. Priess

und China investiert in die Infrastruktur der Länder und schafft dort Arbeitsplätze. Deutschland und diese EU verteilen Geldgeschenke, die häufig auf den Konten von NGOs und multinationalen Konzernen landen.

thinkSelf
17 Tage her
Antworten an  H. Priess

China verkauft keine Ideologien, …“
Man merkt sofort, das sie noch nie etwas mit Chinesen zu tun gehabt haben. Und wenn eins alle Chinesen jeglicher politischer Ausrichtung und aller Jahrgänge eint dann ist es das Interesse an schnellen und maximalen Profiten. Was ich übrigens keineswegs als negativ bewerte.
Das Land verfügt tatsächlich über immense kulturelle Reserven, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Allerdings ist Xi gerade dabei durch seinen Rückfall in die Mao Zeit das Land in einem atemberaubenden Tempo zu schreddern. Bin mal gespannt ob sich die chinesische Bevölkerung das noch mal gefallen lässt. Das ist durchaus offen.

jens uwe
17 Tage her

Trump wurde gestürzt und es war nicht der Wählerwille.
Es waren die Geier, die weiterhin ihre Profite in China sichern.
Das Chinesische Model ist das System der Zukunft und die Gier der Monopolisten , gerade in den USA , macht es so erfolgreich.
Schürfrechte sichern aber doch nicht für Deutschland, wir schlittern von einer Abhängigkeit in die andere.
Billionen für Entwicklungshilfe und Flüchtlinge, unfähig sich auf das Wesentliche zu konzentrieren , dem Wohlergehen der eigenen Bevölkerung .

GefanzerterAloholiker
17 Tage her

Laut Daten ist der monatliche Handelsüberschuss ( wir hatten das einst in einer Vergangenheit) der PRC bei deutlich über 300Mrd/Monat. Also 4.000Mrd / Jahr ist das, was die erwirtschaften.
Die stecken die USA in die Tasche. Zusammen mit den anderen westlichen Ländern.

Tobias
17 Tage her

„Chinesische Russland-Exporte sind bis April 2022 um 38 Prozent gesunken. Dieser Rückgang lässt sich laut PIIE nicht aus den Lockdowns in China erklären“

Ich erkläre es ihnen. Wenn ich keine Automotoren mehr aus Europa habe, brauche ich auch keine Karosserien aus China. Ein aus der Luft gegriffenes Beispiel zur Veranschaulichung, aber der grundsätzliche Gedankengang ist ja doch recht simpel

Georg J
17 Tage her

Bislang haben die westlichen Sanktionsmaßnahmen China und Russland erheblich weniger geschadet als der EU. Die USA profitieren ebenfalls. Insbesondere das konkrete Vorgehen der Ampelregierung in Deutschland stärkt Russland und schwächt Deutschland. Gas unterliegt NICHT dem Sanktionsregime des Westens. Warum lassen wir nicht Gas durch Northstream 2 fließen?
Die Kombination aus Gas-/Energiemangel und den völlig durchgedrehten Coronamaßnahmen des letzten Winters würden im Winter 2022/23 die Resilienz der deutschen Gesellschaft zerstören. Warum unterstützen die Grünen mit ihren Maßnahmen in der Konsequenz faktisch Russland und China?

ketzerlehrling
17 Tage her

Der Westen stirbt, will es aber nicht wahrhaben.

giesemann
17 Tage her
Antworten an  ketzerlehrling

Dann geh halt dorthin, wo echtes Leben tobt, China, Indien, die islamische Welt, Russland. Geh! Und komm nicht wieder.

Vielfahrer
17 Tage her
Antworten an  giesemann

Es sind genau diese Arroganz und jene Selbstüberhöhung, die den Westen als Wirtschaftsmacht zerstören. In einer vernetzten Ökonomie ist jeder potenzieller Handelspartner, dem man auf Augenhöhe begegnen muss. Befolgt man diesen Grundsatz nicht ist man raus aus dem Spiel. Ersatzspieler gibt´s mehr als genung!

Last edited 17 Tage her by Vielfahrer
Hannibal Murkle
17 Tage her

„ Geopolitisch und geostrategisch wieder einmal ein Flop für Deutschland, das aus moraltriefender Sicht ja öffenbar keine wirtschaftlichen Interessen haben darf.“

Würde man das Heucheln und Moralisieren aufgeben, bräuchte man nicht sinnbefreite „Klimaziele“ – dann könnte man den gierigen Green-Tech-Oligarchen gleich kräftige Tritte in Sitzgerätschaften verpassen. Zumindest einfache Leute haben schon ein Interesse, den Typen*Innen samt Helfeshelfer*Innen nicht den letzten Cent abgeben zu müssen.