Risiko Familiennachzug: Keine Gesundheitskontrolle

Die Gesundheitsüberprüfung für sogenannte Flüchtlinge ist lax. Jetzt erklärt das Auswärtige Amt, dass beim dezentralen Familiennachzug die so wichtigen medizinischen Erstkontrollen faktisch nicht stattfinden.

© Getty Images

Versuchen wir mal es mit unangemessener Nüchternheit zu formulieren: Beim gesamten Familiennachzug, beim schon gewesenen und noch kommenden, entfallen die für Asylbewerber sonst gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen auf ansteckende Krankheiten.

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Da Familiennachzug wohl zu einem überwiegenden Teil in die dezentrale Unterbringung erfolgt, greift hier das Infektionsschutzgesetz §36 Absatz 4 ebenso wenig, wie das Asylverfahrensgesetz §62. Unabhängig davon, wie die Kommunen, in die dezentral untergebracht wird, damit verfahren, kann man diesen Sachverhalt einen Skandal nennen. Denn der Wegfall der Untersuchungspflicht auf beispielsweise Tuberkulose besagt nichts anderes, als dass damit auch alle bisherigen und kommenden Pflicht-Untersuchungen der Asylbewerber sinnlos werden. Dann, wenn sie eine flächendeckende Abwehr ansteckender Krankheiten zum Ziel haben. Und welches andere Ziel sollte diese als geschlossene Reihenuntersuchungen angestrebte Maßnahme sonst haben?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für Asylbewerber zuständig, aber nicht für den Familiennachzug, der wird vom Auswärtigen Amt erledigt. Und das Auswärtige Amt vermeldet aktuell nicht weniger als das:

„Nach § 62 AsylG sind Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen, verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu dulden. (…) Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, können der Regelung nur unterfallen, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen.

Im Klartext heißt das: Wenn uns die Landesaufnahmebehörde des Landes Niedersachsen mitteilt, … :

„Damit sichergestellt ist, dass alle Asylbegehrenden diese Untersuchung wahrnehmen, ist der Nachweis dieser Untersuchung eine wichtige Voraussetzung im weiteren Verfahren. Es ist somit nicht möglich, dass die Asylbegehrenden ohne Erstuntersuchung in eine niedersächsische Kommune verteilt werden.“

… dann ist das quasi bedeutungslos geworden, wenn der Familiennachzug in die dezentrale Unterbringung davon nicht betroffen ist, wie wir der Auskunft des zuständigen Auswärtigen Amtes entnehmen können. Offensichtlich in Ermanglung weiterer Informationen wird uns lapidar mitgeteilt, wir sollen uns doch bitte „am besten an die für Ihr Bundesland zuständige Gesundheitsbehörde!“ wenden.

Da sich nun aber illegal aufhaltende Ausländer zwangsläufig der Untersuchung entziehen und der Familiennachzug überhaupt nicht nach dem Infektionsschutzgesetz zur Erstuntersuchung erscheinen muss, dann wird auch unsere Nachfrage nach Versäumnissen an Asylbewerbern auf dem Gipfel der Massenzuwanderung völlig unerheblich.

Dennoch haben wir nachgefragt und von der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde erfahren, dass das Land zwar „zu den Hochzeiten des Flüchtlingszuzugs im Herbst und Winter 2015/2016“ dafür Sorge getragen hat, dass „die vorgesehenen Verfahrensabläufe grundsätzlich eingehalten worden sind“, aber dies konnte nicht im vollen Umfang möglich gemacht werden. Die Vielzahl der Einrichtungen und Notunterkünfte hätte das verhindert. Konkret schreibt man uns:

„Zu dieser Zeit standen die notwendigen Personal- bzw. technischen und medizinischen Ressourcen nicht immer hinreichend kurzfristig zur Verfügung.“

Zwar seien die Untersuchungen, die tatsächlich durchgeführt wurden, dokumentiert, aber „Eine Auswertung dazu ist allerdings technisch nicht möglich. Somit kann ich Ihnen die gewünschten Zahlen leider nicht liefern.“ Abschließend bestätigt die Landesaufnahmebehörde, dass der Nachzug von Angehörigen weder nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes noch vom Asylrecht beurteilt wird.

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Und wenn das ja für den Familiennachzug zuständige Auswärtige Amt uns nun darum bittet, bei den Gesundheitsämtern nachzufragen, dann erinnern wir uns an Auskünfte dieser Gesundheitsämter, als wir wissen wollten, ob denn seit 2015 flächendeckend Asylbewerber untersucht worden seien. Telefonate aus der Erinnerung zusammengefasst gingen dann nämlich so: Natürlich würde man jeden, der erscheint auch untersuchen. Aber wer erscheint, dass müssten wir schon die Landesaufnahmebehörden fragen. Jeder schiebt den Ball weiter, bis irgendwann alle vergessen haben, warum eigentlich überhaupt? Berichtet wurde von anfänglich (ab Ende 2015) chaotischen Zuständen, von Papierlisten, die man noch geführt hätte, bevor man eine Digitalisierung implantiert hätte. Die Listen? Die wären an die Behörde geschickt worden.

Das alles ist dann aber leider komplett sinnlos geworden, kann niemanden mehr beruhigen, wenn der dezentral untergebrachte Familiennachzug nicht nach Infektionsschutzgesetz §36 Absatz 4 oder Asylverfahrensgesetz §62 behandelt wird. Überspitzt gesagt: Wenn ein Jürgen Trittin bei Maischberger emotional von „in Lagern internierten Kindern“ berichtet bzw. warnt, dann kann man ihm ab heute entgegnen: Aber genau das wäre leider noch das Beste in Deutschland zum Wohle des Kindes! Denn wäre das Kind tatsächlich dezentral untergebracht, käme es dann noch in einen deutschen Kindergarten, dann wäre die Wahrscheinlichkeit dort wohl höher zu erkranken, da sich dort aufhaltende Familiennachzügler eben nicht den Erstuntersuchungen in den ersten zwei Tagen stellen mussten. In den zentralen Unterbringungen ist 2018 aber nach Auskunft der Landesbehörde gewährleistet, dass ansteckend Erkrankte schnell isoliert und nach besten Wissen medizinisch versorgt wären, was 2015 und 2016 möglicherweise ebenfalls nicht gewährleistet gewesen wäre.

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Im Bundestag wurde gerade über die tatsächlichen Zahlen des Familiennachzuges debattiert. Dabei wäre doch mindestens ebenso interessant, genau zu wissen, ob und welche Krankheiten sie mitbringen, anstatt nur der Frage nachzugehen, wie viele denn kommen. Die Schätzungen der Abgeordneten reichen da von wenigen Zehntausend bis zu Millionen. Überhaupt nicht debattiert wurde über offensichtlich eklatante Lücken in der raschen Erkennung ansteckender Krankheiten und der Gesundheitsversorgung im Familiennachzug.

Bundes- und Landesbehörden und Kommunen – die Zuständigkeiten und Fürsorgepflichten sind auf eine Weise verschachtelt, die eine möglichst lückenlose Überwachung der Einhaltung von Infektionsschutzgesetzen zweifelhaft erscheinen lassen. Jedenfalls muss hier zukünftig deutlich mehr Aufwand betrieben werden, als bei beispielsweise grotesk umfangreichen Hygieneüberwachungen in der Kneipe nebenan, wenn die einen kleinen Snack anbieten wollen. Der Staat, das Auswärtige Amt oder welche Behörde auch immer, muss lückenlos gewährleisten und überwachen lassen, dass Erstuntersuchen auch beim Familiennachzug durchgeführt werden gemäß der geltenden Infektionsschutz- und Asylgesetze. Wenn die Paragraphen das nicht hergeben sollten, weil dort explizit von Untersuchungen bei Sammelunterbringung gesprochen wird, dann müssen eben neue bzw. schärfere Gesetze erlassen werden. Und zwar in einem Tempo, das dem kommenden Familiennachzug zuvorkommt und gleichsam die Durchführung der Maßnahmen mit allen Mitteln gewährleistet. Zum Wohle aller. Übrigens auch der Familiennachzügler.

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Kommentare ( 137 )

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Wir werden hier in 20 Jahren Verhältnisse wie im Libanon haben. Fragmentierte Bevölkerungsgruppen, die sich um die Vorherrschaft bekriegen.

So lange dauert das nicht mehr.Die Erkrankungen werden weitestgehend vertuscht.

Die Einfuhr von z.B. resistenter, offener TB scheint der internationalen Linke wohl noch nicht zu genügen. Das Ziel des „Volkstodes“ der Deutschen (Oh-Ton zahlreicher linker Gruppierungen inclusive der Antifa) soll nun offensichtlich nicht mehr nur politisch beschleunigt werden. Was die Politik hier an Verantwortungslosem Handeln gegenüber den Deutschen an den Tag legt ist mit Fahrlässig nicht mehr zu erklären. Das dürfte schon an Vorsatz -Wissen und wollen- grenzen. Es stimmt also, 87% der deutschen Lämmer wählten Ihre eigenen Schlächter.

Gestern gelernt: in D gibt es eine DIN-Norm für Parkscheiben!!!,handschriftliche Notizen zur Ankunftszeit werden nicht anerkannt, Bußgeld folgt subito.
ABER:Millionen illegale Grenzübertritte, Sozialbetrug in Milliardenhöhe, Gefährdung von Gesundheit u/o Leben der einheimischen Bevölkerung werden geduldet und nicht sanktioniert.
Mein Fazit: Schland als rechtsstaatliches Gebilde ist erledigt!

Deutsch ist heute leider keine Demokratie mehr, sondern nur noch Dummheit mit System! Andere Länder erwarten bei einem Familiennachzug nicht nur ein Gesundheitszeugnis, nein dazu muss der „Nachholende“ auch nachweisen, dass er für den Unterhalt der Nachgeholten aufkommen kann. Was ist die kaum noch zu überbietende dumme Realität bei uns? Es wird weder eine ärztliche Attest verlangt, noch eine gesundheitliche Prüfung vorgenommen, aber auch kein Nachweis verlangt, dass der Nachholende für die Nachgeholten sorgen kann. Auch die Tatsache, dass Syrien nicht die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat bleibt unberücksichtigt, so wenig wie die Prüfung, ob vielleicht auch eine Zusammenführung in ein längst… Mehr
Alles richtig. Trotzdem haben Sie etwas sehr Wichtiges vergessen: Für den sog. „Familiennachzug“, so, wie er jetzt gerade in der EU gesetzesmäßig vorbereitet wird (…hat das Parlament schon passiert, nur der europ. Rat muss noch zustimmen), ist nicht einmal mehr der Nachweis nötig, dass es sich tatsächlich um Familienmitglieder handelt. Die bloße Behauptung, man sei ein Familienmitglied, soll genügen. Man möchte außerdem JEDEN der 1,4 Millionen illegalen Migranten (seit 2015) zu sog. „Ankerpersonen“ machen, die dann ihre „Familien“ nachholen können/sollen. Es werden demnach ca. 1,4 Millionen Menschen den Familiennachzug nutzen… das macht für die kommenden 1-3 Jahre ca. 4-7 Millionen… Mehr

Ich denke wenn sich das erst mal rumgesprochen hat, und das geht ja schnell mit dem Smartphone, dann sind 4-7 Millionen stark untertrieben.

Die SPD als angeblich noch Volkspartei hat maßgebend Anteil an dem Desaster. Sie verkauft ihre Klientel, der den größten Schutz braucht, zugunsten einer extrem linken Weltrettungsideologie. Nur mal den SPD Parteitag heute etwas beobachten. Die Linke in Deutschland samt Gewerkschaft, sorgt für die größte Konkurrenz gerade derer die schon am Ende unserer Solidarität angelangt. Sie werden das noch bitter zu spüren bekommen. Irgendwann ist jedes Fass mal voll. Wir können nämlich die Welt einfach nicht retten. Sie will es zum Teil nicht einmal.

… so rettet man außerdem nicht. So zerstört man.

Der Familiennachzug muss komplett gestoppt werden. Familienzusammenführung nur im Herkunftsland , ohne Ausnahme. Deutschland braucht diese ganzen Eindringlinge und ihre Familien nicht. Natürlich muss auch Schluss damit sein diese ganzen Seuchenträger und Krankimporteure ungestört einreisen zu lassen.

Ein weiteres Zeichen von Staatsversagen! Haben wir nicht einen Gesundheitsminister? Übrigens wird auch bei Importen/ Mitbringseln aus dem Ausland geschlampert: seien es Planzen, Tiere o.a. Der Zoll macht – wenn überhaupt – nur Stichproben! Die USA sind da wesentlich strikter (Stichwort: Salami-Butterbrot)!

Gehen Sie mal für ein Jahr nach Neuseeland: die zeigen wie es geht! Da nimmt man kein Butterbrot oder keinen Apfel mit ins Land! Und wird man dabei erwischt geht es sofort, aber subito zurück!

Nach Australien darf man auch keine Lebensmittel einführen. Ich verstehe nicht, wieso es unseren Politikern so egal ist, was aus unserem Land wird. Wenn der fleißige Deutsche ausstirbt erarbeitet niemand mehr deren Diäten und Pensionen. Wovon wollen die dann leben?! Es ist kriminell, was uns angetan wird. Wir haben keinen Schutz! Wir sind die Arbeitgeber der Politiker. Das vergessen die meisten!

Dieser Artikel ist jetzt etwas besser, als ihr Artikel zur Tuberkulose. Allerdings schimmert immer noch ihr Glaube an funktionierende Behörden durch. Wie sollen denn Behörden funktionieren, wenn von ganz oben falsche Entscheidungen getroffen werden. Die Entscheidungen der Bundes- und Landesbehörden hat jede Komune unmittelbar umzusetzen und wenn es schwierig wird, dann halt irgendwie. Das ist bei diesem Thema zwar fatal, aber nichts neues. Wenn der Bundestag beschließt allen Kindern Kigaplätze anzubieten, müssen die Behörden auch irgendwas stricken, was ungefähr so aussieht wie gewünscht und dauern kann das auch. Ihre Meinung zum Thema erscheint mir ambivalent. Den Lesern empfehle ich den… Mehr

Die Behörden könnten das aber anprangern statt bei der Sabotage zu helfen und sie schön zu reden oder Mitarbeiter, die Missstände aufdecken zu Feuern wie in Braunschweig geschehen bei der Dame die die Mehrfachidentitäten beim Sozialamt an die Öffentlichkeit gebracht hat. Warum tun die immer noch so als würde da irgendwas funktionieren, gehen zur Arbeit und 7nstallieren still und leise spucksichere Scheiben an den Schaltern?

“ Spucksichere Scheiben“ ! Das muss man sich mal reinziehen! Das ist hier Absurdistan!

Warum sie das tun? Aus den gleichen Gründen, wie die Regierungs-, Parteien- und Parlamentsmitgliedern. Sie wollen einen Job. Ich bin schon 2016 ausgestiegen, habe gekündigt, hätten Sie das auch gemacht? Würden Sie das von allen verlangen?

Unser SPD Siggi wieder.

Mit kindlichen nun fast 60 jährigen Augen und 40 jährigen werktätigen, abhängig beschäftigten Händen sehen diese Augen den Aggregatzustand unseres Staates hinsichtlich seiner demokratischen, komplett alimentierten Erfüllungsgehilfen und seines Wahlvolkes die Metapher „Des Kaisers neue Kleider“ als erfüllt an!
Angesichts dieses Umstandes begreife ich zunehmend das außergewöhnliche Glück meines persönlichen staatsbürgerlichen Zustandes….. Mein zuständiger Finanzbeamte weis hinsichtlich meiner Einkommensteuer genau was zu tun ist und die polizeiliche Exekutive ebenso, wenn ich als CO2 bewusster Staatsbürger ohne funktionierendes Rücklicht vom Job auf dem Radweg nach Hause radel…..

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