Eine Bundestagspräsidentin informiert sich und muss sich dafür rechtfertigen. Es gehört zu den Besonderheiten der neudeutschen, politischen Realität, dass sich eine Politikerin, die nichts anderes tut als das, was zu ihren Aufgaben gehört, sich bei Auslandsreisen zu informieren, Kritik ausgesetzt wird. Auch vom Auswärtigen Amt, das ihr Parteikollege Johann Wadephul leitet. Der Vorwurf: Erstens hätte sie nicht mit israelischen Soldaten nach Gaza fahren dürfen – mit wem sonst? Zweitens hätte sie sich auch mit Palästinensern treffen sollen. Soll sie sich entschuldigen? Warum bitte?

Julia Klöckner hat Rückgrat bewiesen. Zum ersten Mal – endlich – hat eine deutsche Spitzenpolitikerin mit einer unsinnigen politischen Vorgabe gebrochen, die besagt: Kein offizieller Vertreter Deutschlands darf „besetzte Gebiete“, also Gaza und die Westbank besuchen und dabei Israeli treffen. Das würde der Politik der „Zwei-Staaten-Lösung“ widersprechen und den „Besatzer Israel“ in seiner Absicht bestärken, sich „Palästina“ einzuverleiben. Gleichzeitig würde man damit dem „Palästinensischen Volk“ auf ihrem Weg zur Eigenstaatlichkeit in den Rücken fallen. Das ist die Denk- und Handlungsweise der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten seit Jahrzehnten, auch unter Angela Merkel.

Das führte zu Situationen, die amüsant zu lesen sind, wären sie nicht todernst. Ein bayerischer Staatsminister, der mit einem offiziellen Dienstwagen der Deutschen Botschaft nach Jerusalem fährt, muss den PKW verlassen, weil er den Ostteil, die Altstadt der Hauptstadt Israels, besuchen will. Dienstanweisung: Kein Botschafts-Chauffeur darf nach „Ostjerusalem“ fahren, da es sich in der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes um „besetztes Gebiet“ handele und – Gott bewahre – die Gefahr bestehe, dass sein offizieller Fahrgast oder er selbst dort einen Israeli trifft.

Julia Klöckner hat Mut bewiesen und ist unter Führung der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) geschützt nach Gaza gereist. Sie hat sich in jenem Teil, der seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 13. Oktober 2025 von Israel kontrolliert wird – „eine Stunde“ (ausdrücklich betont) aufgehalten. Der Herr Botschafter hat sie nicht begleitet. Das Auswärtige Amt und die Opposition im Bundestag mahnen: Die Bundestagspräsidentin hätte sich auch mit Palästinensern treffen müssen.

Sagen sie das auch, wenn ein Minister oder Bundestagsabgeordneter Marokko besucht, das bekanntlich seit 1976 die Westsahara besetzt? Oder fordert jemand, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, von einem Politiker, der China besucht, er müsste dringend auch mit Tibetanern reden? Tibet wird bekanntlich die Eigenstaatlichkeit von Peking verwehrt. Diese Liste ist unvollständig und könnte gut und gern erweitert werden.

Ausgerechnet bei den Palästinensern wird eine Ausnahme gemacht. Im Fall Gaza bedeutet das, dass sich Julia Klöckner mit der Hamas an einen Tisch hätte setzen sollen. Jene Hamas, die am 7. Oktober 2023 den Süden Israels überfallen und an einem Tag 1200 Israeli, Araber, Beduinen, Thailänder und Philippinos, zumeist Zivilisten brutal ermordet und 255 Geiseln genommen hat. Auch wer mit der „Palästinensischen Befreiungs-Organisation“ (PLO) redet, sollte wissen, dass sie den 7. Oktober nicht oder nur zum Schein verurteilen. Außerdem zahlt die PLO Familien getöteter oder verurteilter Terroristen nach wie vor satte Renten. Die Rentenhöhe bemisst sich nach der Anzahl der Israeli, die sie ermordet haben.

Die Hamas muss den Klöckner-Kritikern schon sehr nahe am Herzen liegen. Dabei wird verdrängt, dass die von den USA und der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas auch 29 Monate nach dem Massaker von ihren Absichten und Zielen kein Stück abgerückt ist. Die Rede ist von geschätzt noch immer 30.000 Bewaffneten, die den Gazastreifen und seine Zwei-Millionen-Bevölkerung unterdrücken und fast täglich Angriffe gegen die Ordnungsmacht IDF starten. Kein israelischer Politiker – von ein paar Extremisten abgesehen – will Gaza dauerhaft besetzen und damit die Verantwortung für ein verwahrlostes Gebiet übernehmen.

Hamas, das sind islamische Extremisten. Sie glauben, dass sie eine heilige Pflicht erfüllen. Das Sterben für ihren Gott sei das Größte, was ein Moslem tun könne. Sie sind davon überzeugt, dass ihr Gott ihnen das Land Palästina, das noch nie als Staat existierte, gegeben hat. Uneingeschränkt alles, was getan wird, um dieses Land zu gewinnen, sei völlig gerechtfertigt, wenn nicht sogar lobenswert. Hamas sorgt sich nicht um das Leid der Palästinenser. Sie haben ihren Anhängern im Laufe der Jahre und auch nach dem 7. Oktober massives Leid zugefügt.

Palästinensisches Leid wird als Werkzeug für ihren eigenen politischen Vorteil genutzt. Palästinenser sind für Hamas keine Menschen. Sie sind keine wertvollen Seelen, deren Leiden wir uns alle bewusst sein sollten. Sie sind Spielfiguren. Ihr schwer zu ertragender Zustand richtet negative internationale Aufmerksamkeit gegen Israel. Diese von den Massenmedien verbreiteten Bilder bringen die menschenverachtende Sache der Hamas voran. Das ist keine externe Betrachtung über die Terror-Organisation, sondern Worte, die von ihrer Führung sinngemäß in ihrer Charta und in Memoranden festgelegt sind und aktuell wiederholt werden.

Dafür setzen sich SPD (Ausnahme MdB Falko Droßmann), die Grünen, die Linke und zumindest Teile auch des Auswärtigen Amtes unter einer CDU-Führung offensichtlich ein. Da dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht fehlen. Sie beklagen, dass Israel ihnen verbietet, unbegleitet und ungeschützt in einem der gefährlichsten Gebiete des Nahen Ostens, in Gaza, ihrer journalistischen Arbeit nachzugehen. Was würde passieren, wenn ein ARD- oder ZDF-Mitarbeiter zu Schaden kommen würde? Drei Mal darf geraten werden, wem dann die Schuld in die Schuhe geschoben wird.