Brasiliens Justiz verurteilt Ex-Präsident Bolsonaro und Weggefährten zu drakonischen Strafen. Offiziell wegen eines „Putschversuchs“, in Wahrheit wegen seiner nicht-linken Gesinnung. Politische Prozesse kehren zurück, diesmal mitten im Westen. Und die EU schweigt dröhnend. Manche applaudieren gar.
Die Nachricht aus Brasilien ist ein Donnerschlag. Der Oberste Gerichtshof (STF) verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft. Mit ihm wurde außerdem eine ganze Riege ehemaliger Minister, Generäle und Beamte verurteilt. Genauer, die nicht-linke politische und sicherheitspolitische Elite Brasiliens. Offiziell wegen „versuchten Umsturzes“. In Wahrheit aber, weil sie anders denken und politische Gegner der herrschenden Sozialisten sind.
Das Muster ist bekannt. Unter dem Anschein juristischer Verfahren werden Gegner ausgeschaltet. Stalin ließ einst Prozesse inszenieren, deren Urteile vorher feststanden. Heute folgt die politische Justiz dem gleichen Drehbuch, nur weniger grob sichtbar. Doch die Verpackung ist dünn, die brasilianische Justiz und Politik versuchen nicht einmal mehr, den Schein von Recht zu wahren.
Von der Sowjetunion nach Brasilia und zurück nach Europa
„Bestrafe wenige und erziehe Tausende.“ Nicht das Urteil selbst, sondern die Abschreckung ist die Botschaft. Wer künftig gegen die Regierung opponiert, riskiert nicht nur Karriere und Ruf, sondern Freiheit und Leben. Die Linke in Brasilien, wie überall in der westlichen Welt, hat verstanden, wie man durch die Institutionen marschiert und sie übernimmt. Ein von den Kommunisten seit Jahrzehnten angekündigter Weg scheint nun fast vollendet.
Wer nicht ins ideologische Raster passt, landet auf Beobachtungslisten, wird durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert oder gleich zum Gefährder erklärt.
Heuchelei und Hass
Besonders entlarvend sind die Reaktionen der Linken und der Staatsmedien auf den Mord des US-Aktivisten Charlie Kirk. Während tatsächliche Liberale und Konservative bestürzt waren, ließen Linke und vermeintliche Konservative im Netz und auf der Straße ihrem Hass freien Lauf. Manche feierten und verhöhnten offen, andere fielen durch dröhnendes Schweigen auf.
In Brüssel wurde eine Würdigung des Mordopfers blockiert, nicht etwa durch die Ränder, sondern im Herzen des Europäischen Parlaments. Wer sich so verhält, dokumentiert, dass Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz nur für die eigene Blase gilt. Und auch nur dann, wenn sie das herrschende Dogma des gerade Sagbaren respektiert.
Westliche Doppelmoral
Was wir erleben, ist die stille Verwandlung des Westens in einen Block neuer Totalitaritärer. Linke Bewegungen und Parteien erheben sich zum „Schutz der Demokratie“, während sie diese zugleich demontieren. Kritiker werden zu „Staatsfeinden“ erklärt, Abweichler kriminalisiert.
Es ist naiv zu glauben, Brasilia sei weit weg. Die westliche Linke schaut genau hin, sie probt, sie jubelt. Politische Schauprozesse sind längst wieder salonfähig. Und was heute in Brasilien geschieht, könnte morgen auch in Paris, Berlin oder Brüssel passieren.
Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit dem leisen Schließen eines Aktendeckels. Und wenn wir nicht begreifen, dass die Justiz längst zur Waffe im Kulturkampf gemacht worden ist, dann ist nicht nur Bolsonaro verloren, sondern all das, was den Westen einmal ausgemacht hat.
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Ja, das ist die „große Linie“, die langfristig angelegte Strategie die noch immer nicht von einem Großteil der Menschen nicht erkannt wird, nicht selten sogar gutgeheißen wird weil man – nicht ganz selten sogar ahnungslos – TEIL dieser Strategie dieses Plans ist: „Der Marsch durch die Institutionen!“
Seit ca. 68 bei uns.
Es fing einmal ganz harmlos klein an.
Z.B. mit einer Verlockung namens „antiatoritäre Erzieheung“ (Eugen O’Neill), diversen Schulreformen und hat nun sogar bei uns die Besetzung des obersten Gerichts erreicht …
Wenn DAS mal gutgeht …
Ohne das RECHT ist wirklich A L L E S(!) ein Nichts!
Bei manchen Autoren geht ohne den obligatorischen Seitenhieb auf Russland offenbar nichts mehr.
Die Behauptung, dass man in Russland allein wegen des falschen Parteibuchs in den Knast gesteckt wird, bleibt natürlich unbelegt.
Ich sage das nur ungern, aber die freie, konservative, erfolgreiche und liberale westliche Welt ist im Untergang begriffen. Trump regiert nicht ewig und Orban auch nicht. Und die ganzen zarten Bewegungen, die jetzt ein konservatives Aufbäumen zelebrieren, werden schnell wieder abebben, denn die regierenden Linken wissen um ihre Macht. Der Verfall geht jetzt seit über 20 Jahren und da niemand klare Grenzen zog und der Westen sich statt auf stolze eigene Werte und seine Kultur zu besinnen sich in Selbsthass, Moral, Schuldkomplexen und Degeneration ergab, seitdem geht es bergab. Und – Spoiler! – wir sind kurz vor dem Aufschlag. Die… Mehr
Herr Punzmann, in welchem Land leben Sie? „ Und was heute in Brasilien geschieht, könnte morgen auch in Paris, Berlin oder Brüssel passieren.“ Es passiert längst in Paris und Berlin. Politische Prozesse sind doch hier Standard (Ballweg, Höcke aber auch vermeintliche Reichsbürger und auch andere, die nur mal eine abfällige Bemerkung oder eine Karikatur über einen Grünen teilen, erleben den deutschen „Rechtsstaat“ in seiner widerlichsten Ausprägung. Gut, 27 Jahre hat hier noch niemand bekommen, aber das war es dann auch. Herr Punzmann, was Sie so schwärmerisch als „den Westen“ bezeichnen, dass gibt es doch längst nur noch als Himmelsrichtung, nicht aber… Mehr
Die Länder Südamerikas sind nicht mit zivilisierten Staaten vergleichbar und werden es auch nie sein.
In einem Artikel der NZZ („Die Verurteilung von Bolsonaro ist ein Lehrstück über den Umgang mit Angriffen auf die Demokratie“, 12.9.25) heißt es: „Die Beweislast gegen [Bolsonaro] wiegt schwer. In zwei Treffen haben … Bolsonaro bzw. sein Verteidigungsminister versucht, die Unterstützung der Streitkräfte … zu erhalten, um die Wahlen zu annullieren. Die Treffen werden nicht nur vom Kronzeugen … bestätigt…, sondern auch von den Kommandanten des Heeres und der Luftwaffe,…“
Das klingt, als ob es für das Urteil handfeste Beweise gegeben hätte und nicht einfach nur die Absicht des politischen Gegners. Liegt die NZZ falsch?
Ich denke ja.
Auch die NZZ geht „so linken wie nur angeblichen“ Moralaposteln tendenziell immer mehr auf den Leim.
Eric Gujer mal aussen vor.
Er ist fast der Letzte wegen dessen Kommentar ich das Blatt noch lese. –
Dieses “ Begreifen“ ist der erste Schritt und ohne Zweifel ist ihr weitgehendes Fehlen oder auch die Verdaengung dessen, was läuft, ein massives Problem. Noch spannender wird es , falls dieses Begreifen , z.B. in Brasilien, einsetzen sollte. Die Erkenntnis, die fuer alle diese Länder gilt, dass es weder einen politisch, noch juristisch wirksamen Widerstand ( mehr ) gibt, was zur natürlich tabuisierten, weil unangenehmen Frage führt, was nun geboten waere. An was genau diejenigen immer noch glauben, die meinen, die Feinde würden auf Reden und Schreiben reagieren, ist unklar. Seit etlichen Jahren beweisen die Taeter ihre Ziele und ihre… Mehr
Jahrzehnte erzählte man Heranwachsenden, mit der militärischen Zerstörung der zentraleuropäischen Kulturnation Mitte des 20. Jahrhunderts beginne das „goldene“ Zeitalter, geprägt durch Liberalität, demokratische Teilhabe und materiellem Wohlstand. 80 Jahre später steht der Westen vor den Ruinen seiner Verheißungen, was die Weltöffentlichkeit jenseits der westlichen Blase wohl registiert. Zudem bedürfen die westlichen Regime ein immer größeren Einsatz von Ablenkung durch angebliche äußere Feinde als auch anderweitiger Propaganda, um den politischen Offenbarungseid der Herrschenden gegenüber den Volksmassen zu vertuschen. Hierzu zählen Schauprozesse wie den gegen Jair Bolsonaro als auch der „Reichsbürgerprozeß“ hierzulande. Das Schicksal erstgenannten zeigt die aus der Sowjetunion bekannte Notwendigkeit,… Mehr
Verdrängt und de Facto abgeschafft ist die Demokratie (falls die nicht schon immer eine Illusion war) spätestens seit Merkel.
Die parallelen Entwicklungen dieser Politik in sehr verschiedenen Staaten gleichzeitig kann man nicht als zufällige Gleichzeitigkeit abtun, zumal der WEF mit seinen Ankündigungen immer deutlich war (own nothing, be happy):
Die „Linken“ fungieren als Kampftruppen der Hochfinanz zur Durchsetzung des „Great Reset“.
In Deutschland wird schon der „normale“ Bürger mundtot gemacht und wegen Belanglosigkeiten von Politikern vor Gericht gezerrt.
84 % der Deutschen trauen sich nicht mehr ihre eigene Meinung zu sagen ❗❗❗