Wahlbeobachter – Neuer Job für Jedermann

Wahlbeobachtung ist tatsächlich gestattet, ohne dass man sich dafür irgendwo anmelden müsste. Wer mag, steht also um 18 Uhr am Wahllokal, dann wird formal geschlossen, aber Sekunden später muss wieder für Beobachter geöffnet werden.

© Getty Images

Ja leben wir denn in einer Bananenrepublik? Immer öfter taucht in allen möglichen Foren und auch in den Kommentarspalten von TE die dringlich formulierte Frage auf, wie man denn Wahlbeobachter werden könne. Die Wahl zu beobachten ist tatsächlich gestattet, ohne dass man sich dafür irgendwo anmelden müsste, man geht einfach hin und besteht darauf. Wer mag, steht also um 18 Uhr am Lokal, dann wird formal geschlossen, aber Sekunden später muss bereits wieder für Beobachter geöffnet werden. Und das darf jeder sein ohne Voranmeldung oder Vorbedingungen.

Aber zunächst einmal ist der Bürger ja Wähler. Einen ersten Eindruck, was im Wahllokal passiert, bekommt er an der Urne. Also an diesen grauen, gelben oder weißen geschlitzt-verplombt-gedeckelten Plastikcontainern, auf die mancher Gärtner mit einem gewissen Neid schaut, die aber auch die Müllabfuhr auf Ideen bringen könnten.

Und dann gibt es noch die Wahlhelfer. Ein Anruf beim örtlichen Wahlamt ergibt folgendes Bild für die Bundestagswahl 2017: Der demografische Wandel hat auch hier zugeschlagen. So sah man sich veranlasst, sogar aktiv an Litfass-Säulen Bürger zu werben, sich als Helfer eintragen zu lassen. Motto der Plakate war: „Ein starkes Zeichen für die Demokratie“, gekoppelt an lustig gemeinte Verse wie diesen hier: „Keine Bange! Ihren Prinzen werden Sie nicht verpassen.“ Gerichtet wohl an potentielle Wahlhelferinnen, abgebildet eine Duckface-Dame im Profil, ihr gegenüber ein hässlicher Frosch. Oder alternativ ein älterer Herr mit schütterem Haar, roten Boxhandschuhen (versteckte Wahlwerbung SPD? – Nein, denn kämpferisch ist in der Schulztruppe niemand mehr), ängstlich mürrischem Gesichtsausdruck und dem Satz: „Keine Bange! Sie helfen in einem netten Team.“

Wahlhelfer und Wahlbeobachter

Das Wahlamt requiriert Wahlhelfer wohl auch aus der eigenen Mitte. Stadtverwaltungs-Angestellte, Beamte usw. Aber auf freiwilliger Basis. Weitere willige Bürger kommen hinzu. Wer mag, kann sogar an einer Wahlhelferschulung teilnehmen. Es gibt alkholfreie Getränke: eineinhalb Stunden als so genanntes freiwilliges Präsenzseminar. Zudem wird reichlich Infomaterial verteilt, eine Online-Schulung angeboten, sogar Lernkarten wurden gedruckt.

Die Frage, ob Wahlbeobachter dieses Jahr ein Thema seien, wird bejaht. In diesem Zusammenhang wurden die Mitstreiter extra auf die Wahlhelfer-Hotline hingewiesen, wo diese am Wahltag Störungen sofort melden könnten. Nun sei Wahlbeobachtung zwar Bürgerrecht, aber Wahl und Auszählung dürften nicht behindert werden. Darauf sei zu achten.

Krumm
Ausgerechnet Bananen
Ja, das kann stören. Aber ist die Beobachtung von Wahlen auch „Ein starkes Zeichen für die Demokratie“ wie das Wählen gehen selbst? Nun könnte man denken, Wahlbeobachtung in Deutschland sei nicht einmal eine so spleenige Idee, immerhin entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon zum zweiten Mal nach 2009 eine Handvoll Experten ihres Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, um in Deutschland zu schauen, ob die Bundestagswahl wirklich fair abläuft. Nach der Observation 2009 wurde anschließend sogar das Bundeswahlgesetz an einigen Stellen „erheblich geändert“. Es gab also tatsächlich Beanstandungen, die von der Bundeswahlleitung und den gesetzgebenden Institutionen ernst genommen wurden. Aber mit einem Wahlbetrug etwa hatten die nichts zu tun.

Spontan könnte man fragen, warum die OSZE-Beobachter 2017 nicht vorher einfach mal öffentlich-rechtliches deutsches Fernsehen geschaut haben. Hat man möglicherweise sogar. Denn tatsächlich wird als ein Grund für die neuerliche Beobachtung die Rolle der Medien in Deutschland angegeben, da die Berichterstattung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Wahlbeobachter der OSZE

Damit reagierte die OSZE offenkundig auf Äußerungen der AfD, schreibt die ZEIT. Weil aber wohl nicht sein kann, was berichtet wird, wenn es der AfD zuspielt, wird der Faktenfinder der Tagesschau aktiv. Fakt sei zwar, erzählt man dort, dass der AfD-Bundesvorstand OSZE-Vertretern Mitte Juli eine Dokumentation zu Übergriffen und Gewalttaten gegenüber AfD-Mitgliedern, Störungen bei Veranstaltungen und Sachbeschädigungen übergeben hätte. Aber wenn man nun Beobachter entsende, sei das noch lange kein Grund für die AfD zu jubeln, denn diese Beobachtung sei seit Jahren Routine. Routine auch in „Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien“. Dass man hier allerdings häufiger in den Oststaaten der EU unterwegs war, als anderswo, erwähnt die investigative Tagessschau dann nicht. Nicht so wichtig. Hauptsache Fakt.

Der Faktenfinder befindet abschließend: „Dies zeigt, dass die ODIHR-Gutachter die Beschwerden der AfD ernst nehmen, diese aber nicht allein die Entscheidung beeinflusst haben.“ Tatsächlich wollen die OSZE-Mitarbeiter auch die Wahlkampffinanzierung betrachten. Nun sind drei, vier oder fünf Beobachter keine große Sache. Wenn aber mehr kämen? Das fragte sich auch die politische „Rechte“ in Deutschland oder beispielsweise der Chaos Computer Club (CCC). Aus dem „rechte“ Spektrum sind das insbesondere die „Ein Prozent für unser Land“-Bewegung aus dem Umfeld der „Identitären“ Götz Kubitscheks und Jürgen Elsässers. Die Organisation hat eine umfangreiche Kampagne gestartet mit dem Ziel, möglichst viele Sympathisanten zu animieren, für sie als Wahlbeobachter in den Wahllokalen aktiv zu werden.

Und der Chaos Computer Club, die nach Selbstauskunft „größte europäische Hackervereinigung“, die sich selbst als „Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen“ versteht und zu einer der maßgebenden NGOs zu allen Fragen der Computersicherheit gemausert hat, will ebenfalls schauen, was in den Wahllokalen passiert.

Wahlbeobachter Chaos Computer Club

Das sei nämlich jedem Bürger gestattet, weiß man auch hier: „Jeder hat das Recht, eine Wahl zu beobachten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Wohnsitz, Fachwissen oder Zugehörigkeit zu Organisationen.“ Im Gegensatz zu den OSZE-Beobachtern konzentriert man sich hier allerdings aus organisatorischen Gründen auf den Wahltag. Die „Rechten“ ebenso wie der CCC haben Leitfäden zur Wahlbeobachtung ins Netz gestellt und bieten Möglichkeiten an, die gemachten Beobachtungen zu melden für die zentrale Sammlung und Auswertung. Es wird also in beiden Fällen wohl eine Art Abschlussbericht geben.

Nun hat der CCC eher ein Interesse daran, den computergestützten Teil der Wahl genauer zu beobachten. Läuft die Wahl aktuell noch analog ab, mittels Ankreuzen des Wahlzettels, ist den wenigsten Bürgern bekannt, wie anschließend die gesammelten und ausgezählten Wählerstimmen aus den Lokalen an die Wahlleitung übertragen werden. Darüber klärt Bundeswahlleiter Dieter Sarreither auf: „Die Ergebnisse aus den Wahllokalen werden in der Regel per Telefon an die Gemeinde und dann an den Kreiswahlleiter gemeldet. Weiter geht es zum Landeswahlleiter und schließlich zu uns über interne, verschlüsselte Verbindungen.“ Hier wäre man gut gegen Hackerangriffe gewappnet. Das könnte der Chaos Computer Club eventuell anders sehen, aber in den Wahllokalen selbst wird man da kaum Erkenntnisse gewinnen können, die darüber hinausgehen, lediglich den Anruf zu belauschen und mit den zuvor beobachteten Auszählungsergebnissen abzugleichen. Gleich wird auch noch eine Wahlhelfern a.D. berichten, dass sie keine Anrufe kennt, sondern nur den versiegelten Koffer.

Wie viele Beobachter man nun tatsächlich zur Bundestagswahl zusammenbekommt, bleibt ungewiss. Auch die Galionsfigur der Identitären Bewegung, Martin Sellner, stand schon im Mittelpunkt einer Ein-Prozent-Pressekonferenz im Anschluss an die Landtagswahlen von 2016 – behauptete dort, man hätte über 3.000 Wahlbeobachter eingesetzt. „Wir sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie unserer Republik geworden.“, kommentiert Sellner in einem weiteren Video gemeinsam mit Initiator Stein. Und das findet man offenbar als Aussage so ungemein lustig, das man sich auf die Schenkel schlägt,  im schwarz-weiß gedrehten Film bei Zigarre (Stein) gemeinsam auf den gelungenen Wortspaß anstößt und sich wieder grinsend über die Laptops beugt.

Aber was unterstellen diese Herren da eigentlich den engagierten Bürgern, die sich als Wahlhelfer verpflichtet haben für ein paar Euro? Sprechen wir doch mal mit einer ehemaligen Wahlhelferin, die heute, mit 81, nicht mehr zur Wahlhilfe antritt, nachdem sie das über Jahrzehnte bei fast jeder Wahl tat. Sie war Stadtverwaltungsangestellte und später Schulsekretärin, Mutter von drei Söhnen. Wir erzählen ihr von den Vorwürfen.

Wahlbeobachter: nicht nötig, sagt die Wahlhelfer-Veteranin

„Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Da sitzen in Wechselschichten jeweils fünf bis sechs Leute, wie soll das möglich sein? Zum einen kennt man sich nicht persönlich, wie sollte man sich da absprechen?“ Stimmen ungültig machen, ginge doch gar nicht. Damit müssten ja alle Anwesenden einverstanden sein. „Und zur Auszählung sind noch mal doppelt so viele da, man arbeitet ja in zwei Schichten.“ Auch könne man Stimmen nicht falsch zuordnen, weil mehrfach gezählt würde und wenn die Zahlen nicht stimmen, noch weitere Male. „Auch verkehrt angekreuzte Stimmen werden mehrfach von mehreren Helfern kontrolliert. Auch werden die ausgezählten Stimmen auf einem Bogen notiert und dann in einem Koffer vor den Augen aller versiegelt und in die Zentrale gebracht.“ Für die 81-Jährige ist klar, Betrug ist hier völlig unmöglich.

Nun ist es allerdings etwas anderes, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen, von zu spät geöffneten Wahllokalen, von im ersten Anlauf falsch gezählten Stimmen. So stellt die Universität Duisburg schon 2013 fest: Bei Kommunalwahlen gäbe es gerichtsdokumentierte Fälle von Manipulationen. „Bewusste Manipulationen durch Beteiligte sind allerdings für Bundestagswahlen nicht dokumentiert.“ Als die Uni eine wissenschaftliche Auswertung vergangener Wahlergebnisse vornahm, attestierte man anschließend: „Insgesamt offenbaren die Ergebnisse dieser Tests, dass es wenig Grund zur Beunruhigung gibt.“ Es gäbe keinen Anlass zum Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlauszählungen.

Nun kann es allerdings auch nicht schaden, einfach mal Wahlbeobachter zu sein. Und dafür braucht es auch keinen Chaos Computer Club und keine Ein-Prozent-Bewegung. Wer mag, kann einfach auf eigene Kappe hingehen und einmal Demokratie über das Ankreuzen des Wahlzettels hinaus live erleben, live wahrnehmen. Mitmachen. Aufpassen auf was auch immer man mag. Sich einmischen, dann, wenn man keine Lust mehr hat, den Fernseher anzumachen oder Zeitung zu lesen. Wenn man keine Lust mehr hat, den Wahlhelfern der Medien zuzuschauen. Wahlhelfer für die etablierten Parteien, wie wir hier auf TE vielfach dokumentiert und berichtet haben. Mischen Sie sich also ein, es schadet ja nichts. Und berichten Sie uns gerne anschließend darüber, wenn Sie etwas Interessantes erleben oder nur eine lustige Anekdote zur Bundestagswahl 2017 beisteuern wollen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 75 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Bei der LT-Wahl hingen hier Plakate, auf denen mit Frau Petry im Fadenkreuz einer Schusswaffe abgebildet waren. Die blieben völlig unbeschädigt bis zur Wahl. Das waren natürlich keine Plakate der AfD, sondern (in Anspielung auf den von ihr angeblich geforderten „Schießbefehl“) die Scherzplakate der Unsinnspartei „Die Partei“. AfD-Plakate haben hier keinerlei Überlebenschance. Ich könnte mir vorstellen, dass sich sogar unser linksgrüner OB nächstens schwarz vermummt und in der Schar seiner subventionierten Antifanten auf AfD-Plakatejagd geht. Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mit : „OB von XYZ beim nächtlichen Abreißen von AfD-Plakaten erwischt!“ Letzteres meine ich natürlich nicht ernst, sondern als… Mehr

Herr Bettinger, ich brauche kein YouTube-Video, wenn ich den Original-Artikel direkt lesen kann.

„Das beweist die Statistik und zwar EINDEUTIG.“
Statistik kann keine eindeutigen Beweise liefern, sondern immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen.

Aber sicher.

„Einige Wahl-Fälscher selbst haben mir das (stolz) berichtet.“

Danke für diese Info. Das hätte ich dann doch nicht für möglich gehalten. Absolut deprimierend.

Ich bin heuer übrigens (erstmals) Wahlhelfer/in und werde folglich besonders aufmerksam sein. Ob man die Tricks dieser kriminellen Wahlfälscher durchschauen kann, weiß ich natürlich nicht. Ich werde mich bemühen.

Das ist unglaublich! Wenn Sie nicht wissen, „was daraus geworden ist“, sollten Sie unbedingt nachhaken. Wir deutschen Bürger (Neusprech: Menschen) haben mittlerweile doch fast alle das Gefühl, dass Wahlmanipulationen in Deutschland nicht nur Phantasiegebilde von irgendwelchen verstiegenen Verschwörungstheoretikern sind, sondern dass sie tatsächlich ganz real und sozusagen direkt vor unserer Haustür stattfinden könnten. Der staatlich subventionierte „Kampf gegen Rechts“ wird mit extremst harten Bandagen geführt, und das Misstrauen vor der BT-Wahl ist dementsprechend riesengroß. Aber ist es auch berechtigt? Man weiß es nicht. Wir müssen auf der Hut sein.

Ich habe mich aus Sorge um „Fehler“ bei der Stimmenauszählung bei der kommenden BTW bei der zuständigen Behörde der Großstadt (Rot-Grün regiert) in der ich wohne gemeldet und Interesse als Wahlhelfer bekundet. Wenige Tage später erhielt ich einen Anruf von einem Herrn, der sich als Privatperson ausgab und mir berichtete, dass er sich schon seit seinem 20. Lebensjahr als Wahlhelfer und später als Wahlvorstandsleiter „ehrenamtlich“ betätige. Ich ließ mir die Aufgaben, Pflichten und den Ablauf als Wahlhelfer im Detail erklären, da ich bisher nichts darüber wusste. Zwischen den Zeilen ahnte ich bereits, dass dieser Mann mehr sein müsse als reine… Mehr

Ich selbst bin dabei und hoffe inständig, dass möglichst viele Wahlbeobachter zusammenkommen. Eine denkbare, ansonsten letztmalig mögliche Altparteien-Regierung für den 19. Bundestag würde dann aber wahrscheinlich die Rechtslage ändern, weil: „Wahlbeobachtung, sowas brauchen wir doch nicht. Wir sind Deutschland!“

Wahlfälschung in Deutschland? Ganz normal, fängt an bei einer tendenziösen Medien Landschaft, über das Ausfüllen von Stimmzetteln in Altersheimen durch CDU/CSU/SPD Mitglieder…über Manipulation von Stimmzetteln…wie in Bremen kürzlich. Es war dort zu plump…es musste sogar das Ergebnis korrigiert werden.
Für die gute Sache…Merkel Schulz, begehen Mitglieder dieser Parteien sogar Straftaten…da waren doch noch andere Vorfälle…kann jeder im Netz finden.

Sehr gut. Viel Spaß an dem Tag für Sie!

Wenn aber nicht gemauschelt werden kann – wovon reden Sie?

wpDiscuz