Familienpolitik versus Einwanderungsgesetz

Nein, wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, wenn wir massiv und endlich spürbar in Bildung und Familien investieren, wenn wir Kinder großziehen, die unsere Bildungsangebote maximal auszuschöpfen in der Lage sind.

© Lennart Preiss/Getty Images

Wagen wir einmal eine Annäherung an jene Grünen, Sozialdemokraten und Linken, die dem sogenannten „Spurwechsel“ des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten positiv gegenüberstehen. Der hatte nämlich unter eben diesem Schlagwort in etwa angeregt, darüber nachzudenken, abgelehnten Asylbewerbern mit erkennbaren Integrationsanstrengungen, besser noch, solchen, die sich bereits in Ausbildung befinden, einen Spurwechsel vom Asylrecht ins Zuwanderungsrecht zuzugestehen.

Sinnvoll erscheint das tatsächlich dann, wenn Abschiebungen aus verschiedenen Gründen nicht möglich sind und diese Personen also auf lange Zeit in Deutschland bleiben werden. Die bundesdeutsche Realität zeigt im Übrigen, es gibt hunderttausende solcher Fälle.

Wenn wir uns jetzt noch an die anfängliche Begeisterung der Medien, Politik und insbesondere der Arbeitgeberverbände erinnern, die mit der Massenzuwanderung ab Ende 2015 auch ein Ende ihrer eigenen und der demografischen Probleme erkannt haben wollten, dann befinden sich diese Befürworter nun in einer Bringschuld. Daran muss nun zwingend erinnert werden, wer sich selbst nicht mehr erinnern will, wer bei der hastigen Einführung eines Einwanderungsgesetzes bereits auf eine neue Zuwanderungsgruppe schielt, wenn die Protagonisten alle Hoffnungen über Bord geworfen haben, die sie gerade noch mit den Zuwanderern seit 2015 verbunden hatten, wenn sie sich also kurz gesagt: aus ihrer Verantwortung stehlen wollen.

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte diese Menschen aber nicht abschreiben, nicht einfach für Jahrzehnte samt Familiennachzug den deutschen Sozialsystemen überantworten. Folgerichtig allerdings müsste er sich nun vehement gegen dieses Ruckzuck an Einwanderungsgesetz stellen, das die SPD der Union abgetrotzt hat, als sie versprach, sich nicht in den Streit Seehofer/Merkel einzumischen und als es um den Masterplan des Innenministers ging. Der Gewinner hier klar die SPD, wenn der Masterplan zum Windei wurde, aber nun die SPD den Lohn für Nichts einfordert und die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nun in Eile und Flickschusterei um Jahre vorgezogen werden soll.

Günther müsste, wenn es ihm ernst wäre, ein Einwanderungsgesetz konsequent ablehnen. Dann, wenn er das Ziel verfolgt, jene ausreisepflichtigen Zuwanderer, die wir nicht mehr loswerden können, hier mit maximalem Aufwand zu integrieren. Und dazu gehört selbstverständlich ein Spurwechsel, der den betreffenden Personen Rechtssicherheit gibt und einen für einen längeren Zeitraum angelegten Aufenthaltsstatus. Perspektivisch sogar so weit gefasst, dass die unter Aufwand aller gesellschaftlichen Kräfte ausgebildeten Einwanderer ihr so erworbenes Können auch anschließend zum Wohle der Gastgemeinschaft einsetzen und nicht in ihre Heimatländer exportieren, also wieder heimkehren.

Tatsächlich hat auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Recht, wenn sie es „absurd“ nennt, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Einwanderer ausbilden, die anschließend abgeschoben werden. Was allerdings nicht funktionieren kann, wenn Baerbock gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz übers Knie brechen und obendrein, wie sie im Gespräch mit dem Deutschlandfunk forderte, noch große Kontingente an so genannten Resettlement-Programm-Flüchtlingen nach Deutschland holen will: „Das heißt, direkt aus Flüchtlingslagern oder Kriegsgebieten heraus muss die EU große Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen.“ Einfach ausgedrückt: Wer A sagt, muss bisweilen darauf bestehen, B nicht auszusprechen.

Und der sollte erst Recht nicht über C sprechen, wenn Baerbock weiter fordert, ein Einwanderungsgesetz sei überfällig, „weil wir auch mit Blick auf den demographischen Wandel, ja, eine Bereicherung der Gesellschaft, ja, uns nur gut tun kann und deswegen, ja, jetzt Butter bei die Fische.“

„Ja, ja, ja“, wo ein „Ja, nein, nein“ die besser Option gewesen wäre. Nein, wir können nicht alles auf einmal erledigen. Denn wenn wir alles nur ein bisschen und nicht richtig machen, dann werden die Probleme immer vielfältiger und die Lösungsansätze immer komplizierter, also unmöglicher.

Durchblick
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Wir könnten sogar ganz pragmatisch der Bundeskanzlerin folgen, wenn diese – freilich aus dem Bauch heraus – befand, jetzt seien die Einwanderer nun mal da, wo sie exakter hatte sagen müssen: Jetzt bekommen wir sie nun mal nicht mehr weg. Aber dann dürfen wir sie auch nicht in die Sozialsysteme abschieben, obendrein noch den Familiennachzug befeuern und in Ermanglung einer also weiter bestehenden demografischen Problematik ein Einwanderungsgesetz übers Knie brechen, das Lösungen verspricht, aber zu kurz, zu schnell und zu hektisch gedacht neue Problemfelder aufreißt. Dann, wenn auch hier Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, wenn nur weitere Einwanderer die deutschen Sozialsysteme fluten.

Also was ist der Lösungsansatz? Die Einwanderer, die hier sind und nicht abgeschoben werden können, müssen ausgebildet werden und zwar möglichst exakt nach Bedarf, nach offenen Stellen und mit Zukunftsperspektiven für sie. Alle neuen Asylanträge – und es wird sie geben – müssen konsequent bargeldlos bedient werden im Sinne von Sachleistungen, die Verfahren müssen radikal beschleunigt und dezentrale Unterbringungen dürfen erst im Anerkennungsfalle genehmigt werden.

Nun werden diese Sachleistungen noch niemanden davon abhalten, herzukommen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlte Reportagen mit Interviews, geführt an Ort und Stelle in Afrika, zeigen hinlänglich, dass der Wunsch nach Europa zu gehen, davon unbeeindruckt bleiben wird, denn es geht hier um die ersehnte Wahrnehmung einer Chance auf Wohlstand – die Wahrscheinlichkeit spielt leider nach wie vor keine Rolle bei Leuten an Herkunftsorten, die quasi keine Chancen bieten, wenn Frauen ungeschminkt in die Mikrofone der westlichen Fernsehteams sprechen: Prostitution würden wir in Europa auch machen. Frauen, die quasi im selbem Atemzug über Vergewaltigungen auf der Mittelmeerroute klagen.

Sachleistungen statt Bargeld können also nur ein notwendiger Baustein sein, der zudem das Risiko birgt, Kriminalität noch anzufachen, wenn die im Heimatland verbliebenen Verwandten auf ihren Anteil via Western Union oder MoneyGram warten. Ergo muss auch die deutsche Exekutive entsprechend aufgerüstet werden, um allen Eventualitäten adäquat begegnen zu können.

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Weiter: Die Idee eines mit heißer Nadel gestrickten Einwanderungsgesetzes – das ja im Kern nur außereuropäische Einwanderung betrifft – ist zunächst für Jahre einzufrieren. Gleichzeitig muss Deutschland sich noch stärker und intensiver um europäische Fachkräfte bemühen. Es kann nicht sein, dass, wie in den vergangenen Jahren, Programme, die sich um beispielsweise junge spanische Auszubildende bemühten, so kläglich scheitern. Wenn wir hier scheitern, werden wir es bei kommenden außereuropäischen Anwerbungen sowieso, denn der kulturelle Background, die kulturelle Kompatibilität spielt eben doch eine, wenn nicht sogar die wesentliche Rolle.

Letzter und wichtigster Punkt, weil perspektivisch zwar langfristiger, aber in seiner Auswirkung von elementarer Bedeutung und größter Erfolgsaussicht: Investitionen in Familienpolitik müssen sich endlich in einer Erhöhung der Geburtenrate der Deutschen ausdrücken. Denn wenn sich alle Argumente pro Einwanderung am Ende immer darauf berufen, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen, dann sind eben mehr Kinder die Lösung des Problems.

Würden wir in der Familienpolitik das Wohlergehen kommender Generationen ebenso bedenken, wie wir es im Umweltschutz und anderen gesellschaftsrelevanten Themen sollen, dann ist das der Lösungsansatz: Wirklich einmal erkennbare Anreize für deutsche Eltern schaffen, mehr Kinder zu bekommen. Also zukünftige Auszubildende, Fachkräfte, Lehrer, Akademiker usw. in die Welt setzen, die in unserer Gesellschaft aufwachsen, denen unsere Werte also in die Wiege gelegt werden, die nicht erst aufwendig und kostenintensiv in etwas integriert werden müssen, dem sie selbst entstammen.

Die so freigewordenen Mittel für Integration können also, wenn man es ökonomisch betrachten will, Eltern als Anreiz pro Kind ausgeschüttet werden. Und zwar auf eine Weise, die es einem Elternteil erlaubt, seine Elternschaft als Arbeit zu begreifen. Als bezahlte, als von der Gesellschaft honorierte Arbeit, als anerkannte Aufgabe. Eine üppige staatliche Zuwendung, die, wie jede andere wichtige Tätigkeit auch, an Leistungen gekoppelt sein muss, gemessen am Kindswohl.

Nein, wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, wenn wir massiv und endlich spürbar in Bildung und Familien investieren, wenn wir Kinder großziehen, die unsere Bildungsangebote maximal auszuschöpfen in der Lage sind. Weiter müssen wir jene Zuwanderer, die, aus welchen Gründen auch immer, hier bleiben, ebenfalls in die Lage versetzen, über Bildung und Ausbildung, zum Wohlstand des Landes in Zukunft beitragen zu können. Gleichzeitig müssen wir es mit aller Konsequenz unterbinden, dass weitere Einwanderer zu uns kommen, die hier erkennbar keine Bleibeperspektive haben werden.

Und natürlich dürfen wir hoch gebildeten und bereits auf hohem Niveau ausgebildeten Personen, die Fähigkeiten besitzen, die unsere Gesellschaft nachhaltigen bereichern können, nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Aber hier geht es um exklusive Einzelfälle, die nie in Frage gestellt wurden. Nein, Deutschland ist kein Entwicklungsland, noch sind wir perfekt in der Lage, Zukunftsimpulse aus uns selbst heraus zu setzen. Und das ist auch gut so. Aber wir müssen es auch tun.

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Kommentare ( 73 )

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Wenn wir wirklich etwas für mehr Kinder aus guten Familienverhältnissen tun wollen, dann muss das Kindergeld ganz weg. Statt dessen nur noch ein hoher Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer. Hoch genug, dass eine Ehepaar mit 2 Kindern und einem Alleinverdiener im Duchschnittsbereich keine Steuern mehr zahlt. Zudem müsste sich dieser Kinderfreibetrag anders verhalten als andere Freibeträge. Nicht von oben, sondern von unten. D.h., jemand der 150.000 pro Jahr verdient versteuert den Rest eben voll mit dem in der Gehaltsklasse üblichen Steuersatz. Oder anders gesagt, Kinderfreibeträge bringen für jeden Steuerzahler gleich viel Steuerersparnis, maximal bis zur Höhe der zu zahlenden Steuer. Für… Mehr
Unser Steuerrecht richtet sich nach der Leistungsfähigkeit. Was in der Konsequenz bedeutet, dass, bei gegebenen gleichen Einkünften, zur Ermittlung der Steuerlast Steuerpflichtige mit und ohne Kinder zu vergleichen sind. Derjenige mit, nehmen wir an, 150.000 Euro jährlichen Einkünften ohne Kinder ist demjenigen mit gleichfalls 150.000 Euro an Einkünften mit jedoch einem, zweien oder oder 3 Kindern gegenüberzustellen. Die jeweiligen Steuerpflichtigen sind, da unterschiedlich belastet, von unterschiedlicher Leistungsfähigkeit. Ihr Vorschlag ist in der Konsequenz ungerecht. Kinderfreibeträge, die das zu versteuernde Einkommen mindern, sind zum einem ein Gebot der Konsistenz im Steuerrecht und zum weiteren ein Gebot der Gerechtigkeit. Das die Steuerersparnis… Mehr

Am Ende muss es heißen:
D a s s die Steuerersparnis etc. …

„Tatsächlich hat auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Recht, wenn sie es „absurd“ nennt, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Einwanderer ausbilden, …“ Tatsächlich hat sie unrecht. Wenn wir eine Verantwortung haben für die Landstriche weit weg von uns, dann diejenige, strukturell zu helfen. Dazu gehört Bereitstellung von Bildung und Ausbildung, Unterstützung beim Aufbau von administrativen Strukturen und, wenn schon die Förderung kleiner, zielgerichteter Projekte. Dazu gehört aber zwangsläufig, die Rückkehr der Aus- und Gebildeten, damit sie das hier erworbene Wissen, ihre Kenntnisse in ihrer Heimat nutzen. Mit unseren Geldscheinen den Rahm, sprich die Ausbildungsfähigen und Ausbildungswilligen, abzuschöpfen ist Imperialismus Marke 21. Jahrhundert.… Mehr

„Sinnvoll erscheint das tatsächlich dann, wenn Abschiebungen aus verschiedenen Gründen nicht möglich sind …“

Das hätte dann zur Folge, dass alle ihre Papiere wegwerfen und behaupten sie wüssten nicht mehr aus welchen Land sie kommen.

Alle, die angeblich nicht abschiebbar sind bitte einfach in die lybischen Lager transportieren. Spätestens nach dem zweiten breit dokumentierten Transport wissen fast alle wieder woher sie kommen und wollen dahin zurück!

Davon abgesehen, wir würden auf diese Art und Weise gerade Gefährdern eine der besten Chancen bieten dauerhaft hier zu bleiben. Denn gerade die Islamisten würden sich ein paar Jahre verstellen um dann in einer konzertierten Aktion zuzuschlagen!

Unbedingt – noch eine unlösbare Herkulesaufgabe , durch „Integration“ und Ausbildung bildungs- und kulturferner MILLIONEN an nichtqualifizierten „Einwanderern. Hopsa, haben wir schon die Merkel Einwanderungswelle nicht verkraftet -potenzieren wir das Problem doch auf das Unendliche. Absolut nachvollziehbar. (Ironie aus) Gemeint ist die Grünen „Bereicherungs“Denke. Andere Leute würden Mega Problem Schaffung dazu sagen.

Ihre Kerngedanken sind vollkommen richtig. Vor allem wäre langfristig eine tatsächliche Förderung einheimischer Familien angebracht.

Ergänzen möchte ich bildungstechnisch um die Rückabwicklung des Inklusiongedankens. Leistungsfähige Kinder wären entsprechend zu fördern und sie nicht in bildungsuninteressierten Klassen versauern zu lassen.

„… wenn wir Kinder großziehen, die unsere Bildungsangebote maximal auszuschöpfen in der Lage sind.“ dafür dürfte es zu spät sein. Eine Freundin ist Grundschullehrerin. Ihre neue erste Klasse: 4 deutsche Kinder und 24 Kinder von Migranten und Flüchtlingskindern mit rudimentären bis keinen Sprachkenntnissen.
Die Absurdität der deutschen Politik zeigt sich auf einer Seite bei WON:
„BESCHLUSS DER BUNDESREGIERUNG
Einwanderungsgesetz vermischt Asyl und Arbeitsmigration
Stand: 05.10.2018 “
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181769296/Einwanderungsgesetz-vermischt-Asyl-und-Asylmigration.html „RALPH BRINKHAUS
„Keine Menschen ins Land lassen, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen“
Stand: 02:46 Uhr“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181783616/Ralph-Brinkhaus-Keine-Menschen-ins-Land-lassen-die-uns-nicht-nachhaltig-weiterhelfen.html

„Die so freigewordenen Mittel für Integration können also, wenn man es ökonomisch betrachten will, Eltern als Anreiz pro Kind ausgeschüttet werden.“
Warum wird diese Politik nicht schon längst durchgeführt? Weil sich der politisch-mediale Komplex mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Gerade bei den Grünen ist die nicht berufstätige Frau geradezu ein Hassobjekt.

Wenn man heute sollte Anreize ausschütten würde, würden hauptsächlich Migranten davon profitiern, die ja jetzt schon in manchen Städten über zwei Drittel der Kinder bekommen. Es müsste also schnell gehandelt werden, aber wie ist dies möglich, wenn Blockierer wie Merkel immer noch im Sattel sitzen?

Das Zynische an der Sache ist nur leider, dass die berufstätige Frau aus der sich auch größtenteils das Wählerpotential der Grünen rekrutiert, oft keinen wirtschaftlich sinnvollen Beruf ausübt. Sinnvoll in dem Sinne, dass er sich selbst trägt und nicht mit Steuergeldern bezahlt wird. Die Stütze der Gesellschaft sind nun mal Handwerker, Facharbeiter und Ingenieure. Von deren Arbeit leben alle Anderen. Die berufstätige Frau im Sinne der Grünen ist dagegen z.B. Beamte, Genderbeauftragte oder per Frauenquote ernannte Aufsichtsrätin. Die einzige Ausnahme in dieser Klientel mit einer sinnvollen Beschäftigung sind Lehrer. Doch auch bei denen gibt es Unterschiede. Die stramm links-ideologische Politik-… Mehr

Die neuen „Steuer-Zahlschweine“ und Opfer für merkelschen Politunfug und Internationalsozialismus wollen junge, hochqualifierte Ausländer nach der weltweit bekannten, vorherigen Merkeleinladung von unqualifizierten, islamagressiven Millionen aus Orient und Afrika, gewiss nicht abgeben! Das „Einwanderungsgesetz“ wird deshalb trotz Jubelpresse nur ein kleiner Rohrkrepierer in der langen, großen Pipeline des Clan-Nachzuges bzw. „Familien“-Nachzuges. Während dessen bereiten wir, die alten „Steuer-Zahlschweine“ auch längst den gepflegten Abgang aus dem absehbaren, deutschen Niedergang vor. Warum wir dann Rekordsteuern zahlen? -Weil wir hier kaum noch investieren und deshalb höhere „Gewinne“ ausweisen müssen.

Wenn man es suchte, würde man es finden: Ein Bundestagsprotokoll Mitte der 80er Jahre. Ein Abgeordneter der CDU/CSU wies auf die demographische Entwicklung hin und regte an darüber nachzudenken, wie man durch Familienpolitik deutschen Familien zu mehr deutschen Kindern verhelfen könne.
Annemarie Renger (SPD) verleumdete im Folgenden dieses Begehren als völkischen Ansatz im Stile des ns-Regimes, als „Blut-und-Boden-Denken.“
Wir brauchen deutsche Kinder, um unseren Wohlstand zu sichern. So einfach ist das.

Herr Wallasch, seit wann kann man in Detschland nicht Mechaniker, Ingenieur oder Programmierer werden, wenn man es will und den Grips dafür hat? Wieso braucht man dafür staatliche Förderung?

Hallo,

aber darum geht es doch: diejenigen, die nicht zur Ausreise zu bewegen sind dann eben auf Teufel komm raus zu tunen um so gesellschaftlichen Nutzen zu generieren. Gesellschaftliche Teilhabe wird ja bereits in Anspruch genommen

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html

Herr Wallasch – ich glaube, die haben da nicht beispielhaft die misslungensten „Integrationen“ ausgesucht, beim Merkur. Und wenn man sieht, wie viel Geld da in einen zu Integrierenden geflossen ist, erkennt man die
Sackgasse, in der wir uns befinden.
Je schneller die Menschen wieder dahin zurück kehren, wo sie her kommen, desto besser für alle.

Wichtig wäre eine drei Kind Politik, die Mittelschichtfamilien ab dem 3. Kind in besonderer Weise fördern und entlasten, so dass es eben auch einen besonderen Anreiz hat mehr als nur zwei Kinder in die Welt zu setzen. Dies ist eben wichtig um die Kinderlosen aber auch die welche warum auch immer nur ein Kind in die Welt setzen zahlenmäßig auszugleichen. Dazu gehören mehr Rentenpunkte, aber auch zusätzliche finanzielle Entlastung damit ein Elternteil, was sowieso meistens die Frau ist, auch genügend Zeit hat sich um den Nachwuchs zu kümmern. Jemand der wenigstens 3 Kinder hat sollte vollkommen auf private Vorsorge verzichten… Mehr

Sollte aber für inländische Familien gelten. Sonst bekommen wir eine noch größere
Schwemme von Mohameds usw.