Da erhebt sich einer vom Katzentisch und setzt sich forsch an den Tisch der Großen. Es ist ein bisschen so, als würde der albanische Regierungschef Edi Rama die Revolte des „globalen Südens“ oder auch die der BRICS-Staaten auf der kleinen europäischen Karte nachspielen. Die Zentren des Blocks – Brüssel und Berlin vor allem – korrigiert er, ohne sich dafür zu entschuldigen. Weitere Abschiebe- oder Rückkehrzentren der EU in seinem Land will er nicht akzeptieren, vor allem und ausdrücklich keine deutschen, wie er der Welt am Sonntag mitgeteilt hat.

Das ist der Knall, mit dem Rama seine Botschaft beginnt. Das indirekte Heranwanzen von Schranzen der Marke Merz und Söder weist Rama damit zurück. Beide hatten mit Giorgia Meloni einst freundliche Worte ausgetauscht und den Eindruck vermittelt, bald könne auch Deutschland wie Italien Rückkehrzentren in Albanien unterhalten. Der CDU-Chef und Kanzler sagte zu Beginn seiner Amtszeit schon etwas breiig: „Die Initiativen, die von Italien in den letzten Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen. Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen.“

Söder sah präpotent wie üblich „die mögliche Lösung für ganz Europa“ im italienischen Vorgehen. Doch natürlich bleibt auch Söder weit entfernt von einer solchen Lösung. Er hat seit dem flotten Sprecher (oder Versprecher?) nichts mehr für den Vorschlag getan. Ganz sicher nicht hat er das Thema in der deutschen Agenda verankert.

Dobrindt will bis Jahresende liefern – aber Albanien wird kein Partner

Aktuell brüstet sich Innenminister Alexander Dobrindt mit den „innovativen Lösungen“, die man auf dem Feld der Abschiebezentren bald schon in Händen halten will. Bis Ende des Jahres soll es da Neues geben: also einen Vertrag, vielleicht auch nur Verhandlungen dazu? Es kursiert indes noch kein Ländername, der in dieser Sache mit mehr als 5 % Wahrscheinlichkeit gehandelt würde.

Albanien könnte der perfekte Partner sein. Das Land liegt nahe genug, um ein Zentrum einigermaßen unproblematisch zu managen. Auf der anderen Seite ist es kein EU-Mitglied, was die Voraussetzung ist, damit das extraterritoriale Prinzip greift: Ein Asylsuchender hat zwar in einem EU-Land angeklopft, Aufnahme muss er dort aber nicht finden, da er zuvor viele sichere Drittländer durchquert hat. Daher könne man ihn in ein sicheres Drittland der eigenen Wahl bringen. So der durchaus praktikabel erscheinende Gedanke.

Die Realität ist aber etwas komplizierter, wie die Intervention von Edi Rama zeigt. Ein Land, das in dieser Weise als Abstellort und Regierungsgehilfe benutzt wird, will freilich etwas dafür haben. Im Falle Albaniens ist das klar und deutlich geworden: Rama will das Land in die EU führen und hat schon daher kein Interesse daran, seine Kandidatenposition zu zementieren mit einer Funktion, die sein Land nur außerhalb der EU erfüllen kann. Und so stellt er munter weitere Forderungen, die alle im Zusammenhang mit seinem Land und dessen möglicher EU-Mitgliedschaft stehen.

„Karotte und Stock“ für die EU

Der Albaner will eine drastische Beschleunigung der albanischen Beitrittsverhandlungen, die 2014 zum offiziellen Kandidatenstatus geführt haben. Rama wünscht sich ein Herangehen der EU wie das von Helmut Kohl an die deutsche Einheit. Kohl sei den Ostdeutschen nicht mit „33 Verhandlungskapiteln“ gekommen, sondern habe die fünf Bundesländer einfach aufgenommen. Das ist ein schiefer Vergleich. Denn Albanien war noch nie Teil der EU, während die Gebiete zwischen Elbe und Oder unverbrüchlicher Teil Deutschlands waren. Es ist einer der rhetorischen Tricks, die Rama zur Genüge drauf hat.

Daneben spricht sich der Sozialist auch eindeutig für Zuwanderung aus. Das mache schon der „demographische Winter“ erforderlich, der auf Europa zukomme. Rama will Migration nicht als „politischen Spielball“ genutzt sehen. Kein Wunder: Albanien hat ja, Stand heute, eher mit Auswanderung als mit Einwanderung zu tun. Berüchtigt sind die kriminellen Banden, die Albaner nach England hineinschmuggelten. Rama verspricht sich offenbar weitere Vorteile durch Albaner, die von den heute noch wohlhabenderen Staaten im Norden und Westen aufgenommen werden.

Und drittens mischt er sich offen in die inneren Angelegenheiten des Clubs ein, dem er gerne beitreten würde. Rama will das Vetorecht abschaffen. Er macht sich also lieb Kind bei jenen Zentralisten, die genau das seit Langem betreiben. Er spricht sich für eine EU aus, die mit einer Stimme spricht, und will das durch eine rapide Vereinfachung der Regeln erreichen: „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“ Das aber bedeutet, dass Entscheidungen auf Gipfeln getroffen werden, von Staats- und Regierungschefs oder ihren Vertretern, für die es in mehreren Ländern keine demokratische Mehrheit gibt.

Deutschland bleibt unbeholfen in der Welt der Interessen

Kurz gesagt, spielt Rama ein bisschen „Karotte und Stock“ (carrot and stick) mit dem störrischen EU-Esel. Er gibt den Zentralisten Zuckerbrot, insbesondere den Deutschen aber die Peitsche. Aus albanischer Sicht kann man verstehen, dass das Land nicht zum dauerhaften Abstellort für unberechtigte Asyl-Invasoren werden will. Dass er den Vertrag mit Meloni schloss, begründet Rama damit, dass beide Länder besonders enge Partner seien. Das dürfen sie ja auch. Deutschland scheint sich nicht als enger Partner qualifiziert zu haben, was erstaunlich ist, wenn man an die Anwerbevorhaben eines Jens Spahn denkt, der den deutschen Pflegemarkt auch mit Albanern auffüllen wollte. Es bleibt also beim Fazit: Gut herangewanzt, aber am Ende nichts gewonnen.

Nun ja, das diplomatische Geschick in Regierungs-Berlin scheint insgesamt eher bescheiden zu sein, wie auch der amtierende „Außen-Kanzler“ zeigt, der inzwischen zum Innen-Abgewählten geworden ist. Man kann nur schließen: Nirgendwo scheint Deutschland heute ein besonderes Prestige zu genießen, auch nicht da, wo es sich besonders anbiedert. Nur Zustromländer wie Syrien (im laufenden Jahr: über 6.000 Asylanträge) und Afghanistan (über 21.600 Anträge, davon 11.000 Erstanträge) haben ein positives Deutschlandbild, das aber wiederum durch keinen Respekt vor den Werten dieses Landes getrübt wird. „Es ist kompliziert“ heißt das Etikett für die Beziehung Deutschlands zur Welt.

Auch zum Fall der „Flamingo-Proteste“ gegen ein US-Investitionsprojekt in Albanien äußert sich Rama deutlich und mit geradem Rücken: „Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen.“ Mit solchen Gesprächspartnern werden die Bundesregierung und womöglich die EU-Kommission überall rechnen müssen, wo sie das Asylproblem der EU abladen wollen. Es ist ein wenig wie mit Giftmüll, dessen Einlagerung sich auch ein afrikanisches Land teuer bezahlen lassen wird.

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