Die Bundesregierung weiß von nichts, das heißt, speziell nichts von dem dank ihr ermöglichten Familiennachzug, auch für eingeflogene Afghanen. Dieser Familiennachzug hat es nämlich möglich gemacht, dass zwei ehemalige afghanische „Ortskräfte“ – bekanntlich eine dehnbare Kategorie – inzwischen mit ihren Erst- und Zweitfrauen in Deutschland leben. Was schon länger klar schien, das hat nun auch das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises gegenüber der Westfalenpost bestätigt. Auch die Kinder der Nebenfrauen sind mit nach Deutschland gekommen, selbstverständlich genehmigt von der Bundesregierung. Die Zweitfrauen mit Kindern wohnen dabei gerne in separaten Wohnungen. Im anderen Fall sind aber alle drei Eltern mit ihren neun Kindern zusammen untergebracht.

Die Bild meint dazu: „Was nach Skandal klingt, hat aber einen nachvollziehbaren Hintergrund.“ Wirklich? Man mag den Satz nicht fassen. Den Redakteuren scheint, dass „Familiennachzug“ ein absolut nachvollziehbarer Grund für die Zulassung der Vielehe in Deutschland ist. Doch es gibt auch Probleme: „Eines der Kinder ist in Deutschland geboren und kann keine deutsche Geburtsurkunde bekommen, da die Ehe ihrer Eltern in Deutschland nicht anerkannt ist.“ Hier wird es ohne Zweifel bald eine Ausnahme- oder Härtefallentscheidung geben.

Doch die Bundesregierung weiß auf zwei entsprechende Schriftliche Fragen des AfD-Abgeordneten im Bundestag, Martin Reichardt, nur Leerformeln zu antworten wie: „Es wird auf die Antworten der Bundesregierung … verwiesen. Diese haben weiterhin Gültigkeit.“ Oder eigentlich noch besser: „Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Dabei verweist Reichardt schon in seiner ersten Frage auf den konkreten Bericht zu den beiden Bigamie-Fällen aus dem Sauerland.

Die Antworten, auf die verwiesen wird und die ihrerseits auf eine dritte Antwort der Bundesregierung verweisen, sagen am Ende aus, dass die Aufnahme „grundsätzlich“ nur „die Ortskraft als solche und deren Kernfamilie (ein/e Ehepartner/in, und die eigenen, minderjährigen Kinder)“ umfasse. Natürlich könne es „härtefallbegründende Umstände“ geben, so dass „in besonderen Einzelfällen eine Berücksichtigung von über die Kernfamilie hinausgehenden Familienangehörigen in Betracht“ kam.

Handfester Skandal

Und genau von denen spricht die Bundesregierung auch in ihrer neuen Antwort auf die Fragen von Martin Reichardt: „Eine zahlenmäßige statistische Erfassung von Personen, die zuvor als zweite Ehefrau eines afghanischen Mannes in Afghanistan gelebt hatten und nach Feststellung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes unter den Begriff ‚sonstige Familienangehörigen‘ subsumiert worden sind“, erfolge nicht. Es gab sie also, die Subsumierung von „zweiten Ehefrauen“ und „sonstige Familienangehörige“. Dies klingt nicht nur nach Skandal, es ist ein ganz handfester, der unsere Rechts- und Werteordnung auflöst.

Bezeichnenderweise war es eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die zu der ausführlichen Antwort der Bundesregierung führte. Hier ging es ausdrücklich auch um den Familiennachzug aus Afghanistan. Die Linkspartei hatte global gefragt, „wie genau … die Verfahren zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften und anderen für deutsche Stellen arbeitenden afghanischen Staatsangehörigen (z. B. ‚Werkvertragsnehmer‘) und ihrer Familienangehörigen seit 2013 ausgestaltet“ waren. Anscheinend eine sehr leicht und mit vielen Worten zu beantwortende Frage, wo die Fragen der AfD-Fraktion regelmäßig deutlich „schwerer“ und nur sehr knapp zu beantworten sind.

Die Linksfraktion hatte die Bundesregierung 2022 zudem diskret daran erinnert, dass „Annalena Baerbock … einen offeneren Umgang bei der Definition der Kernfamilie und mit Härtefällen“ angekündigt habe. Das dankte man ihr. Und weiter im Baerbock-Text: „Auch die Familienzusammenführung solle beschleunigt werden; dass Familien über Jahre voneinander getrennt würden, sei ‚unhaltbar‘.“

Da ist es doch: offener Umgang mit der Kernfamilie, unhaltbare Trennung von Ehepartnern, verschärfter Familiennachzug. So etwas galt unter der Grünen als zumutbar. Aber CDU, CSU und SPD scheinen es gar nicht anders zu halten. Die unhaltbaren Zustände, nun nach Deutschland importiert, die auch aus vielen Zeitungsmeldungen herausdringen und tropfen, werden bemäntelt und weiterhin unterstützt. Etwa, wenn ein Syrer mit Ehefrau und „Geliebter“ zusammen Passbetrug begeht und weitere Syrer einschmuggelt (TE berichtete).

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