Baerbocks große Worte in Paris und Röttgens devoter Applaus

Außenministerin Baerbock spricht in Paris von Einigkeit. Was darunter zu verstehen ist, wird ihr französischer Amtskollege etwas anders interpretieren. Aber Widerstand gegen französischen Begehrlichkeiten ist von der Ampel ohnehin nicht zu erwarten. Und Kritik von der CDU auch nicht.

IMAGO / photothek
Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Außenminister von Frankreich, Jean-Yves Le Drian in Paris 09.12.2021

Nachdem Annalena Baerbock China und Russland mit den Mitteln der deutschen Sprache, die ihr zur Verfügung stehen, gedroht hat, hat sie gestern ihren Antrittsbesuch beim französischen Außenminister Jean Yves Le Drian absolviert. Beide Außenminister waren sich darin einig, dass Europa „grüner, sozialer und souveräner“ werden müsse. Was das bedeutet, wurde mit guten Gründe nicht erläutert, denn es dürfte schwer fallen, zu erklären, worunter die Gleichheit im Sozialen beispielsweise in der Rentenpolitik besteht, weshalb Deutsche später in Rente gehen sollen, damit Franzosen früher in Rente gehen können. Sicher ist die Brüsseler Umverteilungspolitik nicht der einzige Grund für den späteren Renteneintritt der Deutschen, er findet sich auch in der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, die von der neuen Regierung noch ausgeweitet werden soll.  

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In der Frage eines grünen Europas wird die beschworene Einigkeit besonders augenfällig, denn während die Franzosen den Weg zur Erreichung des obskuren Pariser Klimaziels in der Atomkraft sehen, sieht die deutsche classe politique, nicht nur Annalena Baerbock, in Atomkraftwerken die Kathedralen des Teufels. Und was die Frage der Souveränität Europas betrifft haben einerseits die Franzosen die Vorstellung, dass „Europa“ eine französische Veranstaltung ist, obwohl sie in letzter Zeit immer häufiger von einem gewissen Eigenleben der Brüsseler Administration leicht irritiert werden, andererseits wird man sehen, wie Macron im Wahlkampf und wie nach der Wahl die Franzosen europäische Souveränität buchstabieren werden. Es scheint jedoch so zu sein, dass eine Prämisse europäischer Souveränität darin besteht, dass nicht die EU von Frankreich, sondern Frankreich von der EU lebt, weshalb man wieder bei der Umverteilungspolitik und beim französisch-italienischen Bündnis angelangt wäre, das sich so großartig in den Corona-Bonds bewährt. Von den über Umverteilung und über Umverteilung durch Schulden 750 Milliarden-Budget erhält allein Italien 200 Milliarden Euro. 

Jean Yves Le Drian beherrscht die Kunst der Diplomatie, Worte zu wählen, die zwar alle benutzen, unter den nur alle unterschiedliches verstehen. Während Baerbock in der Sprache ein Mittel sieht, ihr grünen Freunde zu begeistern und auf grünen Parteitagen zu reüssieren, was nicht unbedingt Sprachbeherrschung erfordert, hatte einst ein französischer Außenminister mit Namen Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord mit Blick auf die Politik, auf die Außenpolitik zumal, um seinen Wortbruch zu rechtfertigen, Voltaire mit der Bemerkung paraphrasiert: „Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.“

Es könnte also sein, dass, als Annalena Baerbock beipflichtete, dass sie diese Ziele unterstütze, nicht so genau wusste, was sie eigentlich unterstützt. Bitte keine Details, ich bin fürs Klima zuständig. 

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Natürlich schwärmte sie davon, dass es für eine neue Außenministerin nichts Schöneres geben könne, als am ersten Morgen nach ihrem Amtsantritt in Paris zu sein. Als Kompliment wäre das etwas zu dick und zu plump, wenn sie nicht sogleich ihre Erinnerung an den Klima-Gipfel 2015 in Paris nachgeschoben hätte. Dass nicht Notre Dame, nicht Gedanken an Voltaire, Diderot, auch nicht an die Surrealisten, noch nicht einmal an Sartre, an Foucault und Derrida, an Lyotard, Barthe und Bourdieu für sie Paris ist, sondern sich Paris für sie im Klima-Gipfel erschöpft, sagt viel über die Frau aus dem Völkerrecht aus. Man erkennt es schon an Baerbocks Sprache, dass Kultur, dass Kunst, Philosophie und Literatur nicht ihre Sache sind. Macht ist eben, wenn fehlenden Qualifikationen nichts ausmachen. 

Um noch einmal zu verdeutlichen, dass Außenpolitik für sie Klimapolitik ist, wies sie darauf hin, dass in der neuen Geschäftsverteilung das Außenministerium für Klimafragen in der Außenpolitik zuständig ist und die entsprechenden Referate vom Umweltministerium ins  Außenministerium verlagert worden sind. Dass sie sich mit dem außenpolitischen Klima gut auskennt, so möchte man scherzen, hat Baerbock schließlich schon vor Amtsantritt bewiesen, als sie für schlechtes Klima mit Russland, mit China, aber auch mit Polen und mit Ungarn sorgte. 

Was Jean Yves Le Drian von Baerbocks Idee, Außenpolitik als Weltinnenpolitik zu behandeln, und von Annalena Baerbock als Weltinnenministerin hält, konnte wahrscheinlich nicht mehr diskutiert werden, denn Baerbock fuhr noch am Vormittag nach Brüssel weiter. 

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In Brüssel traf sie, nachdem sie Frankreich rasch absolviert hatte, endlich mit dem umstrittenen Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, zusammen. Borrell lobte natürlich die eifrige Baerbock dafür, dass sie sich dem ehrgeizigen Ziel verpflichtet fühle, die EU-Kommission zu stärken. Bedenkt man, welchen Machtzuwachs der Green Deal für die EU-Kommission bedeutet, dann versteht man Borrells Freude darüber, dass Baerbock als Außenministerin gleichzeitig die „deutsche Klimabeauftragte“ ist. An grünen Schecks aus Deutschland für Brüssel, bzw. an deutschen Schuldversschreibungen wird daher wohl kein Mangel eintreten.

Doch Josep Borrell ist auch ein Mann von Humor, denn er wünschte Baerbock viel Freude im Amt, obwohl das Amt nicht viel Freude brächte, dafür aber sehr viel intellektuelles Interesse. Intellektuell nahm Baerbock den Ball auf und jubelte, dass sie in ihrer ersten Woche als Außenminister „mit Ihnen mehr Zeit verbringen“ wird „als mit Olaf Scholz oder meinem Kollegen Habeck“. So der tristen deutschen Realität entronnen, wird sich Baerbock in Brüssel sonnen, wie es sich für eine „echte Europäerin aus ganzem Herzen“ gehört, die zugleich die „Außenministerin einer echten proeuropäischen deutschen Regierung“ ist, schließlich sei die Zukunft Deutschlands „auf ewig verankert im europäischen Schicksal“, heißt im Klartext, von Brüssels Techno- und Bürokraten beherrscht. 

In Brüssel traf sie dann noch bedeutsame Leute wie den US-Klimabeauftragen John Kerry, den noch wichtigeren EU-Klimakommissar Frans Timmermans und die noch wichtigere EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, bevor Baerbock vom beamtig-schönen Brüssel ins widerspenstig-trotzige Polen weiterreist. Möglicherweise waren die treffen als „intellektuelle“ Wegzehrung gedacht und auch nötig, denn sowohl Timmermans, als auch Johansson vertreten eine unbegrenzte Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme, wie ganz nebenbei durch die Nachricht von den 40.000 umzusiedelnden Afghanen unterstrichen wurde, von denen Deutschland 25.000 übernehmen wird. Man wird sehen, ob Baerbocks Reise nach Polen dazu führen wird, dass ein Korridor für die Migranten, die an der Grenze zu Polen in Belarus noch ausharren, nach Deutschland geschaffen wird. Im Sinne Timmermans und Johanssons wäre es.

Post aus Peking
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Und die größte Oppositionspartei im Bundestag? Von der Schongarnichtmehr-Partei CDU hat sich Norbert Röttgen gemeldet, der schon mal zu Protokoll gibt: „Als Oppositionspolitikerin hatte Frau Baerbock mit Blick auf Russland und China sehr ähnliche Positionen wie ich, wenn nicht sogar dieselben. Allerdings erkenne ich noch nicht, dass daraus nun die Linie der neuen Bundesregierung wird. Ich wünsche Annalena Baerbock, dass sie zu ihrer Haltung weiterhin stehen und sie zur Regierungslinie machen kann. In dem Fall hätte sie meine Unterstützung.“ 

Nimmt man die Äußerungen von Röttgen und Merz, so bleibt unterm Strich, dass sich die CDU von den Roten und den Grünen nur dadurch unterscheidet, dass sie sich grüner als die Grünen und röter als die Roten gibt. Ansonsten lassen die jüngsten Einlassungen von Röttgen und Merz, dem Hoffnungsträger der Illusionisten, nur darauf schließen, dass das Ziel der CDU darin besteht, eine harte Oppositionspolitik zu machen – gegen die AfD. 

Im Grund existieren rechts und links, existieren keine Parteien mehr, sondern nur eine einzige, recht homogene classe politique. Darin besteht das wahre Problem. 

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Kommentare ( 57 )

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GMNW
1 Monat her

Herr Röttgen drängt sich mit aller Macht in die Öffentlichkeit und schenkt uns jeden Tag über alle nur möglichen Medien neue Erkenntnisse. So ist er anscheinend mit der Außenministerin schon immer auf einer Linie gewesen und mag sogar den Herrn Hofreiter! Geht’s noch Herr Röttgen? Herr Röttgen erinnert inzwischen immer mehr an den US- Senator Ransom Stoddard, gespielt von James Steward in dem Film ‚Der Mann der Liberty Valance erschoss‘ mit John Wayne und Lee Marvin, wie er in Ehren ergraut am der Seite seiner Frau als ‚Elder Statesman‘ mit der Western Union in den Ruhestand fährt! Herr Röttgen hat… Mehr

giesemann
1 Monat her

Die oberste Diplomatin des Landes hat gesprochen, hugh! Könnte auch von Karl May sein.

Ferengi
1 Monat her

Komisch, dass vor allem Faesers Ankündigung, 62.5% der afghanischen Migranten allein nach Deutschland zu holen, hierzulande nicht einem der größeren Mainstream-Medien eine Meldung wert war. Ich befürchte, alleine die Tatsache, dass das Land, dass sich früher Deutschland nannte, so bereitwillig diese hohe Anzahl an Einwanderern ins deutsche Sozialsystem aufnimmt, wird eine weitere Sogwirkung auslösen, natürlich ausschließlich zu Lasten Deutschlands. Weiter bin ich gespannt, wie man mit den erneut aufflamenden Forderungen nach Reparationszahlungen aus Polen umgehen wird. Da wird die Dame aus dem Völkerrecht selbstverständlich das Scheckbuch zücken, schließlich muss die rechtsextreme Aufarbeitung der damaligen Zeit auch etwas Wert sein. Alleine… Mehr

moorwald
1 Monat her

Diese Regierung ist die bizarrste, die man sich vorstellen kann. Man könnte sie auch als Notstandsregierung bezeichnen.
Geboren aus der Not namens Wahlergebnis. Konfrontiert mit einem Notstand als Resultat von 16 Jahren Merkel.
Und höchstwahrscheinlich angetreten, diese Not noch zu vergrößern.
Schon aus Blindheit bzw ideologischer Verblendung gegenüber den riesigen, ausnahmslos selbstgeschaffenen Problemen eines ehemals prosperienden Landes.

moorwald
1 Monat her

Baerbock muß ja ihre Ahnungslosigkeit, ihre Unbildung und auch ihre eher bescheidene Intelligenz irgendwie kaschieren gegenüber Gesprächspartnern, die ihr ausnahmslos in jeder Hinsicht überlegen sein dürften.
Eine Weile wird das mit schönen Appellen und Moralisieren gelingen. Aber irgendwann wird auch sie merken, daß sie praktisch nichts bewirken wird.
Wenn man Politik, besonders auch Außenpolitik, nicht als Interessenwahrnehmung versteht – mangels Nationalbewußtsein – wird man eben nicht ernstgenommen. Die anderen wissen immer genau, was sie wollen – und wie sie Deutschland dabei zum Bezahlen bringen können.

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Da hat diese schnatternde Null ja genau den richtigen Posten von einer dummquatschenden Null geerbt. Beide eint, daß sie auch das am Boden liegende, ausgelaugte Deutschlandskelett noch abgrundtief HASSEN!

Nibelung
1 Monat her

Die Worte aller Radikalen, ob Sozialisten oder Nationalsozialisten beginnen meist in unmißverständlicher Sprache, ob dumm oder Absicht das ist eine andere Frage, aber erfahrungsgemäß endet das insbesondere für Deutschland immer im Desaster. Wer sich den Luxus leisten kann, der soll in seiner Verblendung und Unkenntnis weiter machen, das schafft keine Freunde, zumindest nicht in unmittelbarer Nachbarschaft und mit der Übernahme der neuen komunisitschen-sozialistischen Garde enstehen noch zusätzliche Bedenken, denn diese Knechte des Imperialismus setzen alte Strategien fort und können uns über Nacht ins Chaos stürzen. Die haben bis heute noch nicht begriffen, daß man uns als Land wegen unseres Geldes… Mehr

H. Hoffmeister
1 Monat her

Herr Mai,
Sie haben vollkommen Recht, unser Problem ist die homogene Masse politmedialer Selbstgefälliger, die abseits jeglicher Lebensrealität uns steuerzahlenden, wertschöpfenden Bürgern ihre Vorstellungen von Weltenrettung und Umverteilung aufoktruieren. Die AfD ist Projektionsfläche für den Hass dieser classe politique et mediatique auf den dummen, ignoranten Normalbürger, der ihre Einsichten nicht teilt und wird stellvertretend für letzteren diffamiert und zur Unpartei erklärt.

Roland Mueller
1 Monat her

Weder Russland noch China haben einen Grund, um Drohungen aus Deutschland ernst zu nehmen.

November Man
1 Monat her

Die fährt offiziell und medienwirksam zum Schein mit dem Zug von Paris nach Brüssel. Ihr Flugzeug fliegt alleine voraus. Und ihre Fahrzeugkolonne fährt wohl neben dem Zug her Richtung Brüssel. Umwelt und Kosten egal. Man kann über die Grünen wirklich nur noch lachen.

friedrich - wilhelm
1 Monat her

…..ich dachte immer, außenpolitik sei etwas für profis und nicht für praktikantinnen, die noch nicht einmal eine diplomatische schulung genossen haben!

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  friedrich - wilhelm

Nein, schon lange nicht mehr. Seit dieser einst hochgeachtete Posten von einem Massmännchen gekapert wurde, das sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht hat deutschland schon allein durch sein Erscheinen lächerlich zu machen, ist auch der Anspruch einen gewissen geistigen Horizont zu haben um diesen Posten bekleiden zu können, völlig hinderlich geworden.