Nach Gerichtsanordnung: Biden muss General-Impfpflicht abblasen

Für 100 Millionen Amerikaner führte US-Präsident Biden eine Impfpflicht ein. Die wurde nun nach einer gerichtlichen Anordnung gestoppt. Experten äußerten zuvor bereits große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

IMAGO / UPI Photo

Die US-amerikanische Arbeitssicherheits- und Gesundheitsbehörde (OSHA) hat die Durchsetzung der de facto Impflicht der Biden-Regierung gestoppt, nachdem ein Bundesberufungsgericht angeordnet hatte, die Regel müsse pausieren, bis über deren Rechtmäßigkeit entschieden wurde. Die Verordnung kam in Form eines Temporären Notfallstandards (ETS), einer Art Gesundheitsverordnung für den Arbeitsplatz, und sollte alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern verpflichten, dass ihre Angestellten entweder geimpft oder wöchentlich auf eigene Kosten getestet werden, was allgemein als Impfpflicht angesehen wurde.

„Während die OSHA ihrer Autorität zum Schutz der Arbeitnehmer in Notfällen weiterhin vertraut, hat die OSHA ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung des ETS bis zur künftigen Entwicklung des Rechtsstreits ausgesetzt.“ schrieb die Behörde auf ihrer Website. Geklagt hatten verschiedene Unternehmen und viele republikanisch regierte Bundesstaaten wie z.B. Texas, Mississippi und Louisiana.

Viele Rechtsexperten hatten bereits im Voraus große Zweifel angemeldet, ob die Regel verfassungskonform sei, sowohl aus Gründen des Föderalismus als auch der Verhältnismäßigkeit. Es wird spekuliert, dass die Biden-Administration wohl wissend, dass es große rechtliche Probleme damit gibt, die Regel trotzdem verhängte, um Druck auf Unternehmen aufzubauen. Ähnlich geschah es zuvor auch bei einer Corona-Regel zum Verbot von Zwangsräumungen, die eigentlich offen verfassungswidrig war, aber trotzdem verhängt wurde, bis der Supreme Court sie aufhob, also ganz nach dem Motto „So lange probieren, bis wir vor Gericht gestoppt werden“.

Zumindest ist die Regel nun erstmal außer Kraft, das zuständige Bundesberufungsgericht wird dann bald über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Aber auch das wird wohl noch lange nicht das Ende des Rechtsstreits über Bidens Impfvorschrift sein. Eine von beiden Seiten, dürfte den Fall danach wohl bis hoch zum Supreme Court bringen, der dann das letzte Wort dazu spricht.

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Kommentare ( 33 )

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Olaf W1
17 Tage her

Ja, Amerika hat andere Werte und Normen, was Freiheit betrifft. Da funktioniert auch noch die dritte Gewalt im Staat, anders als bei uns. Auch gibt es da Länder-Chefs, die intervenieren und den Blödsinn stoppen. Bei uns, im kommunistisch-sozialistischsten und zugleich „besten Deutschland, dass wir jemals hatten und in dem wir gut und gerne leben“ undenkbar. Hier ist alles gleichgeschaltet und System- und Regierungskritiker seit 20 Jahren nach und nach eliminiert. Bei uns regiert AM nach Gutdünken, Gesetze und Verfassung (GG) haben keine Relevanz und Gültigkeit mehr, denn wenn Entscheidungen nicht wie erwartet fallen, dann werden sie eben rückgängig zu machen.… Mehr

Nacktflitzer
17 Tage her

Wenn man jetzt noch ohne Impfung in die USA reinkäme, könnte man versuchen, sich in Florida oder Texas durchzuschlagen. Nicht mein Klima, aber das wäre das kleinere Übel.

Gisela Fimiani
17 Tage her

Immerhin gibt es Institutionen, die Widerstand leisten – beneidenswert.

Lepanto
17 Tage her

Der Entscheid in den USA ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Aber auch dort ist noch nichts entschieden. Mag ein Supreme Court vielleicht, vielleicht (!), noch funktionieren (seit den Wahlen 2020 bin ich da allerdings nicht mehr vollends überzeugt), ist die Ausgangslage in Europa aber eine ganz andere. Es ist grundsätzlich ein grosser Fehler «nur» auf das Recht und das Gesetz zu zählen! Denn: Papier – und damit auch das Gesetz – ist geduldig. Wie oft wurde jetzt EU-Recht im Zusammenhang mit der Migration nicht angewendet oder ausgesetzt? Und was genau ist jetzt dagegen unternommen worden oder wurde durch ein Gericht geklärt?… Mehr

Wolfgang Richter
17 Tage her
Antworten an  Lepanto

Die nachstehend formulierte Resolution des EUroparates genau zu der „Corona-Spritze“ : Vom 27.01.2021 die Resolution des EUroparates zu Impfstoffen gegen Covid-19. Darin fordert die Parlamentarische Versammlung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, daß die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, daß die IMPFUNG nicht verpflichtend ist u niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie das nicht möchte u dafür zu sorgen, daß Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, NICHT DISKRIMINIERT werden.… Mehr

Lepanto
17 Tage her
Antworten an  Wolfgang Richter

Schauen Sie, genau da liegt das Problem. All diese klugen Gesetze, da können die schönsten Dinge drinstehen, letzten Endes ist das alles aber nur ein Stück Papier.   Wenn der entsprechende Machtapparat nicht mit dem politischen Willen durchtränkt ist, diese Gesetze anzuwenden und durchzusetzen, dann passiert das ganz einfach auch nicht. All die ungeahndeten Verletzungen des EU-Rechts belegen dies doch täglich. Da können dann Verantwortungsträger (!) was von der «Herrschaft des Unrechts» in die Mikrophone stammeln und that’s it. Unsere Mächtigen werden diese Bestimmung sehr wohl kennen, es ist ihnen aber egal. Glauben Sie wirklich, wenn man der Herrschaftsklasse die… Mehr

Last edited 17 Tage her by Lepanto
hansohlow
17 Tage her

So langsam dämmerts, dass es im Wesentlichen darum geht das „alte“ Europa in den Ruin zu treiben… ein netter Trick von Amis und Engländern?

holuschi
17 Tage her

Oh, in den USA gibt es noch funktionierende Gerichte, endlich mal wieder eine gute Nachricht.

Mindreloaded
17 Tage her
Antworten an  holuschi

Dort werden die Richter ja auch gewählt und nicht wie bei uns vom Innenminister ernannt. Soviel zum Thema Unabhängigkeit.

Nibelung
17 Tage her

Richtig so, daß ihm ein Gericht in die Parade gefahren ist und auch bei uns besteht nach europäischem Recht keine Imfpflicht, nachzulesen aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zum Thema Europarat und Impfstoff gegen Covid 19. Daraus wird klar ersichtlich, mit Schreiben vom 08,10.2021 durch die Kommissionspräsidentin, daß die europäischen Verträge sehr klar sind und Europarecht über nationalem Recht stehen, wenn es um eine Impfflicht geht, die auch im Zusammenhang mit der Menschenrechtskonvention steht. Am 27.01.2021 verabschiedete dieserhalt der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen Covid 19. Die parlamentarische Versammlung forderte die Mitgliedsstaaten der europäischen Union dazu auf, daß die Bürger aufgeklärt… Mehr

Juergen P. Schneider
18 Tage her

Für die Mehrheit unserer staatsgläubigen Mitmenschen in Deutschland ist das, was in den USA passiert ist, absolut unbegreiflich. Ein Gericht schreitet ein, weil es Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Regierungsmaßnahme hat. Sowas kennen wir bei uns eigentlich nicht mehr. Früher schritt schon einmal das BVerfG ein, aber seit man dort regelmäßig mit Regierungschef und Ministern diniert, ist das aus der Mode gekommen. Darüber hinaus ist es einem deutschen Durchschnittsuntertan nicht begreiflich zu machen, dass der Durchschnittsamerikaner die Bundesregierung in Washington als einen Feind wahrnimmt, der ihm seine verfassungsmäßigen Freiheiten streitig machen will. Egal was da drüben zur Zeit alles schiefläuft,… Mehr

Amerikaner
17 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Hier gibt es immerhin noch zwei widerstreitende Parteien und wenigstens noch FOX NEWS, nicht nur eine große Blockpartei bzw. eine ehemals teilweise konservative Partei, die vor ca. 16 Jahren einfach implodiert ist und ringsrum nur Jubelpresse.

Don Didi
17 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Was noch dazu kommt, die haben da drüben echten Föderalismus, da kann Washington nur in sehr begrenztem Umfang in die Bundesstaaten hineinregieren, anders als in zentralistischen Gebilden wie die UdSSR oder deren Abbild EU. Auch in Deutschland ist es mit echtem Föderalismus nicht weit her.

Wolfgang Richter
17 Tage her
Antworten an  Don Didi

Das nutzt aber alles nix, wenn sich die Landesfürsten mit einer Kanzlerette und ihren „Beratern“ zu einem nicht rechtskonformen Klüngelkreis treffen, gemeinsam irgendwelche Maßnahem absprechen, die sie dann mittels Fraktionszwang vom „Volkskongress“ absegnen lassen. Wenn eine derartige „SED“ sich findet, sind alle vorgesehenen Kontrollmechanismen ausgehebelt, egal wo. Das Ergebnis ist die Volksrepublik, aktuell zu besichtigen in China oder Nord-Korea.

Imre
17 Tage her
Antworten an  Wolfgang Richter

Wobei fest zu halten ist, dass die chinesische Regierung in vielerlei Hinsicht die Hauptinteressen ihrer Bevölkerung vertritt, und dabei durchaus erfolgreich ist. (Wirtschaft, Wohlstand, Rohstoffimport, internat. Politik / Verhältnis zu Nachbarn usw.) Äußere Bedrohungen mindern zwar die Verbesserung des Standards, dafür ist CN wirtschaftlich /finanziell recht komfortabel ausgestattet, hat die USA hinsichtlich BIP bereits überholt, geht mit Krisen schlicht effektiver um. (Evergrande) Unterstelle denen auch Lernfähigkeit bei Reinfällen…. (Corona, Dr. Fauci)

Aljoschu
18 Tage her

In Deutschland hat das Oberste Gericht in Karlsruhe die grundgesetzwidrige Praxis der systematischen Aushöhlung der deutschen Finanzhoheit durch EZB und EU als rechtswidrig erklärt. Aber Merkel und ihr Milchmädchen von der Leyen kümmert das einen feuchten Kehricht. Es gibt keinerlei exekutive Kraft mehr in unserem Land, die sich dem fortgesetzten Rechtsbruch entgegenstellte und die Brecher der Verfassung vor Gericht stellte. Recht und Gesetz sind bedeutungslos geworden. Während sich die etablierte, von Staat und linken internationalen Pressure Groups unterwanderte Medienlandschaft zum Komplizen des Rechtsbruchs gemacht hat. Bin gespannt, ob sich Biden jemals bei seinem Rufmordopfer Kyle Rittenhouse entschuldigen wird.

Wolfgang Richter
17 Tage her
Antworten an  Aljoschu

Das Verfassungsgericht hat mit Urteil 2010 auch eine Wahlrechtsänderung zur Eindämmung der „Zusatzmandate“ gefordert. Auch das wird von „der Politik“ ignoriert. Eine Übergangsfrist zugestanden sind mindestens die letzten beiden Wahlen zum Bundestag nicht rechtmäßig, damit eigentlich auch die daraus hervor gegangenen Regierungen und die von denen verabschiedeten Rechtsvorschriften. Merkeldoktin und die ihrer Folger: Legal ? Illegal ? Scheißegal.

DW
18 Tage her

Die Amerikaner haben wenigstens trotz allen Diffrenzen ein funktionierendes Rechtssystem. Bei uns würde eher die Hölle zufrieren, als dass die Bundes- und Landesgerichte ein Urteil fällen, das der Politik mißfällt. Das war mal anders.

Wolfgang Richter
17 Tage her
Antworten an  DW

Die höheren Richterstellen sind ja alle politisch besetzt, von den selben Leuten, die Polen wegen der dortigen Justizreform „anzählen“. Die Splitter beim Nebenmann bemäkeln und den Balken im eigenen Auge ignorieren.