Gericht entscheidet: Warnung vor Kita-Schnüffelfibel der Amadeu Antonio Stiftung bleibt bestehen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Stiftung und somit auch der ihr gewogenen Bundesministerin eine schallende Ohrfeige verpasst.

imago images / Emmanuele Contini

Was sind das für merkwürdige Zeiten, wenn eine Bundesfamilienministerin sich gemein macht mit einer Stiftung, die sich gemein macht mit Schnüffelstaatmethoden, die an solche der untergegangenen DDR erinnern, wenn man annehmen möchte, dass diese Ministerin doch mit besonderer Obacht ausgestattet sein müsste, wenn sie ihre Kindheit selbst in diesem Teil Deutschlands verbracht hat.

Indoktrination
Aus Kindergärten politische Erziehung der Eltern?
Aber was macht Franziska Giffey? Sie finanziert und schreibt ein Vorwort für eine sogenannte „Handreichung“ der ob ihrer Methoden zunehmend in Verruf geratenen Amadeu Antonio Stiftung und findet nichts dabei. TE hatte Ende 2018 berichtet und dabei auch an einen weiter zurückliegenden Fall erinnert, als die Stiftung schon einmal Kindergärtnerinnen dazu aufrief, die Eltern der ihnen anvertrauten Kinder nach ihrer politischen Haltung zu bespitzeln. Indizien dafür wären beispielsweise auffälliger Gehorsam und geflochtene Zöpfe bei Mädchen. Die dazugehörigen Illustrationen waren so rassistisch wie die Intention dahinter.

Nun könnte man das alles für einen düsteren zwar, aber doch für einen albernen Kindergartenzirkus halten, zu offensichtlich sind die Demokratie-Aussetzer aus dem Familienministerium und aus der Stiftung sowieso. Aber weit gefehlt, wenn Falko Liecke (CDU), Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, von eben dieser Stiftung mit einem Stasi-Spitzel an ihrer Spitze verklagt wird, weil er Eltern vor genannter Broschüre gewarnt hatte, weil er die Jüngsten seines Bezirks schützen wollte, wenn er es nicht dulden mochte, dass Kindergärten und Kitas, dass seine jüngsten Neuköllner von Broschüren der aus Bundesmitteln so hoch subventionierten Stiftung kontaminiert werden.

Neuköllner Stadtrat Liecke (CDU) stellt sich Amadeu Antonio Stiftung in den Weg
Es ging also vor Gericht. Die Mühlen mahlen dort etwas langsamer, aber nun ist es amtlich: Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Stiftung und somit auch der ihr gewogenen Bundesministerin eine schallende Ohrfeige verpasst, als es ausdrücklich für rechtens empfand, dass der Berliner auf der Homepage seines Bezirks weiterhin vor dem Ratgeber der Amadeu Antonio Stiftung („Ene, mene, muh – und raus bist Du“) warnen darf, wenn es in der „Handreichung“ darum geht, Erzieherinnen und Erziehern Strategien im Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Elternhäusern zu geben.

Nun ist schon grundsätzlich ziemlich bizarr, dass die Stiftung und mit ihr womöglich auch die Vorwort schreibende Familienministerin überhaupt die Hoffnung gehegt hatten, diese Kritik des Neuköllner Christdemokraten irgendwie untersagen zu können. Kleine Pikanterie am Rande: Franziska Giffey war zeitweilig im selben Kiez zu Hause, wie Falko Liecke, als sie von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war. Alte Rechnungen könnten hier also auch eine Rolle gespielt haben.

Nun hat das Gericht Liecke vollumfänglich Recht gegeben. Gegenüber Cicero teilte der Politiker mit, er hätte „die Korken knallen lassen“, als das Gericht bekannt machte, dass die Unterlassungsaufforderung an Liecke nichtig ist, die ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro untersagen wollte, vor genannter Broschüre zu warnen.

Hochrichterlich wurde nun also die Glaubwürdigkeit der Stiftung in Frage gestellt, die nicht hatte darlegen können, wo Liecke rechtswidrig gehandelt hätte. Der nämlich hätte sich mit seiner Äußerung tatsächlich „im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs bewegt“ und dabei „das Sachlichkeitsgebot gewahrt.“

So ausgestattet mit gutem Recht nahm Liecke sogleich für sich in Anspruch, nun auch der Bundesfamilienministerin Ratschläge erteilen zu dürfen, als er ihr nach dem Urteil empfahl, künftig genauer hinzuschauen, was ihr Ministerium mit Steuergeldern fördere. Sei es ihm gegönnt.

Amadeu Antonio Stiftung
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit und für die weltanschauliche Neutralität des Staates
Was dieses Urteil nun allerdings bewirken kann, wird die zukünftige Beurteilung dieser Stiftung zeigen. Noch poltert ihr Geschäftsführer Timo Reinfrank gegen Liecke und das Urteil, anstatt den Moment zu nutzen und seine Stiftung zu reformieren. Kindergarten auch, wenn ausgerechnet Reinfrank meint, diese Debatte um Rechtspopulismus müsse nun endlich sachlich geführt werden.

Nein, was hier hochgekocht hat, ist nur ein Fettauge auf der Suppe, die dicksten Brocken schwimmen weiterhin gemütlich in dieser antidemokratisch angerichteten Suppe, sponsored by Familienministerium. Beim nächsten Mal allerdings sollte Franziska Giffey ihr Lätzchen nicht vergessen, sonst bekleckert sie sich erneut. Sinnvoller wäre es wohl sowieso, zu Hause zu essen. Solange sie im Bundesministerium noch eines hat.

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Kommentare ( 47 )

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Gerade habe ich mir dieses Machwerk „Ene, mene, muh …“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung heruntergeladen. Da fällt mir bei der Durchsicht doch gleich der berühmte Spruch „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ ein, mit dem Max Liebermann seine Gefühle gegenüber dem Sieges-Fackelzug der Nazis 1933 ausgedrückt haben soll. Wie es aussieht, passt diese Aussage nicht nur auf die Aktionen von Nazis, sondern genauso gut auf die Aktionen der anderen Faschisten, der linken nämlich. Die haben wohl in ihrer Zeit im SED-Staat gut aufgepasst und nichts vergessen. Es ist unfassbar, dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder gegen unseren… Mehr

Diskriminierung ist verboten, außer gegen die Deutschen – da ist sie Pflicht!
Die ** sitzen in Berlin, wählt sie ab, ihr seid NUR deren Wähler-Volk, mehr seid ihr nicht für sie!! Die Ukraine macht es vor!

Gerade versuche ich mir vorzustellen, was in der „Bunten Republik“ los wäre, hätte irgendeine Nazi-Organisation es gewagt, eine Broschüre für Kitas herauszugeben, in welcher die Erzieher/innen aufgefordert würden, darauf zu achten, ob es Anzeichen gibt, die darauf hinweisen, dass die Eltern von sehr dunkelhäutigen, schwarzlockigen Kindern vielleicht gefährliche Drogendealer sein könnten – garniert mit Hinweisen, wie mit eben jenen Eltern nun richtig umzugehen sei … Die Reaktionen der Besatzung des Narrenschiffes Utopie wären wohl kaum noch als „Aufschrei“ zu bezeichnen. Vermutlich käme da eher ein „Aufgebrüll“ zustande, ähnlich jenem, dass sich der Herr Grönemeyer kürzlich leistete. Anti-Rechts-Aufmärsche, Anti-Rechts-Konzerte, Anti-Rechts-Beiträge quer… Mehr

Falsch. Wir sind nur die knetbare WählerMASSE. Volk gibt es nicht mehr, dass wurde doch von Habeck abgeschafft.

Diskriminierung gegen die Deutschen ist Pflicht!!
Die Verbrecher sitzen in Berlin, wählt sie ab, ihr seid NUR deren Wahl-Volk, mehr seid ihr nicht für sie!! Die Ukraine macht es vor!

Es ist eine Illusion zu erwarten, das dieser T. Reinfrank „seine“ Stiftung reformiert. Das Geschäftsmodell dieser Stiftung von höchsten Regierungskreisen mit Zuwendungen unterstützt – „Im Kampf gegen Rechts“. Doch dies ist eine Metapher, denn diese Stiftung ist in allen links-terroristischen Aktionen für ideologische Unterstützung verwickelt und ist ein Instrument um alle Menschen die kritisch zur Masseneinwanderung stehen, inklusive der Wähler von der AfD als „Rassisten“ und „Islamophobe“ zu verunglimpfen. Darüber hinaus betreibt diese Stiftung Untervereine, bestehend aus IT-Spezialisten, die gezielt Adressen von Bürgern generieren um diese einer Maschinerie der Drangsale und Rache auszuliefern. Da diese Stiftung auch zu allen Behörden… Mehr
Zur Einleitung des Artikels: Falsch; gerade jene „Politiker“, die nach ’89 selbstverständlich schon immer ganz heroische Helden des Widerstands in der DDR waren, tragen weiterhin das sozialistische und diktatorische Gen und Konditionierung in sich! Beispiele dieser angepassten Mitläufer, in einigen Fällen mutmaßlich auch Mittäter, gibt es reichlich. Von einer sog. „Bundeskanzlerin“ angefangen, über einen Ex-Bundes-Grüssaugust („Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerungen.“) bis eben hin zu Giffey, Schwesig, Gisy, Kipping, KGE und unendlich vielen anderen Rübermachern (im doppelten Sinne des Wortes). Die historisch hochinteressante Frage wird sein, wie der Common Sense der Bonner Republik und ihrer einst geschätzten… Mehr

Die überwiegende Mehrzahl dieser Typen kommt doch aus dem Westen. Von über 70 Rektoren an Hochschulen ist niemand aus Ostdeutschland. Genauso bei allen Führungspositionen in Wirtschaft und Staat. Und von den Wahlergebnissen der Grünen brauchen wir gar nicht reden. Bitte mal vor der eigenen Haustür kehren. Der Verweis auf die DDR stimmt nicht.

Stimmt leider doch: Giffey und Schwesig stammen aus Frankfurt an der Oder, Kipping aus Dresden, SED-Gysi aus Berlin (Ost, vermute ich mal), Gauck aus Rostock und Merkel wurde zwar in Hamburg geboren, wuchs aber in der DDR auf. Was diesen Personenkreis betrifft, stimmt der Verweis auf die DDR sicherlich. Ich weiß aber nicht, warum Sie sich darüber empören. Das alles besagt doch nicht mal ansatzweise, dass alle ehemaligen DDR-Bürger in dieser Weise denken. Da vermute ich doch eher das Gegenteil. Wer die DDR-Diktatur lange genug „genossen“ hat, wird wohl eher froh sein, dass das irgendwann vorbei war. Abgesehen von ein… Mehr

Diese sozialistische Ministerin muss schleunigst aus dem Amt entfernt werden und was die Stiftung betrifft, der gehört die Gemeinnützigkeit schon lange aberkannt.

Im Westen war man so pazifiziert und entideologisiert bzw. zivilisiert, dass man nicht bemerkte, dass es in anderen Weltgegenden ganz anders zugeht, und das sogar in unmittelbarer Nachbarschaft. Aus lauter Wohlwollen nahm man jeden, der wollte, auch Stasi- und SED-Kader naiv in die Politik auf, und die brachten es innerhalb der 30 Jahre fertig, den Westen zu unterminieren, um das ganze Land zu einer Art DDR 2 machen zu können. Diese Frau agiert völlig ungeniert, weil so sozialisiert, im irrigen Bewusstsein, auf dem richtigen Weg zu sein, antidemokratisch und antifreiheitlich im Sinne des mit der Muttermilch aufgesogenen Sozialismus. Sie verursacht(e)… Mehr

Rot ist nicht ohne Grund eine Signalfarbe die vor Gefahren warnen soll und so manchen Bullen in Wallungen versetzt, ole 😀

Liecke ist ein mutiger Mann mit Format. Schön, dass die CDU über solches Personal verfügt und zugleich schrecklich, welche Nullnummern auf nationaler Ebene walten.

Wählt sie endlich ab diese Stasibande !