Brexit und Terror

Brüssel, Nizza, Paris, Ansbach, Würzburg, Berlin, London – gehört eine nicht abreißende Serie islamistischen Terrors mittlerweile zum europäischen Alltag? Wie viele vereitelte Attentate mögen auf jeden durchgeführten kommen? 1:10? Oder gar 1:50?

Brüssel, Nizza, Paris, Ansbach, Würzburg, Berlin, London – man vergisst schon fast, man kommt nicht mehr nach, wenn eine nicht abreißende Serie islamistischen Terrors mittlerweile zum europäischen Alltag gehört. Dabei mag man sich kaum vorstellen wollen, wie viele vereitelte Attentate auf jeden durchgeführten kommen. Wie mag das Verhältnis sein? 1:10? Oder gar 1:50?

„Im Kampf gegen jede Form von Terrorismus stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens.“ Wenn Angela Merkel sich so solidarisch erklärt mit dem britischen Volk, dann ist das nicht nur persönliches Anliegen, sondern ihre Pflicht. Denn damit spricht sie für Millionen Deutsche.

Aber die schmerzhafte Frage muss gerade in diesen Stunden auch gestellt werden, wie zynisch das alles klingen mag, wenn Großbritannien sich gerade erst gegen diese Beistands-Entschlossenheit aus Berlin entschieden und für den Brexit gestimmt hat, auch deshalb, weil man sich eben auch bewusst gegen die Migrationspolitik Europas, also die der Kanzlerin, gestellt hat.

Und weil man sich in letzter Konsequenz auch gegen eine unbekannte Zahl von Terrorverdächtigen unter diesen Geflüchteten entschieden hat, an deren Umverteilung auf die teilnehmenden Länder der EU man nicht mehr als Aufnahmeland zur Verfügung stehen wollten.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnte damals vor einem Auseinanderbrechen Europas. Mehr noch, er bezeichnete die von der deutschen Bundeskanzlerin maßgeblich vorangetriebene „Flüchtlingspolitik“ als „dramatischsten Fehler“. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen. Nun war dieser „dramatische Fehler“ auch ein stückweit hausgemacht, denn der Bundeskanzler Österreichs, Werner Faymann, drohte den Briten schon 2015 damit, sie von Mitteln aus EU-Strukturfonds auszuschließen, wenn sie nicht genügend zu Lösung der Asylproblematik beitragen.

Berlin und Wien standen damals noch dicht beieinander, so erklärte beispielsweise Stefan Mayer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Interview mit der Londoner „Times“: „(W)ir haben jetzt eine solche humanitäre Katastrophe vor uns, da habe ich kein Verständnis und keine Sympathie mehr für Positionen, die nur ihr jeweils eigenes Land im Auge behalten.“

Das Enfant terrible Europas, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schaute sich das genau an und urteilte auf seine Weise: Er hält die „Flüchtlingskrise“ für den entscheidenden Faktor beim Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Briten hätten eine Antwort auf die Frage gesucht, wie man die „moderne Völkerwanderung“ aufhalten und wie sie „ihre Insel erhalten“ könnten.

Nun hat die EU unter Federführung von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten einen Pakt geschlossen, einen Milliarden teuren „Flüchtlingsdeal“, der die Türkei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Flucht von vornehmlich syrischen Flüchtlingen nach Europa begrenzt oder gesteuert werden wird. Heute wissen wir, dass Erdogan nicht nur Deniz Yücel, sondern Millionen Menschen als Faustpfand benutzt, wenn Deutschland, wenn Europa nicht durchführt, was er für sich erledigt haben will.

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Diese Drohkulisse wird natürlich europaweit verurteilt. Dabei ist sie streng genommen nicht Erdogans Erfindung. Denn schon Anfang 2016, noch vor der britischen Entscheidung für den Ausstieg aus dem gescheiterten Projekt Europa, drohte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron London damit, die Flüchtlinge aus Calais nach Großbritannien weiterreisen zu lassen, sollte sich das Land für einen „Brexit“ entscheiden. „An dem Tag, an dem sich die Beziehungen auflösen, wird es keine Migranten mehr in Calais geben“, sagte der Minister im Gespräch mit der Zeitung Financial Times.

Darf man das nun unter den Eindrücken von London so zuspitzen lassen? Angesichts dieses Terroranschlags muss man das sogar. Denn wenn sogar der Spiegel schon früh schrieb: „Das Risiko, dass sich Extremisten unter Flüchtlinge mischen, ist real.“, dann drohte der französische Minister Großbritannien damals indirekt mit Terrorgefahr, ebenso, wie Erdogan heute Deutschland und Europa damit droht. Der allerdings nahm kein Blatt mehr vor den Mund: „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können.“

Großbritannien ist per Referendum aus der EU ausgetreten. Das Attentat in London wurde mutmaßlich von einem britischen Staatsbürger mit islamistischem Hintergrund begangen. Der Mann sei sogar in der Grafschaft Kent geboren, teilte Scotland Yard am Donnerstag mit. Der Mann war kein Unbekannter, er sei bereits wegen Gewaltdelikten und unerlaubtem Waffenbesitz bekannt gewesen. „Aus Sorge vor gewalttätigem Extremismus“ ermittelte in der Vergangenheit bereits der britische Inlandsgeheimdienst MI5.

Großbritannien hat also auch hausgemachte Probleme. Der IS reklamierte die Tat umgehend für sich. Und wie die Polizeiakten offenbar bestätigen, ist der Mann kein Unbekannter. Restriktivere Maßnahme hätten das Attentat also möglicherweise verhindern können. Aber um restriktiv vorzugehen, muss man wenigstens Kenntnisse haben darüber, welche Gefährder sich im eigenen Land wo bewegen und welche Gefahren von ihnen ausgehen könnten. So mag die Entscheidung für den EU-Austritt bisher die restriktivste von allen gewesen sein.

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Kommentare ( 86 )

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Die Statistik überrascht ja bei dem Bild auf unseren Straßen und selbst im Fernsehen Ende 2015 keinen wirklich.
Bei unserem „Leistungspaket“ glaube ich zwar nicht, dass gerade Sprachkurses ein entscheidendes Argument sind… Aber an anderen Stellen (insbesondere Auszahlung vor Barleistungen für HInz und Kunz, nicht gekoppelt an Identitätsprüfungen, im Asylverfahren sanktionierbare Residenzpflicht) müssen Stellschrauben gedreht werden.

Wenn Sie richtig gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich den Verzicht auf die Anwesenheitspflicht als Teil des Leistungspaketes bezeichne. Der Verzicht auf die Forderung nach einem Mindestmaß an Anstrengung ist durchaus Teil des Leistungspaketes. Aber Hauptsache Sie können eine völlig irrelevante Erwiderung anbringen, oder? Konkretisieren Sie doch lieber wie die Stellschrauben gedreht werden sollen. Plädieren Sie dafür, dass alle Flüchtlinge mit ungeklärter Identität künftig keine Barleistungen mehr erhalten sollen? Welche Sanktionen schlagen Sie bei Verletzung der Residenzpflicht vor?

Mich hatte nur amüsiert, dass Sie kostenlose Sprachkurse (auch) mit zum Leistungspaket zählten, weil ich das für völlig irrelevant hielt – deshalb meine Anmerkung. Nichts für ungut! Die (wirkliche!) Identität von Flüchtlingen zu klären, halte ich für relativ entbehrlich. In vielen Ländern ist es mit dem Meldewesen nicht so weit her wie in Deutschland, daher ist für mich entscheidend, dass für den Leuten einen „Namen“ hier geben und sie daran wiedererkennen können (Fingerabdruck o.Ä.) Aus welchem Land die Antragsteller wirklich kommen, muss man ja ohnehin spätestens bei der Frage über die Asylgewährung entscheiden. Davor ist das ja nicht „wichtig“. Ein… Mehr

Nein, ich zählte nur den Verzicht auf die Anwesenheitspflicht als Teil des Paketes, das man durchaus „Nimm Alles, gib Nichts!“ nennen könnte, aber genug davon.

Ich finde die Herkunftsermittlung bei Einreise schon wichtig, warum habe ich bereits dargelegt.

Ihre Vorschläge klingen ansonsten recht gut, aber sind sie nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten?

Ergänzungen;

Verweigerung der Mitarbeit bei der Klärung der Identität beendet das Asylverfahren

Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit bis eine Arbeitsstelle gefunden haben

Zum vorletzten Punkt weise ich mal auf § 33 Abs. 1, Abs. 2 AsylG hin.
Meine Befürchtung ist nur, dass bei den Entscheidern des BAMF da eher die Einstellung vorherrscht: „Gut wenn er sich nicht meldet, da muss ich in dieser Sache erstmal nicht entscheiden (und kann mich den anderen zeitlich genauso drängenden Fällen zuwenden…)“
Ob da ein Bewusstsein herrscht, was das im Ergebnis für den Steuerzahler bedeutet (oder vielleicht auch nicht, weil dafür ja anderen Entscheidungen „vorgezogen“ werden, die sonst später entschieden würden!) oder ob da vielmehr die Einschätzung dahintersteht „Abschieben nach Ablehnung geht derzeit eh´ nicht richtig…“?

Ganz richtig, die Anwendung geltenden Rechts würde in vielen Fällen schon reichen. Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass es ein wahres Wunderheilmittel gegen die braunen Hetzer gibt: die konsequente Rückkehr zum Rechtsstaat. Es ist einfach Gift für ein Gemeinwesen wenn die Bürger sehen, dass Gesetze zwar im Prinzip für alle Menschen gelten, aber für einige nicht zur Anwendung kommen.

Die Sprachkurse erwähnte ich nicht als wichtigen Anreiz, sondern als Symbol dafür, dass wir nichts, aber auch wirklich nichts fordern. Es gibt meist weder Anwesenheitspflicht noch Überprüfungen der Leistungen. Wir signalisieren auf allen Ebenen, dass wir die Deppen sind, die für alles zahlen, aber nicht den Mumm haben, irgend etwas zu fordern.

Deshalb haben wir auch nicht den Mut, z.B. etwas gemeinnützige Arbeit von den Menschen einzufordern, die wir rundum auf hohem Niveau versorgen. Ja, auf hohem Niveau, auch wenn viele immer noch in Gemeinschaftsunetrkünften wohnen müssen.

Orban mag ja ein enfant terrible sein, aber seine Einschätzung der Bedeutung der Flüchtlingskrise für das Votum über den Brexit ist wohlbegründet:

https://ig.ft.com/sites/brexit-polling/

Ich suche noch eine bestimmte Rede von Orban, in der er auch viel von der Historie erzählt, es kommt ein Spruch von ich glaube auch wieder Sandor Petöfi vor in Bezug auf die Freiheit und Politik und die Budapester(?), sinngemäß: am nächsten Tag hängt jemand in Budapest an der Brücke, übertragen gesagt, sehr lustig und ironisch. Auch eine unheimlich lange und tolle Rede von ihm, auf deutsch, aus 2015 meine ich. Könnte sogar auch beim Pusztaranger gewesen sein, ich finde sie leider nicht mehr und würde sie gerne nochmal lesen. Falls jemand sie findet, bitte unbedingt Hinweis an mich, danke!

Herr Bettinger, meinen Respekt für diesen Vergleich – sehr erhellend.! 🙂

Dass noch keine Anschläge im Großmassstab erfolgt sind könnte daran liegen, dass es hier, im Gegensatz zu Irak oder Syrien, noch ein funktionierendes Sicherheits- und Verwaltungswesen gibt. Das macht es trotz des unsäglichen Versagens von Staat und Verwaltung auf Merkels Geheiß noch schwierig, aber ich bin der Ansicht, dass das nur noch eine Frage der Zeit ist.
Andererseits hat Herr Ismail Tipi hier vor geraumer Zeit auf eine Ermittlung der Polizei verwiesen, derzufolge man in NRW ein großes Waffenlager bestehend aus Militärausrüstung ausgehoben hat. Ich weiss allerdings nicht, ob das zutrifft, da die Merkel’sche Lügenpresse keine entsprechenden Nachrichten gebracht haben.

Bitte, nicht auch Neusprech verwenden, „Geflüchtete“. Ich weiss, man hat es so oft gehört und redet irgendwann unbewusst selber so. Brainwashing works…

Vollkommen d´accord. Dass wird Mittel und Wege finden müssen, alle ankommenden Asylbewerber mit Fingerabdruck zu identifizieren, sie zur umgehenden Asylantragstellung zu Veranlassen, eine sanktionierbare Residenzpflicht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Antrag (bzw. auch nach dessen Ablehnung) mit ausschließlich Sachleistungen. Das wäre alles sinnvoll und machbar. Leider hat man das m.E. mangels Masse an Personal und entsprechender gesetzlicher Flankierung – nicht im Herbst 2015 hinbekommen. Noch sind wir zu sehr Wohlfahrtsstaat in dieser Beziehung. Auch @stefanhundhammer:disqus ich meine dass man unter diesen Voraussetzungen die Leute „reinlassen“ muss. Solange wir keine EU-weite Vorgehensweise haben, um eine Antragstellung evtl.auch vor… Mehr

Bei der letzten Frage kann ich helfen. Sehr oft liegt es daran, dass man nicht weiß woher die Menschen kamen. Wer Menschen ohne Papiere einreisen lässt, weiß sehr wohl, dass eine spätere Abschiebung praktisch unmöglich ist. Aber Sie sehen es nun einmal so, dass man die Menschen einreisen lassen muss. Diese Sichtweise ist natürlich legitim, Ihre Frage nach den Abschiebehindernissen kann ich allerdings kaum verstehen, denn diese Hindernisse schafft man nun einmal im Moment der unkontrollierten Einreise. Aber das wissen Sie selbst, aber eben nicht, wie wir aus der Zwickmühle ohne Härten wieder rauskommen.

Dann muss man aber auch auf § 4 Abs. 2 UZwG hinweisen – Verhältnismäßigkeit zwischen Zwangsmittel (Schusswaffe) und Erfolg.
Falls Sie tatsächlich die Einreise eines „Islamisten“ verhindern müssten, mag das noch gegeben sein – sonst…?

Und dieses Gerede von Eindringlingen, die in Ihr Haus wollen… auch @corneliusangermann:disqus Die Leute wollen zunächst mal einen Asylantrag stellen und (mehrheitlich) nicht Straftaten gegen „Sie“ begehen!

Ich könnte mir vorstellen, dass auch Sie sich überlegen, wieviele Gäste und wielange Sie diese in Ihrem Haus beherbergen.
Dabei geht es gar nicht in erster Linie darum, ob einer dieser Gäste Ihre silbernen Löffel klaut, sondern um Finanzierbarkeit.

Wenn Sie finanziell ruiniert, Ihr Haus verpfändet ist, ist Keinem gedient. Abschaffung des Sozialstaats !?

Sicherlich, Verhältnismäßigkeit. Wenn der Staat aber nicht fähig/willig ist, Gesetze anzuwenden, dann können wir sie – genau wie alle Grenzen – auch abschaffen. Es gibt kein Recht auf Asylantragstellung in D nach einem Marsch durch halb Europa. Man denke bis zum Ende: Wo/wann wollen Sie mengenmäßig den Schlußstrich ziehen bei u. U. immer mehr werdenden Einwanderungswilligen, bei denen sich Deutschlands laxe Grenzschutz-Praktiken selbstverständlich herumsprechen. Wir liegen inmitten anderer EU-Länder, setzen darauf, dass Andere uns die unschöne Arbeit abnehmen. Stellen Sie sich vor, D wäre EU-Außengrenzland. Aufnahme bis zur Selbstaufgabe? D. h. ein Staat ist gut beraten, sich von Beginn an… Mehr
„Wollen mehrheitlich nicht Straftaten begehen…..“ – Mir reicht bereits eine Anis Amri !!! – Ich brauche hier auch keine „Einzelfälle“ wie in Hamburg, Düsseldorf, Würzburg, Reutlingen, Ansbach, Freiburg, Salzburg, Wien… – Und ich brauche auch keine Nafri-Horden wie beim Kölner Silvesterprogrom 2015 („Taharrush Gamea“). – Ich brauche auch all das Drogendealer-Pack am Cottbusser Tor und im Görlitzer Park nicht…. – Ich brauche auch keine Sozialbetrüger, die hier mit bis zu 13 Identitäten unsere Steuergelder abzocken. – Es ist schlimm genug, dass wir seit 2016 Weihnachten, Silvester, Karneval und Oktoberfest nur noch im Schutz von schwerst bewaffneten Polizeitausendschaften feiern können –… Mehr

Don’t feed the Troll.

Noch eines, um im (schiefen Analogie-)Bild zu bleiben: Weil sich einer Ihrer Gäste einmal daneben benommen hat, lassen Sie keine Gäste mehr rein und feiern alleine?

Ich hatte bei mir noch nie jemanden im Haus der sich daneben benommen hat, weil ich alle meine Gäste vorab kenne und Idioten nicht rein lasse. Beim mir geht es halt nicht „bunt“ zu, obwohl schin Freunde aus alle Kontinenten und Religionen vertreten waren. Und beim Sylvesterprogrom 2015 war es ja nicht nur einer, sondern mindestens drei die sich daneben benommen haben. So viele konnten jedenfalls gefasst werden. In der Kriminalitäts-Statistik tauchen die anderen 1000 natürlich nicht auf. Ich habe übrigens schon lange gefordert, dass die ständige Verniedlichung der Migrationskriminalität („Einzelfall“, „auch nicht krimineller“, „psychisch krank“,….) als Migrationskriminalitäts-Leugnung unter Strafe… Mehr

Also ehrlich. Wenn ich schon den Begriff False Flag lese…
Dass kurz vor oder vielleicht sogar noch während des Anschlags eine Antiterrorübung am Tatort oder in Tatortnähe stattfand ist eben Zufall. Das kann ja ein verwirrter Einzeltäter nicht wissen.

Wer da nicht an Zufall glaubt soll sich einfach mal über andere größere und kleinere Anschläge informieren.
So z.B NewYork (9/11), London, 7/7), Paris, Boston, Oslo, Düsseldorf, etc., etc.
So viele Zufälle können nicht irren.

Selbiges gilt natürlich auch für die so gut wie immer Polizei- und Verfassungsschutzbekannten und so gut wie nie überlebenden aber oftmals Ausweishinterlassenden Täter.

… psychisch gestörter Einzeltäter bitte, sobald man das weiß, atmet man doch regelmäßig auf, denn alles ist ja in Ordnung, keine Probleme hier, bitte weitergehen!

Danke , Herr Wallasch , endlich spricht einer die Verantwortlichkeit von Frau Merkel für den Brexit aus. Ich habe mich gewundert , dass in den MSM niemals über die Verbindung Brexit mit der Flüchtlingskrise berichtet wurde , allenfals wurde die Angst der Briten vor Zuwanderung aus Polen und dem Balitikum thematisiert. Wenn die Briten die gleiche Beobachtung gemacht haben als ich ; und daran habe ich keinen Zweifel , sehe ich Zuwanderer aus dem ehemaligen Ostblock als durchaus fleißige Arbeiter in den verschiedensten Funktionen , ob als Bauarbeiter oder Erntehelfer in der Landwirtschaft oder als Reinigungspersonal . Meine Beobachtungen bei… Mehr